Baurecht at Fachhochschule Campus Wien

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2. Vergleiche den Begriff des
(a) öffentlichen Baurechts mit dem
(b) zivilrechtlichen Baurechtsbegriff des Baurechtsgesetzes!

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1. (a) Vergleiche das „Öffentliche Baurecht“ mit dem „Privaten Baurecht“
(b) Was regelt die „Bauordnung“ ganz grundsätzlich?
(c) Welche „Rechte“ (für wen) erfließen aus der „Bauordnung“ grundsätzlich?

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3. (a) Was versteht man unter dem „Kumulationsprinzip“?
(b) Was versteht man unter dem „Konzentrationsprinzip“?
(c) Wie verhält sich in diesem Sinne das Baurecht (in der Regel) zu anderen Rechtsmaterien?
(d) Nennen Sie 2 Gesetze, für die das Konzentrationsprinzip gilt!

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6. (a) Ist der Naturschutz Bundessache oder Landessache?
(b) Nennen Sie die wichtigsten naturschutzrechtlichen Bestimmungen in Wien
(c) Besteht zwischen dem Baurecht und dem Naturschutz das Konzentrationsprinzip oder das Ku-
mulationsprinzip?

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13. (a) Gibt es eine überörtliche Raumordnungskompetenz der EU?
(b) Gibt es eine überörtliche Raumordnungskompetenz des Bundes?
(c) Was ist die Österreichische Rauordnungskonferenz (ÖROK)?
(d) Hat die überörtliche Raumplanung der Länder unmittelbare Auswirkung auf die Grundeigen-
tümer?
(e) Hat die überörtliche Raumplanung der Länder unmittelbare Auswirkung auf die auf die Ge-
meinden?

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8. (a) Ist das Wasserrecht Bundessache oder Landessache?
(b) Welche Nutzung von Gewässern ist wasserrechtlich bewilligungspflichtig?
(c) Sind Bauten, die der unmittelbaren Wassernutzung dienen, auch baubehördlich bewilligungs-
pflichtig?
(d) Ist die Einleitung von Abwässern in die öffentliche Kanalisation bewilligungsfrei?

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11. (a) Was versteht man unter „Raumordnung“?
(b) Inwieweit ist die Raumordnung Bundessache, in wie weit ist sie Landessache?
(c) Inwieweit sind die Gemeinden in die Raumplanung eingebunden?
(d) Sind die Gemeinden im Zusammenhang mit ihren Raumplanungsaktivitäten an die Vorgaben
des jeweiligen Bundeslandes und des Bundes gebunden?
(e) Was sind die grundsätzlichen Ziele der Raumordnungsgesetze?

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10. (a) Ist das Zivilrechtswesen grundsätzlich Bundessache oder Landessache?
(b) In welchen Themen gibt es Verflechtungen zwischen dem Zivilrechtswesen und dem Bau-
recht?
(c) Welche Behörde ist zuständig für die Behandlung zivilrechtlicher Belange?

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9. (a) Wie ist die Kompetenzverteilung betreffend das „Wegerecht“ in Österreich festgelegt?
(b) Mit welchem Gesetz sind in Wien Belange der Gemeindestraßen geregelt?

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12. (a) Beschreiben Sie den Aufbau (die Hierarchie) der Raumordnungsgesetze
(b) Nennen Sie einige Planungsziele (Planungsfelder) der Raumordnung!
(c) Sind die Ziele der Raumordnung widerspruchsfrei?

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5. (a) Ist das Gewerberecht Bundessache oder Landessache?
(b) Welches Gesetz ist das Hauptgesetz im Gewerberecht?
(c) Wann sind Betriebsanlagen grundsätzlich bewilligungspflichtig?
(d) Besteht zwischen dem Baurecht und dem Gewerberecht das „Konzentrationsprinzip“ oder das
„Kumulationsprinzip“?

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4. (a) Was sind die wesentlichen „Merkmale“ des Forstrechtes?
(b) Vergleiche das Forstrecht mit dem Wiener Baumschutzgesetz!

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Baurecht

2. Vergleiche den Begriff des
(a) öffentlichen Baurechts mit dem
(b) zivilrechtlichen Baurechtsbegriff des Baurechtsgesetzes!

(a) Das „öffentliche Baurecht“ umfasst die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Vorschriften
die bestimmen, wo und wie gebaut werden darf
(b) Der zivilrechtliche Begriff des Baurechtsgesetzes räumt mit dem "Baurecht“ das dingliche,
vererbliche und veräußerliche Recht ein, auf fremden Grund ein eigenes Haus zu haben

Baurecht

1. (a) Vergleiche das „Öffentliche Baurecht“ mit dem „Privaten Baurecht“
(b) Was regelt die „Bauordnung“ ganz grundsätzlich?
(c) Welche „Rechte“ (für wen) erfließen aus der „Bauordnung“ grundsätzlich?

(a) Das öffentliche Baurecht regelt das Bauen aus öffentlich-rechtlicher Sicht; das Privatrecht
regelt hingegen die Rechtsbeziehungen der am Bau beteiligten (Auftraggeber, Auftragneh-
mer etc.) untereinander
(b) Sie ordnet das Bauen aus öffentlich-rechtlicher Sicht
(c) Das (öffentliche) Baurecht gibt einerseits dem Bauwerber das Recht zu Bauen, und anderer-
seits dem Nachbarn das Recht auf Einhaltung der Bestimmungen der Bauordnung und des
Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (bei der Herstellung von Bauwerken)

Baurecht

3. (a) Was versteht man unter dem „Kumulationsprinzip“?
(b) Was versteht man unter dem „Konzentrationsprinzip“?
(c) Wie verhält sich in diesem Sinne das Baurecht (in der Regel) zu anderen Rechtsmaterien?
(d) Nennen Sie 2 Gesetze, für die das Konzentrationsprinzip gilt!

(a) Wenn eine Sache (z.B. Bauwerk/Anlage/Betrieb) gleichzeitig zwei oder mehreren Gesetzen
unterliegt. Für die Realisierung eines Projektes sind u. U. also mehrere Bewilligungen zu
erwirken
(b) Wenn mit einem Genehmigungsverfahren die Vorschriften aller relevanten Bundes- und
Landesgesetze berücksichtigt werden und es nur einen (gemeinsamen) Erledigungsbescheid
gibt
(c) In der Regel kumulativ (z.B. zu Gewerberecht, Denkmalschutz, Naturschutz, Baumschutz,
Forstrecht, Veranstaltungsrecht); beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und Bundes-
abfallwirtschaftsgesetz besteht allerdings das Konzentrationsprinzip.
(d) UVP-Gesetz, Abfallwirtschaftsgesetz

Baurecht

6. (a) Ist der Naturschutz Bundessache oder Landessache?
(b) Nennen Sie die wichtigsten naturschutzrechtlichen Bestimmungen in Wien
(c) Besteht zwischen dem Baurecht und dem Naturschutz das Konzentrationsprinzip oder das Ku-
mulationsprinzip?

(a) Landessache
(b) Wiener Naturschutzgesetz, Wiener Nationalparkgesetz, Gemeinderatsbeschlüsse zum
Schutz des Wald- und Wiesengürtels sowie zum Schutz des Parkschutzgebietes
(c) Kumulationsprinzip

Baurecht

13. (a) Gibt es eine überörtliche Raumordnungskompetenz der EU?
(b) Gibt es eine überörtliche Raumordnungskompetenz des Bundes?
(c) Was ist die Österreichische Rauordnungskonferenz (ÖROK)?
(d) Hat die überörtliche Raumplanung der Länder unmittelbare Auswirkung auf die Grundeigen-
tümer?
(e) Hat die überörtliche Raumplanung der Länder unmittelbare Auswirkung auf die auf die Ge-
meinden?

(a) Nein
(b) Nein
(c) Eine Koordinationsstelle für Ansprüche bzw. überörtliche Raumordnungsfragen des Bun-
des, der Länder und der Gemeinden
(d) Nein
(e) ja

Baurecht

8. (a) Ist das Wasserrecht Bundessache oder Landessache?
(b) Welche Nutzung von Gewässern ist wasserrechtlich bewilligungspflichtig?
(c) Sind Bauten, die der unmittelbaren Wassernutzung dienen, auch baubehördlich bewilligungs-
pflichtig?
(d) Ist die Einleitung von Abwässern in die öffentliche Kanalisation bewilligungsfrei?

(a) Bundessache
(b) Über den „Gemeingebrauch“ hinaus gehende Nutzung
(c) Nein
(d) in der Regel ja

Baurecht

11. (a) Was versteht man unter „Raumordnung“?
(b) Inwieweit ist die Raumordnung Bundessache, in wie weit ist sie Landessache?
(c) Inwieweit sind die Gemeinden in die Raumplanung eingebunden?
(d) Sind die Gemeinden im Zusammenhang mit ihren Raumplanungsaktivitäten an die Vorgaben
des jeweiligen Bundeslandes und des Bundes gebunden?
(e) Was sind die grundsätzlichen Ziele der Raumordnungsgesetze?

(a) Die planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes
(b) Grundsätzlich Landessache (geregelt mit den Raumordnungsgesetzen der Länder); Bun-
dessache (nur) bezüglich Eisenbahnwesen, Luftfahrt, Autobahnen bzw. Bundes-
schnellstraßen, Bergwesen, Wasserrecht, Forstwesen
(c) Sie vollziehen die Raumplanungsgesetze im eigenen Wirkungsbereich (sie erstellen den
Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
(d) Grundsätzlich Ja
(e) Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, bestmögliche Situierung der einzelnen Nutzun-
gen, Beachtung / optimale Nutzung der Infrastruktur und der Verkehrsverhältnisse, Siche-
rung der Wirtschaft und des Gewerbes, Schutz erhaltenswerter Bereiche (Ortsbildschutz)

Baurecht

10. (a) Ist das Zivilrechtswesen grundsätzlich Bundessache oder Landessache?
(b) In welchen Themen gibt es Verflechtungen zwischen dem Zivilrechtswesen und dem Bau-
recht?
(c) Welche Behörde ist zuständig für die Behandlung zivilrechtlicher Belange?

(a) Bundessache
(b) Mietrecht, Enteignung
(c) Die Gerichte

Baurecht

9. (a) Wie ist die Kompetenzverteilung betreffend das „Wegerecht“ in Österreich festgelegt?
(b) Mit welchem Gesetz sind in Wien Belange der Gemeindestraßen geregelt?

(a) Für Autobahnen und (Bundes)Schnellstraßen ist der Bund zuständig; für Landes- und Ge-
meindestraßen jeweils die Länder
(b) Mit der Bauordnung für Wien

Baurecht

12. (a) Beschreiben Sie den Aufbau (die Hierarchie) der Raumordnungsgesetze
(b) Nennen Sie einige Planungsziele (Planungsfelder) der Raumordnung!
(c) Sind die Ziele der Raumordnung widerspruchsfrei?

(a) Leitziele (abstrakt); Überörtliche Raumplanung („Bund“, ÖROK, Länder); Örtliche Raum-
planung (Gemeinden); konkrete Umsetzung (mit Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen);
ggf. Baulandumlegung (in einigen Bundesländern) bzw. Grundstückstechnik (Grundabtre-
tung, Bauplatzschaffung)
(b) Wirtschaft, Verkehr, Siedlungstätigkeit, Versorgung, Energieversorgung, Naturhaushalt, Er-
holung der Bevölkerung, Sicherheit vor Naturgefahren, Landschafts- und Ortsbild, zentrale
Orte
(c) Nein

Baurecht

5. (a) Ist das Gewerberecht Bundessache oder Landessache?
(b) Welches Gesetz ist das Hauptgesetz im Gewerberecht?
(c) Wann sind Betriebsanlagen grundsätzlich bewilligungspflichtig?
(d) Besteht zwischen dem Baurecht und dem Gewerberecht das „Konzentrationsprinzip“ oder das
„Kumulationsprinzip“?

(a) Bundessache
(b) Die Gewerbeordnung (Bundesgesetz)
(c) Wenn Gefährdungen oder Belästigungen für Gewerbetreibende, Kunden oder Nachbarn
möglich sind
(d) Das Kumulationsprinzip

Baurecht

4. (a) Was sind die wesentlichen „Merkmale“ des Forstrechtes?
(b) Vergleiche das Forstrecht mit dem Wiener Baumschutzgesetz!

(a) Bundesrecht, Rodungsbewilligung kumulativ zum Baurecht, auch Bauland kann Wald sein.
(b) Baumschutz nach dem Forstgesetz (Bundesgesetz) ist nicht Baumschutz nach dem Wiener
Baumschutzgesetz; Behörde ist in Wien für beide Verfahren das jeweils örtlich zuständige
MBA, ASV (Amtssachverständige) für Forstrecht stellt die MD BD, ASV für Baumschutz
stellt die MA 42; Bäume im „Wald“ nach dem Forstgesetz unterliegen nicht dem Wiener
Baumschutzgesetz.

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