Allgemeiner Teil des BGB at FernUniversität in Hagen

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Was sind die Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung?

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Was sind Rechtsgeschäfte, die die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit einschränken?

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Was ist die Rechtsfolge des §138?

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In wiefern müssen die Beteiligten ein Bewusstsein für die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts haben?

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Wie kann der Begriff „Sittenwidrigkeit“ definiert werden?

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Wie wird der §138 durch den §826 ergänzt?

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Was sind die Hauptfallgruppen in denen er §138 Abs.1 Anwendung findet?

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Was ist der Anwendungsbereich des §138?

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Was ist der Hauptzweck des §138?

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Was sind Umgehungsgeschäfte?

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Wie soll der Wucher im Sinne des §138 Abs.2 geprüft werden?

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Wann soll gemäß §134 die Nichtigkeitsfolge auftreten?

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Allgemeiner Teil des BGB

Was sind die Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung?
  • Der Inhalt des Vertrags darf nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Parteiwille darf nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen erweitert oder eingeschränkt werden
  • Nach Ansicht des BGH scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung dann aus, wenn es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zum Ausfüllen einer Vertragslücke gäbe und es keinen Anhaltspunkt gibt, welche Regelung die Parteien getroffen hätten 

Allgemeiner Teil des BGB

Was sind Rechtsgeschäfte, die die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit einschränken?
Knebelungsverträge —> ein Rechtsgeschäft bewirkt eine so weitgehende Beschränkung der Freiheit, dass  er seine geschäftliche Selbstständigkeit verliert, dazu gehören z.b Vorrechtsverträge oder auch Belieferungs- oder Bierbezugsverträge, besonders häufig bei Rechtsgeschäften die eine Kreditsicherung zum Gegenstand haben
Knebelungsgeschäfte —> die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Schuldners wird gelähmt und er gerät dadurch in eine sittlich zu missbilligende Abhängigkeit

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist die Rechtsfolge des §138?
Grundsätzlich ist gemäß das gesamte Rechtsgeschäft nichtig. Nach §139 muss entschieden werden, ob ein Geschäft auch ausnahmsweise nur der Teilnichtig ist ( also ob nur der nichtige Teil oder das gesamte Rechtsgeschäft nichtig ist). 

Allgemeiner Teil des BGB

In wiefern müssen die Beteiligten ein Bewusstsein für die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts haben?
Nach herrschender Meinung müssen die Beteiligten nicht das Bewusstsein gehabt haben, sittenwidrig oder verwerflich gehandelt zu haben. Es wird darauf hingewiesen, dass wenn man bei den Geschäftspartnern ein „Bewusstsein der Sittenwidrigkeit“ fordern würde, diejenigen deren Sittenauffassung weniger streng ist, gegenüber denjenigen bevorteilt würden, deren sittliche Vorstellungen strenger sind.
Ein Verstoß gegen die Guten Sitten kann nur vorliegen, wenn die Beteiligten Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von den Tatumständen haben, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt. 

Allgemeiner Teil des BGB

Wie kann der Begriff „Sittenwidrigkeit“ definiert werden?
Laut BGH sei ein Vertrag dann sittenwidrig, „wenn er dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter den guten Sitten zuwiderläuft“.
Die Literatur stimmt damit vorsichtig überein, denn aus dieser Definition lässt sich immerhin entnehmen, dass die Frage danach, ob ein Vertrag gemäß §138 Abs.1 nichtig ist, in der Regel aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung und „unter Berücksichtigung aller Umstände, die ihn kennzeichnen, der objektiven Verhältnisse, unter denen er zustande gekommen ist, seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale, wie dem verfolgten Zweck und dem zugrunde liegenden Beweggrund beurteilt werden“ kann. 

Allgemeiner Teil des BGB

Wie wird der §138 durch den §826 ergänzt?
Wer vorsätzlich einem anderen durch eine sittenwidrige Handlung Schaden zufügt, ist zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet (Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung)

Allgemeiner Teil des BGB

Was sind die Hauptfallgruppen in denen er §138 Abs.1 Anwendung findet?
1. Rechtsgeschäfte, die die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit einschränken 
2. so genannte Geliebtentestamente

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist der Anwendungsbereich des §138?
Er ist nicht auf das BGB beschränkt —> auch anwendbar auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts oder öffentlich-rechtliche Verträge 

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist der Hauptzweck des §138?
Die Geltung von Rechtsgeschäften zu verhindern, die für eine Rechtsgemeinschaft unerträglich sind, weil sie von ihren ethischen Grundlagen abweichen. 

Allgemeiner Teil des BGB

Was sind Umgehungsgeschäfte?
Um nicht gegen ein Verbotsgesetz i.S.d. §134 zu verstoßen, vereinbaren die Vertragsschließenden anstelle des vom Gesetz verbotenen Rechtsgeschäfts ein anderes, mit dem der im wesentlichen gleiche wirtschaftliche Erfolg erreicht wird.
Wurde durch das Verbotsgesetz lediglich die Vornahme eines bestimmten Geschäfts, nicht aber dessen rechtlicher/wirtschaftlicher Erfolg verhindert, ist das in zulässiger Weise herbeigeführte Geschäft wirksam. Wird mit dem Verbotsgesetz der rechtliche/wirtschaftliche Erfolg verhindert, ist das Geschäft stets nichtig. 

Allgemeiner Teil des BGB

Wie soll der Wucher im Sinne des §138 Abs.2 geprüft werden?

—> vor §138 Abs.1 prüfen, da mit bejahen die Sittenwidrigkeit festgestellt wird

—> Rückgriff auf Generalklausel des §138 Abs.1 nur, wenn neues, außerhalb des Tatbestands des Wucher, Sittenwidrigkeitselement hinzukommt

Allgemeiner Teil des BGB

Wann soll gemäß §134 die Nichtigkeitsfolge auftreten?
„Wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt“ —> §134 führt nich schlechthin zur Nichtigkeit des angestrebten Rechtsgeschäfts, sondern stellt nur eine Auslegungsregel dar. Es soll geprüft werden, ob sich aus dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die endgültige Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ableiten lässt oder ob eventuell andere Rechtsfolgen als dir der Nichtigkeit vorgehen sollen. 

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