StPO at Deutsche Hochschule Der Polizei (DHPol) | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für StPO an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen StPO Kurs an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) zu.

TESTE DEIN WISSEN

erläutern sie das prinzip , welches die verpflichtung zur strafverfolgung benennt

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TESTE DEIN WISSEN

legalitätsprinzipnach § 163 StPO , haben Straftaten zu erforschen und alle anordnungen treffen, die zu erforschung einer Straftat keinen aufschub dulden, um die verdunklung einer straftat zu verhindern.

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TESTE DEIN WISSEN

erklären sie die begriffe offizial , antrags und privatklagedelikt!

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TESTE DEIN WISSEN
  • offizialdelikt = von amts wegen einschreiten
  • antragsdelikt = strafantragdes verletzten oder seines vertreters erforderlich unterteilt sich in absoult und relativ..
  • privatklage = verletzte verfolgt Tat selbst und erhebt vor Gericht Klage
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TESTE DEIN WISSEN

warum hat die StPo keine Vorschrift zur verhältnismäßigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN

Da es sich bei der StPO um ein Gesetz handelt, das älter als das Grundgesetz ist.

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TESTE DEIN WISSEN

worin liegt der unterschied zwischen einer verhaftung , vorlöufige festnahme, festnahme und gewahrsam ?
welche auswirkung hat es , wenn ich jemanden vorläufig festnehmen will, aber eine verhaftung ausspreche?

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TESTE DEIN WISSEN
  • verhaftung = aufgrund eine bereits existierenden haftbefehls , bsp : U-haftbefehl eines richters oder vollstreckungshaftbefehl nach § 457 StPO
  • vorläufige festnahme :_____________
  • festnahme z.b. bei störung von amtshandlung §163 StPO 
  • gewahrsam :  präventiver charakter der freiehitsentziehenden maßnahme


diefalsche bennenung hat in diesem fall keine auswirkung , da die zielrichtung die gleiche ist.

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TESTE DEIN WISSEN

welchen sinn hat das beschleunigte Verfahren nach § 127 b StPO und welchen Sinn die sicherheitsleistung nach §132 StPo?

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TESTE DEIN WISSEN
  • beschleunigtes verfahren = klare sachverhaltslage und begründete tatsachen, dass der täter der hauptverhandlung fernbleibt  : bsp. Castor, G8 gipfel, großereignissse sport
  • sicherheitsleistung : person hat keinenfesten wohnsitz in BRD
    Sache , deren verfahrenskosten und strafe mit erhebung der sicherheitsleistung abgedeckt ist
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TESTE DEIN WISSEN

definiere Gefahr im Verzug und Ermittlungsperson der StA

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TESTE DEIN WISSEN

gefahr im verzuge liegt vor , wenn durch die einholung einer richterlichen anordnung ein zeitverzug entsteht , der den erfolg der maßnahme gefährdet.

ermittlungsperson ist jeder polizebeamte, der mind. 4 jahre im polizeidienst tätig ist gem. § 12 V BPolG

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TESTE DEIN WISSEN

Welchen sinn hat die untersuchung nach §81a StPO?

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TESTE DEIN WISSEN

feststelung von tatsachen , die für das Strafverfahren von bedeutung sind
bsp: wunden, verletzungen, alkoholkonsum, aber auch sehfähigkeit.
untersuchungen grds. durch einen arzt der humanmedizin, 

ausnahmen :röntgenaufnahmen auch durch ausgebildetes personal möglich

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TESTE DEIN WISSEN

welchen unterschied hat die vorläufige festnahmenach §127 I zu II StpO?

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TESTE DEIN WISSEN
  • absatz 1 , sog. jedermannsrecht , festnahme durch jedermann möglich, PVB darf hier nur zur verhinderung der flucht vorläufig festnehmen
  • absatz 2 , gilt für PVB und STA , wenn die voraussetzungen für einen haftbefehl vorliegen,
    hier gefahr im verzuge und voraussetzungen für haftbefehl §112,112a oder §113 StPO oder unterbringungsbefehl §126 a StPO vorliegen.

  • voraussetzungen , haftbefehl: , dringender tatverdacht , haftgrund und wahrung der verhältnismäßigkeit
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TESTE DEIN WISSEN

nennen und erklären sie die haftgründe nach §112 StPO 

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TESTE DEIN WISSEN

haftgründe nach §112 stpo sind :

  • II nr. 1 : flüchtig oder verborgen hält
    flüchtig = person hat sich abgesetzt
    verborgen : unter falscher identität oder an einem unbekannten ort leben
  • II nr. 2 : fluchtgefahr
    bestimmte tatsachen begründen die gefahr, dass sich der beschuldigte dem strafverfahren entziehen wird
  • II nr.3 : verdunkelungsgefahr
    bestimmte tatsachen begründen den dringenend verdacht , dass der beschuldigte durch aktives tun auf sachliche oder persönliche beweismittel einwirken wird, um die ermittlung der wahrheit zu erschweren
  • III = wiederholungsgefahr
    gilt für straftaten der schwerkriminalität (kataltogstraftat)
    allerdings muss flucht oder verdunkelungsgefahr auch erfüllt sein
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TESTE DEIN WISSEN

worin liegt der unterschied zwischen eienr sicherstellung und beschlagnahme nach §94 StPO ?

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TESTE DEIN WISSEN
  • sicherstellung= freiwillige herausgabe , ohne einfluss auf diese freiwilligkeit genommen zu haben
  • beschlagnahme : herausgabe erfolgt nicht freiwillig
    anordnung erfolgt grds durch richter
    bei GiV, einholung einer richterlichen anordnung sorgt für zeitverzug, der den erfolg meiner maßnahme gefährdet
    durch ErmPerSTA , jeder PVB , mind. 4 Jahre im dienst ist
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TESTE DEIN WISSEN

was versteht man unter der beschlagnahme zur einziehung §111b StPo?

nenne beispiele 

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TESTE DEIN WISSEN
  • taterträgen , gem § 73 StGB , etwas für die Tat oder aus ihr erlangt , entgelt für die tat , erlös aus drogenverkauf
  • tatmittel oder tatprodukt, gem. §74 StGB, gegenstände, die für die tat genutzt wurden oder aus ihr hervorgehen.
    gefälschte urkunden, diebeswerkzeug
  • tatobjekt : gegenstand ist zur tatbestandsverwirlichung erforderlich ,
    bsp: btm, verbotene Waffe , propagandamittel
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TESTE DEIN WISSEN

erklären sie den verlauf des strafverfahrens und deren inhalt

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TESTE DEIN WISSEN
  • vorverfahren : auch ermittlungsverfahren gennant , wird von Sta geleitet und umfasst die gesamte ermittlungen, die meistens durch die Polizei durchgeführt werden.
    beinhaltet vernehmungen , spurenauswertung usw.
  • zwischenverfahren: obliegt dem Gericht , prüfung, ob eine Anklage erhoben wird
  • Hauptverfahren: ebenfalls sache des Gerichtes, vorbereitung der Hauptverhandlung
  • vollstreckungsverfahren : nach Abschluss des Hauptverfahren
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Beispielhafte Karteikarten für deinen StPO Kurs an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

erläutern sie das prinzip , welches die verpflichtung zur strafverfolgung benennt

A:

legalitätsprinzipnach § 163 StPO , haben Straftaten zu erforschen und alle anordnungen treffen, die zu erforschung einer Straftat keinen aufschub dulden, um die verdunklung einer straftat zu verhindern.

Q:

erklären sie die begriffe offizial , antrags und privatklagedelikt!

A:
  • offizialdelikt = von amts wegen einschreiten
  • antragsdelikt = strafantragdes verletzten oder seines vertreters erforderlich unterteilt sich in absoult und relativ..
  • privatklage = verletzte verfolgt Tat selbst und erhebt vor Gericht Klage
Q:

warum hat die StPo keine Vorschrift zur verhältnismäßigkeit?

A:

Da es sich bei der StPO um ein Gesetz handelt, das älter als das Grundgesetz ist.

Q:

worin liegt der unterschied zwischen einer verhaftung , vorlöufige festnahme, festnahme und gewahrsam ?
welche auswirkung hat es , wenn ich jemanden vorläufig festnehmen will, aber eine verhaftung ausspreche?

A:
  • verhaftung = aufgrund eine bereits existierenden haftbefehls , bsp : U-haftbefehl eines richters oder vollstreckungshaftbefehl nach § 457 StPO
  • vorläufige festnahme :_____________
  • festnahme z.b. bei störung von amtshandlung §163 StPO 
  • gewahrsam :  präventiver charakter der freiehitsentziehenden maßnahme


diefalsche bennenung hat in diesem fall keine auswirkung , da die zielrichtung die gleiche ist.

Q:

welchen sinn hat das beschleunigte Verfahren nach § 127 b StPO und welchen Sinn die sicherheitsleistung nach §132 StPo?

A:
  • beschleunigtes verfahren = klare sachverhaltslage und begründete tatsachen, dass der täter der hauptverhandlung fernbleibt  : bsp. Castor, G8 gipfel, großereignissse sport
  • sicherheitsleistung : person hat keinenfesten wohnsitz in BRD
    Sache , deren verfahrenskosten und strafe mit erhebung der sicherheitsleistung abgedeckt ist
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Q:

definiere Gefahr im Verzug und Ermittlungsperson der StA

A:

gefahr im verzuge liegt vor , wenn durch die einholung einer richterlichen anordnung ein zeitverzug entsteht , der den erfolg der maßnahme gefährdet.

ermittlungsperson ist jeder polizebeamte, der mind. 4 jahre im polizeidienst tätig ist gem. § 12 V BPolG

Q:

Welchen sinn hat die untersuchung nach §81a StPO?

A:

feststelung von tatsachen , die für das Strafverfahren von bedeutung sind
bsp: wunden, verletzungen, alkoholkonsum, aber auch sehfähigkeit.
untersuchungen grds. durch einen arzt der humanmedizin, 

ausnahmen :röntgenaufnahmen auch durch ausgebildetes personal möglich

Q:

welchen unterschied hat die vorläufige festnahmenach §127 I zu II StpO?

A:
  • absatz 1 , sog. jedermannsrecht , festnahme durch jedermann möglich, PVB darf hier nur zur verhinderung der flucht vorläufig festnehmen
  • absatz 2 , gilt für PVB und STA , wenn die voraussetzungen für einen haftbefehl vorliegen,
    hier gefahr im verzuge und voraussetzungen für haftbefehl §112,112a oder §113 StPO oder unterbringungsbefehl §126 a StPO vorliegen.

  • voraussetzungen , haftbefehl: , dringender tatverdacht , haftgrund und wahrung der verhältnismäßigkeit
Q:

nennen und erklären sie die haftgründe nach §112 StPO 

A:

haftgründe nach §112 stpo sind :

  • II nr. 1 : flüchtig oder verborgen hält
    flüchtig = person hat sich abgesetzt
    verborgen : unter falscher identität oder an einem unbekannten ort leben
  • II nr. 2 : fluchtgefahr
    bestimmte tatsachen begründen die gefahr, dass sich der beschuldigte dem strafverfahren entziehen wird
  • II nr.3 : verdunkelungsgefahr
    bestimmte tatsachen begründen den dringenend verdacht , dass der beschuldigte durch aktives tun auf sachliche oder persönliche beweismittel einwirken wird, um die ermittlung der wahrheit zu erschweren
  • III = wiederholungsgefahr
    gilt für straftaten der schwerkriminalität (kataltogstraftat)
    allerdings muss flucht oder verdunkelungsgefahr auch erfüllt sein
Q:

worin liegt der unterschied zwischen eienr sicherstellung und beschlagnahme nach §94 StPO ?

A:
  • sicherstellung= freiwillige herausgabe , ohne einfluss auf diese freiwilligkeit genommen zu haben
  • beschlagnahme : herausgabe erfolgt nicht freiwillig
    anordnung erfolgt grds durch richter
    bei GiV, einholung einer richterlichen anordnung sorgt für zeitverzug, der den erfolg meiner maßnahme gefährdet
    durch ErmPerSTA , jeder PVB , mind. 4 Jahre im dienst ist
Q:

was versteht man unter der beschlagnahme zur einziehung §111b StPo?

nenne beispiele 

A:
  • taterträgen , gem § 73 StGB , etwas für die Tat oder aus ihr erlangt , entgelt für die tat , erlös aus drogenverkauf
  • tatmittel oder tatprodukt, gem. §74 StGB, gegenstände, die für die tat genutzt wurden oder aus ihr hervorgehen.
    gefälschte urkunden, diebeswerkzeug
  • tatobjekt : gegenstand ist zur tatbestandsverwirlichung erforderlich ,
    bsp: btm, verbotene Waffe , propagandamittel
Q:

erklären sie den verlauf des strafverfahrens und deren inhalt

A:
  • vorverfahren : auch ermittlungsverfahren gennant , wird von Sta geleitet und umfasst die gesamte ermittlungen, die meistens durch die Polizei durchgeführt werden.
    beinhaltet vernehmungen , spurenauswertung usw.
  • zwischenverfahren: obliegt dem Gericht , prüfung, ob eine Anklage erhoben wird
  • Hauptverfahren: ebenfalls sache des Gerichtes, vorbereitung der Hauptverhandlung
  • vollstreckungsverfahren : nach Abschluss des Hauptverfahren
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