Recht der Gefahrenabwehr at Fachhochschule für Verwaltung

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Was bedeutet Gesetzesvorbehalt ?

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Was bedeutet Gesetzesvorrang ?

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Nennen Sie die Definition von Gefahr.

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Nennen Sie die Gefahrenbegriffe.

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Welche Störer gibt es?

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Welche Arten von Ermessen kenn Sie ?

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Nennen Sie die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit.

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Nennen Sie die Schutzgüter der öffentlichen Ordnung.

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Nennen Sie die Formen des Verhaltensstörers nach § 17 OBG NRW.

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Nennen Sie die Formen des Zustandstörers nach § 18 OBG NRW.

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Nennen Sie die Eigenschaften des "Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit".

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Was verstehen Sie unter dem Rechtsstaatsprinzip?  Und aus welchem Gesetz ergibt sich dieses ?

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Recht der Gefahrenabwehr

Was bedeutet Gesetzesvorbehalt ?

Kein handeln ohne das Gesetz.

Recht der Gefahrenabwehr

Was bedeutet Gesetzesvorrang ?

Kein handeln gegen das Gesetz.

Recht der Gefahrenabwehr

Nennen Sie die Definition von Gefahr.

Gefahr ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass dann ein Schaden für die Schutzgüter, der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintritt, wenn in den Ablauf der Ereignisse nicht eingegriffen wird.

Recht der Gefahrenabwehr

Nennen Sie die Gefahrenbegriffe.

  • Konkrete Gefahr (hinreichende Wahrscheinlichkeit)
  • Gefahr im Verzug (unmittelbar bevorstehend)
  • Störung (verwirklichte Gefahr)
  • Abstrakte Gefahr
  • Anscheinsgefahr
  • Putativgefahr (objektiver 3. sieht keine Gefahr)

Recht der Gefahrenabwehr

Welche Störer gibt es?

  • Verhaltensstörer nach § 17 OBG NRW
  • Zustandsstörer nach § 18 OBG NRW
  • Nicht Störer nach § 19 OBG NRW

Recht der Gefahrenabwehr

Welche Arten von Ermessen kenn Sie ?

  • Erschließungsermessen ( "ob" ) 
  • Auswahlermessen ( "wie" )

Recht der Gefahrenabwehr

Nennen Sie die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit.

  • 1. Säule --> Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum                            (Individuelle Rechtsgüter)
  • 2. Säule --> Gesamtheit der Rechtsordnung und die funktionelle Funktion des Artikels Staates
  • 3. Säule--> Kollektive Rechtsgüter wie Luft, Wasser, Umwelt

Recht der Gefahrenabwehr

Nennen Sie die Schutzgüter der öffentlichen Ordnung.

  • Soziale und moralische Ansichten
  • Praxisrelevanz eher Gering (Punker in der Eifel)

Recht der Gefahrenabwehr

Nennen Sie die Formen des Verhaltensstörers nach § 17 OBG NRW.

  • Unmittelbarer Verhaltensstörer § 17 Abs. 1 OBG
  • Mittelbarer Verhaltensstörer (Eltern bei Kindern bis 14J und Auftraggeber) § 17 Abs. 2 OBG
  • Zweckveranlasser § 17 Abs. 3
  • Störer durch Unterlassen VVOBG Nr. 17.1 S. 2

Recht der Gefahrenabwehr

Nennen Sie die Formen des Zustandstörers nach § 18 OBG NRW.

  • Eigentümer § 18 Abs. 1
  • Inhaber 1. rechtmäßiger Inhaber / 2. unrechtmäßiger Inhaber (Diebstahl) /                         3. anerkannter Inhaber (Mieter)
  • Früherer Eigentümer (herrenlose Sachen) §18 Abs. 3

Recht der Gefahrenabwehr

Nennen Sie die Eigenschaften des "Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit".

  • Ist die Maßnahme geeignet ?
  • Ist die Maßnahme erforderlich? (gleich geeignet
  • Ist die Maßnahme angemessen? (Betroffener / Öffentlichkeit)

Recht der Gefahrenabwehr

Was verstehen Sie unter dem Rechtsstaatsprinzip?  Und aus welchem Gesetz ergibt sich dieses ?

Unter dem Rechtsstaatsprinzip versteht man den Gesetzesvorbehalt und den Gesetzesvorrang. Dies dient dem Schutz des Bürgers vor dem Staat und ergibt sich aus Artikel 20 des Grundgesetzes.

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