Lernmaterialien für Rechtsrahmen an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

Famous Brands: Diese Marken können für sich den Schutz in allen Warenklassen beanspruchen

Relevant für Weltmarken, die nicht nur bzgl. einer warengruppenspezifischen Ausstattung bekannt sind

Inhaber einer Marke räumt gegenüber Dritten das Recht ein, seine Marke für eigene Zwecke (i.d.R.) Produkte zu nutzen: (Porsche, Boss, Mövenpick)

1) Patent

Technische Erfindung: Indikator für Innovationskraft

2) Gebrauchsmuster

„Kleines Patent“: Bedeutung rückläufig wegen Unattraktivität (Schutzdauer, Angreifbarkeit u.a.)

3) Eingetragenes Design

Design: Stark steigende Bedeutung

4) Marke

Erkennnungszeichen: Stark steigende Bedeutung

1. Sie ist nicht irreführend
2. Sie vergleicht Waren oder DL für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung
3. Sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und DL, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft
4. durch sie werden werden Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die DL, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft
5. bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Beichnung
6. Sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus
7. sie stellt nicht eine Ware oder eine DL als Imitation oder Nachahmung einer Waren oder DL mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar 
8. sie begründet keine Verwechslungsgefahr

- Flexibilität für zukünftige Entwicklungen

- Lücken schließen

- Grundsatz des Leistungswettbewerbs

- Privatpersonen

- Konterntöchter untereinander

Schutz der Marktgegenseite

§3 Abs. 2 S.1 UWG

Spürbare Beeinträchtigung der Fähigkeit des Verbrauchers sich aufgrund von

Informationen zu entscheiden und womit dieser damit zu einer geschäftlichen

Entscheidung veranlasst wird, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. 

Schutz der Entscheidungsfreiheit

Wer gezwungen wird, etwas zu tun, tut dies nicht mehr aus freien Stücken. Jede Art von

Zwang schließt also das Grundprinzip des Leistungswettbewerbs, die freie Entscheidung

des Kunden, aus. Zwang ist regelmäßig unlauter. 

Vorenthaltung einer wesentlichen Information gegenüber Verbrauchern (§ 5a Abs. 2 UWG) - Verletzung von Informationspflichten

Bsp: Marderschreck: giftiges Mittel: Unterlassen eine wichtige Info anzugeben

Abmahnender kann auf Grund des Verstoßes unmittelbar einstweilige Verfügung beantragen

Folge: Fälligkeit der Vertragsstrafe

Abmahnung ist ein anerkanntes außergerichtliches Instrument zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten, dass kostengünstiger ist als ein Gerichtsverfahren 

absolut: im Interesse der Allgemenheit, Prüfung von Amts wegen

  - Täuschung

  - gegen gute Sitten

  - Hoheitsbezeichnungen

--> etwa bei Täuschung, guten Sitten, Hoheitsbezeichnung (etwa auch Staatswappen -> Adler des DFB nicht eintragbar) 

--> Ausschließlich Beschreibung oder Beschaffenheits-, Mengenangaben, Gattungsbezeichnungen = sog. „Freihaltebedürfnis“ Märzenbier, Cola

--> Zu starker Sachbezug ohne Individualisierung Today für Zahnputzartikel

o   Brand Extension Licensing: Neue Produkte in neuen Märkten

o   Brand Promotion Licensing: Fan-, Symphatie-, Werbeartikel

o   Special Brand Licensing: Events, Persönlichkeiten (Oktoberfest Steffi Graf Jeans)

- International Brand Licensing: Form der Auslandsexpansion wenn kein direkter Export möglich ist