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Lernmaterialien für Einführung Recht an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Einführung Recht Kurs an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen zu.

TESTE DEIN WISSEN

5 Bücher des BGB und deren Inhalte

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TESTE DEIN WISSEN
1. Buch: Allgemeiner Teil
(Definitionen und Begriffe geregelt, gilt für nachfolgendes BGB, außer es ist eine Ausnahme geregelt; Klammertechnik: alles ausklammern was gleich ist und vorne anstellen um Wiederholung zu vermeiden/Verjährung/ Rechts- und Geschäftsfähigkeit)

2. Buch: Schuldrecht 

(Recht der Schuldverhältnisse, Gläubiger-Schuldner-Beziehungen, Verkehrsunfallregelungen, Arbeitsvertragsschluss)


3.Buch: Sachenrecht 

(Besitzer/Eigentümer einer Sache, Beziehung von Menschen zu Sachen oder Sachen untereinander)


4.Buch: Familienrecht

(Verwandtschaftsvorschriften, Sorgerechtsvorschriften)


5.Buch: Erbrecht 

(Wer kriegt Eigentum/Vermögen wenn jmd. stirbt, gesetzliche Erbfolge-Regelung)

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Rechtsfähigkeit? Welche Personen können rechtsfähig sein?

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TESTE DEIN WISSEN

Es bedeutet Träger von Rechten und Pflichten zu sein


rechtsfähig können sein: Personengesellschaften, juristische Personen, natürliche Personen

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird ein Vertrag geschlossen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • setzt Vertragspartner voraus
  • zweiseitiges Rechtsgeschäft
  • 2 Willenserklärungen: Angebot (geht Annahme voraus, muss so formuliert sein, dass der Vertragspartner nur noch mit ja oder nein reagieren muss) und Annahme, beide müssen inhaltlich in den wesentlichen Bestandteilen  übereinstimmen
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TESTE DEIN WISSEN

Welche gesetzliche Grundlage muss beachtet werden, wenn es um die Einstellung eines Bewerbers in der Kita geht, aufgrund welcher Aspekte darf ein Bewerber nicht benachteiligt werden? Gibt es Ausnahmen? Welche Sanktionen können drohen?

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TESTE DEIN WISSEN

§1 AGG Ziel des Gesetzes; keine Benachteiligung aufgrund von Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion, sexuelle Identität, Rasse, Weltanschauung, Behinderung, auch während Anstellung keine Unterschiede zwischen Arbeitsverträgen von Männern und Frauen.


Behinderung darf bevorzugt werden, auch zulässig wenn Qualifikationen nicht vorhanden sind.


Abmahnung, Schadensersatz, Unterlassung §15 AGG

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen und beschreiben sie 3 Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung.

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TESTE DEIN WISSEN

Personenbedingt (aufgrund von Krankheit die sehr lange angedauert hat und wo klar ist, dass der Mitarbeiter die Tätigkeit nicht mehr ausführen kann, aufgrund fehlender Qualifikationen für den Beruf: Führerschein als Taxifahrer)


Betriebsbedingt (aufgrund von Schließung von Betriebsteilen, muss Sozialauswahl stattfinden, geht nach Alter, Schwerbehindertenstatus, ob man Kinder hat und wie lange man schon im Unternehmen tätig ist)


Verhaltensbedingt (Fehlverhalten am Arbeitsplatz, Alkoholkonsum; braucht Abmahnung vorher, diese muss sich inhaltlich mit Kündigungsgrund decken)

Die Kündigung muss schriftlich (unterschrieben von beiden Seiten) sein.

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TESTE DEIN WISSEN

In welche 2 Arten wird das Arbeitsrecht unterteilt?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Individualarbeitsrecht (Streitigkeiten um Urlaubstage)
  • kollektives Arbeitsrecht (Streitigkeiten von mehreren Personen/Gruppen)
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Möglichkeiten gibt es einen Arbeitsvertrag zu beenden?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Aufhebungsvertrag
  • Kündigung (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber)
  • Tod des AN
  • Fristerreichung (bei befristetem Arbeitsvertrag)


Die Kündigung muss schriftlich (unterschrieben von beiden Seiten) sein.

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TESTE DEIN WISSEN

AN ist gekündigt worden und will sich gegen die Kündigung wehren. Welche gesetzlichen Bestimmungen muss er beachten? An welches Gericht muss er sich wenden?

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TESTE DEIN WISSEN

Klage auf Feststellung der ungerechtfertigten Kündigung (Kündigungsschutzklage) innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung bei Arbeitsgericht § 4 KSchG

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Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§8a SGB VIII)

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(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, 

1. sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen sowie

2. Personen, die gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz dem Jugendamt Daten übermittelt haben, in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen.Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.


(2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.


(3) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.


(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass 

1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,

2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie

3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

In den Vereinbarungen sind die Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft zu regeln, die insbesondere auch den spezifischen Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen Rechnung tragen. Daneben ist in die Vereinbarungen insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.


(5) In Vereinbarungen mit Kindertagespflegepersonen, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass diese bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes eine Gefährdungseinschätzung vornehmen und dabei eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzuziehen. Die Erziehungsberechtigten sowie das Kind sind in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.


(6) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

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TESTE DEIN WISSEN

Kindeswohlgefährdung laut Gesetz

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Nicht immer entsprechen die Gegebenheiten, die einem Kind zum Leben zur Verfügung stehen, den Anforderungen des Kindeswohls. Insbesondre ist dies der Fall, wenn

  • Eltern ihre elterliche Sorge missbrauchen,
  • Kinder vernachlässigt werden,
  • Eltern unverschuldet als Eltern versagen sowie
  • wenn Dritte sich gegenüber einem Kind missbräuchlich verhalten.


Wann und wie eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, wird gemäß § 1666 Abs. 1 BGB definiert:


  • Gefährdung des körperlichen Wohls eines Kindes;
  • Gefährdung des geistigen Wohls eines Kindes;
  • Gefährdung des seelischen Wohls eines Kindes;
  • Gefährdung des Vermögens eines Kindes.
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TESTE DEIN WISSEN

Finanzierung eines Rechtsstreits: gerichtlicher Bereich

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TESTE DEIN WISSEN

a) in Familiensachen:

Verfahrenskostenhilfe (VKH)

gesetzliche Grundlage: §76 FamFG in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO


wird (wenn der Rechtsstreit nicht selbst geführt wird) vom Anwalt bei dem Gericht beantragt, wo der Rechtsstreit anhängig wird (hier meist das Familiengericht)



b) in allen anderen Prozessen:

Prozesskostenhilfe (PKH)


gesetzliche Grundlage: §§114 ff. ZPO


wird (wenn der Rechtsstreit nicht selbst geführt wird) vom Anwalt bei dem Gericht beantragt, wo der Rechtsstreit anhängig wird (gibt es nicht im Strafrecht)

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TESTE DEIN WISSEN

Inhalt von §4 KKG

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TESTE DEIN WISSEN

(1) Werden zB staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -pädagogen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den Erziehungsberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.


(2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.


(3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen mit der Maßgabe, dass diese unverzüglich das Jugendamt informieren sollen, wenn nach deren Einschätzung eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Jugendamtes erfordert.


(4) Wird das Jugendamt von einer in Absatz 1 genannten Person informiert, soll es dieser Person zeitnah eine Rückmeldung geben, ob es die gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen bestätigt sieht und ob es zum Schutz des Kindes oder Jugendlichen tätig geworden ist und noch tätig ist. Hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.

(...)

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  • 19 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Einführung Recht Kurs an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

5 Bücher des BGB und deren Inhalte

A:
1. Buch: Allgemeiner Teil
(Definitionen und Begriffe geregelt, gilt für nachfolgendes BGB, außer es ist eine Ausnahme geregelt; Klammertechnik: alles ausklammern was gleich ist und vorne anstellen um Wiederholung zu vermeiden/Verjährung/ Rechts- und Geschäftsfähigkeit)

2. Buch: Schuldrecht 

(Recht der Schuldverhältnisse, Gläubiger-Schuldner-Beziehungen, Verkehrsunfallregelungen, Arbeitsvertragsschluss)


3.Buch: Sachenrecht 

(Besitzer/Eigentümer einer Sache, Beziehung von Menschen zu Sachen oder Sachen untereinander)


4.Buch: Familienrecht

(Verwandtschaftsvorschriften, Sorgerechtsvorschriften)


5.Buch: Erbrecht 

(Wer kriegt Eigentum/Vermögen wenn jmd. stirbt, gesetzliche Erbfolge-Regelung)

Q:

Was bedeutet Rechtsfähigkeit? Welche Personen können rechtsfähig sein?

A:

Es bedeutet Träger von Rechten und Pflichten zu sein


rechtsfähig können sein: Personengesellschaften, juristische Personen, natürliche Personen

Q:

Wie wird ein Vertrag geschlossen?

A:
  • setzt Vertragspartner voraus
  • zweiseitiges Rechtsgeschäft
  • 2 Willenserklärungen: Angebot (geht Annahme voraus, muss so formuliert sein, dass der Vertragspartner nur noch mit ja oder nein reagieren muss) und Annahme, beide müssen inhaltlich in den wesentlichen Bestandteilen  übereinstimmen
Q:

Welche gesetzliche Grundlage muss beachtet werden, wenn es um die Einstellung eines Bewerbers in der Kita geht, aufgrund welcher Aspekte darf ein Bewerber nicht benachteiligt werden? Gibt es Ausnahmen? Welche Sanktionen können drohen?

A:

§1 AGG Ziel des Gesetzes; keine Benachteiligung aufgrund von Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion, sexuelle Identität, Rasse, Weltanschauung, Behinderung, auch während Anstellung keine Unterschiede zwischen Arbeitsverträgen von Männern und Frauen.


Behinderung darf bevorzugt werden, auch zulässig wenn Qualifikationen nicht vorhanden sind.


Abmahnung, Schadensersatz, Unterlassung §15 AGG

Q:

Nennen und beschreiben sie 3 Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung.

A:

Personenbedingt (aufgrund von Krankheit die sehr lange angedauert hat und wo klar ist, dass der Mitarbeiter die Tätigkeit nicht mehr ausführen kann, aufgrund fehlender Qualifikationen für den Beruf: Führerschein als Taxifahrer)


Betriebsbedingt (aufgrund von Schließung von Betriebsteilen, muss Sozialauswahl stattfinden, geht nach Alter, Schwerbehindertenstatus, ob man Kinder hat und wie lange man schon im Unternehmen tätig ist)


Verhaltensbedingt (Fehlverhalten am Arbeitsplatz, Alkoholkonsum; braucht Abmahnung vorher, diese muss sich inhaltlich mit Kündigungsgrund decken)

Die Kündigung muss schriftlich (unterschrieben von beiden Seiten) sein.

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Q:

In welche 2 Arten wird das Arbeitsrecht unterteilt?

A:
  • Individualarbeitsrecht (Streitigkeiten um Urlaubstage)
  • kollektives Arbeitsrecht (Streitigkeiten von mehreren Personen/Gruppen)
Q:

Welche Möglichkeiten gibt es einen Arbeitsvertrag zu beenden?

A:
  • Aufhebungsvertrag
  • Kündigung (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber)
  • Tod des AN
  • Fristerreichung (bei befristetem Arbeitsvertrag)


Die Kündigung muss schriftlich (unterschrieben von beiden Seiten) sein.

Q:

AN ist gekündigt worden und will sich gegen die Kündigung wehren. Welche gesetzlichen Bestimmungen muss er beachten? An welches Gericht muss er sich wenden?

A:

Klage auf Feststellung der ungerechtfertigten Kündigung (Kündigungsschutzklage) innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung bei Arbeitsgericht § 4 KSchG

Q:

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§8a SGB VIII)

A:

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, 

1. sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen sowie

2. Personen, die gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz dem Jugendamt Daten übermittelt haben, in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen.Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.


(2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.


(3) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.


(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass 

1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,

2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie

3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

In den Vereinbarungen sind die Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft zu regeln, die insbesondere auch den spezifischen Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen Rechnung tragen. Daneben ist in die Vereinbarungen insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.


(5) In Vereinbarungen mit Kindertagespflegepersonen, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass diese bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes eine Gefährdungseinschätzung vornehmen und dabei eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzuziehen. Die Erziehungsberechtigten sowie das Kind sind in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.


(6) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Q:

Kindeswohlgefährdung laut Gesetz

A:

Nicht immer entsprechen die Gegebenheiten, die einem Kind zum Leben zur Verfügung stehen, den Anforderungen des Kindeswohls. Insbesondre ist dies der Fall, wenn

  • Eltern ihre elterliche Sorge missbrauchen,
  • Kinder vernachlässigt werden,
  • Eltern unverschuldet als Eltern versagen sowie
  • wenn Dritte sich gegenüber einem Kind missbräuchlich verhalten.


Wann und wie eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, wird gemäß § 1666 Abs. 1 BGB definiert:


  • Gefährdung des körperlichen Wohls eines Kindes;
  • Gefährdung des geistigen Wohls eines Kindes;
  • Gefährdung des seelischen Wohls eines Kindes;
  • Gefährdung des Vermögens eines Kindes.
Q:

Finanzierung eines Rechtsstreits: gerichtlicher Bereich

A:

a) in Familiensachen:

Verfahrenskostenhilfe (VKH)

gesetzliche Grundlage: §76 FamFG in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO


wird (wenn der Rechtsstreit nicht selbst geführt wird) vom Anwalt bei dem Gericht beantragt, wo der Rechtsstreit anhängig wird (hier meist das Familiengericht)



b) in allen anderen Prozessen:

Prozesskostenhilfe (PKH)


gesetzliche Grundlage: §§114 ff. ZPO


wird (wenn der Rechtsstreit nicht selbst geführt wird) vom Anwalt bei dem Gericht beantragt, wo der Rechtsstreit anhängig wird (gibt es nicht im Strafrecht)

Q:

Inhalt von §4 KKG

A:

(1) Werden zB staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -pädagogen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den Erziehungsberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.


(2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.


(3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen mit der Maßgabe, dass diese unverzüglich das Jugendamt informieren sollen, wenn nach deren Einschätzung eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Jugendamtes erfordert.


(4) Wird das Jugendamt von einer in Absatz 1 genannten Person informiert, soll es dieser Person zeitnah eine Rückmeldung geben, ob es die gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen bestätigt sieht und ob es zum Schutz des Kindes oder Jugendlichen tätig geworden ist und noch tätig ist. Hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.

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