Lernmaterialien für Recht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

• regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§195 BGB)
  • gilt immer, wenn für Anspruch keine spezielle Verjährungsfrist gegeben ist
    • Forderungen auf Zahlung des Kaufpreis
    • Vergütung beim Werkvertrag
  • Frist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist --> Gläubiger gewinnt die Zeit hinzu
• besondere Verjährungsfristen nach §196 (10 Jahre , 30 Jahre) unterschieden nach Rechtsgut oder Recht, dass verletzt worden ist:
  • Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen:
    • 30 Jahre ab der Verletzungshandlung bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit
  • Ansprüche aus Urteilen und Vollstreckungsbescheiden
    • 30 Jahre (§197) beginnen sobald Rechtskraft läuft, also kein Rechtsmittel (§201) mehr möglich ist

--> Wenn Gläubiger bemerkt, dass Anspruch zu Verjährung droht, hat er verschiedene Möglichkeiten um weiteren Lauf zu stoppen und mögliche Verjährung zu verhindert (Hemmung und Neubeginn)

• Neubeginn --> ursprüngliche Verjährungsfrist läuft in voller Länge nochmal von Vorne (z.B. bei Anerkennung des Anspruchs oder wenn Vollstreckungshandlung vorgenommen wird)
• Hemmung --> Zeitraum in der Verjährung gehemmt ist, wird nicht in Verjährungsfrist eingerechnet
  • Endet die Hemmung, läuft Verjährungsfrist an dieser Stelle weiter
  • Hemmung, wenn zw. Gläubiger und Schuldner Verhandlungen über den Anspruch stattfinden (§203)
  • Hemmung, wenn Klage erhoben oder Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren (§204)
    • --> gerichtliches Mahrnverfahren

Verlangt Käufer Nacherfüllung, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

• wirksamer Kaufvertrag über Sache oder ein Recht
• Sach- oder Rechtsmangel
• im Zeitpunkt des Gefahrübergangs

keine Nacherfüllung, wenn:

• Käufer den Mangel kannte
• seine Rechte in Individualvertrag oder AGB wirksam ausgeschlossen sind
• Verjährung des Anspruchs
• im kaufmännischen Bereich Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht beachtet werden

1. Prüfen ob Vertrag wirksam oder Unwirksam (nichtig)
   • Nichtig ist ein RG, welches von anfang an unwirksam war (--> Geschäftsfähigkeit §§104-113)
   • Nichtigkeit außerdem 
     • bei Formmangel (§125)
     • Form (§§126-129)
     • Gesetzliches Verbot (§134)
     • Sittenwidriges RG & Wucher (§138)
   • Teilnichtigkeit (§139) -->Wenn Teil des RG nichtig, dann alles nichtig (~) Außer,  wenn Bestätigung des nichtigen RG (§141)
   • RG, welches schwebend unwirksam ist, ist weder wirksam noch unwirksam 
     • abhängig von Zustimmung oder Verweigerung des g.V. 
     • gilt auch bei scheinbarer Zustimmung eines nicht Bevollmächtigten (§177 Abs.1)
   • RG, welches angefochten werden kann, ist wirksam !! --> kommt es nicht zur Anfechtung, bleibt das RG weiterhin bestehen !
   • --> Entsprechende Erklärung der Nichtigkeit notwendig! --> Erst dann wird RG so behandelt, als wäre es von Anfang an nichtig!
2. Annahme/Anfechtung
   • Bestätigung des anfechtbaren RG (§144) --> Bestätigung, auf Anfechtung zu verzichten (einseitige, nicht empfangsbedürftige WE)
   • Anfechtungserklärung (§143 Abs.1) --> einseitige, empfangsbedürftige WE gegenüber Anfechtungsgegner
3. Anfechtungsgründe (§§119-123 BGB)
   • Inhaltsirrtum (§119 Abs. 1 1.Fall)
   • Erklärungsirrtum
     • Erklärender verschreibt, verspricht, vertippt oder vergreift sich (§119 Abs. 1 1.Fall) 
     • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft (für RG konkret für Bedeutung z.B. Farbe, Form, Qualität, Alter) (§119 Abs. 2)
   • Anfechtung wg. falscher Übermittlung (§120) 
     • falsche Übermittlung der ursprünglichen WE
     • bsp. bei Übermittlung durch 3. Person, die Fehler macht
   • Arglistige Täuschung (§123 Abs.1 1. Fall)
     • z.B. bewusste Falschaussage (ähnlich zu strafrechtl. Betrug aber nicht identisch)
   • Widerrechtliche Drohung (§123 Abs.1 2.Fall)
     • Jemand durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer WE gezwungen
     • Drohung = inaussichtstellen empfindlichen Übels
     • Widerrechtlichkeit = verwerfliche Zweck-Mittel-Relation zw. Drohung und dem Übel
     • ABER:  verfolgt Drohung ein legitimes Ziel, ist Handeln nicht verwerflich !!! stellt somit keine Drohung i.S.d. §123 Abs.1 2.Fall
   • Selbst wenn Gründe vorliegen, aber Berechtigter die Anfechtung nicht erklärt, bleibt Vertrag wirksam geschlossen (Wort "Anfechtung" muss nicht genannt werden, Vertragspartner muss aber erkennen was gemeint ist)
4. Anfechtungsfrist
   • Anfechtungsberechtigter muss Frist einhalten
     • Ausschlussfrist --> nach Ablauf der Frist keine Anfechtung mehr möglich!!!!
   • Anfechtung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, d.h. unverzüglich (Aber:  Anfechtungsberechtigter hat Frist um ggfls. rechtlichen Rat einzuholen
   • einfach gelagerte Sachverhalte --> Frist wenige Tage
   • je komplexer, desto länger -->2 Wochen meist in jedem Fall ausreichend
   • längere Frist bei Fällen von (§123 arglistige Täuschung / widerrechtl. Drohung)
     • Frist 1 Jahr nach §124: 
       • Täuschung --> beginnend mit Entdeckung der Täuschung
       • Widerrechtliche Drohung --> beginnend nach Ende der Zwangslage
   • erfolgreiche Anfechtung = WE als von anfang an nichtig angesehen! (§142)
   • Im Falle von §§119-120 gilt:
     • Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (§122) 
       • wenn Anfechtgegner Schaden wegen Anfechtung hat, darf dieser Schadensersatz vom Anfechtenden verlangen (--> er hat auf Gültigkeit der WE)

• Eltern stimmen WE zu (§107)
  • fehlt vorherige Zustimmung ist WE schwebend unwirksam
    • ob WE wirksam oder nicht hängt dann von nachträglicher Zustimmung oder Ablehnung des gesetzlichen Vertreters ab
• Taschengeldparagraf (§110) 
  • WE ist wirksam, wenn Leistungen mit Mittel bewirkt werden, die
    • zu diesem Zweck überlassen worden sind
    • zur freien Verfügung überlassen worden sind
    • mit Zustimmung des gesetzl. Vertreters, mit Mitteln, die von Dritten überlassen worden sind
• WE, die ausschließlich einen rechtlichen Vorteil bringt (§107)
  • --> keine Gegenleistung erwartet --> ansonsten Zustimmung des g.V., selbst bei nur ganz kleinen Gegenleistungen 

==> WE nichtig, wenn geschäftsunfähig oder Zustand vorübergehender Störung/Bewusstlosigkeit vorliegt (§105)

-> Ausnahme gilt für dauerhaft geistig gestörte die Geschäfte des täglichen Lebens betreffen (§105a)

• einseitig empfangsbedürftige WE
  • nur eine WE zum Eintritt eines rechtlichen Erfolgs nötig
  • Kündigung, Anfechtung, Widerruf
• einseitig nicht empfangsbedürftige WE
  • kein Zugang beim Empfänger benötigt
  • Testament, Dereliktion
• zweiseitige WE 
  • z.B. Verträge

• Grundsätzlich sind mündliche WE oder durch konkludentes Handeln abgegebene WE auch gültig, außer durch Gesetz oder Vereinbarung ist besondere Form vorgeschrieben

• Ist der Inhalt der Erklärung nicht eindeutig zu erkennen, muss dieser durch Auslegung ermittelt werden
  • insbesondere darauf abzustellen, wie der Empfänger die WE nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände verstehen musste

• Schweigen als WE
  • Nichtreagieren ist grundsätzlich keine WE!!!
  • Ausnahmen
    • Parteien können vertraglich vereinbaren das Schweigen auf Angebot eine Annahme darstellt (z.B. Autokauf ... )
    • §108 Abs.2 Satz 2 BGB und §177 Abs.2 Satz 2 BGB enthalten Schweigen als Verweigerung einer Genehmigung
    • §362 Abs.1 HGB enthält Ausnahme für kaufmännischen Geschäftsverkehr

• Notarielle Beurkundung (mit Inhaltsprüfung)
• Öffentliche Beglaubigung (ohne Inhaltsprüfung)

WE = Erklärung einer Person, die auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist

• nach außen erkennbar
• Rechtsbindungswille von Bedeutung (--> Wille, in rechtlicher Hinsicht verbindliche Handlung vornehmen zu wollen)

- -> wirksamer Vertrag = Angebot + Annahme

--> Zu wirksamen Vertrag gehört neben Angebot auch dessen Annahme

• Annahme = Empfänger des Angebots erklärt sich mit Vertragsschluss einverstanden
  • Ebenfalls WE und muss sich auf das Angebot beziehen
• Annahme muss rechtzeitig erfolgen (innerhalb von Anbieter gesetzten Frist) --> ansonsten erlischt der Vertrag (§146)

BGB unterscheidet zwischen Angebot gegenüber Anwesenden und Abwesenden

• Anwesenden gemachter Antrag kann nur sofort angenommen werden (gilt auch für Telefon) (§147)
  • --> erforderlich ist direkte und unmittelbare Kommunikation
• Abwesenden gemachter Antrag kann nur bis zum Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort erwarten darf

Annahmefrist setzt sich zusammen aus: (§148)

• Zeit für Übermittlung des Antrags
• Zeit bis zur Kenntnisname durch den Empfänger und dessen Überlegungs- und Bearbeitungszeit
• Zeit für Übermittlung der Antwort an den Antragenden

-> Antragende hat selbstverständlich auch Möglichkeit Frist zu setzen (vermeidet unsicherheit)

-> Frist kann auch unter Anwesenden gesetzt werden, wenn z.B. der Empfänger um Bedenkzeit bittet und diese vom Antragenden eingeräumt wird

Wenn sich die Annahme verspätet erfolgt, liegt keine Rechtsbindung mehr vor --> Antragende kann ohne rechtliche Folgen ablehnen

• verspätete Annahme stellt nach §150 Abs.1 einen neuen Antrag dar, der nun von der Gegenseite angenommen werden muss

-> Angebot zum Vertragsabschluss liegt vor, wenn essentalia negotii enthalten (alle wesentlichen Inhalte: Namen, Preis, Menge)

- Anzeigen in Zeitungen, Prospekten, Internet, etc. stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern nur invitatio ad overendum

• Dieses nimmt Käufer in Form eines Gegenangebots auf (Bestellung) 
• Dieses Angebot nimmt der Verkäufer dann an

- Gilt auch für Sonderangebote! --> ABER: vom Unternehmer dürfte erwartet werden, dass er hinreichenden Warenvorrat bereithält --> wenn nicht, macht er sich u. U. schadensersatzpflichtig

• Vertrag = Übereinstimmung zweier WE, welche als Angebot und Nachfrage bezeichnet werden