Lernmaterialien für Recht in der Sozialen Arbeit an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Verfassungsprinzipien:

Sozialstaatsprinzip

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Das Sozialstaatsprinzip ist gemäß Art. 20 Abs. 1 („die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Start.“) und Art. 28 Abs. 1 ( „die Verfassungsmäßigkeit Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“ )
Ziel: soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit schaffen.
Konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen der Gesetzgebung
Dieses Prinzip begründet keine Ansprüche auf konkrete Sozialleistungen. Diese ergeben sich erst aus den hier zu erlassen in Gesetzen

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Wann ist ein Widerspruch zulässig?

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Ein Widerspruch ist zulässig, wenn die angefochtenen Maßnahme ein VA ist, der Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt ist, der Widerspruch schriftlich bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde und die Einlegung fristgerecht erfolgt

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Sozialgesetzbuch XI (SGB XI)

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Gesetzliche Pflegeversicherung

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Praxistransferaufgabe

4) kann S Widerspruch einlegen, weil er meint, dass Anton ungerecht behandelt worden sei?

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Eins von S eingelegte Widerspruch wäre unzulässig, weil er nicht in seinen eigenen Rechten verletzt

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Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

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Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung

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nennen Sie die Module aus der Pflegeversicherung zu Ermittlung der Selbstständigkeit!

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1. Mobilität

2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten

3. Selbstversorgung

4. Verhaltensweisen und psychische Probleme

5. Bewältigung/selbstständiger Umgang mit Krankheit – und Therapiebedingten Anforderungen und Belastungen

6. Gestaltung des Alltags und soziale Kontakte

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Ab wann ist jemand in welchem Maße deliktsfähig?

!!!

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Für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden kann…

§828 (1) BGB: niemand unter 7 Jahren, im Straßenverkehr ab 10

§827 BGB: bewusstlose und kranke ebenfalls nicht

§828 (2) BGB: 7 - 18 Jährige ja, wenn der Schaden nach den konkreten Umständen des Einzelfalls voraussehbar war. Hier wird auf die Einsichtsfähigkeit abgestellt

§832 BGB: Eltern, Betreuer oder aufsichtspersonen haften für den Deliktsunfähigen, wenn die Aufsichtspflicht verletzt wurde

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Sozialgesetzbuch I (SGB I)

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeiner Teil
Buch: S.1318

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Sozialgesetzbuch III

(SGB III)

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Arbeitsförderung
Buch: S. 1392

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Anspruchsgrundlagen oder auch subjektive Rechte ergeben sich aus....

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Verträgen (im Zivilrecht)

ausnahmsweise aus Gesetze (Vgl. §823ff oder 812 BGB)

Gesetze (im öffentlichen Recht)

Subsumition von Lebenssachverhalten unter das jeweilige Gesetz

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Sozialgesetzbuch X (SGB X)

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Sozialverwaltungsverfahren/Datenschutz

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Art. 11 GG

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Freizügigkeit

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Verfassungsprinzipien:

Sozialstaatsprinzip

Das Sozialstaatsprinzip ist gemäß Art. 20 Abs. 1 („die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Start.“) und Art. 28 Abs. 1 ( „die Verfassungsmäßigkeit Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“ )
Ziel: soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit schaffen.
Konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen der Gesetzgebung
Dieses Prinzip begründet keine Ansprüche auf konkrete Sozialleistungen. Diese ergeben sich erst aus den hier zu erlassen in Gesetzen

Wann ist ein Widerspruch zulässig?

Sozialgesetzbuch XI (SGB XI)

Gesetzliche Pflegeversicherung

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4) kann S Widerspruch einlegen, weil er meint, dass Anton ungerecht behandelt worden sei?

Eins von S eingelegte Widerspruch wäre unzulässig, weil er nicht in seinen eigenen Rechten verletzt

Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung

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nennen Sie die Module aus der Pflegeversicherung zu Ermittlung der Selbstständigkeit!

1. Mobilität

2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten

3. Selbstversorgung

4. Verhaltensweisen und psychische Probleme

5. Bewältigung/selbstständiger Umgang mit Krankheit – und Therapiebedingten Anforderungen und Belastungen

6. Gestaltung des Alltags und soziale Kontakte

Ab wann ist jemand in welchem Maße deliktsfähig?

!!!

Für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden kann…

§828 (1) BGB: niemand unter 7 Jahren, im Straßenverkehr ab 10

§827 BGB: bewusstlose und kranke ebenfalls nicht

§828 (2) BGB: 7 - 18 Jährige ja, wenn der Schaden nach den konkreten Umständen des Einzelfalls voraussehbar war. Hier wird auf die Einsichtsfähigkeit abgestellt

§832 BGB: Eltern, Betreuer oder aufsichtspersonen haften für den Deliktsunfähigen, wenn die Aufsichtspflicht verletzt wurde

Sozialgesetzbuch I (SGB I)

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Sozialgesetzbuch III

(SGB III)

Arbeitsförderung
Buch: S. 1392

Anspruchsgrundlagen oder auch subjektive Rechte ergeben sich aus....

Verträgen (im Zivilrecht)

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