Allgemeine Grundlagen Des Rechts at Ernst-Abbe-Hochschule Jena | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Allgemeine Grundlagen des Rechts an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsquellen

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Positives Recht

  • Alles, was im Gesetz steht, weil es so im Gesetzesverfahren festgelegt wurde, selbst wenn es nach individuellen "Gefühl" eines Einzelnen als Unrecht empfunden werden kann
  • Gesamtheit aller Normen bzw. Normalitäten

Gewohnheitsrecht

  • Ungeschriebenes Recht, welches wegen langer tatsächlicher Übung (Gewohnheit) und durch allgemeine Anerkennung seiner Verbindlichkeit im Sinne einer rechtlichen Notwendigkeit entstanden ist

Richterrecht

  • Faktisches Recht, welches durch Rechtsprechung der Gerichte entsteht und dem Zweck dient, bestehende Gesetzeslücken zu schließen
  • Wird allein durch Judikative begründet
  • Nicht als verbindliche Rechtsquelle anzusehen
  • Setzt sich auch positivem Recht und Gewohnheitsrecht zusammen 
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TESTE DEIN WISSEN

Arten des Richterrechts

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Gesetzeskonkretisierendes Richterrecht

  • Vervollständigt Gesetzt ohne an deren Stelle zu treten

Gesetzeskorrigierendes Richterrecht

  • Grundsätzlich unzulässig
  • Verstößt gegen Grundsatz der Gewaltenteilung
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Rechtsstaatsprinzipien

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  • Verhältnismäßigkeitsprinzip
    • Erforderlich, geeignet, angemessen
  • Gewaltenteilung
    • Exekutive, Legislative, Judikative
  • Vorrang des Gesetzes
  • Rückwirkungsverbot
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Verhältnismäßigkeitsprinzip

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TESTE DEIN WISSEN

Erforderlich

  • Wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht

Geeignet

  • Wenn durch Änderung der Zweck erfüllt wird

Angemessen

  • Mildestes Mittel einen Zweck zu erreichen
  • Allgemeines Abwägungsprinzip
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Legitimer Zweck

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Maßnahme zur Erreichung gerade dieses Zweckes ist geeignet, erforderlich und angemessen

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TESTE DEIN WISSEN

Gewaltenteilung

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TESTE DEIN WISSEN

Legislative

  • Gesetzgebende Gewalt
  • Bundestag, Landtag, Bundesrat

Exekutive

  • Vollziehende Gewalt
  • Bundeskanzler, Bundespräsident

Judikative

  • Rechtssprechende Gewalt
  • Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgericht
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TESTE DEIN WISSEN

Staatswesen der BRD

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Regierungsauftrag vom Volk
    • Demokratie = Herrschaft des Volkes
  2. Bundesregierung
    • Besteht aus Bundeskanzler und Bundesminister
    • Zusammen bilden sie das Kabinett
  3. Rolle des Bundeskanzlers
    • Hat hervorgehobene Stellung in Regierung
    • Bestimmt wer Mitglied der Regierung werden soll
    • Wählt MinisterInnen
  4. Rolle der Minister
    • leiten innerhalb des festgelegten politischen Rahmens ihren Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich
  5. Zusammenspiel der Regierungskräfte
    • Zusammenarbeit von Kanzler und Minister spielt bedeutsame Rolle in der Praxis des Regierens
  6. Drei wichtige Arbeitsgrundsätze
    • Kanzlerprinzip
    • Kollegialprinzip
    • Ressortprinzip
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TESTE DEIN WISSEN

Das Kanzlerprinzip

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TESTE DEIN WISSEN

Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Politik und trägt Verantwortung dafür.

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TESTE DEIN WISSEN

Das Kollegialprinzip

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TESTE DEIN WISSEN
  • Kanzler und Minister entscheiden gemeinsam über Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung
  • Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Mehrheit
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TESTE DEIN WISSEN

Das Ressortprinzip

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TESTE DEIN WISSEN
  • Nach Ressortprinzip leitet jeder Minister eigenen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung
  • Entscheidungen dürfen nur innerhalb des von Kanzler getroffenen politischen Rahmen getroffen werden
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TESTE DEIN WISSEN

Entstehung von Gesetzen

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TESTE DEIN WISSEN
  • Initiativrecht haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
    • Bundesregierung macht meisten Gesetzesentwürfe
  • Ministerium erarbeitet Gesetzesentwurf
    • Bundesregierung stimmt zu
  • Entwurf wird Bundesrat vorgelegt
    • Stellungnahme
  • Entwurf mit Stellungnahme wird in drei Lesungen diskutiert
    • in 3. Lesung wird über Gesetz abgestimmt
  • Stimmt Bundestag und Bundesrat zu muss nur noch der Bundespräsident auf formale Fehler korrigieren
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Funktion des Rechts

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TESTE DEIN WISSEN

Rechts-/Erwartungssicherheit

  • Gleiches Recht für alle
  • Bürger sollen wissen, wie sie sich zu verhalten haben bzw. welches Verhalten von anderen erwartet werden kann

Freiheitssicherung

  • Freiheit unterteilt sich in rechtliches Dürfen und faktisches Können
  • Geregelte Ausübung limitierter Freiheit

Gesellschaftliche Steuerungs- und Integrationsfunktion

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Friedensordnungsfunktion

  • Durch Einschränkung der Freiheit können Menschen wirklich frei leben

Sanktionierungs-/Erziehungsfunktion

Rechtsstaatliche Funktion

  • Jedes staatliche Handeln muss legitimiert und organisiert sein
  • Staat muss in Form und auf Grundlage eines Gesetzes handeln


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Q:

Rechtsquellen

A:

Positives Recht

  • Alles, was im Gesetz steht, weil es so im Gesetzesverfahren festgelegt wurde, selbst wenn es nach individuellen "Gefühl" eines Einzelnen als Unrecht empfunden werden kann
  • Gesamtheit aller Normen bzw. Normalitäten

Gewohnheitsrecht

  • Ungeschriebenes Recht, welches wegen langer tatsächlicher Übung (Gewohnheit) und durch allgemeine Anerkennung seiner Verbindlichkeit im Sinne einer rechtlichen Notwendigkeit entstanden ist

Richterrecht

  • Faktisches Recht, welches durch Rechtsprechung der Gerichte entsteht und dem Zweck dient, bestehende Gesetzeslücken zu schließen
  • Wird allein durch Judikative begründet
  • Nicht als verbindliche Rechtsquelle anzusehen
  • Setzt sich auch positivem Recht und Gewohnheitsrecht zusammen 
Q:

Arten des Richterrechts

A:

Gesetzeskonkretisierendes Richterrecht

  • Vervollständigt Gesetzt ohne an deren Stelle zu treten

Gesetzeskorrigierendes Richterrecht

  • Grundsätzlich unzulässig
  • Verstößt gegen Grundsatz der Gewaltenteilung
Q:

Rechtsstaatsprinzipien

A:
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip
    • Erforderlich, geeignet, angemessen
  • Gewaltenteilung
    • Exekutive, Legislative, Judikative
  • Vorrang des Gesetzes
  • Rückwirkungsverbot
Q:

Verhältnismäßigkeitsprinzip

A:

Erforderlich

  • Wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht

Geeignet

  • Wenn durch Änderung der Zweck erfüllt wird

Angemessen

  • Mildestes Mittel einen Zweck zu erreichen
  • Allgemeines Abwägungsprinzip
Q:

Legitimer Zweck

A:

Maßnahme zur Erreichung gerade dieses Zweckes ist geeignet, erforderlich und angemessen

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Q:

Gewaltenteilung

A:

Legislative

  • Gesetzgebende Gewalt
  • Bundestag, Landtag, Bundesrat

Exekutive

  • Vollziehende Gewalt
  • Bundeskanzler, Bundespräsident

Judikative

  • Rechtssprechende Gewalt
  • Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgericht
Q:

Staatswesen der BRD

A:
  1. Regierungsauftrag vom Volk
    • Demokratie = Herrschaft des Volkes
  2. Bundesregierung
    • Besteht aus Bundeskanzler und Bundesminister
    • Zusammen bilden sie das Kabinett
  3. Rolle des Bundeskanzlers
    • Hat hervorgehobene Stellung in Regierung
    • Bestimmt wer Mitglied der Regierung werden soll
    • Wählt MinisterInnen
  4. Rolle der Minister
    • leiten innerhalb des festgelegten politischen Rahmens ihren Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich
  5. Zusammenspiel der Regierungskräfte
    • Zusammenarbeit von Kanzler und Minister spielt bedeutsame Rolle in der Praxis des Regierens
  6. Drei wichtige Arbeitsgrundsätze
    • Kanzlerprinzip
    • Kollegialprinzip
    • Ressortprinzip
Q:

Das Kanzlerprinzip

A:

Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Politik und trägt Verantwortung dafür.

Q:

Das Kollegialprinzip

A:
  • Kanzler und Minister entscheiden gemeinsam über Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung
  • Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Mehrheit
Q:

Das Ressortprinzip

A:
  • Nach Ressortprinzip leitet jeder Minister eigenen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung
  • Entscheidungen dürfen nur innerhalb des von Kanzler getroffenen politischen Rahmen getroffen werden
Q:

Entstehung von Gesetzen

A:
  • Initiativrecht haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
    • Bundesregierung macht meisten Gesetzesentwürfe
  • Ministerium erarbeitet Gesetzesentwurf
    • Bundesregierung stimmt zu
  • Entwurf wird Bundesrat vorgelegt
    • Stellungnahme
  • Entwurf mit Stellungnahme wird in drei Lesungen diskutiert
    • in 3. Lesung wird über Gesetz abgestimmt
  • Stimmt Bundestag und Bundesrat zu muss nur noch der Bundespräsident auf formale Fehler korrigieren
Q:

Funktion des Rechts

A:

Rechts-/Erwartungssicherheit

  • Gleiches Recht für alle
  • Bürger sollen wissen, wie sie sich zu verhalten haben bzw. welches Verhalten von anderen erwartet werden kann

Freiheitssicherung

  • Freiheit unterteilt sich in rechtliches Dürfen und faktisches Können
  • Geregelte Ausübung limitierter Freiheit

Gesellschaftliche Steuerungs- und Integrationsfunktion

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Friedensordnungsfunktion

  • Durch Einschränkung der Freiheit können Menschen wirklich frei leben

Sanktionierungs-/Erziehungsfunktion

Rechtsstaatliche Funktion

  • Jedes staatliche Handeln muss legitimiert und organisiert sein
  • Staat muss in Form und auf Grundlage eines Gesetzes handeln


Allgemeine Grundlagen des Rechts

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