Recht in der Sozialen Arbeit at FOM Hochschule für Oekonomie & Management
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Beschreiben sie den Gerichtsaufbau in Deutschland
Amtsgericht (AG) -> Landgericht (LG) -> Oberlandesgericht (OLG) -> Bundesgerichtshof (BGH) -> Bundesverfassungsgericht
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Welche Artikel garantieren die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands und wie?
Art. 20 GG "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
Art. 20 III GG: Gewaltenteilung: Exekutive, Judikative, Legislative
Art. 19 GG: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen" -> Möglichkeit, sich zu wehren; Offenstehen aller Instanzen
-> Art. 1-20 GG sind unantastbar -> Garantie der Rechtsstaatlichkeit ( Erfahrungen aus NS-Zeit)
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Nennen und erläutern Sie die 5 Staatsprinzipien!
Demokratie: Alle macht geht vom Volk aus (DE -> mittelbare paralamentarisch: Wählen von Abgeordneten in ein Parlament)
Sozialstaat: Herstellung und Erhaltung von Gerechtigkeit und Sicherheitsniveau
Rechtsstaat: Dezentralisierung der Macht durch Gewaltenteilung
Bundesstaat: Aufgabenteilung zwischen Zentralstaat (DE) und Gliedstaaten (Länder)
Republik: gewähltes Staatsoberhaupt (Bundespräsident)
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Nennen Sie verschiedene Rechtswege und Beispiele!
Arbeitsgericht : Kündigung
Sozialgericht: GKK
Verwaltungsgericht: Asylverfahren
Finanzgericht: Steuerhinterziehung
Strafgericht: Körperverletzung, Diebstahl
Zivilgericht: Schadensersatz, Kaufvertrag
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Nennen Sie die verschiedenen Strukturen von Rechtsnormen.
vollständiger Rechtssatz: Tatbestand:Wenn...,-> Rechtsfolge: ..dann
unvollständiger Rechtssatz: Erläuterung von Begriffen; keine Rechtsfolge
Final-& Zweckprogramme: Gesetzgeber gibt bestimmten Zweck vor
Generalklauseln: Abstrakte regelung von nicht unbedingt vorhersehbaren Dingen
Unbestimmte Rechtsbegriffe: ermöglichen Reaktion auf Vielzahl von Situationen
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Was ist vorlässig, fahlässig, widerrechtlich?
- Vorsätzlich: absichtlich, mit Vorsatz, Bewusst
- Fahrlässig: ohne die nötige Vorsicht walten lassend
- widerrechtlich: gegen das Gesetz, zu Unrecht
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Welche Grundrechte kennen sie? Nennen sie 5!
- Meinungsfreiheit
- Religionsfreiheit
- Freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Berufsfreiheit
- Freie Wissenschaft und Lehre
- Versammlungsfreiheit
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Welche Sozialversicherung ist die neueste?
Mit welcher ist sie eng verknüpft?
Wie wird sie finanziert?
- Pflegeversicherung (1995)
- Krankenversicherung
- Aufhebung von Buß- und Bettag
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Aus welchen Gründen wird die Finanzierung im Gesundheitswesen/durch die Krankenkassen immer schwieriger?
- Demographischer Wandel -> Menschen werden älter
- technischer Fortschritt -> Medizin wird teurer
- besseres Körperbewusstsein -> mehr Inanspruchnahme
- mehr Angebote
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Im 19. Jahrhundert wurden die ersten 3 Sozialversicherungen eingeführt- nennen Sie diese!
Welche Gründe waren der Auslöser für die Sozialversicherungen und wer wird bis heute mit ihnen in Verbindung gebracht?
1883: Krankenversicherung
1884: Unfallversicherung
1889: Alters- und Invalidenversicherung ( Rentenv.)
durch Otto v. Bismarck
Gründe:
Angst vor Revolution, Schwächung der SPD
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Was regelt das Zivilrecht?
Recht der Menschen untereinander (BGB 1.1.1900)
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Wie kommt ein Vertrag zu Stande? Was ist das zentrale Instrument? Welche Formen der Willenserklärung gibt es?
2 Übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot & Annahme) -> Vertrag
Zentrales Instrument: Rechtsgeschäft= Rechtsakt, der auf gewollte Rechtsfolge zielt:
1seitige Willenserklärung: Kündigung
2/mehrseitige WE: Mietvertrag
Formen:
- Schriftlich
- mündliche Eirklärung
- Schlüssiges Handeln
- notarielle Beglaubigung
ABER rechtsunwirksam bei:
- Geschäftsunfähigkeit
- Formmangel
- Sittenwidrigkeit
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