SHL Test 4 at Fachhochschule St. Pölten

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Unter welchen Voraussetzungen können zurechnungsunfähige oder unmündige Menschen nach §45/1 SPG festgenommen werden?

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Warum können unmündige und zurechnungsfähige Menschen nicht nach  der StPO festgenommen werden?

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Was hat mit festgenommen oder aufgegriffenen Unmündigen zu geschehen? (§45/2 SPG)

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Was hat mit unzurechnungsfähigen Menschen nach §45/3 SPG zu geschehen?

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Ein 12Jähriger wird beim Aufbrechen eines Zigarettenautomaten von Polizisten auf frischer Tat betreten. Die Polizisten nehmen das Kind vorläufig fest. 

Begründen sie die Festnahme

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Wann ist eine Festnahme einer Person grundsätzlich zulässig? nach §170/1StPO 

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Wann ist die Kriminalpolizei berechtigt, den Beschuldigt von sich aus festzunehmen? §171/2 u. 170/1 StPO

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Wie und innerhalb welcher Zeit hat die Festnahmebestätigung bzw. Begründung zu erfolgen, wenn die Kriminalpolizei eine Person 

A) über Antrag der StA 

B) von sich aus festnimmt 


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Welche Verpflichtungen und Fristen ergeben sich nach §172 StPO wenn die Kriminalpolizei einen Festnahmeauftrag vollzogen hat? 

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Wann kann ein Beschuldigter von der Kriminalpolizei von sich aus zur sofortigen Vernehmung vorgeführt werden 153/3 StPO?

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Begriffsbestimmungen Unmündiger/ Jugendlicher/ Junger Erwachsener 

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Was besagt das JGG über Straftaten von Unmündigen §32/3 JGG?

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Exemplary flashcards for SHL Test 4 at the Fachhochschule St. Pölten on StudySmarter:

SHL Test 4

Unter welchen Voraussetzungen können zurechnungsunfähige oder unmündige Menschen nach §45/1 SPG festgenommen werden?

OdöS sind ermächtigt

> Menschen, die wegen Geisteskrankheit etc. unzurechnungsfähig sind, oder

> Unmündige,

zum Zwecke der sofortigen Feststellung des Sachverhaltes festzunehmen, wenn sie

> einer mit beträchtlicher Strafe bedroht Handlung verdächtigt sind und

> auf frischer Tat betreten werden oder 

> der Verdacht sonst in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Tat steht. 

SHL Test 4

Warum können unmündige und zurechnungsfähige Menschen nicht nach  der StPO festgenommen werden?

> Bei fehlender Schuldfähigkeit kann es zu keinem Sackverfahren kommen und daher ist auch die Festnahme nach der StPO ausgeschlossen. 

(Eine Festnahme nach der StPO hat immer einen verfahrenssichernde Zweck. Unmündige und zurechnungsfähige Menschen gelten Kraft Gesetzes als nicht schuldfähig.)

SHL Test 4

Was hat mit festgenommen oder aufgegriffenen Unmündigen zu geschehen? (§45/2 SPG)

Unmündige, die

1. zum Zwecke der sofortigen Feststellung des Sachverhaltes festgenommen wurden oder

2. in der Zeit zwischen 0000 und 0500 Uhr ohne Aufsicht an einem öffentlichen Ort angetroffen wurden und gefährlichen Angriffen besonders ausgesetzt wären, sind unverzüglich, bzw nach Feststellung des Sachverhaltes, einem Erziehungsberechtigten zu übergeben.


Dies gilt in den Fällen der Ziff. 1 nicht wenn das vom Sachverhalt in Kenntnis gesetze Pflegschaftsgericht eine andere Verfügung trifft. Ist eine Übergabe nicht möglich, wo ist die Entscheidung des Jugendwohlfahrtsträgers einzuholen und der Unmündige allenfalls diesem zu übergeben. 

SHL Test 4

Was hat mit unzurechnungsfähigen Menschen nach §45/3 SPG zu geschehen?

Festgenommene, unzurechnungsfähige Menschen sind,

> sofern weder gem. §9 des UBG vorzugehen ist,

> noch ein richterlicher Beschluss gem. §429 StPO ergeht nach Feststellung des Sachverhaltes zu entlassen. 


Die Sb ist ermächtigt, einen Angehörigen, der mit dem Betroffenen wohnt oder für ihn sorgt, sofern kein solcher bekannt ist, einen Angehörigen aus dem Kreis der Kinder, Ehegatten und Eltern von der Amtshandlung zu verständigen.

SHL Test 4

Ein 12Jähriger wird beim Aufbrechen eines Zigarettenautomaten von Polizisten auf frischer Tat betreten. Die Polizisten nehmen das Kind vorläufig fest. 

Begründen sie die Festnahme

>§45/1/2 SPG Die OdöS sind ermächtigt, den Unmündigen zum Zwecke der sofortigen Feststellung des Sachverhaltes Festzunehmen, wenn er einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig ist und auf frischer Tat betreten wird.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der tatverdacht gegen den 12 Jährigen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der verwirklichten Tat entsteht. 

>§17 SPG Beim Aufbrechen eines Zigarettenautomaten handelt es sich um eine mit beträchtlicher Strafe bedroht Handlung da der §127 StGB Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. 

SHL Test 4

Wann ist eine Festnahme einer Person grundsätzlich zulässig? nach §170/1StPO 

Wenn die Person der Begehung einer strafbare Handlung verdächtigt ist und


> Z1: wenn sie auf frischer Tat betreten oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen,

> Z2: bei Fluchtgefahr 

> Z3: bei Verdunklungsgefahr 

> Z4: bei Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr einer mit mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Tat die gegen dasselbe Rechtsgut errichtet ist.

SHL Test 4

Wann ist die Kriminalpolizei berechtigt, den Beschuldigt von sich aus festzunehmen? §171/2 u. 170/1 StPO

 > In den Fällen des 170/1/1 wenn sie auf frische Tat betreten oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen 

> in den Fällen des 170/1/2-4 bei Fluchtgefahr, bei Verdunklungsgefahr oder bei Wiederholungsgefahr oder Ausführungsgefahr einer mit mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Tat die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist-

WENN WEGEN GEFAHR IM VERZUG eine Anordnung der StA nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.  

SHL Test 4

Wie und innerhalb welcher Zeit hat die Festnahmebestätigung bzw. Begründung zu erfolgen, wenn die Kriminalpolizei eine Person 

A) über Antrag der StA 

B) von sich aus festnimmt 


A) Dem Festgenommenen ist sogleich oder innerhalb von 24 Stunden die gerichtliche bewilligte Festnahmeanordnung der StA zuzustellen.-


B= Im Falle der Festnahme von sich aus ist sogleich oder innerhalb von 24 h eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei über Tatverdacht und Haftgrund zuzustellen. 

SHL Test 4

Welche Verpflichtungen und Fristen ergeben sich nach §172 StPO wenn die Kriminalpolizei einen Festnahmeauftrag vollzogen hat? 

> Der Festgenommene ist unverzüglich zur Sache, zum Tatverdacht und zum Haftgrund zu vernehmen.

> Sobald sich ergibt, dass kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist, ist der Beschuldigte freizulassen.

> Der Festgenommen ist ohne unnötigen Aufschub, bis spätestens 4h nach der Festnahme in die Justizanstalt des zuständigen Gericht einzuliefern.

> Vor der Einlieferung ist rechtzeitig die StA zu verständigen.

Erklärt die StA keinen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft zu stellen, so hat die KRIPO den Beschuldigten sogleich freizulassen. 

SHL Test 4

Wann kann ein Beschuldigter von der Kriminalpolizei von sich aus zur sofortigen Vernehmung vorgeführt werden 153/3 StPO?

> Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Beschuldigte sich andernfalls dem Verfahren bei Gefahr im Verzuge oder 

> wenn der Beschuldigte auf frischer Tat betreten oder unmittelbar danach glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt wird oder mit Gegenständen betreten wird, die auf seine Beteiligung an der Tat hinweisen, kann die Kriminalpolizei ihn von sich aus vorführen. 

SHL Test 4

Begriffsbestimmungen Unmündiger/ Jugendlicher/ Junger Erwachsener 

Unmündiger: unter 14Jahren

Jugendlicher: ab 14 bis 18Jahren

Junger Erwachsener: 18 - 21 Jahren 

SHL Test 4

Was besagt das JGG über Straftaten von Unmündigen §32/3 JGG?

Die Kriminalpolizei hat der StA auch zu berichten, wenn ein Unmündiger im Verdacht steht, eine strafbare Handlung begangen zu haben.

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