WPR 2020 at Fachhochschule Aachen

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VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Übung AGB: Fall 1
Amazon hat unter anderem ein Abonnement für eine Premium-Mitgliedschaft inklusive Video-Streaming-Dienst angeboten („Amazon Prime“). Nach einem Gratis-Probemonat ging das Abo in ein kostenpflichtiges Abonnement zum Preis von 7,99 Euro im Monat über, sofern der Kunde nicht vorher kündigte. Die Bestellung wurde durch Klick auf eine Schaltfläche (Button) mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ ausgelöst.
Klausel wirksam?

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VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Übung AGB: Fall 2
E-Plus hatte für seinen Mobilfunktarif „Allnet Flat Base all-in“ eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar weiter ohne Aufpreis nutzen - aber 500 Mal langsamer als zuvor, weil E-Plus die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde drosselte.
Klausel wirksam?

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VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Übung AGB: Fall 3
Versandhändler V versendet an seine Kunden seinen Katalog mit Angeboten von „preiswerten Restbeständen und Sonderausgaben“. Auf der Rückseite des Katalogs befinden sich unter der Überschrift „Allgemeine Geschäftsbedingungen, u.a. folgende Klausel:
„§ 8 (Preisveränderung): Wegen unserer Umsatzschwankungen behalten wir uns vor, zusätzlich bis zu 3% des Katalogpreises zu berechnen.“
Herr K bestellt bei V das Buch „Die Schwestern Mild – Leben und Werk“, dessen Preis im Katalog mit 23,90 € ausgewiesen ist. Das Buch wird nach einer Woche geliefert. In der einige Tage später zugesandten Rechnung verlangt V unter Hinweis auf § 8 ihrer AGB 24,61 € von K.
Klausel wirksam?

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VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Fall 4
Hobbybastler B sucht sich im Geschäft des V eine Bohrmaschine für 250,00 EUR aus und vereinbart mit V, dass dieser ihm die Bohrmaschine nach Hause liefern soll.
Neben der Kasse hat V ein großes und gut lesbares Schild aufgestellt, auf dem u.a. steht:
„Allgemeine Geschäftsbedingungen des V
[…] Ziffer 2. Der Verkäufer hat für die Lieferung von bestellten Waren ab Bestellung drei Monate Zeit zur Lieferung“.
Regelmäßig sehen die Käufer dieses Schild auch, bevor sie die waren an der Kasse vorlegen. B sieht das Schild an der Kasse nicht, weil er von einem Handyanruf abgelenkt wird. Nach ein paar Tagen erkundigt sich B bei V nach dem Liefertermin und ist verärgert darüber, dass eine Lieferung laut U erst in 2 ½ Monaten erfolgen soll.
a) B fragt sich nun, ob er an die AGB des V gebunden ist?
b) Findet Ziffer 2 der AGB des U vorliegend Anwendung?

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VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Fall 5
Hobbybastler B sucht sich im Geschäft des V eine Bohrmaschine für 250,00 EUR aus und vereinbart mit V, dass dieser ihm die Bohrmaschine nach Hause liefern soll.
Neben der Kasse hat V ein großes und gut lesbares Schild aufgestellt, auf dem u.a. steht:
„Allgemeine Geschäftsbedingungen des V
[…] Ziffer 2. Der Verkäufer hat für die Lieferung von bestellten Waren ab Bestellung drei Monate Zeit zur Lieferung“.
Regelmäßig sehen die Käufer dieses Schild auch, bevor sie die waren an der Kasse vorlegen. B sieht das Schild an der Kasse nicht, weil er von einem Handyanruf abgelenkt wird. Nach ein paar Tagen erkundigt sich B bei V nach dem Liefertermin und ist verärgert darüber, dass eine Lieferung laut U erst in 2 ½ Monaten erfolgen soll.


beide Parteien sind Unternehmer!


a) B fragt sich nun, ob er an die AGB des V gebunden ist?
b) Findet Ziffer 2 der AGB des U vorliegend Anwendung?

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VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Fall 6 - Klauseln
Die Lieferzeit für unsere Produkte beträgt 5-6 Werktage. In Ordnung?

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VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Fall 6.1 - Klauseln

Sollte das bestellte Gerät nicht mehr lieferbar sein, so behalten wir uns vor, Ihnen für den gleichen Preis ein anderes Gerät zu liefern (z.B. bei einem Fernseher ein anderer Hersteller und/oder eine andere Größe).

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ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall A
Der Grafikdesign-Student S erwirbt die neueste Version 8.0 des Bildbearbeitungsprogramms „Pictr Pro“ und möchte seine alte Version 7.0 verkaufen. Sein Kommilitone K kauft ihm den Datenträger der Version 7.0 ab und installiert die Software auf seinem Computer.
Nach der Installation teilt die Software der „Pictr GmbH“ die neue Installation samt Software ID und IP-Adresse des K mit. In den folgenden Tagen erhalten sowohl S als auch K Abmahnungen der „Pictr GmbH“ die auf die Unterlassungen der Verbreitung von „Pictr Pro 7.0“ lauten. In den AGB der Pictr GmbH und des Kaufvertrages über „Pictr Pro 7.0“ wird „jegliche Veräußerung an Dritte“ verboten.
Den K hat die Abmahnung erschrocken. Er verlangt von S die Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Übernahme seiner Kosten. S habe wissen müssen, dass ihm der Verkauf der Software nicht gestattet sei.
Der S behält einen kühlen Kopf und geht erst einmal zu seinem Anwalt des Vertrauens. Was wird dieser dem S raten?

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ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall B
S erstellt einen Webshop auf dem er Europareisen zu günstigen Preisen anbietet. Um die Internetpräsenz auszuschmücken und die präsentierten Locations attraktiver darzustellen, sucht er mittels „Google Bildersuche“ nach passenden Bildern, die er sodann auf seine eigene Seite stellt.
In den folgenden Tagen erhält er zahlreiche Abmahnungen verschiedener Rechteinhaber. Er soll Unterlassungserklärungen abgeben und insgesamt mehrere Tausend EUR Schadensersatz leisten. S ist empört und meint, die Bilder seien doch alle öffentlich zugänglich gewesen. Immerhin habe Google diese Bilder zumindest in den Suchergebnissen auch anzeigen dürfen.
Hat der S eine Urheberrechtsverletzung begangen?

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ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall C
Der Angestellte A verfasst als Journalist beim Nachrichtenmagazin N Mitteilungen über Tagesereignisse. Während der Arbeitszeit schreibt er außerdem nebenbei an einem Buch über seine Zeit beim Nachrichtenmagazin N und hält seinen beruflichen Alltag in einem quasi-dokumentarischen Stil fest. Nach der Vollendung des Buches teilt er seinem Arbeitgeber seine Pläne zur Veröffentlichung mit. N ist beeindruckt von dem eloquenten Schreibstil und möchte das Buch selbst veröffentlichen.
Kann N von A die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte verlangen?

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ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall D
Die F veranstaltet einen Filmeabend mit ihren Freundinnen. Sie einigen sich, die gesamte erste Staffel von „Dr. House“ anzuschauen, sind aber nach den ersten Minuten schon unzufrieden mit der deutschen Synchonisation. House verliere dadurch seine so toll zu seinem beißenden Sarkasmus passende Stimme.
Die Freundinnen schlagen vor, die Serie im Originalton zu streamen. Weil die Serie auf Netflix und Co aber nicht angeboten wird, bemüht F die Suchmaschine und wird auf „Serienstreams.to“ fündig. Die Seite verlinkt auf alle Folgen der ersten Staffel von Dr. House im Originalton, die auf „streamvids.to“ in einem Flash-Webplayer angesehen werden können.
Begeht F eine Urheberrechtsverletzung durch das Abspielen der Streams?

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ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall E
Die F veranstaltet einen Filmeabend mit ihren Freundinnen. Sie einigen sich, die gesamte erste Staffel von „Dr. House“ anzuschauen, sind aber nach den ersten Minuten schon unzufrieden mit der deutschen Synchonisation. House verliere dadurch seine so toll zu seinem beißenden Sarkasmus passende Stimme. Die Freundinnen schlagen vor, die Serie im Originalton herunterzuladen. Weil die Serie auf Netflix und Co aber nicht angeboten wird, bemüht F die Suchmaschine und wird auf „Torrentfreakz.to“ fündig.
Die Seite verlinkt auf einen sog. Tracker, über den die erste Staffel von Dr. House im Originalton über das Programm „zTorrent“ von anderen Nutzern des Programms herunter- und hochgeladen werden kann.
Begeht F eine Urheberrechtsverletzung durch den Down- bzw. Upload?

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WPR 2020

VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Übung AGB: Fall 1
Amazon hat unter anderem ein Abonnement für eine Premium-Mitgliedschaft inklusive Video-Streaming-Dienst angeboten („Amazon Prime“). Nach einem Gratis-Probemonat ging das Abo in ein kostenpflichtiges Abonnement zum Preis von 7,99 Euro im Monat über, sofern der Kunde nicht vorher kündigte. Die Bestellung wurde durch Klick auf eine Schaltfläche (Button) mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ ausgelöst.
Klausel wirksam?

Urteil des OLG Köln vom 3.2.2016, Az. 6 U 39/15
- Informationspflicht aus § 312j Abs. 2 BGB nicht umgesetzt, keine Information über den Gesamtpreis
- Verstoß gegen Transparenzgebot
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VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Übung AGB: Fall 2
E-Plus hatte für seinen Mobilfunktarif „Allnet Flat Base all-in“ eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar weiter ohne Aufpreis nutzen - aber 500 Mal langsamer als zuvor, weil E-Plus die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde drosselte.
Klausel wirksam?

LG Potsdam vom 14.01.2016, Az. 2 O 148/14
Unangemessene Einschränkung der Hauptleistung führt zur unangemessen Benachteiligung der Verbraucher und somit zur Unwirksamkeit, Verstoß gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB

WPR 2020

VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Übung AGB: Fall 3
Versandhändler V versendet an seine Kunden seinen Katalog mit Angeboten von „preiswerten Restbeständen und Sonderausgaben“. Auf der Rückseite des Katalogs befinden sich unter der Überschrift „Allgemeine Geschäftsbedingungen, u.a. folgende Klausel:
„§ 8 (Preisveränderung): Wegen unserer Umsatzschwankungen behalten wir uns vor, zusätzlich bis zu 3% des Katalogpreises zu berechnen.“
Herr K bestellt bei V das Buch „Die Schwestern Mild – Leben und Werk“, dessen Preis im Katalog mit 23,90 € ausgewiesen ist. Das Buch wird nach einer Woche geliefert. In der einige Tage später zugesandten Rechnung verlangt V unter Hinweis auf § 8 ihrer AGB 24,61 € von K.
Klausel wirksam?

Nein, es liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 1 BGB (kurzfristige Preiserhöhung) vor.

WPR 2020

VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Fall 4
Hobbybastler B sucht sich im Geschäft des V eine Bohrmaschine für 250,00 EUR aus und vereinbart mit V, dass dieser ihm die Bohrmaschine nach Hause liefern soll.
Neben der Kasse hat V ein großes und gut lesbares Schild aufgestellt, auf dem u.a. steht:
„Allgemeine Geschäftsbedingungen des V
[…] Ziffer 2. Der Verkäufer hat für die Lieferung von bestellten Waren ab Bestellung drei Monate Zeit zur Lieferung“.
Regelmäßig sehen die Käufer dieses Schild auch, bevor sie die waren an der Kasse vorlegen. B sieht das Schild an der Kasse nicht, weil er von einem Handyanruf abgelenkt wird. Nach ein paar Tagen erkundigt sich B bei V nach dem Liefertermin und ist verärgert darüber, dass eine Lieferung laut U erst in 2 ½ Monaten erfolgen soll.
a) B fragt sich nun, ob er an die AGB des V gebunden ist?
b) Findet Ziffer 2 der AGB des U vorliegend Anwendung?

VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Lösung Fall 4
a) Ja, B ist an die AGB des V gebunden, da diese wie in § 305 Abs. 2 , Punkt 1, Punkt 2 BGB gefordert, der Aushang am Ort des Vertragsschlusses gut sichtbar war und die gegnerische Vertragspartei die Möglichkeit hatte vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
b) Ja die Ziffer 2 der AGB von V finden Anwendung, da er mit seinem Liefertermin noch in der angegebenen Lieferzeit bleibt und es nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB verstößt.
Ob eine dreimonatige Lieferzeit für Baumaschinen nach § 308 Abs. 1 BGB unangemessen ist, wäre vermutlich diskussionsfähig. Wenn es sich jedoch um ein Fachgeschäft handelt, das professionelle, hochwertige Maschinen vertreibt, wäre das meiner Meinung nach OK.

WPR 2020

VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Fall 5
Hobbybastler B sucht sich im Geschäft des V eine Bohrmaschine für 250,00 EUR aus und vereinbart mit V, dass dieser ihm die Bohrmaschine nach Hause liefern soll.
Neben der Kasse hat V ein großes und gut lesbares Schild aufgestellt, auf dem u.a. steht:
„Allgemeine Geschäftsbedingungen des V
[…] Ziffer 2. Der Verkäufer hat für die Lieferung von bestellten Waren ab Bestellung drei Monate Zeit zur Lieferung“.
Regelmäßig sehen die Käufer dieses Schild auch, bevor sie die waren an der Kasse vorlegen. B sieht das Schild an der Kasse nicht, weil er von einem Handyanruf abgelenkt wird. Nach ein paar Tagen erkundigt sich B bei V nach dem Liefertermin und ist verärgert darüber, dass eine Lieferung laut U erst in 2 ½ Monaten erfolgen soll.


beide Parteien sind Unternehmer!


a) B fragt sich nun, ob er an die AGB des V gebunden ist?
b) Findet Ziffer 2 der AGB des U vorliegend Anwendung?

VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Lösung Fall 5
a) Einbeziehung der AGB?
- Wegen § 310 Abs. 1 ist § 305 Abs. 2 nicht zu prüfen,
- aber Einbeziehung durch Angebot und Annahme, §§ 145, 147 BGB
b) Wegen § 310 gilt § 308 Katalog nicht direkt aber analog
- Inhaltskontrolle, hier § 308 Abs. 1 Nr. 1 -> Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit, hier aber so lange Lieferzeit das die Klausel unwirksam

WPR 2020

VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Fall 6 - Klauseln
Die Lieferzeit für unsere Produkte beträgt 5-6 Werktage. In Ordnung?

Lösung: Gem. § 308 Nr. 1 BGB muss die Lieferzeit angemessen und hinreichend bestimmt sein. Bei dieser Angabe dürften beide Kriterien erfüllt sein.

WPR 2020

VERBRAUCHERSCHUTZRECHT
Fall 6.1 - Klauseln

Sollte das bestellte Gerät nicht mehr lieferbar sein, so behalten wir uns vor, Ihnen für den gleichen Preis ein anderes Gerät zu liefern (z.B. bei einem Fernseher ein anderer Hersteller und/oder eine andere Größe).

Lösung: Gem. § 308 Nr. 4 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, wenn sie dem Verwender das Recht einräumt, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Hier behält sich der Verkäufer vor, die Leistung zu ändern. Das ein Gerät nicht lieferbar ist, stellt keinen ausreichenden Grund dar, den Verbraucher anstatt des vereinbarten Kaufgegenstandes einen anderen Gegenstand zu liefern. Auch bei Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen ist daher diese Klausel unwirksam.

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ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall A
Der Grafikdesign-Student S erwirbt die neueste Version 8.0 des Bildbearbeitungsprogramms „Pictr Pro“ und möchte seine alte Version 7.0 verkaufen. Sein Kommilitone K kauft ihm den Datenträger der Version 7.0 ab und installiert die Software auf seinem Computer.
Nach der Installation teilt die Software der „Pictr GmbH“ die neue Installation samt Software ID und IP-Adresse des K mit. In den folgenden Tagen erhalten sowohl S als auch K Abmahnungen der „Pictr GmbH“ die auf die Unterlassungen der Verbreitung von „Pictr Pro 7.0“ lauten. In den AGB der Pictr GmbH und des Kaufvertrages über „Pictr Pro 7.0“ wird „jegliche Veräußerung an Dritte“ verboten.
Den K hat die Abmahnung erschrocken. Er verlangt von S die Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Übernahme seiner Kosten. S habe wissen müssen, dass ihm der Verkauf der Software nicht gestattet sei.
Der S behält einen kühlen Kopf und geht erst einmal zu seinem Anwalt des Vertrauens. Was wird dieser dem S raten?

Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 2 UrhG streitet für den S; Abmahnung ist unwirksam.

WPR 2020

ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall B
S erstellt einen Webshop auf dem er Europareisen zu günstigen Preisen anbietet. Um die Internetpräsenz auszuschmücken und die präsentierten Locations attraktiver darzustellen, sucht er mittels „Google Bildersuche“ nach passenden Bildern, die er sodann auf seine eigene Seite stellt.
In den folgenden Tagen erhält er zahlreiche Abmahnungen verschiedener Rechteinhaber. Er soll Unterlassungserklärungen abgeben und insgesamt mehrere Tausend EUR Schadensersatz leisten. S ist empört und meint, die Bilder seien doch alle öffentlich zugänglich gewesen. Immerhin habe Google diese Bilder zumindest in den Suchergebnissen auch anzeigen dürfen.
Hat der S eine Urheberrechtsverletzung begangen?

Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigungsrecht

WPR 2020

ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall C
Der Angestellte A verfasst als Journalist beim Nachrichtenmagazin N Mitteilungen über Tagesereignisse. Während der Arbeitszeit schreibt er außerdem nebenbei an einem Buch über seine Zeit beim Nachrichtenmagazin N und hält seinen beruflichen Alltag in einem quasi-dokumentarischen Stil fest. Nach der Vollendung des Buches teilt er seinem Arbeitgeber seine Pläne zur Veröffentlichung mit. N ist beeindruckt von dem eloquenten Schreibstil und möchte das Buch selbst veröffentlichen.
Kann N von A die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte verlangen?

Ja, § 43 UrhG.

WPR 2020

ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall D
Die F veranstaltet einen Filmeabend mit ihren Freundinnen. Sie einigen sich, die gesamte erste Staffel von „Dr. House“ anzuschauen, sind aber nach den ersten Minuten schon unzufrieden mit der deutschen Synchonisation. House verliere dadurch seine so toll zu seinem beißenden Sarkasmus passende Stimme.
Die Freundinnen schlagen vor, die Serie im Originalton zu streamen. Weil die Serie auf Netflix und Co aber nicht angeboten wird, bemüht F die Suchmaschine und wird auf „Serienstreams.to“ fündig. Die Seite verlinkt auf alle Folgen der ersten Staffel von Dr. House im Originalton, die auf „streamvids.to“ in einem Flash-Webplayer angesehen werden können.
Begeht F eine Urheberrechtsverletzung durch das Abspielen der Streams?

Neue Rechtsprechung des EuGH:
- Vervielfältigung findet im Cache statt = Urherrechtsverletzung
- § 44a UrhG als Ausnahme greift nicht, bei offentsichtlich rechtswidriger Vorlage
- Streamen von offensichtlich rechtswidrigen Angeboten (kinox.to) stellt Urheberrechtsverletzung dar

WPR 2020

ÜBUNGSFÄLLE
Übungsfall E
Die F veranstaltet einen Filmeabend mit ihren Freundinnen. Sie einigen sich, die gesamte erste Staffel von „Dr. House“ anzuschauen, sind aber nach den ersten Minuten schon unzufrieden mit der deutschen Synchonisation. House verliere dadurch seine so toll zu seinem beißenden Sarkasmus passende Stimme. Die Freundinnen schlagen vor, die Serie im Originalton herunterzuladen. Weil die Serie auf Netflix und Co aber nicht angeboten wird, bemüht F die Suchmaschine und wird auf „Torrentfreakz.to“ fündig.
Die Seite verlinkt auf einen sog. Tracker, über den die erste Staffel von Dr. House im Originalton über das Programm „zTorrent“ von anderen Nutzern des Programms herunter- und hochgeladen werden kann.
Begeht F eine Urheberrechtsverletzung durch den Down- bzw. Upload?

Ja, öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung, keine Privatkopie, da offensichtlich rechtswidrige Vorlage.

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