Recht im Gesundheitswesen at FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Rechtsgeschäft

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Willenerklärung

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Objektiver Tatbestand der Willenserklärung

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Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung

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Verwaltungsakt: 1. Begriffsmermale

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Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

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Verwaltungsakt: Nebenbestimmungen

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Verwaltungsakt: Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

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Verwaltungsakt

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Verwaltungsakt:

Widerspruchsfrist

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Voraussetzungen und Folgen von Fürsorgeleistungen

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Sozialversicherung: 


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Recht im Gesundheitswesen

Rechtsgeschäft

- Mittel zur Gestaltung von Rechtsbeziehungen 

- Grundsatz der Privatautonomie

--> Private Rechtsbeziehungen können nach eigenem Willen gestaltet werden

--> jedoch: kein Verstöß gegen bestehende Gesetze

- besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen

Recht im Gesundheitswesen

Willenerklärung

Eine Willenserklärung ist die bewusste Äußerung einer natürlichen oder juristischen Person, in der ihr Wille zum Ausdruck kommt, eine konkrete Rechtsfolge zu erreichen. Die Willenserklärung besteht aus einem subjektiven und einem objektiven Tatbestand.

Recht im Gesundheitswesen

Objektiver Tatbestand der Willenserklärung

Verhalten einer Person, dass von außen erkennbar ist und von dem man eindeutig auf den Willen der Person schließen kann, z.B. durch: 

Wort oder Schrift

Konkludentes Verhalten

Recht im Gesundheitswesen

Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung

- der innere Wille des Erklärenden muss mit der ausdrücklichen Erklärung übereinstimmen


- Der innere Wille besteht aus: 

dem handlungswillen 

dem Erklärungsbewusstsein/Rechtsbindungswillen und 

dem Geschäftswillen

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: 1. Begriffsmermale

- Maßnahmen einer Behörden

- Auf dem Gebiet des öfentlichen Rechts

- Zur Regelung 

- einer Einzelfall

- mit Außwirkung

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

- bestimmter oder bestimmbarer Personenkreis

- öffentlich-rechtliche Eigenschaften einer Sache betreffend

Bsp.:

Auflösung einer Versammlung

Widmung einer Bundesfernstraße

Widmung als Wassereschutzgebiet

Verkehrszeichen

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: Nebenbestimmungen

a) Dienen der Feinsteuerung

- Zulässigkeit

- Allgemeien Voraussetzung

- Nebenbestimmung darf keine verkappte Untersagung sein


b) deklaratorische Hinweise sind keine Nebenbestimmung 


c) Modifizierende Regelung- Bsp:: 

- Befristung 

-Bedingung

-Widerrufsvorbehalt

-Auflage oder Aufgabenvorbehalt

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

a) Nach Fristablauf wird ein VA bestandskröftig und damit nicht mehr angreifbar

- Ausnahme: 

offensichtlich unwirksamer VA

sonst zunächst gültiger VA, auch wenn rechtswidrig,

bis nach Rechtmittel aufgehoben


b) Kriterien der Rechtsmäßigkeit/ Prüfung von

1. Ermächtigungsgrundlage

2.zuständige Behörden

- örtlich

-sachlich

-instanziell

3- Allgemeine Verfahrensgrundsätze: 

- Ist das richtige Gesetz angewendert worden? 

- Ist die richtige Rechtsfolge? 

- Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt? 

4. Liegt keine Grundrechtsverletzung vor? 


c) Folgen eines fehlerhaften= rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1 Offenbare Unwirksamkeit

- bruacht nicht beachtet werden

RISIKO: trägt der, der den VA nicht beachtet

2. sonstige rechtswidrige VA

- anfechtbar

- ohne Anfechtung --> Rechtskraft

- sonst: mögliche Heilung des Fehlers durch die zuständige Behörde

- oder Rücknahme der Entscheidung

3. Nichtigkeitsgründe

- falsche oder keine Behörde

- Urkunde nicht ausgehändigt

-Entscheidung ist nicht durchführbar

-Eintscheidung verlangt eine rechtswidirge Tat

- wenn er gegen gute Sitten verstößt

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt

Rechtsbehelfe bei der Verwaltung = Widerspruch 

a) Doppelcharakter des Widerspruchs

- Selbstkontrolle der Verwaltung

- Sachentscheidungsvoraussetzug für Klage = Entlastung der Verwaltungsgerichte


geprüft werden Rechtmäßigleiten und Zweckmäßigkeiten 


b) Einlegung des Widerspruchs

- i.d.R. bei Ausgangsbehörde

- aber auch bei Widerspruchsbehörde

- Widerspruchsbehörde ist i.d.R. die nächsthöhere Behörde

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt:

Widerspruchsfrist

c) Widerspruchsfrist

- 1 Monat nach Bekanntgabe

- Läuft erst nach ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung

- Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist möglich


d) Widerspruchsinteresse = Rechtsschutzinterese 


e) Begründetheit des Widerspruchs

- Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des VA

- Abhilfe auch durch Ausgangsbehörde

- Zurückweisung nur durch Widerspruchsbehörde


Recht im Gesundheitswesen

Voraussetzungen und Folgen von Fürsorgeleistungen

- individuelle Notlage

- durch eigenen Mittel nicht behebbar = Subsidiaritätsprinzip

- Bei Pflegekosten eingeschränkte Subsidiarität 

- Abstandsgebot zu unteren Arbeitseinkommen 

- Hilfe zum Lebensunterhalt --> Regelsätze

- Hilfe in besonderen Lebenslagen 

- Überleitungsanspruch gegen Zahlungspflichtige

Recht im Gesundheitswesen

Sozialversicherung: 


1. Versicherungspflicht 

Grundsatz

- Anknüpfungspunkt abhängige Beschäftigung

- Auch die zur Berufsausbildung beschäftigten Personen


  • Gilt auch bei fehlerhaftem Arbeitsverhältnis
  • Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit
  • für Selbstständigkeit spricht:

--> Beschäftigung eines Arbeitnehmers über Geringfügigkeitsgrenze

--> Typisch unternehmerisches Handeln


  • für Arbeitnehmereigenschaften spricht:

--> Nur ein Auftraggeber

--> Tätigkeit wird üblicherweise von Arbeitnehmern ausgeübt

--> Tätigkeit zuvor angestellz abgewickelt

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