Strafrecht at Fachhochschule Münster

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Teilnahme 

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Subjektiver Tatbestand 

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Rechtswidrigkeit 
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Verbotsirrtum 

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Schuldunfähigkeit eines Kindes 

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Schuldunfähigkeit aufgrund seelischer Störung 

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Überschreitung der Notwehr (Notwehrexzess) 
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Entschuldigender Notstand 

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Irrtum 

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Versuch einer Straftat 

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Rücktritt gem. 24 Abs1  StGB 
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§24 abs.1 Nr. S1 Alt. 1 

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Strafrecht

Teilnahme 
§26 und und 27 StGB 

Anstiftung gem. §26 StGB 
A TB 
 1. OT
                1. Vorsätzlich rechtswidrige Haupttat eines anderen -> auf die Prüfung darüber verweisen 
              2. bestimmen -> hervorrufen des Tatentschlusses im Wege des offenen geistigen Kontaktes 

2. ST doppelter Vorsatz 
            1. Vorsatz auf die Vollendung der Haupttat in ihren wesentlichen Grundzügen 
           2. Vorsatz auf das bestimmen 
B Rechtswidrigkeit 
C Schuld 
Aufstiftung (Strittig) 
MM -> 26 (-) 
hL und BGH -> 26 (+) 


Beihilfe gem §27 StGB 
A TB 
         1. OT 
                      1. Vorsätzlich Rechtswidrige Tat 
                   2. Hilfe leisten -> jede Förderung der Tat 
                            - wenn die Hilfe nicht nötig gewesen wäre 
                                  BGH-> hilfe muss nicht kausal sein
                                  HL: Hilfe muss kausal sein 
                           - Berufsverhalten §27 (-) 
           2. ST  doppelter Vorsatz 
                    - Vorsatz auf die Vollendung der Tat in wesentlichen Zügen 
                    - Vorsatz auf Hilfeleistung 
B Rechtswidrigkeit 
C Schuld 


Strafrecht

Subjektiver Tatbestand 
Vorsatz: 
Basis: wissen und wollen der Tatbestandsverwirklichung 
Dol. Directus 1. Grades: nicht wissen aber wollen 
Dol. Directus 2. Grades: wissen aber nicht wollen 
Dol. Eventualis: für möglich halten und billigend in Kauf nehmen 
Fahrlässigkeit: für möglich halten und auf guten Ausgang hoffen 

§16 Irrtum über Tatumstände 
Wer bei Begehung einer Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört handelt nicht vorsätzlich 

Error en Objecto: Verwechslung der Person bei gleichwertiger Wertigkeit 

Aberratio ictus: Abirrung des Schlages 

Streitstand ob der Irrtum beachtlich ist oder nicht 

Strafrecht

Rechtswidrigkeit 
Tatbestandsmäßiges Verhalten ist grundsätzlich rechtswidrig. Diese entfällt nur bei entsprechendem Rechtfertigungsgrund 
RFG’s 

§32 StGB Notwehr 
NOTWEHRLAGE
- Angriff (Willensgretragen, Rechtsgüter verletzt) 
- gegenwärtig (bevorstehend , andauernd, fortgesetzt) 
- rechtswidrig (seinerseits nicht gerechtf.)
NOTWEHRHANDLUNG
- gegen den Angreifer 
erforderlich (mildestes Mittel) 
- geboten (nicht Rechtsmissbräuchlich oder sozial ethisch gehandelt) 
Subj. Rechtf. 
- Kenntnis der Notwehrlage 
- Verteidigungswille 

§34 StGB rechtfertigende Notstand 
NOTSTANDSLAGE 
-Gefahr 
- gegenwärtig (natürlicher verlauf) 
NOTSTANDSHANDLUNG 
- Erforderlich (geeignet und mildestes Mittel) 
- Interessensabwägung 
-Angemessenheit (Elementare Rechtsprinzipien oder besondere Duldungspflicht) 
Fallgruppen 
- Eine Gefahr muss geduldet werden, wenn er/sie hierzu Kraft des Gesetzes verpflichtet ist oder er/sie die Notstandslage selbst verursacht hat 
- Nötigungsnotstand ist nicht angemessen 
Subj. RECHTFERTIGUNG 
- Kenntnis der Nostandslage 
- Rettungswille 

§228 BGB Defensivnotstand 
NOTSTANDSLAGE
- Gefahr von einer Sache 
- Gegenwärtig(natürtlicher Verlauf der Situation) 
NOTSTANDSHANDLUNG 
- gegen die beteiligte Sache 
- erforderlich (geeignet und mildestes Mittel) 
- nicht außer Verhältnis (Abwägung) 
SUBj. RECHTF. 
- Kenntnis der Notstandslage 
- Rettungswille 

§904 BGG Aggressivnotstand 
NOTSTANDSLAGE 
- Gefahr von einer Sache 
- gegenwärtig (natürlicher Verlauf der Situation) 
NOTSTANDSHANDLUNG 
-gegen eine unbeteiligte Sache 
- erforderlich (geeignet und mildestes Mittel) 
- nicht außer Verhältnis (Abwägung) 
SUBJ. RECHTF. 
- Kenntnis der Notstandslage 
- Rettungswille 

§127 StPO Vorläufige Festnahmen 
Objektive Voraussetzungen
- Täter auf frischer Tat gesehen oder auf der Flucht 
Festnahmegründe 
- Flucht oder Fluchtverdächtig
- IDF nicht möglich 
Subj. Voraussetzung 
- Festnahmewille 
Rechtsfolge 
- Vorläufige Festnahme 
- Freiheitsbeschränkende oder entziehende Maßnahmen 
- leichte körperliche Gewalt aber keine schwere Körperverletzung oder Waffengebrauch 

Einwilligung 
- Disponibilität des Rechtsguts (Individualrechtsgüter außer leben) 
- Dispositionsbefugt (nur eigene Rechtsgüter außer bei Vollmacht) 
-Erklärung (Ausdrücklich oder Konkludent) 
- vor der Tat 
- Einwilligungsbefugt (18+ und/ oder jeder der sich der Tragweite seiner Entscheidung bewusst ist) 
- keine Willensmängel (Täuschung oder Drohung) 
- Sittenwidrigkeit (nur bei Körperverletzung) 
Subj. Rechtfwrtigungselement 
- Kenntnis über die Einwilligung 

Strafrecht

Verbotsirrtum 
§17 StGB 
- Unkenntnis über die Rechtslage 
- bei Unvermeidbarkeit des Irrtums - schuldunfähig 
- vermeidbar durch Informationsbeschaffung -> evtl. Strafmilderung nach §49 abs.1 StGB 

Strafrecht

Schuldunfähigkeit eines Kindes 
§19 StGB 
Wer bei Begehung der Tat keine 14 Jahre alt ist, ist Schuldunfähig 

Strafrecht

Schuldunfähigkeit aufgrund seelischer Störung 
§20 StGB 
- seelische Krankheit, Schwachsinn oder seelische Abartigkeit (Med. Diagnose) 
- tiefgreifende Bewusstseinsstörung (Vollrausch) ab 2,0 Promille Strafmilderung/ ab 3,0 Promille Schuldunfähig 
- Actio libera in causa: Wer Vorsatz über die Tat hat, sich dann in eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung versetzt um die Tat zu begehen handelt schuldhaft 

Strafrecht

Überschreitung der Notwehr (Notwehrexzess) 
§33 StGB 
- aus Angst, Verwirrung, Furcht 
- Vorzeitiger Notwehrexzess 
- Nachzeitiger Notwehrexzess 
Streitstand 
Schuldfähig: 
- die Gefühle kann man nur schwer beweisen 
- Notwehrlage muss vorhanden sein 
Schuldunfähig: 
- Gefühle kennen keinen gegenwärtigen Angriff 

Strafrecht

Entschuldigender Notstand 
§35 StGB 
NOTSTANDSLAGE
- Gefahr für Leib und Leben 
- für sich, Angehörige, nahestehende Personen 
- gegenwärtig (natürlicher Verlauf)  
NOTSTANDSHANDLUNG 
- erforderlich (geeignet, mildestes Mittel) 
- kein krasses Missverhältnis 
- Hinnahme der Gefahr möglich, weil... 
Subj. Entschuldigungsgründe
- Rettungswille 

Strafrecht

Irrtum 
§35 abs. 1 StGB 
- Subsumieren 

Strafrecht

Versuch einer Straftat 
Vorprüfung: 
Nichtvollendung einer Tat 
Ist der Versuch strafbar?
 - gem. §23 abs1 i.V.m §12 abs.1 StGB (was ist ein Verbrechen ?) 
- gem. Absatz im §: ,,Der versuch ist strafbar” (bei Vergehen) 
1. Subjektiver Tatbestand -> Tatentschluss 
-Vorsatz auf alle TBM‘s 
- Kausalität 
- Obj. Zurechnung 
2. objektiver Tatbestand 
 unmittelbares Ansetzen 
            - subjektiv muss der Täter die Schwelle zum ,,Jetzt geht es los” überschreiten 
            - sein Tun führt ohne wesentliche Zwischenschritte zu einer Rechtsgutverletzung 
- muss die Handlung aus der Hand geben 
- muss sich sicher sein dass es zur Handlung kommt 
- Grunddelikt beachten (Zb. KV) 
3. Rechtswidrigkeit 
4. schuld 
5. Rücktritt §24 abs1 StGB 

Strafrecht

Rücktritt gem. 24 Abs1  StGB 
- Gegenmotivation dem Opfer zu helfen und straflos aus der Sache heraus zu kommen 
- Schutz des Opfers durch ,,goldene Brücke” für den Täter 

Strafrecht

§24 abs.1 Nr. S1 Alt. 1 
Kein fehlgeschlagener Versuch 
- wenn der Täter erkennt, dass er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, den tatbestandlichen Erfolg nicht oder nicht mehr zeitnah erreichen kann 
Unbeendeter Versuch 
- wenn der Täter nicht alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung von der Tat zu ihrer Vollendung notwendig ist 
Aufgeben 
- Täter muss von der Realisierung der konkreten Tat aufgrund eines ,,Gegenentschlusses” ganz und endgültig Abstand nimmt 
Freiwillig 
-wenn der Täter nicht durch zwingende Hinderungsgründe , sondern aus der eigenen autonomen Entscheidung zurücktritt 

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