Recht at Ev. Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe

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Bestimmt die Behörde, die eine Entscheidung trifft, die Dauer der Widerspruchsfrist?

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Was versteht man unter dem Begriff des Gesetzesvorbehalts?

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In welcher Vorschrift wird das Verwaltungsverfahren definiert?

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Was ist ein Verwaltungsakt? Nennen Sie die Vorschrift und erklären Sie diese. 

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Ist die Pflegekassen ein Rehabilitationsträger?

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Was versteht man unter dem Begriff der Handlungsfähigkeit? Bitte erläutern Sie dies anhand von Beispielen. 

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Was ist der Unterschied zwischen Staatenbericht, Alternativbericht/Parallelbericht und abschließenden Bemerkungen?


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Benennen Sie die einschlägigen Normen und nennen Sie mindestens ein Problemfeld bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit für behinderte Frauen!


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Was bedeutet unterstützte Entscheidungsfindung und wo in der UN BRK ist sie geregelt?


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Was gilt für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bezug auf Art. 19 UN-BRK?


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Wo ist das Recht auf inklusive Bildung in der UN-BRK geregelt? Umfasst es das Recht auf den Erhalt von Sonderschulen?


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Recht

Bestimmt die Behörde, die eine Entscheidung trifft, die Dauer der Widerspruchsfrist?
Die Widerspruchsfrist ist eine vom Gesetzgeber vorgegebene Frist (§84 SGG und §70 VwGO). Insofern wiederholt die Behörde im Rahmen der Rechtsbelehrung nur die Gesetzesvorgaben und setzt somit die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs nicht selber fest. Daher ist die exakte Berechnung der Widerspruchsfrist, also bis wann genau an welchem Tag die Frist endet, nach §26 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit den §§187 bis 193 BGB vorzunehmen.

Recht

Was versteht man unter dem Begriff des Gesetzesvorbehalts?
Nach §31 SGB I darf die Behörde einem Bürger nur aufgrund der Gesetze Leistungen gewähren oder aberkennen und nicht nach eigenem Befinden über Anträge entscheiden. 

Recht

In welcher Vorschrift wird das Verwaltungsverfahren definiert?
§8 SGB X.

Recht

Was ist ein Verwaltungsakt? Nennen Sie die Vorschrift und erklären Sie diese. 
§31 SGB X, es ist eine Entscheidung einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Einzellfall mit Wirkung nach außen. 

Recht

Ist die Pflegekassen ein Rehabilitationsträger?
Nein, denn die Pflegekassen wird in § 6 SGB IX nicht erwähnt und diese Aufzählung der Rehaträger ist in der Vorschrift abschließend. 

Recht

Was versteht man unter dem Begriff der Handlungsfähigkeit? Bitte erläutern Sie dies anhand von Beispielen. 
Handlungsfähigkeit: die Fähigkeit, im Rechtsverkehr verantwortlich und rechtsverbindlich zu handeln. Sie teilt sich auf in die Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit. Nur wer geschäfts- und deliktsfähig handelt, kann im Rechtsverkehr zur Verantwortung herangezogen werden. 

Recht

Was ist der Unterschied zwischen Staatenbericht, Alternativbericht/Parallelbericht und abschließenden Bemerkungen?


  • Staatenbericht: zum Beispiel der Staatenbericht von der Bundesrepublik Deutschland, Umsetzung und Forderungen, wie Deutschland den Forderungen nachkommt; muss von jedem vorgelegt werden
  • Alternativbericht: Forderungen von beispielsweise der BRK-Allianz (in Deutschland), Zivilgesellschaft zur Umsetzung, bezieht sich kritisch auf den Staatenbericht, Forderungen der Zivilgesellschaft.
  • Parallelbericht: Zivilgesellschaft, Monitoring Stelle (in Deutschland), Verbesserungsvorschläge, in Deutschland das Deutsche Institut für Menschenrechte (33 Abs. 2)
  • Abschl. Genfer Ausschuss, bezieht sich auf den Staatenbericht (36 Abs. 1), gibt Empfehlungen ab

Recht

Benennen Sie die einschlägigen Normen und nennen Sie mindestens ein Problemfeld bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit für behinderte Frauen!


  • Art. 25 – Gesundheit
  • 6 Bestandteile (enthalten Normen)
  • Gleichberechtigte allg. Gesundheitsversorgung (Gleiche Qualität und Standards)
  • Behindertenspezifische Leistungen (spezielle Leistungen wie Versorgung und Früherkennung)
  • Gemeindenaher Zugang
  • Menschenrechtsbasierte Gesundheitsprofession (Qualifizierung), spezielle Bedürfnisse von MmB
  • Keine Diskriminierung bei der Krankenversicherung und Lebensversicherung

 Keine Zwangsbehandlungen - das ist bei Frauen sehr oft ein Problem 

Recht

Was bedeutet unterstützte Entscheidungsfindung und wo in der UN BRK ist sie geregelt?


  • Zwangsbehandlung etc verboten
  • Art. 12 Abs. 3 insbesondere
  • Zusatz zur Unterstützung (z.B. kommunikative Hilfsmittel)
  • General Comment Nr. 1 – Schulungen für MmB bereitstellen sollen, Qualitätsnormen entwickeln
  • Gegensatz: fremdbestimmte Betreuung – unser Betreuungsrecht entspricht nicht Art. 12 Abs. 3

Recht

Was gilt für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bezug auf Art. 19 UN-BRK?


  • Es fehlt psychisch Erkrankten oft an Privatsphäre, starke Machtverhältnisse, schränkt selbstbestimmtes Leben ein
  • Dienstleistungen in der Gemeinschaft anbieten (Empfehlung), Autonomie und eigene Entscheidungsfindung achten, Zwangsbehandlungen verbieten
  • Es braucht gemeindenahe Unterstützungsdienste
  • Interessenvertretung ggf. nicht möglich
  • Kein Recht, Zwang auszuüben!
  • Wird vielen Menschen vorenthalten
  • Recht auf Selbstbestimmung (Und zur Not auch Selbstgefährdung)

Recht

Wo ist das Recht auf inklusive Bildung in der UN-BRK geregelt? Umfasst es das Recht auf den Erhalt von Sonderschulen?


  • Das Recht auf Bildung steht in Artikel 24 UN-BRK
  • Sonderschulen nicht zu erhalten
  • Schulrecht NRW: Sonderschulen wichtiger Bestandteil – Wahlrecht der Eltern (begründet warum und wieso) – UN-BRK hat einen hohen Anspruch
  • Interpretationssache
  • Forderungen der BRK: Deutschland ist quasi nicht zu allem bereit
  • Abs. 2a und 2c

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