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Lernmaterialien für öffentliches Dienstrecht HPol Bbg an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen öffentliches Dienstrecht HPol Bbg Kurs an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) zu.

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Welche 3 Grundpfeiler bestimmen im wesentlichen das Beamtenverhältnis und was bedeuten diese für die Beamtin/den Beamten?
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1. Verfassungstreue:
Beamtinnen und Beamte stehen zum Grundgesetz und zur Landesverfassung. Sie sind bereit notfalls unter Einsatz der Gesundheit und des Lebens diese zu verteidigen!

2. Rechtstreue:
Beamtinnen und Beamte beachten stets die bestehenden Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen nicht nur im Dienst sondern auch außerhalb des Dienstes!

3. Gehorsam:
Beamtinnen und Beamte gehorchen den Weisungsbefugten und Vorgesetzten! Die angeordneten Aufgaben werden mit voller Hingabe erledigt.
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Behörde
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Im funktionalen Sinne jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (§1 IV VwVfG) Beschäftigte können Beamte oder Arbeitnehmer sein.
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Was bedeutender Begriff öffentliches Dienstrecht?
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Öffentliches Dienstrecht ist das Sonderrecht der Beamten, der öffentlichen Tarif Beschäftigten, der Soldaten und der Richter. 
Wir betrachten nur das Beamtenrecht!
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Was ist ein Beamtenverhältnis?
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Es ist ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis. Dies wird legal definiert und steht im BeamtenStatusGesetz. (§3 BeamtStG)
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Was bezweckt der Staat mit einem solchen besonderen Beamtenverhältnis beziehungsweise dem öffentlichen Dienst?
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Das Beamtenverhältnis, also das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis, verbindet den Dienstherrn und seine Beamtinnen und Beamte in besonderer Weise. Das Beschäftigungsverhältnis dient zur optimalen, effektiven (Staats-) Aufgabenerledigung. Darüber hinaus hat der öffentliche Dienst und damit das Beamtenverhältnis noch folgende Funktionen:

- Ausgleichsfunktion: 
 = soll im pluralistischen Gemeinwesen einen Interessenausgleich herbeiführen.
- Stabilität:
= soll dauerhaft im staatlichen Gefüge stabilisieren (z.B. Planungssicherheit)
- Kontinuität:
= kontinuierliche Arbeit für zukünftige Aufgabenerledigung
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Welche Einstellungen zum Beruf/Beamtentum wird gefordert?
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Die wichtigste Grundlage für die Arbeit als Polizeibeamtin/Polizeibeamter ist, dass die Beamtin/der Beamte die notwendige Achtung und das Vertrauen besitzt. Das Beamtenrecht dient dazu den Polizeibeamten die Voraussetzungen vorzuschreiben. Bei Einhaltung dieser Gesetze und Rechte geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Polizeibeamtin/der Polizeibeamte das notwendige Vertrauen und die notwendige Achtung haben um ihre Polizeivollzugsaufgaben rechmäßig zu erledigen. Jede Beamtin/jeder Beamte muss sich nicht nur im Dienst, sondern auch außerhalb seiner Dienstzeit folgende Verhaltensweisen aufzeigen:
-Pünktlichkeit 
- Verfassungs- und Rechtstreue
- Ehrlichkeit
- Gehorsam
- Vorbildlich sein.
Des Weiteren ist die Beamte/der Beamte verpflichtet zu vollem persönlichen Einsatz, um die Ihr/ihm gestellten Aufgaben zu erledigen. Sie/Er sollten folgendes Selbstverständnis zum Beruf besitzen:
Die Beamte/Der Beamte:
- ist Repräsentant des Staates!
- ist dem Gemeinwohl verpflichtet 
- muss gegenüber ihrem/seinem Dienstherren und ihren/seinen verwaltungsrechtlichen Organen loyal sein
- muss Opferbereitschaft aufzeigen

Die Außenwirkung des Beamten trägt ganz wesentlich dazu bei das Bild des Beamten und der Polizei zu bestimmen. Dieser muss stets auf sein korrektes Verhalten achten und ein Vorbild für andere Mitbürgerinnen und Mitbürger sein. 
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Definneren Sie die 3 verschieden Beamtenbegriffe
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Beamter im staatsrechtlichen (statusrechtlichen) Sinne
= Personen, die durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei einem Dienstherren (juristische Person des öffentlichen Rechts) in einem öffentlich-rechtlichen Dienst und Treueverhältnis stehen.
Dieser Beamtenbegriff gilt im LDG. 

haftungsrechtlicher Beamte
= Personen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen und haftungsrechtlich privilegiert wie Beamte werden sollen. Nach Art. 34 Grundgesetz trifft die Haftung den Start, wenn die handelnde Person in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat. Diese handelnde Person kann auch mit Arbeitsvertrag beschäftigt oder beliehener Unternehmer sein. Man spricht dann von einem Beamten im Haftungsrechtlichen Sinne. Für den statusrechtlichen Beamten geht es Haftungsprivileg er ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und fällt daher auch unter den Regelungsbereich des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz.

strafrechtliche Beamte (§11 Abs.1 Nr.2 StGB (Amtsträger))
= Personen, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen oder sonst dazu bestellt sind, bei der Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.
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Was ist eine Juristische Person im öffentlichen Dienstrecht? Wer ist in Ihrem Beamtenverhältnis der Dienstherr?
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Person im juristischen Sinne = wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann

Juristische Person = eine Organisation der durch die Rechtsordnung eine Rechtsfähigkeit zuerkannt wird, die unabhängig von ihren Mitgliedern selbst Träger von Rechten und Pflichten ist 

juristische Person des öffentlichen Rechts in Ihrem Beamtenverhältnis ist das Land Brandenburg, dies entspricht dem Dienstherren. 

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Welche unterschiedlichen Beamtenverhältnisse (§4 BeamtStG) gibt es und wie ist deren Bindungswirkung zum Dienstherren?
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Beamter auf Widerruf:
- befindet sich im Vorbereitungsdienst (Studium o. Ausbildung) 
- schwache Bindung an Dienstherren 
- grundsätzlich jederzeitige Auflösung/Entlassung möglich! 
-Beendigung durch Beamten mittels „Antrag auf Entlassung“
- §4 Abs.4 BeamtStG

Beamter auf Probe:
- befindet sich in einer 3 jährigen Probezeit
- Probezeit kann auf Grund von „Guter“ und „Sehr guter“ Beendigung des Vorbereitungsdienstes um ein halbes bis ein Jahr verkürzt werden
- gefestigte Bindung an den Dienstherren
- Entlassung nur noch unter engen gesetzlichen Gründen möglich
- Beendigung durch Beamten mitttels „Antrag auf Entlassung“
- §4 Abs.3 BeamtStG

Beamter auf Lebenszeit:
-Idealfall des Beamtenrechts
- Feste Bindung an Dienstherren 
-grundsätzlich keine Entlassung möglich 
- Ausnahmen: z.B. Disziplinarurteil oder Strafurteil 
- Beendigung durch Beamten mittels „Antrag auf Entlassung“
-§4 Abs.1 BeamtStG

Beamter auf Zeit:
- befindet sich in einem befristeten Beamtenverhältnis
- nur zeitlich begrenzte Bindung an Dienstherren 
- grundsätzlich keine Auflösung möglich 
- Ausnahmen: z.B. Ablauf der Frist, Disziplinarurteil/Strafurteil, 
- Beendigung durch den Beamten mittels Aufgabe des Amtes
-§4 Abs.2 BeamtStG

zu erwähnen sind noch:
- Politische Beamte (§30 BeamtStG; §105 LBG)
- Ehrenbeamte (§5 BeamtStG)
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Was ist der Unterschied zwischen einem öffentlich-rechtlichen Dienst-und Treueverhältnis gegenüber eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses?
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Das öffentlich-dienstliche Dienst- und Treueverhältnis ist ein Sonderbeschäftigungsverhältnis zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben (siehe auch Art.33 Abs.4 GG). Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis ist dagegen der gesetzliche Regelfall der Beschäftigung zur Erledigung von Aufgaben. Der Arbeitsvertrag ist in §§611a ff. BGB geregelt. Die Beamtenrechtliche Ernennung entspricht etwa dem Abschluss eines Arbeitsvertrages im Arbeitsrecht. 
Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis gegenüber dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Beispielsweise in der Stabilität der Arbeitsbeziehung bzw. des Arbeitsverhältnisses. Eine Person im Arbeitsrecht kann seinen Arbeitsplatz relativ schnell verlieren. Bei den Beamten gilt das Beamtenrecht. Hier kann die Beamte/der Beamte nur in gesetzlich geregelten fällen entlassen werden (Ausnahme Beamte auf Widerruf). Ein weiteres Beispiel für den Unterschied dieser Verhältnisse ist die Vertragsfreiheit.
Jeder Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsvertrag grundsätzlich frei aushandeln. Bestimmte Inhalte des Arbeitsvertrages sind des Weiteren schon durch einen Tarifvertrag geregelt und als Mindestmaßstab vorgegeben. Bei den Beamten ist alles gesetzlich geregelt. Änderungen führt nur der Gesetzgeber (Bundestag, Bundesrat, Landtag) oder der Verordnungsgeber (Landesregierung oder Innenminister) herbei.
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Dienstherr
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= die Bezeichnung für den Staat oder selbstständigen Hoheitsträger, der befugt ist ein Beamtenverhältnis zu begründen

Im Fall der Landespolizei ist es das jeweilige Land als Staat und bei der Bundespolizei die Bundesrepublik Deutschland. Der Dienstherr ist der Partner im Beamtenverhältnis. Alle Forderungen, Anträge und Anregungen sind an diesen zu richten.
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Beamter

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ist, wer unter Aushändigung einer Urkunde bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in das Beamtenverhältnis als ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufen worden ist.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen öffentliches Dienstrecht HPol Bbg Kurs an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Welche 3 Grundpfeiler bestimmen im wesentlichen das Beamtenverhältnis und was bedeuten diese für die Beamtin/den Beamten?
A:
1. Verfassungstreue:
Beamtinnen und Beamte stehen zum Grundgesetz und zur Landesverfassung. Sie sind bereit notfalls unter Einsatz der Gesundheit und des Lebens diese zu verteidigen!

2. Rechtstreue:
Beamtinnen und Beamte beachten stets die bestehenden Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen nicht nur im Dienst sondern auch außerhalb des Dienstes!

3. Gehorsam:
Beamtinnen und Beamte gehorchen den Weisungsbefugten und Vorgesetzten! Die angeordneten Aufgaben werden mit voller Hingabe erledigt.
Q:
Behörde
A:
Im funktionalen Sinne jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (§1 IV VwVfG) Beschäftigte können Beamte oder Arbeitnehmer sein.
Q:
Was bedeutender Begriff öffentliches Dienstrecht?
A:
Öffentliches Dienstrecht ist das Sonderrecht der Beamten, der öffentlichen Tarif Beschäftigten, der Soldaten und der Richter. 
Wir betrachten nur das Beamtenrecht!
Q:
Was ist ein Beamtenverhältnis?
A:
Es ist ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis. Dies wird legal definiert und steht im BeamtenStatusGesetz. (§3 BeamtStG)
Q:
Was bezweckt der Staat mit einem solchen besonderen Beamtenverhältnis beziehungsweise dem öffentlichen Dienst?
A:
Das Beamtenverhältnis, also das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis, verbindet den Dienstherrn und seine Beamtinnen und Beamte in besonderer Weise. Das Beschäftigungsverhältnis dient zur optimalen, effektiven (Staats-) Aufgabenerledigung. Darüber hinaus hat der öffentliche Dienst und damit das Beamtenverhältnis noch folgende Funktionen:

- Ausgleichsfunktion: 
 = soll im pluralistischen Gemeinwesen einen Interessenausgleich herbeiführen.
- Stabilität:
= soll dauerhaft im staatlichen Gefüge stabilisieren (z.B. Planungssicherheit)
- Kontinuität:
= kontinuierliche Arbeit für zukünftige Aufgabenerledigung
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Q:
Welche Einstellungen zum Beruf/Beamtentum wird gefordert?
A:
Die wichtigste Grundlage für die Arbeit als Polizeibeamtin/Polizeibeamter ist, dass die Beamtin/der Beamte die notwendige Achtung und das Vertrauen besitzt. Das Beamtenrecht dient dazu den Polizeibeamten die Voraussetzungen vorzuschreiben. Bei Einhaltung dieser Gesetze und Rechte geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Polizeibeamtin/der Polizeibeamte das notwendige Vertrauen und die notwendige Achtung haben um ihre Polizeivollzugsaufgaben rechmäßig zu erledigen. Jede Beamtin/jeder Beamte muss sich nicht nur im Dienst, sondern auch außerhalb seiner Dienstzeit folgende Verhaltensweisen aufzeigen:
-Pünktlichkeit 
- Verfassungs- und Rechtstreue
- Ehrlichkeit
- Gehorsam
- Vorbildlich sein.
Des Weiteren ist die Beamte/der Beamte verpflichtet zu vollem persönlichen Einsatz, um die Ihr/ihm gestellten Aufgaben zu erledigen. Sie/Er sollten folgendes Selbstverständnis zum Beruf besitzen:
Die Beamte/Der Beamte:
- ist Repräsentant des Staates!
- ist dem Gemeinwohl verpflichtet 
- muss gegenüber ihrem/seinem Dienstherren und ihren/seinen verwaltungsrechtlichen Organen loyal sein
- muss Opferbereitschaft aufzeigen

Die Außenwirkung des Beamten trägt ganz wesentlich dazu bei das Bild des Beamten und der Polizei zu bestimmen. Dieser muss stets auf sein korrektes Verhalten achten und ein Vorbild für andere Mitbürgerinnen und Mitbürger sein. 
Q:
Definneren Sie die 3 verschieden Beamtenbegriffe
A:
Beamter im staatsrechtlichen (statusrechtlichen) Sinne
= Personen, die durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei einem Dienstherren (juristische Person des öffentlichen Rechts) in einem öffentlich-rechtlichen Dienst und Treueverhältnis stehen.
Dieser Beamtenbegriff gilt im LDG. 

haftungsrechtlicher Beamte
= Personen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen und haftungsrechtlich privilegiert wie Beamte werden sollen. Nach Art. 34 Grundgesetz trifft die Haftung den Start, wenn die handelnde Person in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat. Diese handelnde Person kann auch mit Arbeitsvertrag beschäftigt oder beliehener Unternehmer sein. Man spricht dann von einem Beamten im Haftungsrechtlichen Sinne. Für den statusrechtlichen Beamten geht es Haftungsprivileg er ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und fällt daher auch unter den Regelungsbereich des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz.

strafrechtliche Beamte (§11 Abs.1 Nr.2 StGB (Amtsträger))
= Personen, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen oder sonst dazu bestellt sind, bei der Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.
Q:
Was ist eine Juristische Person im öffentlichen Dienstrecht? Wer ist in Ihrem Beamtenverhältnis der Dienstherr?
A:
Person im juristischen Sinne = wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann

Juristische Person = eine Organisation der durch die Rechtsordnung eine Rechtsfähigkeit zuerkannt wird, die unabhängig von ihren Mitgliedern selbst Träger von Rechten und Pflichten ist 

juristische Person des öffentlichen Rechts in Ihrem Beamtenverhältnis ist das Land Brandenburg, dies entspricht dem Dienstherren. 

Q:
Welche unterschiedlichen Beamtenverhältnisse (§4 BeamtStG) gibt es und wie ist deren Bindungswirkung zum Dienstherren?
A:
Beamter auf Widerruf:
- befindet sich im Vorbereitungsdienst (Studium o. Ausbildung) 
- schwache Bindung an Dienstherren 
- grundsätzlich jederzeitige Auflösung/Entlassung möglich! 
-Beendigung durch Beamten mittels „Antrag auf Entlassung“
- §4 Abs.4 BeamtStG

Beamter auf Probe:
- befindet sich in einer 3 jährigen Probezeit
- Probezeit kann auf Grund von „Guter“ und „Sehr guter“ Beendigung des Vorbereitungsdienstes um ein halbes bis ein Jahr verkürzt werden
- gefestigte Bindung an den Dienstherren
- Entlassung nur noch unter engen gesetzlichen Gründen möglich
- Beendigung durch Beamten mitttels „Antrag auf Entlassung“
- §4 Abs.3 BeamtStG

Beamter auf Lebenszeit:
-Idealfall des Beamtenrechts
- Feste Bindung an Dienstherren 
-grundsätzlich keine Entlassung möglich 
- Ausnahmen: z.B. Disziplinarurteil oder Strafurteil 
- Beendigung durch Beamten mittels „Antrag auf Entlassung“
-§4 Abs.1 BeamtStG

Beamter auf Zeit:
- befindet sich in einem befristeten Beamtenverhältnis
- nur zeitlich begrenzte Bindung an Dienstherren 
- grundsätzlich keine Auflösung möglich 
- Ausnahmen: z.B. Ablauf der Frist, Disziplinarurteil/Strafurteil, 
- Beendigung durch den Beamten mittels Aufgabe des Amtes
-§4 Abs.2 BeamtStG

zu erwähnen sind noch:
- Politische Beamte (§30 BeamtStG; §105 LBG)
- Ehrenbeamte (§5 BeamtStG)
Q:
Was ist der Unterschied zwischen einem öffentlich-rechtlichen Dienst-und Treueverhältnis gegenüber eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses?
A:
Das öffentlich-dienstliche Dienst- und Treueverhältnis ist ein Sonderbeschäftigungsverhältnis zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben (siehe auch Art.33 Abs.4 GG). Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis ist dagegen der gesetzliche Regelfall der Beschäftigung zur Erledigung von Aufgaben. Der Arbeitsvertrag ist in §§611a ff. BGB geregelt. Die Beamtenrechtliche Ernennung entspricht etwa dem Abschluss eines Arbeitsvertrages im Arbeitsrecht. 
Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis gegenüber dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Beispielsweise in der Stabilität der Arbeitsbeziehung bzw. des Arbeitsverhältnisses. Eine Person im Arbeitsrecht kann seinen Arbeitsplatz relativ schnell verlieren. Bei den Beamten gilt das Beamtenrecht. Hier kann die Beamte/der Beamte nur in gesetzlich geregelten fällen entlassen werden (Ausnahme Beamte auf Widerruf). Ein weiteres Beispiel für den Unterschied dieser Verhältnisse ist die Vertragsfreiheit.
Jeder Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsvertrag grundsätzlich frei aushandeln. Bestimmte Inhalte des Arbeitsvertrages sind des Weiteren schon durch einen Tarifvertrag geregelt und als Mindestmaßstab vorgegeben. Bei den Beamten ist alles gesetzlich geregelt. Änderungen führt nur der Gesetzgeber (Bundestag, Bundesrat, Landtag) oder der Verordnungsgeber (Landesregierung oder Innenminister) herbei.
Q:
Dienstherr
A:
= die Bezeichnung für den Staat oder selbstständigen Hoheitsträger, der befugt ist ein Beamtenverhältnis zu begründen

Im Fall der Landespolizei ist es das jeweilige Land als Staat und bei der Bundespolizei die Bundesrepublik Deutschland. Der Dienstherr ist der Partner im Beamtenverhältnis. Alle Forderungen, Anträge und Anregungen sind an diesen zu richten.
Q:

Beamter

A:

ist, wer unter Aushändigung einer Urkunde bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in das Beamtenverhältnis als ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufen worden ist.

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