Schuldrecht AT at Christian-Albrechts-Universität Zu Kiel | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Anforderungen werden an das Schutzinteresse des Gläubigers beim Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gestellt?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Ansicht (enge Auslegung):

Schutzinteresse des Gläubigers ist nur bei Schutz und Fürsorgepflichten des Gläubigers gegenüber dem Dritten („Wohl und Wehe“) gegeben. Der Gläubiger gegenüber dem Dritten eine Schutz und Fürsorgepflicht haben.


Beispiele: familienrechtliche Beziehung, Arbeits- oder Mietvertrag


3. Ansicht (enge Auslegung):

Bei reinen Vermögensschäden reicht nach allgemeiner Einsicht jedes vertragliche Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung in den Vertrag aus. Der Vertragspartner wird über das Erfordernis der Erkennbarkeit ausreichend geschützt. Es kommt darauf an, ob die Vertragsparteien den Willen hatten, zu Gunsten eines Dritten eine Schutzpflicht zu begründen.


2. Ansicht (h.M. / weite Auslegung):

Das Schutzinteresse könnte sich aus den Grundsätzen der Berufs- und Expertenhaftung ergeben.


Ein rechtsgeschäftliche Wille zu Einbeziehung besteht, wenn eine staatlich geprüfte Person auftragsgemäß ein Gutachten abgibt, dass erkennbar zum Gebrauch gegenüber Dritten bestimmt ist und nach dem Willen des Bestellers mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein soll.


Öffentlich bestellte Sachverständige haften in dieser Eigenschaft für Gutachten nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gegenüber Personen, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachter bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht hat. Es ist entscheidend, ob der Sachverständige nach dem Inhalt des Auftrages damit rechnen musste, sein Gutachten werde gegenüber Dritten verwendet und von diesen zur Grundlage einer Entscheidung über Vermögensdispositionen gemacht.


Sachverständige, die ohne staatliche Anerkennung gutachterlich tätig werden haften nur nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wenn der Auftrag bzgl. des Gutachtens den Vertragswillen des Dritten umfasst. Der Auftraggeber hat regelmäßig ein Interesse an der Einstandspflicht des Gutachters gegenüber Dritten, wenn dieser Dritte durch das Gutachten zu Vermögensdisposition bewegt werden soll. Ohne eine Einstandspflicht wird der Dritte dem Gutachten kein Vertrauen schenken und den Empfehlungen nicht folgen wollen.


Jedes vertragliche Interesse kann ein Schutzinteresse des Gläubigers begründen. Drittschutz ist bei jedem vertraglichen Interesse des Gläubigers notwendig. 


Wertung: Maßgeblich für den Schutzbereich des Vertrages ist der auslegbare Parteiwille.



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TESTE DEIN WISSEN

Bedeutung des § 326 I BGB?


"Braucht der Schuldner nach § 275 I-III BGB nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 III BGB entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 I-III BGB nicht zu erbringen braucht."

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn eine Person gemäß § 275 BGB von seiner Leistungspflicht frei wird, ist auch die Gegenseite gemäß § 326 I BGB von seiner Leistungspflicht befreit.


Es ist eines in der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung.

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Was ist ein Erfüllungsgehilfe?
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TESTE DEIN WISSEN
Erfüllungsgehilfe ist eine Hilfsperson, die mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesen obliegen dem Verbindlichkeit tätigkeit wird, § 278 BGB

§ 278 BGBIst eine Zurechnungsnorm.
Es gibt keine Exkulpationsmöglichkeiten.
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TESTE DEIN WISSEN

Wann tritt die Unmöglichkeit bei einer Gattungsschuld ein?

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§ 243 I BGB

Die gesamte Gattung muss untergehen.


§ 243 II BGB

Das Schuldverhältnis ist auf einen Gegenstand konkretisiert, dann tritt die Unmöglichkeit mit Untergang dieses Gegenstandes ein. 

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Was ist ein Schaden?

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Ein Schaden ist eine unfreiwillige Vermögenseinbuße

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TESTE DEIN WISSEN

Erlischt ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht, wenn der Schuldner nach Fristablauf ein Leistungsangebot macht?


Beispiel:

A setzt dem B eine Frist von 2 Wochen, damit B der Grill liefert. B liefert nicht nach 2 Wochen nicht. A hat bereits einen Deckungskauf getätigt und verlangt von B Schadensersatz statt der Leistung. B bietet dem A den Grill 2 Tage nach Fristablauf an. Muss A den Grill annehmen?

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1. Ansicht:

Schadensersatzanspruch des Gläubigers erlischt, wenn der Schuldner ein Angebot unterbreitet, § 242 BGB. Solange der Gläubiger keine Erklärung gem. § 281 Abs. 4 BGB abgegeben hat, kann der Schuldner ein Angebot unterbreiten.


Contra: Gesetz billigt dem Gläubiger ein Wahlrecht zu nicht dem Schuldner


2. Ansicht (h.M.):

Schadensersatzanspruch des Gläubigers erlischt nicht, wenn der Schuldner ein Angebot unterbreitet. Der Gläubiger muss sich aber zum Zeitpunkt des Leistungsangebotes entscheiden, ob er Erfüllung oder Schadensersatz möchte. 

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Auf welchen Bezugspunkt kommt es beim Vertretenmüssen gemäß § 276 BGB an? ( Welcher Zeitpunkt ist für die Exkulpation entscheidend)
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1. Ansicht
Bezugspunkt für das Vertretenmüssen ist die nicht Leistung bei Fälligkeit (erste Pflichtverletzung)

Argument:
§ 281 BGB heißt es, unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB… Ziel des § 281 BGB ist es dem Schuldner eine zweite Chance zu geben. Nutzt er die zweite Chance nicht, dann haftet er für die Pflichtverletzung.



2. Ansicht
Entscheidend ist, ob der Schuldner die nicht Leistung bei Frist Ablauf zu vertreten hat (zweite Pflichtverletzung)

Argument
Auf die nicht Leistung bei Fälligkeit kann es nicht ankommen ein Schadensersatz aus § 281 BGB ist erst möglich, wenn die erste Frist abgelaufen ist.

h.M.:
Schuldner muss nachweisen, dass er den gesamten Zeitraum von der ursprünglichen Nichterfüllung bis Fristablauf nicht zu Vertreten hat.
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Tritt die Erfüllung § 362 I BGB auch ein, wenn der Vertragspartner minderjährig ist? Oder werden mehr Erwartung als der Wortlaut gefordert?
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1. Ansicht (Theorie der finalen Leistungsbewirkung)
§107 ff. BGB finden Anwendung die Eltern müssen einwilligen.
Der Tatbestand der Erfüllung besteht aus Bewertung der Leistung und Zweckbestimmung der Leistung eine geschäftsähnliche Handlung

2 Ansicht (Theorie der realen Leistungsbewirkung) 
Wortlaut § 362 BGB entscheidend. Erfüllung tritt ein, wenn Leistung erfolgt. Es wird nicht zwischen gesetzlichen Vertretern und Minderjährigen unterschieden.

3. Ansicht (h.M.):
Die Erfüllung tritt nur ein, wenn die Person auch empfangszuständig ist.
Die Empfangszuständigkeit deckt sich mit der Verfügungsmacht. Geschäftsunfähiger haben keine Empfangszuständigkeit.

Die Leistung an einen Minderjährigen führt nicht zum erlöschen der Forderung es ist dann schwebend unwirksam“ bis gesetzliche Vertreter eingelegt. Der Eigentumsübergang ist trotzdem wirksam, weil es ein lediglich rechtlicher Vorteil § 110 BGB.
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Wer wird nach einer Abtretung für Nacherfüllungsansprüche etc. in Anspruch genommen?
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TESTE DEIN WISSEN
Der Schuldner muss seinen ursprünglichen Vertragspartner in Anspruch nehmen. 
Der Zedent ist immer noch sein Vertragspartner. 

Die Abtretung ändert den Vertrag nicht nur die Forderung geht über. 
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Wie ist die Rechtsfolge, wenn der Schuldner an den Dritten (Zessionar) zahlt und sich später feststellt, dass der ursprüngliche Vertrag zwischen Zedent und Schuldner nichtig ist?
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Der Schuldner hat einen Anspruch aus § 812  BGB

Fraglich ist gegen wen dieser Anspruch besteht

Gegen den Zessionar
Einziger Forderungsinhaber aber stützt sich auf Vertrag zwischen Schuldner und Zedenten

h.M.:
Schuldner muss sich an den Zedenten wenden, um Leistung zurückzuerlangen. Es ist eine bewusste Mehrung fremden Vermögens vom Zedenten.

Schutz des dritten falls eine Abtretung nichtig ist.
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Wann ist die Anwendung von  § 447 BGB "Gefahrübergang beim Versendungskauf" ausgeschlossen?

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§ 474 Abs. 4 BGB 

Der  Gefahrübergang beim Versendungskauf ist ausgeschlossen, wenn ein Verbraucher § 13 BGB und ein Unternehmer § 14 BGB an dem Vertrag beteiligt sind. 

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Gibt es eine Befreiung von der Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit der Leistung ?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, § 326 I S. 1 BGB


" Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 -3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 III entsprechende Anwendung. S. 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 - 3 nicht zu erbringen braucht."

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Q:

Welche Anforderungen werden an das Schutzinteresse des Gläubigers beim Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gestellt?

A:

1. Ansicht (enge Auslegung):

Schutzinteresse des Gläubigers ist nur bei Schutz und Fürsorgepflichten des Gläubigers gegenüber dem Dritten („Wohl und Wehe“) gegeben. Der Gläubiger gegenüber dem Dritten eine Schutz und Fürsorgepflicht haben.


Beispiele: familienrechtliche Beziehung, Arbeits- oder Mietvertrag


3. Ansicht (enge Auslegung):

Bei reinen Vermögensschäden reicht nach allgemeiner Einsicht jedes vertragliche Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung in den Vertrag aus. Der Vertragspartner wird über das Erfordernis der Erkennbarkeit ausreichend geschützt. Es kommt darauf an, ob die Vertragsparteien den Willen hatten, zu Gunsten eines Dritten eine Schutzpflicht zu begründen.


2. Ansicht (h.M. / weite Auslegung):

Das Schutzinteresse könnte sich aus den Grundsätzen der Berufs- und Expertenhaftung ergeben.


Ein rechtsgeschäftliche Wille zu Einbeziehung besteht, wenn eine staatlich geprüfte Person auftragsgemäß ein Gutachten abgibt, dass erkennbar zum Gebrauch gegenüber Dritten bestimmt ist und nach dem Willen des Bestellers mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein soll.


Öffentlich bestellte Sachverständige haften in dieser Eigenschaft für Gutachten nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gegenüber Personen, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachter bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht hat. Es ist entscheidend, ob der Sachverständige nach dem Inhalt des Auftrages damit rechnen musste, sein Gutachten werde gegenüber Dritten verwendet und von diesen zur Grundlage einer Entscheidung über Vermögensdispositionen gemacht.


Sachverständige, die ohne staatliche Anerkennung gutachterlich tätig werden haften nur nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wenn der Auftrag bzgl. des Gutachtens den Vertragswillen des Dritten umfasst. Der Auftraggeber hat regelmäßig ein Interesse an der Einstandspflicht des Gutachters gegenüber Dritten, wenn dieser Dritte durch das Gutachten zu Vermögensdisposition bewegt werden soll. Ohne eine Einstandspflicht wird der Dritte dem Gutachten kein Vertrauen schenken und den Empfehlungen nicht folgen wollen.


Jedes vertragliche Interesse kann ein Schutzinteresse des Gläubigers begründen. Drittschutz ist bei jedem vertraglichen Interesse des Gläubigers notwendig. 


Wertung: Maßgeblich für den Schutzbereich des Vertrages ist der auslegbare Parteiwille.



Q:

Bedeutung des § 326 I BGB?


"Braucht der Schuldner nach § 275 I-III BGB nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 III BGB entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 I-III BGB nicht zu erbringen braucht."

A:

Wenn eine Person gemäß § 275 BGB von seiner Leistungspflicht frei wird, ist auch die Gegenseite gemäß § 326 I BGB von seiner Leistungspflicht befreit.


Es ist eines in der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung.

Q:
Was ist ein Erfüllungsgehilfe?
A:
Erfüllungsgehilfe ist eine Hilfsperson, die mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesen obliegen dem Verbindlichkeit tätigkeit wird, § 278 BGB

§ 278 BGBIst eine Zurechnungsnorm.
Es gibt keine Exkulpationsmöglichkeiten.
Q:

Wann tritt die Unmöglichkeit bei einer Gattungsschuld ein?

A:

§ 243 I BGB

Die gesamte Gattung muss untergehen.


§ 243 II BGB

Das Schuldverhältnis ist auf einen Gegenstand konkretisiert, dann tritt die Unmöglichkeit mit Untergang dieses Gegenstandes ein. 

Q:

Was ist ein Schaden?

A:

Ein Schaden ist eine unfreiwillige Vermögenseinbuße

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Q:

Erlischt ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht, wenn der Schuldner nach Fristablauf ein Leistungsangebot macht?


Beispiel:

A setzt dem B eine Frist von 2 Wochen, damit B der Grill liefert. B liefert nicht nach 2 Wochen nicht. A hat bereits einen Deckungskauf getätigt und verlangt von B Schadensersatz statt der Leistung. B bietet dem A den Grill 2 Tage nach Fristablauf an. Muss A den Grill annehmen?

A:

1. Ansicht:

Schadensersatzanspruch des Gläubigers erlischt, wenn der Schuldner ein Angebot unterbreitet, § 242 BGB. Solange der Gläubiger keine Erklärung gem. § 281 Abs. 4 BGB abgegeben hat, kann der Schuldner ein Angebot unterbreiten.


Contra: Gesetz billigt dem Gläubiger ein Wahlrecht zu nicht dem Schuldner


2. Ansicht (h.M.):

Schadensersatzanspruch des Gläubigers erlischt nicht, wenn der Schuldner ein Angebot unterbreitet. Der Gläubiger muss sich aber zum Zeitpunkt des Leistungsangebotes entscheiden, ob er Erfüllung oder Schadensersatz möchte. 

Q:
Auf welchen Bezugspunkt kommt es beim Vertretenmüssen gemäß § 276 BGB an? ( Welcher Zeitpunkt ist für die Exkulpation entscheidend)
A:
1. Ansicht
Bezugspunkt für das Vertretenmüssen ist die nicht Leistung bei Fälligkeit (erste Pflichtverletzung)

Argument:
§ 281 BGB heißt es, unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB… Ziel des § 281 BGB ist es dem Schuldner eine zweite Chance zu geben. Nutzt er die zweite Chance nicht, dann haftet er für die Pflichtverletzung.



2. Ansicht
Entscheidend ist, ob der Schuldner die nicht Leistung bei Frist Ablauf zu vertreten hat (zweite Pflichtverletzung)

Argument
Auf die nicht Leistung bei Fälligkeit kann es nicht ankommen ein Schadensersatz aus § 281 BGB ist erst möglich, wenn die erste Frist abgelaufen ist.

h.M.:
Schuldner muss nachweisen, dass er den gesamten Zeitraum von der ursprünglichen Nichterfüllung bis Fristablauf nicht zu Vertreten hat.
Q:
Tritt die Erfüllung § 362 I BGB auch ein, wenn der Vertragspartner minderjährig ist? Oder werden mehr Erwartung als der Wortlaut gefordert?
A:
1. Ansicht (Theorie der finalen Leistungsbewirkung)
§107 ff. BGB finden Anwendung die Eltern müssen einwilligen.
Der Tatbestand der Erfüllung besteht aus Bewertung der Leistung und Zweckbestimmung der Leistung eine geschäftsähnliche Handlung

2 Ansicht (Theorie der realen Leistungsbewirkung) 
Wortlaut § 362 BGB entscheidend. Erfüllung tritt ein, wenn Leistung erfolgt. Es wird nicht zwischen gesetzlichen Vertretern und Minderjährigen unterschieden.

3. Ansicht (h.M.):
Die Erfüllung tritt nur ein, wenn die Person auch empfangszuständig ist.
Die Empfangszuständigkeit deckt sich mit der Verfügungsmacht. Geschäftsunfähiger haben keine Empfangszuständigkeit.

Die Leistung an einen Minderjährigen führt nicht zum erlöschen der Forderung es ist dann schwebend unwirksam“ bis gesetzliche Vertreter eingelegt. Der Eigentumsübergang ist trotzdem wirksam, weil es ein lediglich rechtlicher Vorteil § 110 BGB.
Q:
Wer wird nach einer Abtretung für Nacherfüllungsansprüche etc. in Anspruch genommen?
A:
Der Schuldner muss seinen ursprünglichen Vertragspartner in Anspruch nehmen. 
Der Zedent ist immer noch sein Vertragspartner. 

Die Abtretung ändert den Vertrag nicht nur die Forderung geht über. 
Q:
Wie ist die Rechtsfolge, wenn der Schuldner an den Dritten (Zessionar) zahlt und sich später feststellt, dass der ursprüngliche Vertrag zwischen Zedent und Schuldner nichtig ist?
A:
Der Schuldner hat einen Anspruch aus § 812  BGB

Fraglich ist gegen wen dieser Anspruch besteht

Gegen den Zessionar
Einziger Forderungsinhaber aber stützt sich auf Vertrag zwischen Schuldner und Zedenten

h.M.:
Schuldner muss sich an den Zedenten wenden, um Leistung zurückzuerlangen. Es ist eine bewusste Mehrung fremden Vermögens vom Zedenten.

Schutz des dritten falls eine Abtretung nichtig ist.
Q:

Wann ist die Anwendung von  § 447 BGB "Gefahrübergang beim Versendungskauf" ausgeschlossen?

A:

§ 474 Abs. 4 BGB 

Der  Gefahrübergang beim Versendungskauf ist ausgeschlossen, wenn ein Verbraucher § 13 BGB und ein Unternehmer § 14 BGB an dem Vertrag beteiligt sind. 

Q:

Gibt es eine Befreiung von der Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit der Leistung ?

A:

Ja, § 326 I S. 1 BGB


" Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 -3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 III entsprechende Anwendung. S. 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 - 3 nicht zu erbringen braucht."

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