Modul 1.5.2. Kinder Und Jugendliche Im Recht at Evangelische Hochschule Nürnberg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Modul 1.5.2. Kinder und Jugendliche im Recht an der Evangelische Hochschule Nürnberg

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TESTE DEIN WISSEN

Welche 2 Rechtsfolgen von Jugendverfehlungen können eintreten?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Beendigung ohne Urteil = Diversion

Voraussetzung: hinreichender Tatverdacht & Zustimmung des Jugendlichen

Umleitung des Strafverfahrens vor seinem förmlichen Abschluss (Urteil). Entweder außergerichtlich durch Jugendstaatsanwaltschaft oder nach Anklageerhebung durch Richter (§47 JGG):

  • ohne Auflagen §45 Abs.1 JGG
  • mit erzieherischer Maßnahme §45 Abs.2 JGG


2. Beendigung mit Urteil = Formelle Sanktion durch Strafurteil 

§5 JGG Folgen der Jugendstraftat:

  • Erziehungsmaßregeln §§9 ff. JGG
    Gebote / Verbote die Lebensführung regeln
  • Zuchtmittel §§13 ff. JGG
    Verwarnung / Auflagen / Jugendarrest
  • Jugendstrafe §§17 ff. JGG
    Voraussetzung: schädliche Neigung oder Schwere der Schuld
    mindesten 6 Monate (>< bei Erwachsenen ab 1 Monat)

kann alles weitgehend miteinander verbunden werden

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TESTE DEIN WISSEN

Haftung des Aufsichtspflichtigen

  • Wo geregelt?
  • Aufsichtspflicht 
  • Erfüllung der Aufsichtspflicht
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

= geregelt in §832 BGB


Aufsichtspflicht


1. Bestehen ("ob") durch

  • Vertrag, z.B. Gruppenleiter, Stationäre Jugendhilfe
  • Gesetz, z.B. Eltern - Sorgerecht §1626 BGB , Vormund, Lehrer

2. Inhalt ("was")

  • Schaden vom Kind abwenden
  • Schaden von Dritten durch das Kind abwenden


Erfüllung der Aufsichtspflicht


1. Vorsorgliche Belehrung & Verwarnung

  • auf mögl. Gefahren hinweisen
  • Belehrung, Verhaltensregel, Anweisungen
  • Warnungen, Gebote, Verbote

2. Überwachung & Überprüfung

  • situationsbedingte Kontrolle
  • ständige Kontrolle ist nicht möglich

3. situationsbedingtes Eingreifen

  • bei Nichtbefolgen von Anweisungen erneut belehren, Ermahnung aussprechen
  • sichtbare Gefahren beseitigen


--> konkreter Umfang ist abhängig von Situation und Kind

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TESTE DEIN WISSEN

Technik der Fallbearbeitung

6 Schritte

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Schritt

Erläuterung

Beispiel

1. Frage & Fall genau lesen, wesentliches unterstreichen

 

A (18J.) fragt B (18J.) ob sie ihn heiraten möchte. Sie sagt "Ja, ich will". A schenkt B einen Diamantring. Dann macht B Schluss. A möchte von B den Ring zurück.

2. Suchen welcher § oder §§ die gesuchte Rechtsfolge enthalten

=Anspruchsgrundlage

meistens möchte jmd. etwas, daher ist es wichtig das ein § (Anspruchsgrundlage) das passende Ergebnis bringen würde.

§1301 BGB 

Rückgabe von Verlobungsgeschenken

3. Obersatz: Wer will was von wem woraus?

daraus ergibt sich, was zu prüfen ist

A könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Verlobungsrings haben aus §1301 BGB

4. Einzelne Voraussetzungen

(=Tatbestandsmerkmale) heraussuchen & Sachverhalt unter diese Voraussetzungen subsumieren

 

Oft ist das Tbm. im Gesetz nicht eindeutig oder ein Fachbegriff. Dann ist es notwendig, zunächst das Tbm. zu erklären oder zu definieren.

Prüfungsschema:

a) Tbm. 1 - (Definition) - Subsumtion

b) Tbm. 2 - (Definition) - Subsumtion

c)....

[Tbm.] Dann müssten A und B verlobt gewesen sein. [Def.] Verlobung ist das wechselseitige Versprechen der künftigen Eheschließung zw. 2 Personen verschiedenen Geschlechts, die ledig u. ehefähig sind. [Subsumtion] Laut Sachverhalt fragte der A die B, ob sie ihn heiraten möchte. B sagte „Ja, ich will!“. [Schlussfolgerung] Also waren sie verlobt.

 

Weitere Tbm. werden hier weggelassen… 

 

Falsch: A und B waren verlobt, denn A fragte B, ob sie ihn heiraten möchte und B sagte „Ja, ich will!“.

5. Ergebnis

kurz formulieren

A kann von B den Verlobungsring zurückverlangen.

6. Kontrolle: Passt das zur Frage 1?

 

 

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TESTE DEIN WISSEN

Was passiert, wenn kein Antrag auf Leistungen der Jugendhilfe gestellt wird?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Keine Hilfe in der Familie gegen Willen der Eltern!
  2. Grenze: Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung!
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TESTE DEIN WISSEN

Stufen der Strafmündigkeit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Kind 0-13 Jahre = strafunmündig (=schuldunfähig)

  • §19 StGB
  • Folge = zwingende Verfahrenseinstellung


2. Jugendlicher 14-17 Jahre = bedingt strafmündig

  • Definition Jugendlicher §1 Abs.2 JGG
  • §3 JGG Verantwortlichkei--> nur bei Einsicht in Unrecht der Tat & Handeln nach dieser Einsicht
  • Folge = zwingende Anwendung von Jugendstrafrecht


3. Heranwachsender 18-20 Jahre = voll strafmündig

  • Definition Heranwachsender §1 Abs.2 JGG
  • nach §105 JGG Anwendung von Jugendstrafrecht möglich, wenn er in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleich stand oder es sich um eine jugendtypische Tat handelte


Erwachsene ab 21 = voll strafmündig

  • zwingende Anwendung des allgemeinen Strafrechts
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TESTE DEIN WISSEN

Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts §1 JGG

Jugendliche

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Voraussetzung Verantwortlich nach §3 JGG:
    Einsicht ins Unrecht & in der Lage nach dieser Einsicht zu handeln
  • --> Einsicht & Steuerungsfähigkeit ist vom Jugendgericht positiv festzustellen, aber von der Jugendhilfe im Strafverfahren näher darzulegen
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TESTE DEIN WISSEN

Aufgaben der Jugendhilfe im Strafverfahren

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TESTE DEIN WISSEN

Jugendhilfe im Strafverfahren unterstützt & begleitet Jugendliche & Heranwachsende vom Bekanntwerden einer Straftat bis zum Abschluss eines Strafverfahrens & den damit verbundenen Auflagen.

  • Jugendhilfe im Strafverfahren ist Pflichtaufgabe des Jugendamtes:
    Grundlage §52 SGB 8
    Aufgaben §38 JGG


  • Einstellung des Jugendlichen zur Tat herausfinden
  • erzieherischer Auftrag, kein strafender Auftrag
  • Entwicklungsbericht über Jugendlichen erstellen
  • Stellungnahme zu erzieherischen Maßnahmen
  • Anregung strafrechtliche Verantwortlichkeit nach §3 JGG zu prüfen
  • Empfehlung bei Heranwachsenden oder Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet werden soll
  • bei Jugendstrafe Einschätzung zur schädlichen Neigung
  • Bericht wird bei Verhandlung mündlich vorgetragen
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Elternrecht & Jugendhilfe

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TESTE DEIN WISSEN
  • Erziehung ist das natürliche Recht der Eltern nach Art.6 Abs.2 S.1 GG
    --> Eltern gewährleisten "normale" Entwicklungsbedingungen
  • Eltern suchen ergänzende / unterstützende Leistungen, z.B. KiTa
  • Eltern suchen Unterstützung in schwierigen Situation,
    z.B. §17 SGB 8 Beratung in Fragen Partnerschaft, Trennung, Scheidung
  • Bedarf hinsichtlich spezieller sozialpädagogischer Hilfe,
    §§27 ff. SGB 8 Hilfen zur Erziehung
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TESTE DEIN WISSEN

Aufgaben der Jugendhilfe 
§2 SGB8

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TESTE DEIN WISSEN


Leistungen §2 Abs.2 SGB8

Andere Aufgaben“ §2 Abs.3 SGB8


  • Familien unterstützende Leistungen §§ 16-21, 28-31 SGB8
  • Familien ergänzende Leistungen
    §§ 11-15, 22-26, 32 SGB8
  • Familien ersetzende Leistungen
    §§ 33-35 SGB8


  • hoheitliche Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen,
    z.B. §42 SGB8
  • Jugendhilfe im Strafverfahren
    §50-52 SGB8
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TESTE DEIN WISSEN

Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

Jugendamt & Familiengericht

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TESTE DEIN WISSEN

Jugendamt

Familiengericht

§§8a, 42 SGB8


  •  i.d.R. freiwillige Maßnahmen
  • Zwangsmaßnahmen gegen Eltern nur vorläufig bis zur Entscheidung des Familiengerichts

§§1666, 1666a BGB

  • trifft geeignete Maßnahme, wenn Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden
  • auch dauerhafte Zwangsmaßnahmen bis zum Entzug des Sorgerechts möglich, soweit erforderlich
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TESTE DEIN WISSEN

Jugendschutzgesetz JuSchG

Adressaten

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TESTE DEIN WISSEN

1. Gewerbetreibende / Veranstalter / Medienanbieter

  • verbindliche Anweisungen & Verbote
  • mit Sanktionen bei Zuwiderhandlung


2. Pädagogische Verantwortliche

  • Eltern, Lehrer, Erzieher, SozPäds
  • Orientierung für ihr pädagogisches Handeln


3. Kinder / Jugendliche

  • nur mittelbare Wirkung
  • keine Sanktionen o.ä.
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JuSchG

Geltungsbereich

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TESTE DEIN WISSEN

Öffentlichkeit = alle allgemein zugänglichen Orte und Plätze, d.h.

  • offene Räume, wie Straßen, Plätze, Parks
  • geschlossene Räume, wie Clubs, Gaststätten, alle öffentl. Räume der Jugendhilfe


Nicht zu Hause --> Elterliche Sorge!

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  • 65 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Modul 1.5.2. Kinder und Jugendliche im Recht Kurs an der Evangelische Hochschule Nürnberg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche 2 Rechtsfolgen von Jugendverfehlungen können eintreten?

A:

1. Beendigung ohne Urteil = Diversion

Voraussetzung: hinreichender Tatverdacht & Zustimmung des Jugendlichen

Umleitung des Strafverfahrens vor seinem förmlichen Abschluss (Urteil). Entweder außergerichtlich durch Jugendstaatsanwaltschaft oder nach Anklageerhebung durch Richter (§47 JGG):

  • ohne Auflagen §45 Abs.1 JGG
  • mit erzieherischer Maßnahme §45 Abs.2 JGG


2. Beendigung mit Urteil = Formelle Sanktion durch Strafurteil 

§5 JGG Folgen der Jugendstraftat:

  • Erziehungsmaßregeln §§9 ff. JGG
    Gebote / Verbote die Lebensführung regeln
  • Zuchtmittel §§13 ff. JGG
    Verwarnung / Auflagen / Jugendarrest
  • Jugendstrafe §§17 ff. JGG
    Voraussetzung: schädliche Neigung oder Schwere der Schuld
    mindesten 6 Monate (>< bei Erwachsenen ab 1 Monat)

kann alles weitgehend miteinander verbunden werden

Q:

Haftung des Aufsichtspflichtigen

  • Wo geregelt?
  • Aufsichtspflicht 
  • Erfüllung der Aufsichtspflicht
A:

= geregelt in §832 BGB


Aufsichtspflicht


1. Bestehen ("ob") durch

  • Vertrag, z.B. Gruppenleiter, Stationäre Jugendhilfe
  • Gesetz, z.B. Eltern - Sorgerecht §1626 BGB , Vormund, Lehrer

2. Inhalt ("was")

  • Schaden vom Kind abwenden
  • Schaden von Dritten durch das Kind abwenden


Erfüllung der Aufsichtspflicht


1. Vorsorgliche Belehrung & Verwarnung

  • auf mögl. Gefahren hinweisen
  • Belehrung, Verhaltensregel, Anweisungen
  • Warnungen, Gebote, Verbote

2. Überwachung & Überprüfung

  • situationsbedingte Kontrolle
  • ständige Kontrolle ist nicht möglich

3. situationsbedingtes Eingreifen

  • bei Nichtbefolgen von Anweisungen erneut belehren, Ermahnung aussprechen
  • sichtbare Gefahren beseitigen


--> konkreter Umfang ist abhängig von Situation und Kind

Q:

Technik der Fallbearbeitung

6 Schritte

A:

Schritt

Erläuterung

Beispiel

1. Frage & Fall genau lesen, wesentliches unterstreichen

 

A (18J.) fragt B (18J.) ob sie ihn heiraten möchte. Sie sagt "Ja, ich will". A schenkt B einen Diamantring. Dann macht B Schluss. A möchte von B den Ring zurück.

2. Suchen welcher § oder §§ die gesuchte Rechtsfolge enthalten

=Anspruchsgrundlage

meistens möchte jmd. etwas, daher ist es wichtig das ein § (Anspruchsgrundlage) das passende Ergebnis bringen würde.

§1301 BGB 

Rückgabe von Verlobungsgeschenken

3. Obersatz: Wer will was von wem woraus?

daraus ergibt sich, was zu prüfen ist

A könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Verlobungsrings haben aus §1301 BGB

4. Einzelne Voraussetzungen

(=Tatbestandsmerkmale) heraussuchen & Sachverhalt unter diese Voraussetzungen subsumieren

 

Oft ist das Tbm. im Gesetz nicht eindeutig oder ein Fachbegriff. Dann ist es notwendig, zunächst das Tbm. zu erklären oder zu definieren.

Prüfungsschema:

a) Tbm. 1 - (Definition) - Subsumtion

b) Tbm. 2 - (Definition) - Subsumtion

c)....

[Tbm.] Dann müssten A und B verlobt gewesen sein. [Def.] Verlobung ist das wechselseitige Versprechen der künftigen Eheschließung zw. 2 Personen verschiedenen Geschlechts, die ledig u. ehefähig sind. [Subsumtion] Laut Sachverhalt fragte der A die B, ob sie ihn heiraten möchte. B sagte „Ja, ich will!“. [Schlussfolgerung] Also waren sie verlobt.

 

Weitere Tbm. werden hier weggelassen… 

 

Falsch: A und B waren verlobt, denn A fragte B, ob sie ihn heiraten möchte und B sagte „Ja, ich will!“.

5. Ergebnis

kurz formulieren

A kann von B den Verlobungsring zurückverlangen.

6. Kontrolle: Passt das zur Frage 1?

 

 

Q:

Was passiert, wenn kein Antrag auf Leistungen der Jugendhilfe gestellt wird?

A:
  1. Keine Hilfe in der Familie gegen Willen der Eltern!
  2. Grenze: Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung!
Q:

Stufen der Strafmündigkeit

A:

1. Kind 0-13 Jahre = strafunmündig (=schuldunfähig)

  • §19 StGB
  • Folge = zwingende Verfahrenseinstellung


2. Jugendlicher 14-17 Jahre = bedingt strafmündig

  • Definition Jugendlicher §1 Abs.2 JGG
  • §3 JGG Verantwortlichkei--> nur bei Einsicht in Unrecht der Tat & Handeln nach dieser Einsicht
  • Folge = zwingende Anwendung von Jugendstrafrecht


3. Heranwachsender 18-20 Jahre = voll strafmündig

  • Definition Heranwachsender §1 Abs.2 JGG
  • nach §105 JGG Anwendung von Jugendstrafrecht möglich, wenn er in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleich stand oder es sich um eine jugendtypische Tat handelte


Erwachsene ab 21 = voll strafmündig

  • zwingende Anwendung des allgemeinen Strafrechts
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Q:

Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts §1 JGG

Jugendliche

A:
  • Voraussetzung Verantwortlich nach §3 JGG:
    Einsicht ins Unrecht & in der Lage nach dieser Einsicht zu handeln
  • --> Einsicht & Steuerungsfähigkeit ist vom Jugendgericht positiv festzustellen, aber von der Jugendhilfe im Strafverfahren näher darzulegen
Q:

Aufgaben der Jugendhilfe im Strafverfahren

A:

Jugendhilfe im Strafverfahren unterstützt & begleitet Jugendliche & Heranwachsende vom Bekanntwerden einer Straftat bis zum Abschluss eines Strafverfahrens & den damit verbundenen Auflagen.

  • Jugendhilfe im Strafverfahren ist Pflichtaufgabe des Jugendamtes:
    Grundlage §52 SGB 8
    Aufgaben §38 JGG


  • Einstellung des Jugendlichen zur Tat herausfinden
  • erzieherischer Auftrag, kein strafender Auftrag
  • Entwicklungsbericht über Jugendlichen erstellen
  • Stellungnahme zu erzieherischen Maßnahmen
  • Anregung strafrechtliche Verantwortlichkeit nach §3 JGG zu prüfen
  • Empfehlung bei Heranwachsenden oder Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet werden soll
  • bei Jugendstrafe Einschätzung zur schädlichen Neigung
  • Bericht wird bei Verhandlung mündlich vorgetragen
Q:

Elternrecht & Jugendhilfe

A:
  • Erziehung ist das natürliche Recht der Eltern nach Art.6 Abs.2 S.1 GG
    --> Eltern gewährleisten "normale" Entwicklungsbedingungen
  • Eltern suchen ergänzende / unterstützende Leistungen, z.B. KiTa
  • Eltern suchen Unterstützung in schwierigen Situation,
    z.B. §17 SGB 8 Beratung in Fragen Partnerschaft, Trennung, Scheidung
  • Bedarf hinsichtlich spezieller sozialpädagogischer Hilfe,
    §§27 ff. SGB 8 Hilfen zur Erziehung
Q:

Aufgaben der Jugendhilfe 
§2 SGB8

A:


Leistungen §2 Abs.2 SGB8

Andere Aufgaben“ §2 Abs.3 SGB8


  • Familien unterstützende Leistungen §§ 16-21, 28-31 SGB8
  • Familien ergänzende Leistungen
    §§ 11-15, 22-26, 32 SGB8
  • Familien ersetzende Leistungen
    §§ 33-35 SGB8


  • hoheitliche Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen,
    z.B. §42 SGB8
  • Jugendhilfe im Strafverfahren
    §50-52 SGB8
Q:

Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

Jugendamt & Familiengericht

A:

Jugendamt

Familiengericht

§§8a, 42 SGB8


  •  i.d.R. freiwillige Maßnahmen
  • Zwangsmaßnahmen gegen Eltern nur vorläufig bis zur Entscheidung des Familiengerichts

§§1666, 1666a BGB

  • trifft geeignete Maßnahme, wenn Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden
  • auch dauerhafte Zwangsmaßnahmen bis zum Entzug des Sorgerechts möglich, soweit erforderlich
Q:

Jugendschutzgesetz JuSchG

Adressaten

A:

1. Gewerbetreibende / Veranstalter / Medienanbieter

  • verbindliche Anweisungen & Verbote
  • mit Sanktionen bei Zuwiderhandlung


2. Pädagogische Verantwortliche

  • Eltern, Lehrer, Erzieher, SozPäds
  • Orientierung für ihr pädagogisches Handeln


3. Kinder / Jugendliche

  • nur mittelbare Wirkung
  • keine Sanktionen o.ä.
Q:

JuSchG

Geltungsbereich

A:

Öffentlichkeit = alle allgemein zugänglichen Orte und Plätze, d.h.

  • offene Räume, wie Straßen, Plätze, Parks
  • geschlossene Räume, wie Clubs, Gaststätten, alle öffentl. Räume der Jugendhilfe


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