Staatsrecht I at Fachhochschule Für Verwaltung | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Staatsrecht I an der Fachhochschule für Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Bundeseinheitliches Interesse

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Ein bundeseinheitliches Interesse besteht zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse"  oder zur "Wahrung der Rechts und Wirtschaftseinheit"

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TESTE DEIN WISSEN

Anwendbarkeit Art. 19 I

allgemeine Schranken- Schranken

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TESTE DEIN WISSEN

Art 19 I ist anwendbar soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetztes eingeschränkt werden kann


--> unter einfachen Gesetzesvorbehalt 

Form "durch Gesetz"

"Aufgrund eines Gesetzes"

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Einzelfallgesetz 

Art. 19 I 1

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Einzelfallgesetz ist konkret individuell formuliert, hingegen liegt eine abstrakt generellen Regelung kein Einzelfallgesetz vor

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Zitiergebot

Art. 19 I 2

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Das Zitiergebot erfordert, dass das geprüfte Gesetz ausdrücklich das beschränkte Grundrecht nennt

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Wesensgehalt 

Art. 19 II

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TESTE DEIN WISSEN

Der Wesensgehalt eines Grundrechts ist verletze, wenn dem Bürger/ betroffenen keine grundrechtliche Geschütze Handlungsalternative verbleibt oder der Eingriff sonst unzumutbar ist, weil irreversible Folgen entstehen 

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Legitimer Zweck

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Ein Legitimer Zweck ist jeder von der Rechtsordnung gedeckte Zweck

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geeignet

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TESTE DEIN WISSEN

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie den erstrebten Zweck zumindest fördern kann

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TESTE DEIN WISSEN

erforderlich

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TESTE DEIN WISSEN

Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes ebenso effektives Mittel gibt

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TESTE DEIN WISSEN

angemessen

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TESTE DEIN WISSEN

Angemessen ist eine Maßnahme, wenn die Nachteile für den betroffenen nicht außer Verhältnis zu dem erstrebten Zweck stehen

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Eingriff

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Eingriff ist eine staatliche Maßnahme, die den SB eines Grundrechts beschränkt 

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TESTE DEIN WISSEN

staatliche Maßnahme

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TESTE DEIN WISSEN

Staatlich ist eine Maßnahme der 

- Exekutive

- Legislative

- Judikative 

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Ungleichbehandlung

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Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn unwesentlich gleiches ungleich gleich behandelt wird

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Q:

Bundeseinheitliches Interesse

A:

Ein bundeseinheitliches Interesse besteht zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse"  oder zur "Wahrung der Rechts und Wirtschaftseinheit"

Q:

Anwendbarkeit Art. 19 I

allgemeine Schranken- Schranken

A:

Art 19 I ist anwendbar soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetztes eingeschränkt werden kann


--> unter einfachen Gesetzesvorbehalt 

Form "durch Gesetz"

"Aufgrund eines Gesetzes"

Q:

Einzelfallgesetz 

Art. 19 I 1

A:

Ein Einzelfallgesetz ist konkret individuell formuliert, hingegen liegt eine abstrakt generellen Regelung kein Einzelfallgesetz vor

Q:

Zitiergebot

Art. 19 I 2

A:

Das Zitiergebot erfordert, dass das geprüfte Gesetz ausdrücklich das beschränkte Grundrecht nennt

Q:

Wesensgehalt 

Art. 19 II

A:

Der Wesensgehalt eines Grundrechts ist verletze, wenn dem Bürger/ betroffenen keine grundrechtliche Geschütze Handlungsalternative verbleibt oder der Eingriff sonst unzumutbar ist, weil irreversible Folgen entstehen 

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Q:

Legitimer Zweck

A:

Ein Legitimer Zweck ist jeder von der Rechtsordnung gedeckte Zweck

Q:

geeignet

A:

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie den erstrebten Zweck zumindest fördern kann

Q:

erforderlich

A:

Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes ebenso effektives Mittel gibt

Q:

angemessen

A:

Angemessen ist eine Maßnahme, wenn die Nachteile für den betroffenen nicht außer Verhältnis zu dem erstrebten Zweck stehen

Q:

Eingriff

A:

Ein Eingriff ist eine staatliche Maßnahme, die den SB eines Grundrechts beschränkt 

Q:

staatliche Maßnahme

A:

Staatlich ist eine Maßnahme der 

- Exekutive

- Legislative

- Judikative 

Q:

Ungleichbehandlung

A:

Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn unwesentlich gleiches ungleich gleich behandelt wird

Staatsrecht I

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