Kommunal- & Verwaltungsrecht at FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Erläutern Sie die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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Wann ist ein Eingriff durch einen VA möglich?

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Nennen und erklären Sie die zwei Theorien, die eine Abgrenzung zwischen öffentlchem & Privatrecht ermöglichen

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Was ist der Unterschied zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

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Sind dem Ermessen der bayerischen Behörden rechtliche Grenzen gesetzt? Was ist die einschlägige Vorschrift hierzu?

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Welche Ausnahmen  gibt es, die die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht & Privatrecht erschweren können?

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Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Privat- & Öffentlichem Recht?

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Gibt es auch privatrechtl. Handeln der Verwaltung

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Was ist Recht im objektivem und im subjektivem Sinn?

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Was ist überhaupt Verwaltung?

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Welche Gewaltenblöcke gibt es in Deutschland?

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Was ist die Folge, wenn die Befolgung eines bayerischen VA tatsächlich nicht möglich ist? Muss der Bürger ihn dann ausführen?
Wo steht das? 

Geben Sie ein Beispiel

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Kommunal- & Verwaltungsrecht

Erläutern Sie die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Kernstück der Rechtsstaatlichkeit -> kein Willkürstaat, Art. 20 III GG


Verwaltung ist bei Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden


Art. 20 III GG

Vorrang des Gesetzes

Vorbehalt des Gesetzes

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Wann ist ein Eingriff durch einen VA möglich?

tatsächlich möglich (auch in Realität) Art 44 II Nr. 4

rechtlich möglich Art. 44 II nr.5 BayVwVfG

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Nennen und erklären Sie die zwei Theorien, die eine Abgrenzung zwischen öffentlchem & Privatrecht ermöglichen

Subordinationstheorie: 

öffentliches Recht: Bürger ist Hoheitsträgern untergeordnet (Völkerrecht, Kirchenrecht, Verwaltungsrecht)

Privatrecht(=Zivilrecht): Alle Bürger sind gleichgestellt (Familien-& Vermögensrecht: Erbe,Verträge...)

! Eltern-Kind??; öffentlich-Rechtlicher Vertrag? !


Sonderrechtstheorie: 

Öffentliches Recht: Wenn in jedem erdenklichen Fall ein Träger öffentlicher Gewalt berichtigt oder Verpflichtet wird

Privatrecht: Alle anderen Vorschriften

! Was ist ein Hoheitsträger? !


-> Kumulative Verwendung! Nur in Streitfällen

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Was ist der Unterschied zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

Eingriffsverwaltung: Auferlegen von Verpflichtungen und Belastungen (Eingriff in Recht) -> Gewerbeverbot, Bußgeldbescheid, Straßenschilder

Klage: Vorgehen gegen eine Maßnahme


Leistungsverwaltung: Gewährung von Leistungen und Vergütungen und Tätigkeiten (Erweiterung des Rechts) -> Baugenehmigung, BAföG, Kultur- und Freizeitangebote

Klage: Erlangen einer Begünstigung



Kommunal- & Verwaltungsrecht

Sind dem Ermessen der bayerischen Behörden rechtliche Grenzen gesetzt? Was ist die einschlägige Vorschrift hierzu?

ja, keine Ermessensfehler!

- Ermessen ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben

- Grenzen des Ermessens sind einzuhalten

- rechtl. Schranken durch Art. 3 GG (Gleichbehandlung)


-> Art. 40 BayVwVfG

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Welche Ausnahmen  gibt es, die die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht & Privatrecht erschweren können?

a) Hausverbot

1.Rechtssprechung: Zweck des Besuchs

2. Literatur: Zweck des Hausverbots

b) tatsächliches Verwaltungshandeln

  • wird privatrechtlich oder öffentlich rechtlich gehandelt
  • wieso wird so gehandelt?

c) fiskalische Hilfsgeschäfte -> immer privatrechtlich

Kaufvertrag mit Geschäft für Eigenbedarfsgegenstände


Kommunal- & Verwaltungsrecht

Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Privat- & Öffentlichem Recht?

Bestimmung des Rechtswegs (Verwaltungsrechtsweg §40VwGO (öff.recht.); Zivilrechtsweg §13GVG (priv.recht.))


Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur bei öffentlich-rechltichen Verwaltungstätigkeiten-> bei priv.rechtl. Maßnajmen -> Allgemeine Vorschirften (BGB,HGB)


Verwaltungsakt & öffentl.-rechtl. Vertrag -> Gebiet des öffentlichen Rechts

Verwaltungsvollstreckung -> Durchsetzung öffentl.-rechtl. Forderungen


Haftung des Staates:

öffentl.-rechtl. Handeln:  Art. 34 GG, §839 BGB

privatrechtl. Handeln: §823ff BGB

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Gibt es auch privatrechtl. Handeln der Verwaltung

grundsätzlich wendet Verwaltung öffentliches Recht an ABER:


bei Bedarfsbedeckung (Büromaterial, usw.)= fiskalisches Hilfsgeschäft

Teilnahme an Wirtschaftsleben als Unternehmer (SWM, MVG, AWM)

Wahrnehmung von Verwaltunsgaufgaben in Form des Privatrechts

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Was ist Recht im objektivem und im subjektivem Sinn?

Objektiver Sinn: Rechtsordnung, die alle bestehenden Gesetze umfasst und die Verhältnisse zwischen Menschen und die Beziehungen zu Verwaltungsträgern bestimmt ( Rechtsvorschriften, Gewohnheitsrecht)


Subjektiver Sinn: Befugnisse die ein Mensch aus Recht ergibt oder die er Erworben hat (Erbrecht, Sozialhilfe)


Kommunal- & Verwaltungsrecht

Was ist überhaupt Verwaltung?

- Teil der Exekutive (neben Regierung)

- "Ausführende Gewalt" der Exekutive

- der Teil der weder Legislative, noch Judikative noch Regierung zufällt

- Unterscheidung zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

-wird gegen Bürger durch Verwaltungsträger tätig

- Verwaltungsträger sind z.B.: Hochschulen, Länder, Bund, Anstalten, Gemeinden


Kommunal- & Verwaltungsrecht

Welche Gewaltenblöcke gibt es in Deutschland?

Exekutive (Ausführend) -> Verwaltung

Judikative (Rechtssprechend)

Legislative (Gesetzgebend)

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Was ist die Folge, wenn die Befolgung eines bayerischen VA tatsächlich nicht möglich ist? Muss der Bürger ihn dann ausführen?
Wo steht das? 

Geben Sie ein Beispiel

wenn tatsächlich nicht ausführbar -> nichtig, Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG

nichtig -> unwirksam (Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG) -> muss nicht ausgeführt werden


Nach Unfall Wasser von Öl trennen : privat: nein/ Firma ja -> relativ tatsächlich unmöglich

Nach Einbruch Scheibe zusammensetzen: privat nein/ Firma nein -> Absolut tatsächlich unmöglich


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