Mündliche Prüfungsfragen at Duale Hochschule Baden-Württemberg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Mündliche Prüfungsfragen an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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TESTE DEIN WISSEN

Soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden?

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Nur bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen (Art. 35 GG) und zur abwehr drohender Gefahr oder die freiheitliche demokratische Grundordnung (Art. 87a GG)

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Wofür steht das BGB und wie ist es aufgebaut?

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Bürgerliches Gesetzbuch


Das BGB ist in 5 Bücher augeteilt. 

Buch 1: Allgemeiner Teil

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Buch 3: Sachenrecht

Buch 4: Familienrecht

Buch 5: Erbrecht

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Fallbeispiel:
Jemand ist auf einer Versteigerung und grüßt einen Kollegen, wodurch er die Versteigerung gewinnt, ohne dieses jedoch eigentlich zu wollen. Wie ist die Rechtlage?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen.

Der Käufer kann die Willenserklärung aber unverzüglich gegenüber seinem Vertragspartner, dem Verkäufer, anfechten. Damit wäre seine Willenserklärung rückwirkend unwirksam. Damit ist der Kaufvertrag unwirksam. Damit entfällt auch der Zahlungsanspruch. Der Käufer kann allerdings auf Schadensersatz in Höhe des "Vertrauensschadens" haften.

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Was sind Rechtsquellen und worauf basieren diese?

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Unter einer Rechtsquelle wird der Ursprungsort oder die Grundlage einer Rechtsvorschrift verstanden. Dabei kann es sich neben dem in Form von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Richtlinien oder auch Urteilen, Erlassen und Tarifverträfen vorliegenden geschriebenen Rechts auch um das sogenannte Gewohnheitsrecht handeln.


Der Begriff umfasst demnach sämtliche schriftliche Texte über Gesetze und Rechtsvorschriften sowie das geltende Gewohnheitsrecht als ungeschriebenes.

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Worin unterscheiden sich Gesetze und Verordnungen?

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TESTE DEIN WISSEN

Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht.

Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen.


Dieser Unterschied ist bedeutsam. Gesetze legen fast, was passieren soll, Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.

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Was steht im Art. 20 GG?

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"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organge der Gesetzgebeung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

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Darf der Staat in die Grundrechte eingreifen und wann darf er dies tun?

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Der Staat darf auch in Ausnahmesituationen nur in die Grundrechte eingereifen, wenn dies verhältnismäßig ist.

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Kann man das GG ändern?

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Das Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes ist in Art. 79 GG geregelt.


Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG kann das GG nur durch ein Gesetz geändert werden. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrats (Art. 79 Abs. 2 GG). Grundlegende Prinzipien der Verfassung sind allerdings einer Änderung nach diesem Verfahren entzogen (Art. 79 Abs. 3 GG).


Unzulässige Änderungen des GG sind:

1. Die Gliederung des Bundes in Länder

2. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung

3. Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/unsere-verfassung/unsere-verfassung-artikel.html

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TESTE DEIN WISSEN

Worin unterscheiden sich Grundgesetze von Grundrechten?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundgesetze sind alle Gesetze, bzw. Artikel im GG. Grundrecht sind in dem Abschnitt I des GG eingeteilt. Die sind die Grundgesetze 1 - 19.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie viele Grundrechte gibt es?

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19.

Art. 1 bis 19 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Seit wann gilt das GG?

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TESTE DEIN WISSEN

23. Mai 1949

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Welche Artikel des GG sind für die Bw relevant?

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1. Art. 87a GG: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf

2. Art. 87b GG:  Die Bwverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsaufbau geführt.

3. Art. 65a GG: Der Bundesminister der Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

4. Art. 115b GG: Mit der Verkündigung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Stitkräfte auf den Bundeskanzler über. 

5. Art. 35 GG: Katastrophenfall oder schwerer Unglücksfall, anfordern von Steitkräften

6. Art. 45 GG: Ausschuss für Verteidigung

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Mündliche Prüfungsfragen Kurs an der Duale Hochschule Baden-Württemberg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden?

A:

Nur bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen (Art. 35 GG) und zur abwehr drohender Gefahr oder die freiheitliche demokratische Grundordnung (Art. 87a GG)

Q:

Wofür steht das BGB und wie ist es aufgebaut?

A:

Bürgerliches Gesetzbuch


Das BGB ist in 5 Bücher augeteilt. 

Buch 1: Allgemeiner Teil

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Buch 3: Sachenrecht

Buch 4: Familienrecht

Buch 5: Erbrecht

Q:

Fallbeispiel:
Jemand ist auf einer Versteigerung und grüßt einen Kollegen, wodurch er die Versteigerung gewinnt, ohne dieses jedoch eigentlich zu wollen. Wie ist die Rechtlage?

A:

Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen.

Der Käufer kann die Willenserklärung aber unverzüglich gegenüber seinem Vertragspartner, dem Verkäufer, anfechten. Damit wäre seine Willenserklärung rückwirkend unwirksam. Damit ist der Kaufvertrag unwirksam. Damit entfällt auch der Zahlungsanspruch. Der Käufer kann allerdings auf Schadensersatz in Höhe des "Vertrauensschadens" haften.

Q:

Was sind Rechtsquellen und worauf basieren diese?

A:

Unter einer Rechtsquelle wird der Ursprungsort oder die Grundlage einer Rechtsvorschrift verstanden. Dabei kann es sich neben dem in Form von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Richtlinien oder auch Urteilen, Erlassen und Tarifverträfen vorliegenden geschriebenen Rechts auch um das sogenannte Gewohnheitsrecht handeln.


Der Begriff umfasst demnach sämtliche schriftliche Texte über Gesetze und Rechtsvorschriften sowie das geltende Gewohnheitsrecht als ungeschriebenes.

Q:

Worin unterscheiden sich Gesetze und Verordnungen?

A:

Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht.

Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen.


Dieser Unterschied ist bedeutsam. Gesetze legen fast, was passieren soll, Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.

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Q:

Was steht im Art. 20 GG?

A:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organge der Gesetzgebeung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Q:

Darf der Staat in die Grundrechte eingreifen und wann darf er dies tun?

A:

Der Staat darf auch in Ausnahmesituationen nur in die Grundrechte eingereifen, wenn dies verhältnismäßig ist.

Q:

Kann man das GG ändern?

A:

Das Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes ist in Art. 79 GG geregelt.


Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG kann das GG nur durch ein Gesetz geändert werden. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrats (Art. 79 Abs. 2 GG). Grundlegende Prinzipien der Verfassung sind allerdings einer Änderung nach diesem Verfahren entzogen (Art. 79 Abs. 3 GG).


Unzulässige Änderungen des GG sind:

1. Die Gliederung des Bundes in Länder

2. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung

3. Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/unsere-verfassung/unsere-verfassung-artikel.html

Q:

Worin unterscheiden sich Grundgesetze von Grundrechten?

A:

Grundgesetze sind alle Gesetze, bzw. Artikel im GG. Grundrecht sind in dem Abschnitt I des GG eingeteilt. Die sind die Grundgesetze 1 - 19.

Q:

Wie viele Grundrechte gibt es?

A:

19.

Art. 1 bis 19 GG

Q:

Seit wann gilt das GG?

A:

23. Mai 1949

Q:

Welche Artikel des GG sind für die Bw relevant?

A:

1. Art. 87a GG: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf

2. Art. 87b GG:  Die Bwverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsaufbau geführt.

3. Art. 65a GG: Der Bundesminister der Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

4. Art. 115b GG: Mit der Verkündigung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Stitkräfte auf den Bundeskanzler über. 

5. Art. 35 GG: Katastrophenfall oder schwerer Unglücksfall, anfordern von Steitkräften

6. Art. 45 GG: Ausschuss für Verteidigung

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