Strafrecht AT at Christian-Albrechts-Universität Zu Kiel | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Strafrecht AT an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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TESTE DEIN WISSEN

​Was tun, wenn ich Sachverhalt steht "nahm billigend in Kauf"?

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TESTE DEIN WISSEN

Dolus eventualis (+)

keine große Ausführung

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TESTE DEIN WISSEN
Definition Tatentschluss?
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TESTE DEIN WISSEN
Tatentschluss umfasst den Vorsatz bezüglich aller Tatbestandsmerkmale sowie den Aufweis weiterer, falls vorhanden, deliktsspezifischer subjektiver Tatbestandsmerkmale.
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TESTE DEIN WISSEN

Vorsatzformen

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TESTE DEIN WISSEN

§ 15 StGB


I. Dolus directus I Grades (Täter will)

Dem Täter kommt es gerade auf den Erfolgseintritt an.


Starkes voluntatives Element.


I. Dolus directus II Grades (Täter weiß)

Der Täter weiß, dass der Erfolg eintreten wird.


Starkes kognitives Element. (Wissen/Vorstellen)


III. Dolus Eventualis

Der Täter hält die Tatbestandsverwirklichung ernsthaft für möglich (kognitives Element) und findet sich damit ab (voluntatives Element).


Für möglich halten und billigend in Kauf nehmen.

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TESTE DEIN WISSEN
Unmittelbares ansetzen? (Streitstand)
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TESTE DEIN WISSEN

BGH:

Täter muss nach seiner Vorstellung die Schwelle zum „Jetzt gehts los“ überschreiten und die objektive die Handlung vornehmen, die nach seinem Plan ohne wesentlichen  Zwischenakt unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder  in einem unmittelbaren räumlichen—zeitlichen Zusammenhang stehen. 

Gefährdungtheorie
Entscheiden ist, ob eine unmittelbare Gefährdung  des geschützten Rechtsgutes vorliegt.

Der Versuch beginnt zum Zeitpunkt der konkreten Gefährdung des Rechtsgutes. Grundlage ist der Tatplan. Entscheidend ist, ob der Täter glaubt die unmittelbare Phase vor der Erfolgsverwirklichung erreicht zu haben


Entlassungsformel:

Täter muss alles seinerseits erforderliche tun und Geschehensablauf aus der Hand geben.


Eingeschränkte Entlassungstheorie

Täter muss seinerseits alles erforderliche tun, sofern die Gefährdung des Opfers zeitnah ist und für den Täter gewiss ist, dass der Tat Erfolg aufgrund des Planes eintreten wird

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist ein Rücktritt freiwillig § 24 StGB

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TESTE DEIN WISSEN

Freiwilligkeit ist gegeben, wenn die Tatbestandserfüllung subjektiv noch möglich ist und der Täter aus selbstgesetzten Gründen von der Tat ablässt.


Der muss einen Kausalverlauf in Gang setzen, damit der Taterfolg ausbleibt.

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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Allgemeinheit oder Rechtsgüter der Allgemeinheit „ein anderer“ gem.  § 32 II StGB

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsgüter der Allgemeinheit sind nicht Notwehr oder nothilfefähig.


Notwehr dient nur der Allgemeinheit, wenn ein Individualrechtsgut geschützt werden muss.


Gegen § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) kann ein Privatmann nur vorgehen, wenn ein Einzelner gefährdet wird.


Zum Schutz der Verkehrssicherheit kann Notstandshilfe § 34 StGB geleistet werden. Notstandsfähig sind danach auch Rechtsgüter der Allgemeinheit ins. Sicherheit im Straßenverkehr.


Ein anderer im Sinne von § 34 StGB bedeutet, dass das geschützte Rechtsgut auch für den Täter fremdes Gut sein kann. 


Zulässig ist privates Handeln zum Schutz der Allgemeinheit selten! Primär sollen staatlich Organe handeln.


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TESTE DEIN WISSEN

Ist bei § 315 c StGB eine rechtfertigende Einwilligung der einzigen gefährdeten Personen möglich? (streitig)

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TESTE DEIN WISSEN

1.Ansicht:

Ja !

§ 315 c dient dem Schutz der individuellen Rechtsgüter. Eine Einwilligung beseitig das Unrecht. 

§ 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) bleibt bestehen, es liegt eine abstrakte Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs vor.


2. Ansicht:

Nein!

§ 315 c hat keine Dispositionsmöglichkeit! (Dispositionsmöglichkeiten =Verfügungsmöglichkeit) Tatbestände, welche den Straßenverkehr gefährden, richten sich gegen die Allgemeinheit und über eine Allgemeingut kann nicht eine Person verfügen. Eine Dispositionsmöglichkeit besteht nur, wenn das Opfer der alleinige Träger des geschützten Rechtsgutes ist.


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TESTE DEIN WISSEN

Welche Gruppen des Einverständnisses gibt es ?

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TESTE DEIN WISSEN

nicht gesetzl. geregelt !


1. Verständnis auf faktische Positionen 

Wenn ein Tatbestand an die Verletzung der Handlungs- oder Entschließungsfreiheit oder faktischen anknüpfen ist es ausreichend, wenn ein tatsächlicher Wille gebildet wird. 

Täuschung/Irrtum unbeachtlicher Zwang muss ausgeschlossen sein.


2. Einverständnis auf rechtliche Positionen

Wenn ein Tatbestand rechtlich bedeutsame Positionen schützt ist ein natürlicher Wille nicht ausreichend. Die Zustimmung einer dispositionsfähige Person ist zwingend.

Es darf kein Fall in zwangen vorliegen.

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TESTE DEIN WISSEN

Ist eine rechtfertigende Einwilligung auch bei lebensgefährdenden Handlungen zulässig ?

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TESTE DEIN WISSEN

Früher:

Eine Einwilligung in § 222 StGB ist unbeachtlich. Eine Einwilligung nach § 228 StGB ist möglich.

§ 216 StGB soll zeigen, dass die Vernichtung von Menschenleben zum Schutz der Allgemeinheit mit Strafe bedroht wird. Eine Einwilligung des Verletzten ist rechtlich unbedeutsam.


Heute:

Bei einer Einwilligung in eine gefährliche Hdl. ist keine Einwilligung in den Tod gegeben, es wird nur in das Risiko des Todes eingewilligt. Ein Verweis auf § 216 StGB scheint sinnlos. Wenn in eine vorsätzliche Körperverletzung eingewilligt werden kann, muss auch eine Einwilligung in eine gefährliche Handlug möglich sein, ( auch wenn es später zum Tod kommt.)  Eine Einwilligung ist grds. möglich.


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TESTE DEIN WISSEN

Ist ein faktischer Wille bei § 248 b StGB für das Einverständnis ausreichend oder ist ein wirksam gebildeter Wille erforderlich ?


§ 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.(2) Der Versuch ist strafbar.(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Ansicht: 

Faktische Zustimmung ist ausreichend.

Zustimmung der Ingebrauchnahme ist regelmäßig mit dem Einverständnis des Gewahrsamswechsel verbunden. Beide Einverständnisse müssten denselben Regeln unterworfen sein.


2.Ansicht ( h.M.)

Im Tatbestand v.§ 248 b StGB ist vom „Willen des Berechtigten“ die Rede. § 248 b StGB schützt das "Gebrauchs – Recht" an Fahrzeugen und nicht nur den tatsächlichen Zugriff.


Das "Gebrauchs – Recht" ist nur wirksam, wenn ein Vertrag gegeben ist. Ein Rechtsgeschäft kann nur geschlossen werden, wenn ein wirksam gebildeter Wille gegeben ist. Ohne Einwilligungsfähigkeit ist dies nicht möglich.

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TESTE DEIN WISSEN

Folgen bei Unkenntnis der Rechtfertigungslage?


Beispiel:
A weiß nicht, dass objektiv eine Notwehrlage  besteht und schlägt auf S ein, der ihn gerade erstechen wollte. 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

h.M:

obj. + sub. Rechtfertigungselemente sind gleichwertig. Fehlt eins, so ist die Tat rechtswidrig. 

Die Tatsache, dass ein Täter objektiv im Einklang mit der Rechtsordnung steht, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden .


Andere Ansicht:

Differenzierung zwischen Handlungs- und Erfolgsunrecht.

Handelt der Täter objektiv gerechtfertigt aber ohne Rechtfertigungwille, so wird das Erfolgsunrecht einer Tat beseitigt. Der Erfolg steht im Einklang mit der Rechtsordnung.


Handlungsunrecht Vorsatztat:

Strafbarkeit nach Versuch  (+) § 22 ff direkt analog Streitig !

Handlungsunrecht ist der bewusste/ unbewusste Sorgfaltswidrigkeit straflos, weil es keinen Versuch der Fahrlässigkeitstat gibt.


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TESTE DEIN WISSEN

Ist eine Operationsverweigerung eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung durch Unterlassen?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung angenommen wird, wird die Verantwortung von Täter auf Opfer übertragen. So würden strafrechtlichen Freiräumen entstehen.


Opfer glaubt oft daran es auch ohne OP zu schaffen und nimmt nicht in Kauf zu sterben.

Eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung ist nicht gegeben.

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Q:

​Was tun, wenn ich Sachverhalt steht "nahm billigend in Kauf"?

A:

Dolus eventualis (+)

keine große Ausführung

Q:
Definition Tatentschluss?
A:
Tatentschluss umfasst den Vorsatz bezüglich aller Tatbestandsmerkmale sowie den Aufweis weiterer, falls vorhanden, deliktsspezifischer subjektiver Tatbestandsmerkmale.
Q:

Vorsatzformen

A:

§ 15 StGB


I. Dolus directus I Grades (Täter will)

Dem Täter kommt es gerade auf den Erfolgseintritt an.


Starkes voluntatives Element.


I. Dolus directus II Grades (Täter weiß)

Der Täter weiß, dass der Erfolg eintreten wird.


Starkes kognitives Element. (Wissen/Vorstellen)


III. Dolus Eventualis

Der Täter hält die Tatbestandsverwirklichung ernsthaft für möglich (kognitives Element) und findet sich damit ab (voluntatives Element).


Für möglich halten und billigend in Kauf nehmen.

Q:
Unmittelbares ansetzen? (Streitstand)
A:

BGH:

Täter muss nach seiner Vorstellung die Schwelle zum „Jetzt gehts los“ überschreiten und die objektive die Handlung vornehmen, die nach seinem Plan ohne wesentlichen  Zwischenakt unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder  in einem unmittelbaren räumlichen—zeitlichen Zusammenhang stehen. 

Gefährdungtheorie
Entscheiden ist, ob eine unmittelbare Gefährdung  des geschützten Rechtsgutes vorliegt.

Der Versuch beginnt zum Zeitpunkt der konkreten Gefährdung des Rechtsgutes. Grundlage ist der Tatplan. Entscheidend ist, ob der Täter glaubt die unmittelbare Phase vor der Erfolgsverwirklichung erreicht zu haben


Entlassungsformel:

Täter muss alles seinerseits erforderliche tun und Geschehensablauf aus der Hand geben.


Eingeschränkte Entlassungstheorie

Täter muss seinerseits alles erforderliche tun, sofern die Gefährdung des Opfers zeitnah ist und für den Täter gewiss ist, dass der Tat Erfolg aufgrund des Planes eintreten wird

Q:

Wann ist ein Rücktritt freiwillig § 24 StGB

A:

Freiwilligkeit ist gegeben, wenn die Tatbestandserfüllung subjektiv noch möglich ist und der Täter aus selbstgesetzten Gründen von der Tat ablässt.


Der muss einen Kausalverlauf in Gang setzen, damit der Taterfolg ausbleibt.

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Q:

Ist die Allgemeinheit oder Rechtsgüter der Allgemeinheit „ein anderer“ gem.  § 32 II StGB

A:

Rechtsgüter der Allgemeinheit sind nicht Notwehr oder nothilfefähig.


Notwehr dient nur der Allgemeinheit, wenn ein Individualrechtsgut geschützt werden muss.


Gegen § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) kann ein Privatmann nur vorgehen, wenn ein Einzelner gefährdet wird.


Zum Schutz der Verkehrssicherheit kann Notstandshilfe § 34 StGB geleistet werden. Notstandsfähig sind danach auch Rechtsgüter der Allgemeinheit ins. Sicherheit im Straßenverkehr.


Ein anderer im Sinne von § 34 StGB bedeutet, dass das geschützte Rechtsgut auch für den Täter fremdes Gut sein kann. 


Zulässig ist privates Handeln zum Schutz der Allgemeinheit selten! Primär sollen staatlich Organe handeln.


Q:

Ist bei § 315 c StGB eine rechtfertigende Einwilligung der einzigen gefährdeten Personen möglich? (streitig)

A:

1.Ansicht:

Ja !

§ 315 c dient dem Schutz der individuellen Rechtsgüter. Eine Einwilligung beseitig das Unrecht. 

§ 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) bleibt bestehen, es liegt eine abstrakte Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs vor.


2. Ansicht:

Nein!

§ 315 c hat keine Dispositionsmöglichkeit! (Dispositionsmöglichkeiten =Verfügungsmöglichkeit) Tatbestände, welche den Straßenverkehr gefährden, richten sich gegen die Allgemeinheit und über eine Allgemeingut kann nicht eine Person verfügen. Eine Dispositionsmöglichkeit besteht nur, wenn das Opfer der alleinige Träger des geschützten Rechtsgutes ist.


Q:

Welche Gruppen des Einverständnisses gibt es ?

A:

nicht gesetzl. geregelt !


1. Verständnis auf faktische Positionen 

Wenn ein Tatbestand an die Verletzung der Handlungs- oder Entschließungsfreiheit oder faktischen anknüpfen ist es ausreichend, wenn ein tatsächlicher Wille gebildet wird. 

Täuschung/Irrtum unbeachtlicher Zwang muss ausgeschlossen sein.


2. Einverständnis auf rechtliche Positionen

Wenn ein Tatbestand rechtlich bedeutsame Positionen schützt ist ein natürlicher Wille nicht ausreichend. Die Zustimmung einer dispositionsfähige Person ist zwingend.

Es darf kein Fall in zwangen vorliegen.

Q:

Ist eine rechtfertigende Einwilligung auch bei lebensgefährdenden Handlungen zulässig ?

A:

Früher:

Eine Einwilligung in § 222 StGB ist unbeachtlich. Eine Einwilligung nach § 228 StGB ist möglich.

§ 216 StGB soll zeigen, dass die Vernichtung von Menschenleben zum Schutz der Allgemeinheit mit Strafe bedroht wird. Eine Einwilligung des Verletzten ist rechtlich unbedeutsam.


Heute:

Bei einer Einwilligung in eine gefährliche Hdl. ist keine Einwilligung in den Tod gegeben, es wird nur in das Risiko des Todes eingewilligt. Ein Verweis auf § 216 StGB scheint sinnlos. Wenn in eine vorsätzliche Körperverletzung eingewilligt werden kann, muss auch eine Einwilligung in eine gefährliche Handlug möglich sein, ( auch wenn es später zum Tod kommt.)  Eine Einwilligung ist grds. möglich.


Q:

Ist ein faktischer Wille bei § 248 b StGB für das Einverständnis ausreichend oder ist ein wirksam gebildeter Wille erforderlich ?


§ 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.(2) Der Versuch ist strafbar.(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.
A:

1. Ansicht: 

Faktische Zustimmung ist ausreichend.

Zustimmung der Ingebrauchnahme ist regelmäßig mit dem Einverständnis des Gewahrsamswechsel verbunden. Beide Einverständnisse müssten denselben Regeln unterworfen sein.


2.Ansicht ( h.M.)

Im Tatbestand v.§ 248 b StGB ist vom „Willen des Berechtigten“ die Rede. § 248 b StGB schützt das "Gebrauchs – Recht" an Fahrzeugen und nicht nur den tatsächlichen Zugriff.


Das "Gebrauchs – Recht" ist nur wirksam, wenn ein Vertrag gegeben ist. Ein Rechtsgeschäft kann nur geschlossen werden, wenn ein wirksam gebildeter Wille gegeben ist. Ohne Einwilligungsfähigkeit ist dies nicht möglich.

Q:

Folgen bei Unkenntnis der Rechtfertigungslage?


Beispiel:
A weiß nicht, dass objektiv eine Notwehrlage  besteht und schlägt auf S ein, der ihn gerade erstechen wollte. 
A:

h.M:

obj. + sub. Rechtfertigungselemente sind gleichwertig. Fehlt eins, so ist die Tat rechtswidrig. 

Die Tatsache, dass ein Täter objektiv im Einklang mit der Rechtsordnung steht, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden .


Andere Ansicht:

Differenzierung zwischen Handlungs- und Erfolgsunrecht.

Handelt der Täter objektiv gerechtfertigt aber ohne Rechtfertigungwille, so wird das Erfolgsunrecht einer Tat beseitigt. Der Erfolg steht im Einklang mit der Rechtsordnung.


Handlungsunrecht Vorsatztat:

Strafbarkeit nach Versuch  (+) § 22 ff direkt analog Streitig !

Handlungsunrecht ist der bewusste/ unbewusste Sorgfaltswidrigkeit straflos, weil es keinen Versuch der Fahrlässigkeitstat gibt.


Q:

Ist eine Operationsverweigerung eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung durch Unterlassen?

A:

Wenn eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung angenommen wird, wird die Verantwortung von Täter auf Opfer übertragen. So würden strafrechtlichen Freiräumen entstehen.


Opfer glaubt oft daran es auch ohne OP zu schaffen und nimmt nicht in Kauf zu sterben.

Eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung ist nicht gegeben.

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