Schuldrecht AT at Europa-Universität Frankfurt (Oder) | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Europa-Universität Frankfurt (Oder)

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TESTE DEIN WISSEN

Vier Fallgruppen, in denen ein Schuldverhältnis kraft Gesetzes entsteht

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TESTE DEIN WISSEN

1. Geschäftlicher Kontakt (c.i.c. = culpa in contrahendo) gem. §§ 311 II, 242 II


2. Unerlaubte Handlung gem. §§ 823 ff.


​3. Ungerechtfertigte Bereicherung gem. §§ 812 ff.


4. GoA gem. §§ 677 ff.


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TESTE DEIN WISSEN

Definition Vertragsbedingungen (AGB)

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TESTE DEIN WISSEN

Solche Bestimmungen, die Inhalt des Vertrages werden sollen

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet "für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert"? (AGB)


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TESTE DEIN WISSEN

Die Absicht, mindestens dreimaliger Verwendung.


Nicht erforderlich:

- Dass die Vertragsbedingungen ggü verschiedenen Vertragspartnern verwendet werden sollten

- ob der Verwender selbst, sein Interessenverband oder ein Dritter sie aufgesetzt hat


D.h. es reicht auch aus, wenn ein Dritter die Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat, selbst wenn der Steller sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will.

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet "vom Verwender gestellt"? (AGB)

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TESTE DEIN WISSEN

Einseitig auferlegt.

(-), wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden. d.h. wenn der Verwender die in seinen AGB enthaltenen Bestimmungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt.

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist geltungserhaltende Reduktion und darf man sie bei unwirksamen AGB-Klauseln anwenden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Geltungserhaltende Reduktion ist, wenn eine unzulässige AGB-Klausel dahingehend reduziert wird, dass sie mit dem nach dem Gesetzeswortlaut gerade noch zulässigen Inhalt wirksam wäre.

Diese ist bei AGB verboten! Andernfalls gäbe es kein Risiko beim Stellen von unwirksamen AGB.

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind "ähnliche geschäftliche Kontakte" iSd § 311 II Nr. 3?


(--> culpa in contrahendo gem. §§ 241 II, 311 II BGB)

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TESTE DEIN WISSEN

Im Gegensatz zu den anderen Fallgruppen des § 311 II (nämlich Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages) kann "ähnliche geschäftliche Kontakte" als noch weiter vorgelagert verstanden werden, d.h. gemeint ist ein Stadium, in dem zwar ein Vertrag sich noch nicht anbahnt, aber vorbereitet werden soll. Erforderlich ist also nur, dass durch die Aufnahme des Kontaktes mit dem Ziel, vielleicht einen Vertrag abzuschließen oder anderweitig geschäftlich mit dem anderen Teil zu verkehren, diesem eine erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf die Rechtsgüter, Rechte und Interessen eröffnet wird.

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TESTE DEIN WISSEN

Wer kann "Dritter" iSd § 311 III BGB sein?


(--> culpa in contrahendo gem. §§ 241 II, 311 II BGB)


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TESTE DEIN WISSEN

Schadensersatzpflichten der Dritten

- Wenn der Dritte besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt

(Bsp.: Gebrauchtwarenhändler, der lediglich als Vertreter/Vermittler auftritt)

- Wenn der Dritte ein Eigeninteresse am Vertragsschluss hat

(Bsp.: Stellvertreter für eine Vertragspartei, Makler etc.)


Schutzpflichten zugunsten Dritter

(Bsp.: Kinder, die mit in's Kaufhaus genommen werden)

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TESTE DEIN WISSEN

Für wen gilt "Treu und Glauben"?


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TESTE DEIN WISSEN

Nach § 242 ist der Schuldner an Treu und Glauben gebunden.

Darüber hinaus wurde jedoch aus § 242 iVm §§ 133, 157 der allgemeine Rechtsgedanke entwickelt, dass jeder in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln, dh auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen hat.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist Treu und Glauben anzuwenden?


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TESTE DEIN WISSEN

Der Grundsatz ist subsidiär – dh es ist immer zuerst zu prüfen, ob nicht speziellere Regelungen eine sachgerechte Lösung ermöglichen.

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TESTE DEIN WISSEN


Definition Gattungsschuld
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TESTE DEIN WISSEN

Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nur nach allgemeinen Merkmalen (Gattungsmerkmalen" bestimmt ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Stückschuld


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TESTE DEIN WISSEN

Eine Stückschuld liegt vor, wenn die geschuldete Sache nach individuellen Merkmalen (Sondermerkmalen) konkret bestimmt ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Was für eine Sache ist geschuldet, wenn eine Gattungsschuld vorliegt?


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TESTE DEIN WISSEN

Eine Sache mittlerer Art und Güte.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Schuldrecht AT Kurs an der Europa-Universität Frankfurt (Oder) - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Vier Fallgruppen, in denen ein Schuldverhältnis kraft Gesetzes entsteht

A:

1. Geschäftlicher Kontakt (c.i.c. = culpa in contrahendo) gem. §§ 311 II, 242 II


2. Unerlaubte Handlung gem. §§ 823 ff.


​3. Ungerechtfertigte Bereicherung gem. §§ 812 ff.


4. GoA gem. §§ 677 ff.


Q:

Definition Vertragsbedingungen (AGB)

A:

Solche Bestimmungen, die Inhalt des Vertrages werden sollen

Q:

Was bedeutet "für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert"? (AGB)


A:

Die Absicht, mindestens dreimaliger Verwendung.


Nicht erforderlich:

- Dass die Vertragsbedingungen ggü verschiedenen Vertragspartnern verwendet werden sollten

- ob der Verwender selbst, sein Interessenverband oder ein Dritter sie aufgesetzt hat


D.h. es reicht auch aus, wenn ein Dritter die Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat, selbst wenn der Steller sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will.

Q:

Was bedeutet "vom Verwender gestellt"? (AGB)

A:

Einseitig auferlegt.

(-), wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden. d.h. wenn der Verwender die in seinen AGB enthaltenen Bestimmungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt.

Q:

Was ist geltungserhaltende Reduktion und darf man sie bei unwirksamen AGB-Klauseln anwenden?

A:

Geltungserhaltende Reduktion ist, wenn eine unzulässige AGB-Klausel dahingehend reduziert wird, dass sie mit dem nach dem Gesetzeswortlaut gerade noch zulässigen Inhalt wirksam wäre.

Diese ist bei AGB verboten! Andernfalls gäbe es kein Risiko beim Stellen von unwirksamen AGB.

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Q:

Was sind "ähnliche geschäftliche Kontakte" iSd § 311 II Nr. 3?


(--> culpa in contrahendo gem. §§ 241 II, 311 II BGB)

A:

Im Gegensatz zu den anderen Fallgruppen des § 311 II (nämlich Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages) kann "ähnliche geschäftliche Kontakte" als noch weiter vorgelagert verstanden werden, d.h. gemeint ist ein Stadium, in dem zwar ein Vertrag sich noch nicht anbahnt, aber vorbereitet werden soll. Erforderlich ist also nur, dass durch die Aufnahme des Kontaktes mit dem Ziel, vielleicht einen Vertrag abzuschließen oder anderweitig geschäftlich mit dem anderen Teil zu verkehren, diesem eine erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf die Rechtsgüter, Rechte und Interessen eröffnet wird.

Q:

Wer kann "Dritter" iSd § 311 III BGB sein?


(--> culpa in contrahendo gem. §§ 241 II, 311 II BGB)


A:

Schadensersatzpflichten der Dritten

- Wenn der Dritte besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt

(Bsp.: Gebrauchtwarenhändler, der lediglich als Vertreter/Vermittler auftritt)

- Wenn der Dritte ein Eigeninteresse am Vertragsschluss hat

(Bsp.: Stellvertreter für eine Vertragspartei, Makler etc.)


Schutzpflichten zugunsten Dritter

(Bsp.: Kinder, die mit in's Kaufhaus genommen werden)

Q:

Für wen gilt "Treu und Glauben"?


A:

Nach § 242 ist der Schuldner an Treu und Glauben gebunden.

Darüber hinaus wurde jedoch aus § 242 iVm §§ 133, 157 der allgemeine Rechtsgedanke entwickelt, dass jeder in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln, dh auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen hat.

Q:

Wann ist Treu und Glauben anzuwenden?


A:

Der Grundsatz ist subsidiär – dh es ist immer zuerst zu prüfen, ob nicht speziellere Regelungen eine sachgerechte Lösung ermöglichen.

Q:


Definition Gattungsschuld
A:

Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nur nach allgemeinen Merkmalen (Gattungsmerkmalen" bestimmt ist.

Q:

Definition Stückschuld


A:

Eine Stückschuld liegt vor, wenn die geschuldete Sache nach individuellen Merkmalen (Sondermerkmalen) konkret bestimmt ist.

Q:

Was für eine Sache ist geschuldet, wenn eine Gattungsschuld vorliegt?


A:

Eine Sache mittlerer Art und Güte.

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