Steuern at Fachhochschule Münster

• Geldleistungen, die nach Prinzip der Leistungsfähigkeit von öffentlichen-rechtlichen Gemeinwesen erhoben werden
• keine Gegenleistung für besondere Leistung, sondern werden alle auferlegt 

• gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze gefördert
• Steuerstraftaten sind definiert als vorsätzliche Vergehen
• Steuerordnungswidrigkeiten zählen insbesondere leichtfertige Steuerverkürzungen und Steuergefährdungen

• enthält keine Definition des Begriffs
• unselbständige Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Arbeitnehmer ausgeführt
• zu Arbeitslohn zählen sowohl ein festes Gehalt als auch ergebnisabhängige Bezüge, sofern sie den Freibetrag von 110 Euro übersteigen

• In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob das jeweilige Einzelsteuergesetz den vorliegenden
  Tatbestand grundsätzlich erfasst

• Gesetze binden den Steuerpflichtigen, die Finanzbehörden und die Finanzgerichte

• Anweisungen übergeordneter Verwaltungsbehörden an nachgeordnete Verwaltungsbehörden
• regeln Zweifels- und Auslegungsfragen bei der Anwendung der Steuergesetze, um ein einheitliches Handeln der Finanzverwaltung sicherzustellen
• binden nur die Behörden, nicht die Steuerpflichtigen und die Finanzgerichte

• Rechtsprechung des BFH (Oberstes
  Bundesgericht in Steuersachen) und der Finanzgerichte binden zwar nur die Beteiligten im konkreten Streitfall
• wichtige Orientierungshilfe für den Steuerpflichtigen, die Finanzbehörden und die Finanzgerichte

• Ziel alle Tatsachen, die den steuerlich zu beurtei-
  lenden Sachverhalt ausmachen, vollständig und zutreffend durch die Finanzbehörde aufzuklären
• Steuerpflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung
  des Sachverhalts verpflichtet
• Steuerklärung bis zum 31.07. des Folgejahres abzugeben

• Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nach den in der AO dafür vorgesehenen Regeln konkretisiert und durch Steuerbescheid festgesetzt
• Steuerbescheide elektronisch übermittelt bzw. bekannt gegeben werden mittels Bereitstellung zum Datenabruf

• freiwilligen Befriedigung des Anspruchsberechtigten
• bei Nichterfüllung, Vollstreckung durch Vollstreckungsbehörde

Verbot der Zweckbindung einzelner Steuern an bestimmte Staatsausgaben 

• Aufwandsersatz für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung einer öffentlichen Einrichtung
• dauernder Vorteil aus einer öffentlichen Einrichtung