Staatsrecht at Fachhochschule Bielefeld

Ein subjektiv-öffentliches Recht ist die dem Einzelnen verliehene Rechtsmacht, von einem Träger öffentlicher Gewalt ein Tun oder Unterlassen zu fordern

Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung, die mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet ist

Inländisch ist eine juristische Person dann, wenn sie ihren Sitz, also den tatsächlichen Mittelpunkt ihrer Tätigkeit, im Inland hat (sog. Sitztheorie).

Unter  Wohnort  ist  derjenige Ort zu verstehen, an dem ein Mensch seinen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und sich  jedenfalls  nicht  nur  vorrübergehend  niederlässt  (vgl.  §  7  BGB).

Wohnungen im Sinne von Art.13Abs.  1  GG  sind  alle  Räume,  die  der allgemeinen   Zugänglichkeit   durch   eine räumliche Abschottung entzogen sind und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht wurden.

Durchsuchung ist das ziel‐und zweckgerichtete Suchen seitens staatlicher Organe nach Personen oder nach Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder hergeben will.

Gefahr im Verzug  liegt vor, wenn die Verzögerung, die dadurch entsteht, dass ein Richter angerufen  werden  muss,  den  Erfolg  der  Durchsuchung gefährden oder vereiteln würde

Betreten ist das Eintreten in eine Wohnung und das dortige Verweilen; umfasst ist auch die Kenntnisnahme von ohne weiteres wahrnehmbaren  Sachen  und  Sachverhalten  („einfache Nach‐und Umschau“)

Freiheit der Person bedeutet körperliche Bewegungsfreiheit. Es birgt das Recht, jeden beliebigen rechtlich und tatsächlich aufsuchbaren Ort aufzusuchen und diesen auch wieder zu verlassen.

Glaube (Abs. 1, 2) ist die Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten.

Die Gewissensentscheidung (Abs. 1) ist ein unmittelbar evidentes Gebot unbedingten Sollens, das den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots trägt

Ein Eingriff liegt vor, wenn staatliches Handeln den Schutzbereich eines Grundrechts nicht nur unwesentlich beeinträchtigt