IT-Recht&Compliance (Kasner/Berlin) at FOM Hochschule Für Oekonomie & Management | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für IT-Recht&Compliance (Kasner/Berlin) an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Welche Aussagen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG) treffen zu? (4 Punkte)

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Es wurde vom BVerfG im sog. Volkszählungsurteil aus Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG als ein neues Grundrecht abgeleitet.

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Mit welchen Kernaussagen hat das BVerfG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet? (6 Punkte)

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Es gibt kein belangloses Datum. Die automatisierte Datenverarbeitung birgt die Möglichkeit, Daten, die an verschiedenen Orten vorhanden sind, auszuwerten und zu verknüpfen. Möglich wird dadurch eine vollständige Offenlegung der Privatsphäre (“gläserner Bürger”).

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Mit welchen Kernaussagen hat das BVerfG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet? (6 Punkte).

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Die Freiheit des Einzelnen, aber auch die Gesellschaftsordnung, werden gefährdet, wenn die Bürgerinnen / Bürger nicht mehr wissen  können, wer was bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

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Welche Aussagen zu dem datenschutzrechtlichen Normengefüge treffen zu: (6 Punkte)

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Das Bundesdatenschutzgesetz kann Lücken in der DSGVO ausfüllen und Regelungen konkretisieren, solange dadurch kein Widerspruch zur DSGVO erzeugt wird.

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Welche Aussagen zu dem datenschutzrechtlichen Normengefüge treffen zu: (6 Punkte)

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Der deutsche Gesetzgeber hat keine Möglichkeiten, von den Vorgaben der DSGVO abzuweichen, es sei denn, die DSGVO gestattet dies in sog. Öffnungsklauseln ausdrücklich. 

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Welche Aussagen zu dem datenschutzrechtlichen Normengefüge treffen zu: (6 Punkte)

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Die DSGVO als EU-Verordnung gilt im Gegensatz zu der früheren Datenschutzrichtlinie unmittelbar in Deutschland wie ein Gesetz.

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Auf welche Arten von Daten findet die DSGVO grundsätzlich Anwendung? (4 Punkte)

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Personenbezogene Daten

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Auf welche Arten von Daten findet die DSGVO grundsätzlich Anwendung? (4 Punkte)


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Pseudonomisierte Daten

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Textfrage: Jemand sagt Ihnen: „Ich finde Datenschutz völlig überzogen. Ich habe nichts zu verbergen. Daher brauche ich auch keinen Datenschutz.“ Was würden Sie dieser Person entgegnen? (15 Punkte)

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Viele Aspekte, die hier erörtert werden können, ergeben sich aus dem TED-Talk von Glenn Greenwald – Why privacy matters in den Kursunterlagen. Auf jeden Fall sollte gesehen werden, dass die Abwesenheit von Datenschutz zu massiven persönlichen Freiheitseinschränkungen führen kann („Datenschutz ist Freiheitsschutz“). Weiter sollte gesehen werden, dass man sich mit so einer Haltung in eine desinteressierte Wehrlosigkeit begibt, gleichgültig, wer gewissermaßen an der Macht ist. Gute Lösungen sollten nicht nur die Einzelperson diskutieren, sondern Folgen für die Gesellschaft als solche aufzeigen.

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Bei welchen Daten handelt es sich um personenbezogene Daten? (3 Punkte)

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Sozialversicherungsnummer

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Bei welchen Daten handelt es sich um personenbezogene Daten? (3 Punkte)


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Dynamische IP-Adresse in einem Server-Log einer Website

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Welche Aussagen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG) treffen zu? (4 Punkte)

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Es besagt, dass im Prinzip jeder selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann.

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Q:

Welche Aussagen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG) treffen zu? (4 Punkte)

A:

Es wurde vom BVerfG im sog. Volkszählungsurteil aus Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG als ein neues Grundrecht abgeleitet.

Q:

Mit welchen Kernaussagen hat das BVerfG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet? (6 Punkte)

A:

Es gibt kein belangloses Datum. Die automatisierte Datenverarbeitung birgt die Möglichkeit, Daten, die an verschiedenen Orten vorhanden sind, auszuwerten und zu verknüpfen. Möglich wird dadurch eine vollständige Offenlegung der Privatsphäre (“gläserner Bürger”).

Q:

Mit welchen Kernaussagen hat das BVerfG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet? (6 Punkte).

A:

Die Freiheit des Einzelnen, aber auch die Gesellschaftsordnung, werden gefährdet, wenn die Bürgerinnen / Bürger nicht mehr wissen  können, wer was bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

Q:

Welche Aussagen zu dem datenschutzrechtlichen Normengefüge treffen zu: (6 Punkte)

A:

Das Bundesdatenschutzgesetz kann Lücken in der DSGVO ausfüllen und Regelungen konkretisieren, solange dadurch kein Widerspruch zur DSGVO erzeugt wird.

Q:

Welche Aussagen zu dem datenschutzrechtlichen Normengefüge treffen zu: (6 Punkte)

A:

Der deutsche Gesetzgeber hat keine Möglichkeiten, von den Vorgaben der DSGVO abzuweichen, es sei denn, die DSGVO gestattet dies in sog. Öffnungsklauseln ausdrücklich. 

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Q:

Welche Aussagen zu dem datenschutzrechtlichen Normengefüge treffen zu: (6 Punkte)

A:

Die DSGVO als EU-Verordnung gilt im Gegensatz zu der früheren Datenschutzrichtlinie unmittelbar in Deutschland wie ein Gesetz.

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Auf welche Arten von Daten findet die DSGVO grundsätzlich Anwendung? (4 Punkte)

A:

Personenbezogene Daten

Q:

Auf welche Arten von Daten findet die DSGVO grundsätzlich Anwendung? (4 Punkte)


A:

Pseudonomisierte Daten

Q:

Textfrage: Jemand sagt Ihnen: „Ich finde Datenschutz völlig überzogen. Ich habe nichts zu verbergen. Daher brauche ich auch keinen Datenschutz.“ Was würden Sie dieser Person entgegnen? (15 Punkte)

A:

Viele Aspekte, die hier erörtert werden können, ergeben sich aus dem TED-Talk von Glenn Greenwald – Why privacy matters in den Kursunterlagen. Auf jeden Fall sollte gesehen werden, dass die Abwesenheit von Datenschutz zu massiven persönlichen Freiheitseinschränkungen führen kann („Datenschutz ist Freiheitsschutz“). Weiter sollte gesehen werden, dass man sich mit so einer Haltung in eine desinteressierte Wehrlosigkeit begibt, gleichgültig, wer gewissermaßen an der Macht ist. Gute Lösungen sollten nicht nur die Einzelperson diskutieren, sondern Folgen für die Gesellschaft als solche aufzeigen.

Q:

Bei welchen Daten handelt es sich um personenbezogene Daten? (3 Punkte)

A:

Sozialversicherungsnummer

Q:

Bei welchen Daten handelt es sich um personenbezogene Daten? (3 Punkte)


A:

Dynamische IP-Adresse in einem Server-Log einer Website

Q:

Welche Aussagen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG) treffen zu? (4 Punkte)

A:

Es besagt, dass im Prinzip jeder selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann.

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