Sozialrecht at Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

WER WILL WAS VON WEM WORAUS?

Im BGB, da Privatrecht

öffentliches Recht, bzw. Sozialrecht: SGB II; III oder XII

Je allgemeiner und abstrakter eine Regelung ist, umso mehr Menschen und
Sachverhalte werden von ihr
erfasst. Aus diesem Grund werden sog. unbestimmte
Rechtsbegriffe verwendet.

Der Gutachtenstil, den wir oben bereits angewandt haben, folgt demgegenüber systematisch
dem eigenen Prüfungsweg und stellt folglich das Ergebnis an das Ende der Überlegung: Aus-
gangspunkt bildet ein Obersatz, der abstrakt die einzelnen Tatbestandsmerkmale (Vorausset-
zungen) der anzuwendenden Norm aufzählt. Im zweiten Schritt wird für jede einzelne festge-
stellt, ob es erfüllt ist (Subsumtion). Daraus ergibt sich abschließend die Antwort auf die Frage
(Ergebnis).

Ergebnis an das Ende der Überlegung:

Im Urteilsstil hingegen steht die Antwort am Kopf des Textes und die Begründung, schritt-
weise bezogen auf die einzelnen Voraussetzungen der zugrunde liegenden Normen, folgt
nach. Er wird in der juristischen Praxis vom Gericht verwendet.

• ALG II: 
  • §19 Abs.1 S.1 SGB II
  • erwerbsfähig, älter als 15 J. §7 Abs.1 S.1 Nr.1 SGB II
  • Jobcenter
• Grundsicherung bei Erwerbsminderung: 
  • § 19 Abs. 2 S.1 i.V.m. § 41 Abs. 1+3 SGB XIII
  • dauerhaft erwerbsunfähig
  • Sozialamt
• Grundsicherung im Alter: 
  • §19 Abs.2 S.1 i.V.m. §41 Abs.1 +2 SGB XII
  • dauerhaft erwerbsunfähig bzw alt
  • Sozialamt
• Sozialgeld
  • §19 Abs.1 S.2 SGB II
  • in Bedarfsgemeinschaft nach §7 Abs.3 SGB II
  • d.h.: Ehepartner, Kind (u.25 J.), Eltern von ALG II-Empfänger
  • Jobcenter
• Hilfe zum Lebensunterhalt
  • §19 Abs.1 und §21 Abs.1 SGB XII
  • kein ALG II, keine Grundsicherung, nicht in Bedarfsgemeinschaft (z.B.: Flüchtlinge ohne Asyl)
  • Sozialamt

Voraussetzung für den Bezug von Sozialgeld ist, dass jemand mit einer erwerbsfähigen leis-
tungsberechtigten Person in Bedarfsgemeinschaft lebt (s. § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II). Für die
Bedarfsgemeinschaft gibt es eine gesetzliche Regelung (Definition). Sie findet sich in § 7 Abs.
3 SGB II.

Voraussetzung für den Bezug von Sozialgeld ist, dass jemand mit einer erwerbsfähigen leis-
tungsberechtigten Person in Bedarfsgemeinschaft lebt (s. § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II). Für die
Bedarfsgemeinschaft gibt es eine gesetzliche Regelung (Definition). Sie findet sich in § 7 Abs.
3 SGB II.

§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ist der Erwerbsfähige selbst (Hinweis: Eine Bedarfsgemein-
schaft kann auch nur aus einer Person bestehen!)
- § 7 Abs. 3 Nr. 2 und 4 SGB II betreffen die Konstellationen, dass unter 25-Jährige
unverheiratete Kinder mit ihren Eltern oder einem Elternteil und ggf. dessen Partner
(S. Nr. 3) zusammenlebt
- § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II betrifft die Partner. In a) finden Sie die Ehepartner, in b) die
sog. verpartnerten (Lebenspartnerschaften nach dem LPartG) und in c) die eheähnli-
chen oder partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften.

Zu den eheähnlichen oder partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften: Sie zählen nur
als Bedarfsgemeinschaft, wenn sie den wechselseitigen Willen haben, Verantwortung fürei-
nander zu tragen und füreinander einzustehen. Davon ist nicht ohne weiteres bei jedem Paar
auszugehen. Allerdings wird zugunsten des Jobcenters das Vorliegen dieses Willens vermu-
ten, wenn zumindest ein Merkmal des Abs. 3a vorliegt.

Erwerbsfähig ist, wer innerhalb absehbarer Zeit (6 Monate ab Antragszeitpunkt!) gesundheitlich in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 3 Stunden erwerbstätig zu sein. 

-Bsp.:

-Absehbar gesund in 5 Monaten: erwerbsfähig

-Absehbar gesund in 7 Monaten: (vorübergehend) nicht erwerbsfähig/voll erwerbsgemindert

-dauerhaft voll erwerbsgemindert: Grundsicherung

• Bundesagentur für Arbeit
  • Eingliederungsleistungen, § 16 I
  • Regelbedarfe, §§ 20 und 23
  • Mehrbedarfe § 21
  • Darlehen bei unabw. Bedarfe § 24 I
  • Zuschüsse zu KV- + PV-Beiträgen § 26
• Kommunen
  • Kommunale EIngliederungsleistungen, § 16a
  • Kosten der Unterkunft und Heizung §§ 27 III und 22
  • Einmalige Leistungen nach § 24 I Nr 1 und 2
  • Bildungs- und Teilhabeleistungen § 28
  • Bildung einer gemeinsamen Einrichtung "Jobcenter" § 44b

Statt der Bildung einer Gemeinsamen Einrichtung:

-

-Kommunale Träger sind für alle Leistungen des SGB II zuständig

-

- Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, für die er eigentlich zuständig wäre 

-

-Begrenzte Anzahl der zkT