Recht at FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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%ualer Anteil GKV und PKV Patienten?
Von welchem Arzt behandelt?

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Nenne drei Grundrechte.

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Rechtsfähigkeit:
Beginn/Ende und Beispiele
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Was gehört zur Handlungsfähigkeit? (Beispiele und Zeiträume nennen)

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Willenserklärungen und Verträge

Wie entsteht ein Vertrag?
Wie kann man Rechtsgeschäfte unterscheiden (+ Beispiele)?

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Nenne Formen der Willenserklärung?

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Betreuungsverfügung

Umfang?
Format?
Betreuungsperson/Bevollmächtigter?
Voraussetzung?
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Vorsorgevollmacht

Umfang?
Format?
Betreuungsperson/Bevollmächtigter?
Voraussetzung?

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Patientenvollmacht

Umfang?
Format?
Betreuungsperson/Bevollmächtigter?
Voraussetzung?

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Beschäftigungsverhältnis
Merkmale?
Evtl. durch welchen Vertrag geregelt?

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Gründe für Anstieg von Arzthaftungsfällen?
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Was bedeutet Facharztstandart?

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Exemplary flashcards for Recht at the FOM Hochschule für Oekonomie & Management on StudySmarter:

Recht

%ualer Anteil GKV und PKV Patienten?
Von welchem Arzt behandelt?
90% GKV, Vertragsarzt
10% PKV, Privatarzt und Vertragsarzt

Recht

Nenne drei Grundrechte.

-Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

-Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
- Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
- Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt.






Recht

Rechtsfähigkeit:
Beginn/Ende und Beispiele
- Beginnt „mit Vollendung der Geburt“ (§ 1 BGB)
- Ende der Rechtsfähigkeit mit Eintritt des Todes

Erbrecht: „Rechtsfähigkeit vor der Geburt“  Wer zur Zeit eines Erbfalls noch nicht gelebt hat, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren (vgl. § 1923 II BGB)

Recht

Was gehört zur Handlungsfähigkeit? (Beispiele und Zeiträume nennen)
- Geschäftsfähigkeit (Fähigkeit zur Vornahme von Rechtsgeschäften, §§ 104 ff. BGB)
- Deliktsfähigkeit (Fähigkeit, die Verantwortung für unerlaubte Handlungen zu übernehmen, §§ 827 ff. BGB)

Geschäftsfähigkeit
-volle Geschäftsfähigkeit mit Eintritt der Volljährigkeit, d. h. Vollendung des 18. Lebensjahres
-beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Minderjährigen
-Minderjähre von 7 bis 17 Jahren (§ 106 BGB)
bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung grundsätzlich der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters
Ausnahmen: „Taschengeldparagraf“ (§ 110 BGB) / einseitige Rechtsge-schäfte (§ 111 BGB) / Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§ 112 BGB) / Rechtsgeschäfte im Rahmen von Dienst- und Arbeitsverhältnissen (§ 113 BGB)

Geschäftsunfähigkeit
alle Willenserklärungen sind nichtig! 
Kinder unter 7 Jahren (§ 104 Nr. 1 BGB) oder dauerhaft Geisteskranke

Recht

Willenserklärungen und Verträge

Wie entsteht ein Vertrag?
Wie kann man Rechtsgeschäfte unterscheiden (+ Beispiele)?
Vertrag (= Hauptfall des Rechtsgeschäfts)
WE 1 = Angebot &  WE 2 = Annahme
 →zwei übereinstimmende Willenserklärungen

Rechtsgeschäft:
= Rechtsakt, der auf eine gewollte Rechtsfolge abzielt bestehend aus mindestens einer Willenserklärung
einseitige Rechtsgeschäfte (z. B. Kündigung eines Mietverhältnisses)
mehrseitige Rechtsgeschäfte (z. B. Kaufverträge, Mietverträge, Dienst- und Arbeitsverträge)




Recht

Nenne Formen der Willenserklärung?
- schlüssiges Handeln (Einsteigen in ein Taxi / Getränkeautomat)
- mündliche Erklärung (Alltagsfall)
- Schriftform (Kündigung Mietvertrag / Testament)
- notarielle Beurkundung (Vertrag über Grundstücke / Ehevertrag / Erbvertrag)
(Rechtsgeschäft, das nicht einer gesetzlich vorgeschriebenen Form genügt, ist nichtig (§ 125 I BGB) )


Recht

Betreuungsverfügung

Umfang?
Format?
Betreuungsperson/Bevollmächtigter?
Voraussetzung?

Umfang: Betreuer kümmert sich um die persönlichen Angelegenheiten und um die Betreuung des Betroffenen z.B. Alkohol und Geld

Format: formlos

Betreuungsperson/Bevollmächtigter: Betreuungsgericht bestellt den Betreuer und kontrollier seine Handlungen

Voraussetzung: keine, auch WünSache von geschäftsfähigen Personen müssen beachtet werden


Mit einer Betreuungsverfügung können dem Betreuungsgericht bestimmte Personen als Betreuer vorgeschlagen werden. Durch Vorsorgevollmacht kann jeder selbst Personen seiner Wahl bevollmächtigen und so die Bestellung eines Betreuers verhindern.






Recht

Vorsorgevollmacht

Umfang?
Format?
Betreuungsperson/Bevollmächtigter?
Voraussetzung?
Umfang: pers. und finanzielle Entscheidungen werden von dem Bevollmächtigten getroffen

Format: formlos

Betreuungsperson/Bevollmächtigter: Privatrechtliche Vollmacht, Bevollmächtigter unterliegt keiner Kontrolle durch ein Gericht

Voraussetzung: Person muss unbeschränkt geschäftsfähig sein


Mit einer Betreuungsverfügung können dem Betreuungsgericht bestimmte Personen als Betreuer vorgeschlagen werden. Durch Vorsorgevollmacht kann jeder selbst Personen seiner Wahl bevollmächtigen und so die Bestellung eines Betreuers verhindern.

Recht

Patientenvollmacht

Umfang?
Format?
Betreuungsperson/Bevollmächtigter?
Voraussetzung?
Umfang: med. Versorgung

Format: formlos

Betreuungsperson/Bevollmächtigter: es gibt keinen Betreuer,  Ärzte/Pflegepersonen müssen den Willen des Patienten umsetzten

Voraussetzung: Person muss unbeschränkt geschäftsfähig sein

Recht

Beschäftigungsverhältnis
Merkmale?
Evtl. durch welchen Vertrag geregelt?
Nichtselbständigkeit, § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV - Indizien: 
  • soziale Schutzbedürftigkeit (KV,PV,RV,AV,UV)
  • wirtschaftliche Abhängigkeit
  • keineVerfügungsmöglichkeit über eigene Arbeitskraft kein unternehmerisches Risiko
  • keine vertragliche Haftung

Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB
§ 611 I BGB:
 
Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Recht

Gründe für Anstieg von Arzthaftungsfällen?
  • zunehmendes Anspruchsdenken
  • steigendes Rechtsbewusstsein
  • verstärkte Aufklärung (Internet)
  • Patientenfreundliche Rechtsprechung
  • „Verrechtlichung“ der Medizin

Recht

Was bedeutet Facharztstandart?

d.h. das in der ärztlichen Praxis Bewährte, in der Wissenschaft Gesicherte und von einem durchschnittlich befähigten Arzt verlangte Maß an Kenntnis und Können
nur materieller, nicht „formeller“ Facharztstandard (anders bei Aufsicht eines Berufsanfängers)

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