Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht at FernUniversität in Hagen

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Welche Fälle führen zur Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte?

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Welche verschiedenen Formen der Übermittlung gibt es?

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Wieso lässt sich §119 Abs. 2 aushebeln und wie nennt man das?

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Was bedeutet es, wenn, man ein Rechtsgeschäft rückwirkend rückgängig macht auf lateinisch?

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Was sagt das Abstraktionsprinzip aus?

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Was ist ein Verpflichtungsgeschäft und was ein Verfügungsgeschäft?

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Was sagt die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden aus §122?

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Wann kann man Fristgerecht anfechten?

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Bei der Stellvertretung wird eine Rechtsfolge hervorgerufen. Wen treffen hier die Rechtsfolgen?

Select the correct answers:

  1. Dem Erzeuger der Stellvertretung. Also jener der den  Auftrag erteilt

  2. Den Beauftragten. Also jener der in Stellvertretung handelt

  3. Jener der das Rechtsgeschäft entgegen nimmt?

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Was sagt die Sonderregelung in §164 aus?


Fremder Wille bekannt

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Was ist ein Kommissionär?

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Was sagt der Überrumplungseffekt aus 

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Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Welche Fälle führen zur Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte?

Geschäftsunfähigkeit

verstoß gegen ein gezetzliches Verbot (nur dann, wenn der Verstoß das Geschäft als solches ungültig werden lässt. Der Inhalt des Rechtsgeschäft muss gegen ein Verbot verstoßen, damit es nichtig wird. Man muss sich die Frage stellen wie hängt der eine Sachverhalt mit dem anderen Zussammen)

Verstoß gegen eine gezetzlich fortgeschriebene Form

Sittenwidrigkeit 

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Welche verschiedenen Formen der Übermittlung gibt es?

Schriftform (Unterschrift des Berechtigten muss erfolgen)

elektronische Form (E-Mail)

Textform

öffentliche Beglaubigung

notarielle Beurkundung (Erwerb eines Grundstück)

Holographie

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Wieso lässt sich §119 Abs. 2 aushebeln und wie nennt man das?

Weil sie den § verdrängen. Man nennt dies leges speciales. Die Gewährleistung ist höher anzusehen als eine Anfechtung. 

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Was bedeutet es, wenn, man ein Rechtsgeschäft rückwirkend rückgängig macht auf lateinisch?

Ex tunc 

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Was sagt das Abstraktionsprinzip aus?

Sie gibt die Trennung zwischen Verfügungsgeschäft und Verpflichtungsgeschäft. 

Beispiel; Verkauf eines Fahrrads von A an B, dabei ist B erst 14. Da dieser noch kein Rechtsgeschäft tätigen darf, ist das Geschäft schwebend unwirksam. Die Übertragung des Fahrrads hingegen ist gültig. 

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Was ist ein Verpflichtungsgeschäft und was ein Verfügungsgeschäft?

Verpflichtungsgeschäft

  • Man verpflichtet sich einer anderen Person gegenüber eine Leistung zu erbringen. Meist sind diese durch Vertragsschlüsse begründet. 

Verfügungsgeschäft

  • Übertragung eines Rechts, wie das Eigentum an einer Sache.

Beispiel: A kauft ein Auto bei B. Der Vertrag zeigt das Verpflichtungsgeschäft an. Das Auto muss geliefert werden und der Preis bezahlt. 

Erst nachdem B das Auto an A übergeben hat, hat dieser das rechtliche Eigentum an dem Auto und somit ist das, dass Verfügungsgeschäft. 

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Was sagt die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden aus §122?

Sollte demjenigen, welcher der Empfänger der Willenserklärung des anfechtenden ist, nichts von den anzufechtenden Gründen gewusst haben, so sind die Kosten welche auf seiner Seitte entstanden sind zu begleichen. Dies gilt zum Beispiel bei Versandkosten oder Verpackungskosten. 

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Wann kann man Fristgerecht anfechten?

Sobald einem der Grund bekannt ist muss man anfechten (§§119-129)

innerhalb eines Jahres muss angefochten werden (§123)

Eine Anfechtung ist nicht gültig sofern der der anfechten könnte den Vertrag dennoch Eingeht. 

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Bei der Stellvertretung wird eine Rechtsfolge hervorgerufen. Wen treffen hier die Rechtsfolgen?

  1. Dem Erzeuger der Stellvertretung. Also jener der den  Auftrag erteilt

  2. Den Beauftragten. Also jener der in Stellvertretung handelt

  3. Jener der das Rechtsgeschäft entgegen nimmt?

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Was sagt die Sonderregelung in §164 aus?


Fremder Wille bekannt

Sollte der Wille für einen fremden zu handeln nicht bekannt werden, so geht der andere davon aus, dass man selbst seinen Willen kundtut. Also ein Rechtsgeschäft für sich selbst abschließt. 

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Was ist ein Kommissionär?

Ein Beispiel hierfür ist eine Bank. 

Der Kommissionär tritt als Käufer zum Beispiel bei Wertpapieren auf ohne den Namen des Käufers zu nennen. Er geht in seinem Namen die Rechtsgeschäfte ein. 

Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrecht

Was sagt der Überrumplungseffekt aus 

Hier gilt man von einer Klausel in den AGBs aus, welche denn Empfänger einer Leistung ein weiteres Geschäft aufbindet oder den Vertrag an weitere Geschäfte bindet. 

Beispiel: A kauft Kaffeemaschine von B. In seinen AGBs hat B stehen, dass A bei ihm jeden Monat Kaffee abnehmen muss von fünf Kg. 

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