IV. Recht (Gesellschaftsrecht I) at Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Mitgliedschaft

Ausscheiden

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BGB-Innengesellschaft

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Haftung für Privatschulden

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Entstehung

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Mängel des Gesellschaftsvertrages

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Das Außenverhältnis der GbR

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Geschäftsführung

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Haftung für Gesellschaftsschulden -  Gesellschafter

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Haftung für Gesellschaftsschulden - Gesellschaft

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Einigung über einen gemeinsamen Zweck

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Rechte und Pflichten der Gesellschafter

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Rechts- und Parteifähigkeit

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IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Mitgliedschaft

Ausscheiden

1. Aus den gleichen Gründen wie bei der OHG können auch bei einer KG Gesellschafter ausscheiden bzw. ausgeschlossen werden.


2. Denkbar ist sogar, dass der einzige Komplementär ausgeschlossen wird. Dann muss die Gesellschaft aufgelöst werden, sofern nicht

  1. ein Kommanditist die Stellung des Komplementärs übernimmt
  2. ein neuer Komplementär nachrückt.


3. Nach §§ 161 II, 160 HGB haftet der Kommanditist nach seinem Ausscheiden ma-

ximal fünf Jahre für die bis dahin fälligen Altschulden.

  1. Erhält der austretende Kommanditist eine Abfindung, lebt seine Haftung wieder auf (für 5 Jahre), denn es handelt sich ja um eine Rückzahlung der Einlage, § 172 IV 1 HGB.
  2. Erhält er keine Abfindung, bleibt die Einlage erhalten und die Haftung ist erlo-
    schen, soweit die Einlage voll geleistet wurde, § 171 I HS 2 HGB.

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

BGB-Innengesellschaft

(1) Mehrere Personen müssen in einem Gesellschaftsvertrag die Förderung eines gemeinsamen Zwecks vereinbaren

• Ehegatten-Innengesellschaft

→ Die Ehegatten können ausdrücklich einen Gesellschaftsvertrag schließen

→ Zweck kann auch eine Verpflichtung sein, die sich ohnehin aus dem Familienrecht ergibt (z.B. § 1360 BGB)

→ Der Gesellschaftsvertrag kann auch konkludent abgeschlossen werden

  • Dafür muss ein Zweck verfolgt werden, der über den typischen Rahmen der Ehe hinausgeht

→ Zweck muss gleichberechtigt gemeinsam verfolgt werden
• Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ausdrücklich oder konkludent ein Gesellschaftsvertrag geschlossen werden
• Tippgemeinschaft
• Gemeinsame Reise


(2) Ein Außenverhältnis der Gesellschaft gibt es nicht. 

- Gesellschaft wird nicht nach § 714 BGB vertreten und haftet auch nicht

- Mitglieder können nach §§ 164 ff. BGB vertreten werden und haften


(3) Pflichten: Mitarbeit, Beteiligung an Gewinn und Verlust, Kontroll- und Informationsrechte


(4) Beendigung
• Kein Gesellschaftsvermögen, daher keine Auseinandersetzung nach §§ 730 ff.
BGB

• Jedoch: schuldrechtlicher Anspruch gegen den Vermögensinhaber auf Auszahlung eines Abfindungsguthabens


IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Haftung für Privatschulden

a) Privatvermögen
b) Gesellschaftsvermögen in Höhe des Gesellschaftsanteils. 

Grund: im Grunde gehört der Gesellschaftsanteil ja auch zum PV
Beachte hierzu auch § 725 BGB

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Entstehung

I. Abschluss eines Gesellschaftsvertrages nach Maßgabe der §§ 145 ff. BGB


II. Bestimmte Form grundsätzlich nicht erforderlich, außer: der Vertrag
enthält ein formbedürftiges Leistungsversprechen 


III. Einigung über einen gemeinsamen Zweck, § 705 BGB

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Mängel des Gesellschaftsvertrages

Versäumnis: notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrag nach § 311 b I 1 BGB --> Nichtig nach § 125 BGB


1. Haben die Gesellschafter ihre Beiträge noch nicht erbracht und ist die Gesellschaft auch noch nicht im Rechtsverkehr aufgetreten = unproblematisch, Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGB


2. Regelfall: Mangel stellt sich erst heraus, wenn die Gesellschaft bereits
Rechtsgeschäfte getätigt hat


3. Daher: Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft. Die Gesellschaft wird rück-
wirkend wie eine fehlerfreie behandelt. Mit Wirkung für die Zukunft kann die Gesell-
schaft jedoch aufgelöst werden (vgl. z.B. § 723 BGB), d.h. die Nichtigkeit stellt einen
Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund mit Wirkung für die Zukunft dar.

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Das Außenverhältnis der GbR

GbR entsteht im Außenverhältnis mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages
--> muss nicht in HR eigetragen werden (anders als OHG (§ 123 HGB))


Vertretung der GbR
1. Prüfung, ob die Vertretung im Gesellschaftsvertrag geregelt ist?

Nein, dann gilt § 714 BGB
2. Der Vertreter muss im fremden Namen nach Maßgabe der §§ 164 ff. BGB han-
deln
3. Vertretung wirksam? Ja, dann Entstehung einer Schuld der GbR, für welche diese mit dem GV haftet. Gesellschafter haften analog § 128 HGB (auch mit ihrem PV) für die Schulden der GbR.

■ --> Gesellschafter vertritt ausschließlich die Gesellschaft, nicht aber die anderen Gesellschafter
■ Umstritten: In einer Sozietät arbeiten Rechtsanwälte und Steuerberater. Nach dem RDG dürfen nur die RAe Rechtsdienstleistungen erbringen. Kommt der Mandatsvertrag daher mit der gesamten Sozietät oder nur mit den RAe zustande?
4. Die Vertretungsmacht im Sinne von § 164 BGB folgt aus § 714 BGB
■ Im Gesellschaftsvertrag kann etwas anderes vereinbart werden.
■ im Falle der Einzelvertretungsmacht gilt § 711 BGB

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Geschäftsführung

I. Gemeinschaftliche Geschäftsführung, § 709 I BGB: „positives Konsensprinzip“.

II. Im Gesellschaftsvertrag kann Abweichendes geregelt werden (§ 709 II BGB).
1. Geschäftsführung wird auf mehrere Gesellschafter übertragen, § 710 BGB. Nach § 710 S. 2 BGB gilt unter diesen dann wieder das Konsensprinzip.
→ Die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter haben lediglich ein Kontrollrecht, § 716 BGB.
2. Einer entscheidet für alle oder mehrere Gesellschafter sind jeder alleine zur Ge-
schäftsführung berechtigt, § 710 BGB.
3. Limitierte Einzelgeschäftsführungsbefugnis
→ A hat z.B. eine Einzelgeschäftsführungsbefugnis bis 2000 €. Darüber hinaus müssen auch B und C zustimmen.


III. Widerspruchsrechte?
1. § 711 BGB
2. § 711 BGB kann im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden.


IV. Nach Maßgabe von § 712 BGB kann die Geschäftsführung entzogen und gekündigt werden.

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Haftung für Gesellschaftsschulden -  Gesellschafter

a) Neben der Gesellschaft haften auch die Gesellschafter mit ihrem PV.
Der Gläubiger kann sich aussuchen, ob er die Gesellschaft, einen Gesellschafter oder beide in Anspruch nimmt.


b) Die Haftung ergibt sich analog § 128 HGB
Beachte: Analog § 129 HGB kann sich der Gesellschafter auf Einwendungen und Einreden der Gesellschaft berufen


c) Problem: Haftung eines eintretenden Gesellschafters
Frage: Haftet ein neuer Gesellschafter für Verbindlichkeiten, die vor seinem Eintritt
entstanden sind?
→Ja: Haftung analog § 130 HGB für Altverbindlichkeiten


d) Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters für Neuschulden
→Zunächst: Anwachsung nach § 738 BGB
→Keine Haftung für Neuverbindlichkeiten
→Aber: Haftung von 5 Jahren für Altschulden nach § 736 II BGB i.V.m. § 160 HGB


e) Haftungsausschluss eines Gesellschafters?
→ Ein Haftungsausschluss im Gesellschaftsvertrag genügt nicht, § 128 S. 2 HGB analog
→ Eine Individualvereinbarung mit Gläubigern ist möglich

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Haftung für Gesellschaftsschulden - Gesellschaft

a) Kommt durch Vertretung ein wirksamer Vertrag zustande, dann muss die GbR die
vertraglichen Pflichten erfüllen.


b) Verletzt ein Gesellschafter eine vertragliche Pflicht, kann sein Verschulden analog § 31 BGB zugerechnet werden.
Bei sonstigen Personen kommt § 278 BGB in Betracht.


c) Unerlaubte Handlungen des Vertreters nach §§ 823 ff. BGB werden nach analog § 31 BGB zugerechnet.
Bei sonstigen Personen kommt § 831 BGB in Betracht

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Einigung über einen gemeinsamen Zweck

1. Dauernd oder vorübergehend, vermögensrechtlich oder ideell


2. Grundsätzlich: Gesellschaft tritt zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks nach außen hin auf (Außengesellschaft)


3. Möglich auch: BGB-Innengesellschaft


4. Grundsätzlich: ausdrückliche Einigung; bei konkludenten Vereinbarungen muss durch Auslegung ermittelt werden, ob ein Zweck verfolgt werden soll


5. Die Gesellschafter müssen den Zweck gemeinsam verfolgen und wechselseitig
fördern (gleichgerichtetes Interesse genügt nicht).


6. Bloße Halten/Verwalten einer Sache genügt nicht (Eine
Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB kommt in Betracht)


7. Gemeinsame Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet --> Entstehung OHG nach § 105 HGB bzw. eine KG.


8. Es darf sich um keine Firma handeln (nur Kaufleute vorbehalten § 17 HGB)
9. Beispiele:
→Zusammenschlüsse von Freiberuflern, z.B. eine ärztliche Gemeinschaftspraxis
→ Gelegenheitsgesellschaften, z.B.: Lottogemeinschaft, Mitfahrgemeinschaft


10. Gesellschaftsvermögen als vermögensrechtliche Seite der Mitgliedschaft, vgl. § 718 BGB

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Rechte und Pflichten der Gesellschafter

I. Was ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag?


II. Nach Maßgabe der §§ 705 ff. BGB:

1. Leistung der Beiträge
2. Treuepflicht
3. Ggf. Recht und Pflicht zur Geschäftsführung


4. Stimmrechte bei Beschlüssen
■ Was ist ein Beschluss?
→ Durch Beschlüsse findet die „interne Willensbildung“ in der GbR statt.
■ Was kann durch Beschlüsse geregelt werden?
• Änderung des Gesellschaftsvertrages (z.B. Aufnahme eines neuen Gesellschaf-
ters)
• Entscheidungen, sofern die Geschäftsführung mehreren gemeinschaftlich zusteht.
• Bilanzfeststellung, Verwendung des Gewinns etc.
■ Beschlüsse können
• Gesetzlich notwendig sein, z.B. § 709 BGB, § 712 BGB
• Kraft Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag nötig sein
■ Grundsätzlich Einstimmigkeit; das Mehrheitsprinzip kann vereinbart werden, § 709 BGB


5. Beteiligung am Gewinn und Verlust
6. Aufwendungsersatz, § 670 BGB
→ Demgegenüber aber: Herausgabepflicht nach § 667 BGB


III. Verschiedene Ansprüche im Rahmen einer GbR
1. Sozialansprüche: Ansprüche der GbR gegen einen einzelnen Gesellschafter
→ Z.B.: Leistung der Beiträge, Erfüllung der Geschäftsführungspflicht, Einhaltung der Treuepflicht und entsprechende Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzungen
→ Für einen Anspruch auf Erhöhung der Beiträge ist eine Änderung des Gesell-
schaftsvertrages notwendig
2. Sozialverpflichtungen: Ansprüche des Gesellschafters gegen die GbR

→ Z.B.: Auszahlung des Gewinns, Erstattung von Aufwendungen
3. Individualverpflichtungen: Welche Ansprüche haben die Gesellschafter untereinander
→ Z.B.: Ausgleichsansprüche bei Verletzung der Treuepflicht, welche auch im Verhältnis der Gesellschafter zueinander gilt.

IV. Recht (Gesellschaftsrecht I)

Rechts- und Parteifähigkeit

I. Ausgangspunkt:
- Fehlende Parallelnorm zu § 124 HGB (OHG)

- Umstritten: Rechts-/Parteifähigkeit 

- früher z.B. Ansicht vertreten: Gesellschafter der GbR werden selbst für
namens der GbR geschlossene Verträge gemeinschaftlich als Gesamthand verpflichtet 

--> nur die Gesellschafter haften


II. 2001: 

BGH bejaht Rechtsfähigkeit der (Außen-) GbR, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte/Pflichten begründet
Hauptargument:  Gesetzgeber erkennt  Rechtsfähigkeit an in §§ 11 II InsO, 14 II BGB


III. Beachte:
1. Nicht anerkannt: Grundbuchfähigkeit

Sie kann zwar Eigentum an
Grundstücken erwerben; allerdings kann sie nicht als Eigentümerin ins Grundbuch
eingetragen werden. Stattdessen werden die einzelnen Gesellschafter mit dem Zu-
satz „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ eingetragen, vgl. § 47 II GBO.

2. Umstritten ist, ob die GbR Erbin sein kann.
3. Anerkannt ist, dass die GbR
a) Gesellschafterin einer KapG sein kann
b) Gesellschafterin einer anderen GbR sein kann
c) Kommanditistin einer KG sein kann (§ 161 I 2 HGB)
Offen ist noch, ob die GbR
a) Gesellschafterin einer OHG oder
b) Komplementärin einer KG sein kann.

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