Rechtsrahmen at Duale Hochschule Baden-Württemberg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Rechtsrahmen an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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TESTE DEIN WISSEN

notorische Bekanntheit:

Wie nutzen Weltmarken den Begriff?

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TESTE DEIN WISSEN

Famous Brands: Diese Marken können für sich den Schutz in allen Warenklassen beanspruchen

Relevant für Weltmarken, die nicht nur bzgl. einer warengruppenspezifischen Ausstattung bekannt sind

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TESTE DEIN WISSEN

Lizenzierung

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TESTE DEIN WISSEN


Inhaber einer Marke räumt gegenüber Dritten das Recht ein, seine Marke für eigene Zwecke (i.d.R.) Produkte zu nutzen: (Porsche, Boss, Mövenpick)

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TESTE DEIN WISSEN

Arten von Schutzrecht/

Arten des gewerbl. Rechtsschutz

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TESTE DEIN WISSEN

1) Patent

Technische Erfindung: Indikator für Innovationskraft

2) Gebrauchsmuster

„Kleines Patent“: Bedeutung rückläufig wegen Unattraktivität (Schutzdauer, Angreifbarkeit u.a.)

3) Eingetragenes Design

Design: Stark steigende Bedeutung

4) Marke

Erkennnungszeichen: Stark steigende Bedeutung

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TESTE DEIN WISSEN

8 Grundsätze der vergleichenden Werbung


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TESTE DEIN WISSEN
  1. Sie ist nicht irreführend
  2. Sie vergleicht Waren oder DL für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung
  3. Sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und DL, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft
  4. durch sie werden werden Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die DL, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft
  5. bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Beichnung
  6. Sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus
  7. sie stellt nicht eine Ware oder eine DL als Imitation oder Nachahmung einer Waren oder DL mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar 
  8. sie begründet keine Verwechslungsgefahr


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TESTE DEIN WISSEN

Gründe für lauterkeitsrechtliche Generalklausel

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TESTE DEIN WISSEN

- Flexibilität für zukünftige Entwicklungen

- Lücken schließen

- Grundsatz des Leistungswettbewerbs

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TESTE DEIN WISSEN

Wer darf keine Abmahnung aussprechen?

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TESTE DEIN WISSEN

- Privatpersonen

- Konterntöchter untereinander

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter „Ausübung von Zwang“?

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TESTE DEIN WISSEN

Schutz der Marktgegenseite

§3 Abs. 2 S.1 UWG

Spürbare Beeinträchtigung der Fähigkeit des Verbrauchers sich aufgrund von

Informationen zu entscheiden und womit dieser damit zu einer geschäftlichen

Entscheidung veranlasst wird, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. 

 

Schutz der Entscheidungsfreiheit

Wer gezwungen wird, etwas zu tun, tut dies nicht mehr aus freien Stücken. Jede Art von

Zwang schließt also das Grundprinzip des Leistungswettbewerbs, die freie Entscheidung

des Kunden, aus. Zwang ist regelmäßig unlauter. 

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TESTE DEIN WISSEN

Irreführung durch Unterlassung

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TESTE DEIN WISSEN

Vorenthaltung einer wesentlichen Information gegenüber Verbrauchern (§ 5a Abs. 2 UWG) - Verletzung von Informationspflichten


Bsp: Marderschreck: giftiges Mittel: Unterlassen eine wichtige Info anzugeben

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TESTE DEIN WISSEN

Folgen eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung

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TESTE DEIN WISSEN

Abmahnender kann auf Grund des Verstoßes unmittelbar einstweilige Verfügung beantragen

Folge: Fälligkeit der Vertragsstrafe

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TESTE DEIN WISSEN

Kosten Abmahnung vs. Kosten Gerichtsverfahren


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TESTE DEIN WISSEN

Abmahnung ist ein anerkanntes außergerichtliches Instrument zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten, dass kostengünstiger ist als ein Gerichtsverfahren 


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TESTE DEIN WISSEN

absolute Schutzhindernisse

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TESTE DEIN WISSEN

absolut: im Interesse der Allgemenheit, Prüfung von Amts wegen

  - Täuschung

  - gegen gute Sitten

  - Hoheitsbezeichnungen

--> etwa bei Täuschung, guten Sitten, Hoheitsbezeichnung (etwa auch Staatswappen -> Adler des DFB nicht eintragbar) 

--> Ausschließlich Beschreibung oder Beschaffenheits-, Mengenangaben, Gattungsbezeichnungen = sog. „Freihaltebedürfnis“ Märzenbier, Cola

--> Zu starker Sachbezug ohne Individualisierung Today für Zahnputzartikel

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TESTE DEIN WISSEN

 

4 Arten der Markenlizensierung und des Rechtsübergangs

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TESTE DEIN WISSEN

o   Brand Extension Licensing: Neue Produkte in neuen Märkten

o   Brand Promotion Licensing: Fan-, Symphatie-, Werbeartikel

o   Special Brand Licensing: Events, Persönlichkeiten (Oktoberfest Steffi Graf Jeans)

- International Brand Licensing: Form der Auslandsexpansion wenn kein direkter Export möglich ist

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Rechtsrahmen Kurs an der Duale Hochschule Baden-Württemberg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

notorische Bekanntheit:

Wie nutzen Weltmarken den Begriff?

A:

Famous Brands: Diese Marken können für sich den Schutz in allen Warenklassen beanspruchen

Relevant für Weltmarken, die nicht nur bzgl. einer warengruppenspezifischen Ausstattung bekannt sind

Q:

Lizenzierung

A:


Inhaber einer Marke räumt gegenüber Dritten das Recht ein, seine Marke für eigene Zwecke (i.d.R.) Produkte zu nutzen: (Porsche, Boss, Mövenpick)

Q:

Arten von Schutzrecht/

Arten des gewerbl. Rechtsschutz

A:

1) Patent

Technische Erfindung: Indikator für Innovationskraft

2) Gebrauchsmuster

„Kleines Patent“: Bedeutung rückläufig wegen Unattraktivität (Schutzdauer, Angreifbarkeit u.a.)

3) Eingetragenes Design

Design: Stark steigende Bedeutung

4) Marke

Erkennnungszeichen: Stark steigende Bedeutung

Q:

8 Grundsätze der vergleichenden Werbung


A:
  1. Sie ist nicht irreführend
  2. Sie vergleicht Waren oder DL für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung
  3. Sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und DL, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft
  4. durch sie werden werden Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die DL, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft
  5. bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Beichnung
  6. Sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus
  7. sie stellt nicht eine Ware oder eine DL als Imitation oder Nachahmung einer Waren oder DL mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar 
  8. sie begründet keine Verwechslungsgefahr


Q:

Gründe für lauterkeitsrechtliche Generalklausel

A:

- Flexibilität für zukünftige Entwicklungen

- Lücken schließen

- Grundsatz des Leistungswettbewerbs

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Q:

Wer darf keine Abmahnung aussprechen?

A:

- Privatpersonen

- Konterntöchter untereinander

Q:

Was versteht man unter „Ausübung von Zwang“?

A:

Schutz der Marktgegenseite

§3 Abs. 2 S.1 UWG

Spürbare Beeinträchtigung der Fähigkeit des Verbrauchers sich aufgrund von

Informationen zu entscheiden und womit dieser damit zu einer geschäftlichen

Entscheidung veranlasst wird, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. 

 

Schutz der Entscheidungsfreiheit

Wer gezwungen wird, etwas zu tun, tut dies nicht mehr aus freien Stücken. Jede Art von

Zwang schließt also das Grundprinzip des Leistungswettbewerbs, die freie Entscheidung

des Kunden, aus. Zwang ist regelmäßig unlauter. 

Q:

Irreführung durch Unterlassung

A:

Vorenthaltung einer wesentlichen Information gegenüber Verbrauchern (§ 5a Abs. 2 UWG) - Verletzung von Informationspflichten


Bsp: Marderschreck: giftiges Mittel: Unterlassen eine wichtige Info anzugeben

Q:

Folgen eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung

A:

Abmahnender kann auf Grund des Verstoßes unmittelbar einstweilige Verfügung beantragen

Folge: Fälligkeit der Vertragsstrafe

Q:

Kosten Abmahnung vs. Kosten Gerichtsverfahren


A:

Abmahnung ist ein anerkanntes außergerichtliches Instrument zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten, dass kostengünstiger ist als ein Gerichtsverfahren 


Q:

absolute Schutzhindernisse

A:

absolut: im Interesse der Allgemenheit, Prüfung von Amts wegen

  - Täuschung

  - gegen gute Sitten

  - Hoheitsbezeichnungen

--> etwa bei Täuschung, guten Sitten, Hoheitsbezeichnung (etwa auch Staatswappen -> Adler des DFB nicht eintragbar) 

--> Ausschließlich Beschreibung oder Beschaffenheits-, Mengenangaben, Gattungsbezeichnungen = sog. „Freihaltebedürfnis“ Märzenbier, Cola

--> Zu starker Sachbezug ohne Individualisierung Today für Zahnputzartikel

Q:

 

4 Arten der Markenlizensierung und des Rechtsübergangs

A:

o   Brand Extension Licensing: Neue Produkte in neuen Märkten

o   Brand Promotion Licensing: Fan-, Symphatie-, Werbeartikel

o   Special Brand Licensing: Events, Persönlichkeiten (Oktoberfest Steffi Graf Jeans)

- International Brand Licensing: Form der Auslandsexpansion wenn kein direkter Export möglich ist

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