Wirtschaftsrecht I at Fachhochschule Wiener Neustadt | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Rechtsfolgen sind mit einem Verstoß gegen das Kartellverbot gemäß § 1 KartG 2005 verbunden?
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Geschädigte können Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten richten.



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Die europäische Union hat – unabhängig von den nationalen Parlamenten – die Möglichkeit, eigene EU-Rechtsakte zu erlassen, die für ihre Mitgliedstaaten und deren Staatsbürger verbindlich sind. Diese Eigenschaft der europäischen Union bezeichnet man auch als...
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Loyalitätsgrundsatz

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Italien hat die neueste Arbeitnehmerschutzrichtlinie der Europäischen Union nicht fristgerecht umgesetzt. Die EU-Kommission möchte dies nicht hinnehmen und überlegt „rechtliche Schritte“ gegen Italien einzuleiten. Welches Rechtsschutzverfahren wird sie wählen?
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Klage auf Staatshaftung



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Die lex posterior Regel...
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besagt, dass die frühere Regelung der späteren vorgeht

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Die Verordnung ist ein verwaltungsrechtlicher Rechtsakt, der...
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nur dann rechtliche Wirkung entfaltet, wenn er ordnungsgemäß kundgemacht worden ist.


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Sie nehmen an einer Demo teil. Sie fallen durch ungebührliches Verhalten auf und werden erfolglos von der Polizei abgemahnt und schlussendlich festgenommen. Beurteilen Sie die Vorgehensweise der Polizei aus verwaltungsverfahrensrechtlicher Sicht.
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Die Abmahnung samt anschließender Festnahme kann keinem verwaltungsrechtlichen Rechtsakt des „Geschlossenen Systems der Rechtsquellen“ zugeordnet werden. Eine Anfechtung dieser Vorgehensweise ist daher nicht möglich.



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Es gibt unzählige Normen und verschiedene Normensysteme, die das Zusammenleben einer Zivilgesellschaft bestimmen. In jedem dieser Normensysteme finden sich abschließende Regelungen über bestimmte Sachbereiche, womit inhaltliche Überschneidungen zwischen Normen verschiedener Normensysteme nicht möglich sind.
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Falsch
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Der italienische Handballspieler Mario Skataro spielt derzeit beim süditalienischen Handballverein „Forza Lago die Guada“. Weil sein Spielvertrag bald ausläuft und ein attraktive Verlängerungsangebot nicht in Sicht ist, möchte er zu einem kolumbianischen Verein wechseln. Dieser Wechsel scheitert jedoch am strikten Regelwerk des Welt-Handballverbunds, wonach kolumbianische Vereine maximal zwei Spieler mit fremder Staatsangehörigkeit beschäftigen dürfen. Herr Skataro möchte das so nicht hinnehmen und wendet sich an Sie. Auf welche europarechtliche Grundfreiheit kann sich Herr Skataro Ihrer Meinung nach (mit Erfolg) stützen? / Italienischer Handballer will nach Kolumbien wechseln. Welche europarechtlichen Grundfreiheiten hat er?
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Keine der genannten

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 Die meisten EU-Rechtsakte werden im Wege des sog. „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“ erlassen. Nennen Sie jene Hauptorgane der Europäischen Union, die hier gesetzgeberisch tätig werden?
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Das Europäische Parlament.
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Nammer, Ein österreichisches Unternehmen produziert Haselnussschnitten, die es am österreichischen Markt unter der gleichnamigen Marke verkauft hat. Im Zuge eines Expansionsvorhaben beschließt Nammer, auch den ungarischen Markt beliefern zu wollen. Ungarn erhebt jedoch auf die Einfuhr von Süßigkeiten eine zollgleiche gesetzliche Abgabe in Höhe von 4,6 % des Warenwertes an. Nammer möchte dies nicht hinnehmen und fragt sie um Rat. Wie ist dieRechtslage?
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TESTE DEIN WISSEN
 Die Einhebung der Zuckerabgabe verstößt gegen das Verbot der Binnenzölle.
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Welche sogenannten „abgekürzte Verfahren“ gemäß VStG gibt es im Verwaltungsrecht?
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TESTE DEIN WISSEN
Strafverfügung

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Beschreiben sie die dargestellte Gesetzesbestimmung des StGG 1867: „Artikel 9. Das Hausrecht ist unverletzlich.“
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Die zitierte Bestimmung normiert ein verfassungsrechtliches
gewährleistetes subjektives Grundrecht



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Beispielhafte Karteikarten für deinen Wirtschaftsrecht I Kurs an der Fachhochschule Wiener Neustadt - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Welche Rechtsfolgen sind mit einem Verstoß gegen das Kartellverbot gemäß § 1 KartG 2005 verbunden?
A:
Geschädigte können Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten richten.



Q:
Die europäische Union hat – unabhängig von den nationalen Parlamenten – die Möglichkeit, eigene EU-Rechtsakte zu erlassen, die für ihre Mitgliedstaaten und deren Staatsbürger verbindlich sind. Diese Eigenschaft der europäischen Union bezeichnet man auch als...
A:
Loyalitätsgrundsatz

Q:
Italien hat die neueste Arbeitnehmerschutzrichtlinie der Europäischen Union nicht fristgerecht umgesetzt. Die EU-Kommission möchte dies nicht hinnehmen und überlegt „rechtliche Schritte“ gegen Italien einzuleiten. Welches Rechtsschutzverfahren wird sie wählen?
A:
Klage auf Staatshaftung



Q:
Die lex posterior Regel...
A:
besagt, dass die frühere Regelung der späteren vorgeht

Q:
Die Verordnung ist ein verwaltungsrechtlicher Rechtsakt, der...
A:
nur dann rechtliche Wirkung entfaltet, wenn er ordnungsgemäß kundgemacht worden ist.


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Q:
Sie nehmen an einer Demo teil. Sie fallen durch ungebührliches Verhalten auf und werden erfolglos von der Polizei abgemahnt und schlussendlich festgenommen. Beurteilen Sie die Vorgehensweise der Polizei aus verwaltungsverfahrensrechtlicher Sicht.
A:
Die Abmahnung samt anschließender Festnahme kann keinem verwaltungsrechtlichen Rechtsakt des „Geschlossenen Systems der Rechtsquellen“ zugeordnet werden. Eine Anfechtung dieser Vorgehensweise ist daher nicht möglich.



Q:
Es gibt unzählige Normen und verschiedene Normensysteme, die das Zusammenleben einer Zivilgesellschaft bestimmen. In jedem dieser Normensysteme finden sich abschließende Regelungen über bestimmte Sachbereiche, womit inhaltliche Überschneidungen zwischen Normen verschiedener Normensysteme nicht möglich sind.
A:
Falsch
Q:

Der italienische Handballspieler Mario Skataro spielt derzeit beim süditalienischen Handballverein „Forza Lago die Guada“. Weil sein Spielvertrag bald ausläuft und ein attraktive Verlängerungsangebot nicht in Sicht ist, möchte er zu einem kolumbianischen Verein wechseln. Dieser Wechsel scheitert jedoch am strikten Regelwerk des Welt-Handballverbunds, wonach kolumbianische Vereine maximal zwei Spieler mit fremder Staatsangehörigkeit beschäftigen dürfen. Herr Skataro möchte das so nicht hinnehmen und wendet sich an Sie. Auf welche europarechtliche Grundfreiheit kann sich Herr Skataro Ihrer Meinung nach (mit Erfolg) stützen? / Italienischer Handballer will nach Kolumbien wechseln. Welche europarechtlichen Grundfreiheiten hat er?
A:
Keine der genannten

Q:
 Die meisten EU-Rechtsakte werden im Wege des sog. „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“ erlassen. Nennen Sie jene Hauptorgane der Europäischen Union, die hier gesetzgeberisch tätig werden?
A:
Das Europäische Parlament.
Q:
Nammer, Ein österreichisches Unternehmen produziert Haselnussschnitten, die es am österreichischen Markt unter der gleichnamigen Marke verkauft hat. Im Zuge eines Expansionsvorhaben beschließt Nammer, auch den ungarischen Markt beliefern zu wollen. Ungarn erhebt jedoch auf die Einfuhr von Süßigkeiten eine zollgleiche gesetzliche Abgabe in Höhe von 4,6 % des Warenwertes an. Nammer möchte dies nicht hinnehmen und fragt sie um Rat. Wie ist dieRechtslage?
A:
 Die Einhebung der Zuckerabgabe verstößt gegen das Verbot der Binnenzölle.
Q:
Welche sogenannten „abgekürzte Verfahren“ gemäß VStG gibt es im Verwaltungsrecht?
A:
Strafverfügung

Q:
Beschreiben sie die dargestellte Gesetzesbestimmung des StGG 1867: „Artikel 9. Das Hausrecht ist unverletzlich.“
A:
Die zitierte Bestimmung normiert ein verfassungsrechtliches
gewährleistetes subjektives Grundrecht



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