POR at Christian-Albrechts-Universität Zu Kiel | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für POR an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen POR Kurs an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was besagt die Fallgruppe/Ausnahme des "latenten Störers"?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • ebenfalls Fall der beachtlichen mittelbaren Ursachen, allerdings im Bereich der Zustandsstörung
  • Eigentümer einer Sache ist gem. § 219 I LVwG verantwortlich, wenn die Beschaffenheit der Sache oder ihre Lage im Raum eine von Anfang an im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz aufweist, so dass es lediglich einer absehbaren Umweltveränderung bedarf, damit sich die angelegte Gefahrenneigung zur Gefährdung bzw. Störung aktualisiert
  • ausnahmsweise wird also nicht der letzte Verursacher in Anspruch genommen, wenn vorher latente Gefahr bestand
  • heute kaum noch relevant -> Probleme werden im Planungs- und Umweltrecht gelöst
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Auf welche Überlegungen kann bei der Diskussion über das Bestehen der Möglichkeit der Rechtsnachfolge zurückgegriffen werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Arbeiten mit Wertungen!

  • Übergang ist eher anzunehmen
    • bei konkreter als bei abstrakter Pflichtigkeit, weil sich das Recht bereits manifestiert hat
    • bei Zustands- als bei Verhaltensverantwortlichkeit, weil die Gefahr gerade von der übergegangenen Sache ausgeht
    • bei Gesamtrechts- als bei Einzelrechtsnachfolge, denn wer alle Rechte will, muss auch alle Pflichten tragen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit gem. § 218 LVwG? Welche Ausnahmen davon gibt es?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Grundsatz: verantwortlich ist jeder der durch sein Verhalten eine Störung oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht
    • grds. ausschließlich Verantwortlichkeit für sein eigenes Verhalten
    • Verschulden und Einsichtsfähigkeit nicht erforderlich
  • Ausnahmen: Zusatzverantwortlichkeit
    • § 218 II LVwG, Aufsichtspflichtige von Kindern unter 14 Jahren
      • Verantwortlichkeit neben dem Verhaltensstörer
    • Geschäftsherr von Verrichtungsgehilfen, § 218 III LVwG
      • vgl. auch § 831 BGB
      • aber: keine Exkulpationsmöglichkeit,da verschuldensunabhängig 
      • gilt auch für Organe einer juristischen Person
    • Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Ausnahmefälle gibt es iRd. Unmittelbarkeitslehre (Verursachung)?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • rechtstreues Verhalten
  • Zweckveranlasser
  • latenter Störer


Wie ist der Fall des rechtstreuen Verhaltens zu behandeln?

  • Rechtsnorm erlaubt bestimmtes Verhalten
  • auch bei unmittelbarer Verursachung kann keine polizeirechtliche Verantwortlichkeit begründet werden
  • Grund: Einheit der Rechtsordnung und rechtsstaatlicher Vertrauensschutz
    • "Qui iure suo utitur, neminem laedit"
  • allerhöchstens Anwendbarkeit des § 220 (strenge Voraussetzungen!)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist eine Nachfolge in eine konkrete Pflichtigkeit bei Zustandsverantwortlichkeit möglich? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • VA bereits erlassen, danach Rechtsnachfolge
  • hier zu differenzieren zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge:
    • bei Gesamtrechtsnachfolge:
      • öffentlich-rechtlicher Nachfolgetatbestand ist analoge Anwendung des zivilrechtlichen Übergangstatbestands
      • Arg.: mit G gehen nicht nur alle Rechte, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten an einer Sache über -> somit auch öffentlichR Pflichten
      • bspw. §§ 1922, 1967
    • bei Einzelrechtsnachfolge
      • Pflichtenübergang lässt sich hier nicht herleiten
      • daher hL.: kein öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund zum Übergang -> neuer VA nötig
      • Rspr.: konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit haftet als "quasi-dinglicher VA" (VA ad rem) an der übertragenen Sache -> geht als Annex zur dinglichen Berechtigung auf neuen Eigentümer über
      • vgl. §§ 265, 325 ZPO; auch bei minderer Rechtsposition kann Vollrecht übergehen
      • P: VA ist regelmäßig adressatenbezogen und nicht an Objekt gebunden -> zur Vollstreckung muss Rechtsnachfolger Grundverfügung bekannt gemacht werden
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • konkrete Gefahr
    • Schadenswahrscheinlichkeit muss sich aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen 
    • hier liegt eine Einzelfallgefahr vor (vgl. § 176 I Nr. 2 LVwG)
    • Voraussetzung für Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung gem. § 174 iVm. § 176 LVwG
  • abstrakte Gefahr
    • setzt lediglich abstrakten Sachverhalt voraus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis der fachkundigen Stellen geeignet ist, sich zu einer konkreten Gefahrensituation zu entwickeln
    • Voraussetzung für den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gem. § 175 LVwG
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • "je-desto-Formel"
    • je bedeutender das zu schützende Rechtsgut, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
    • oder: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sein, um die Annahme einer Gefahr zu rechtfertigen
  • obj. Einschätzung
    • abzustellen darauf, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im ZP des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
  • ex-ante-Betrachtung
    • Gefahren müssen im Vorfeld erkannt und abgewehrt werden
    • Prognoseentscheidung muss daher ex-ante erfolgen
    • P, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Gefahr nicht vorlag
      • dazu: Unterscheidung zwischen Anscheins- und Putativgefahr sowie Gefahrenverdacht 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie ist ein (bspw.) Schlag mit einem Knüppel durch die Polizei rechtlich zu werten?

Andere Bsp.: Tränengaseinsatz, Speicherung personenbezogener Daten

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Möglichkeit der Abgrenzung von Verwaltungsrealakt und Verwaltungsakt (als konkludente Duldungsverfügung)
  • teilweise vertreten, dass hier eine konkludente Duldungsverfügung vorliegt (dann VA)
    • Grund: Rechtssicherheit; Rechtsschutz
    • heute nur noch relevant für das "Wie", nicht mehr für das "Ob" des Rechtsschutzes
  • hM.: Realakt mit Eingriffsqualität
    • § 40 VwGO macht Qualifizierung als VA nicht mehr nötig
    • Rechtsschutz möglich über allg. Leistungsklage/Feststellungsklage 
    • Eingriffsqualität kann nicht zu VA-Qualität führen -> TB-Merkmale "Eingriff" und "Regelung" sind voneinander zu trennen
    • kann tw. zu nicht tragbaren Ergebnissen führen; bspw. wenn Betroffener abwesend oder betrunken ist -> mangels Bekanntgabe VA unwirksam
  • Entscheidung: klausurtaktisch
    • bei VA-Qualität können schöne Klausurprobleme aufkommen
    • insbs. Feststellungsinteresse, Frist, Vorverfahren einer FFK
    • wenn Klausur hierauf angelegt, sollte VA angenommen werden
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • "öffentlich" deutet auf Erfordernis eines gewissen Öffentlichkeitsbezugs hin
    • gewisses öffentliches Interesse am Schutz der Individualbelange
    • Gefährdung des Betroffenen muss zumindest in die Öffentlichkeit ausstrahlen
  • insbs. dann iRd. GR-Prüfung Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzpflicht (Werteordnung)
    • reine Selbstgefährdung grds. noch kein öffentliches Interesse und über Art. 2 I GG geschützt
    • anders bei Suizidfällen -> Überwiegen der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG/evtl. mangelnde Willensfähigkeit des Suizidenten
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Theorien werden zur Zurechnung der Störung vertreten ("Verursachung")? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Äquivalenztheorie zu weit (kein Korrektiv im POR); Adäquanztheorie zu eng (auch atypische Kausalverläufe müssen von Polizei und Ordnungsbehörden erfasst werden)
  • eA.: Theorie der rechtswidrigen Verursachung
    • nur rechtswidriges Verhalten/rechtswidriger Sachzustand ist ursächlich 
    • liegt ein Verhalten/Zustand einer Sache unterhalb dieser Schwelle, soll Polizeipflichtigkeit nicht begründet werden
    • P: versagt, wo keine speziellen Ge- oder Verbotsnormen für Verhaltensweisen/Zustände bestehen
  • aA.: Theorie der Sozialadäquanz
    • Verursachung kausal und haftungsbegründend, wenn sie auf einem sozialinadäquaten Verhalten/Sachzustand beruht
    • bei Rechtsnormverstoß immer
    • bei Sozialnormverstoß nur, wenn durch sein Verhalten/seine Sache ein geschütztes Rechtsgut gefährdet oder beeinträchtigt wird und dies nicht durch Rechtsnorm erlaubt ist
    • PUnbestimmtheit
  • hM.: Theorie der unmittelbaren Verursachung
    • unter wertender Betrachtung darauf abzustellen, ob ein Verhalten oder eine Sache die Gefahrengrenze überschreitet und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr setzt
    • bei mehreren mitursächlichen Faktoren -> zeitlich letzte Ursache in der Kausalkette grds. entscheidend
    • über "wertende Betrachtung" können Einzelfälle sachgerecht entschieden werden
    • insbs. Berücksichtigung der Elemente Rechtswidrigkeit und Risikozurechnung 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Verwaltungsakt (Ordnungs-/Polizeiverfügung)
  • Realakt (Verwaltungsrealakte)
  • Rechtsverordnung
  • Genehmigungsvorbehalt
    • zur Präventivsteuerung und Gefahrenvermeidung
    • hier stets Abgrenzung Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welcher Rechtsweg ist grds. bei polizeilicher strafrechtlicher Ermittlung eröffnet? Welche Besonderheit muss bei der Abnahme von Lichtbildern oder Fingerabdrücken beachtet werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • repressiv: zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten 
  • gem. §§ 161, 163 StPO werden diese Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zugerechnet, so dass die Polizei funktionaler Teil der Justizbehörde iSd. § 23 I 1 EGGVG ist -> Justizverwaltungsakt
  • P: gemischtes Maßnahmebündel
    • § 17 II 1 GVG nicht schon deshalb einschlägig, weil einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt
    • es muss ein einheitlicher Streitgegenstand gegeben sein
  • beachte bei Abnahme von Lichtbildern/Fingerabdrücken:
    • § 81 b 2. Alt. StPO vs. § 81 b 1. Alt. StPO
    •  1. Alt.: "für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" -> allein repressives Polizeihandeln -> hier gilt § 23 I 1 EGGVG
    • 2. Alt.: " für die Zwecke des Erkennungsdienstes" -> vorbeugende Verbrechensbekämpfung -> hier gilt § 40 I VwGO
Lösung ausblenden
  • 161309 Karteikarten
  • 2077 Studierende
  • 34 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen POR Kurs an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was besagt die Fallgruppe/Ausnahme des "latenten Störers"?

A:
  • ebenfalls Fall der beachtlichen mittelbaren Ursachen, allerdings im Bereich der Zustandsstörung
  • Eigentümer einer Sache ist gem. § 219 I LVwG verantwortlich, wenn die Beschaffenheit der Sache oder ihre Lage im Raum eine von Anfang an im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz aufweist, so dass es lediglich einer absehbaren Umweltveränderung bedarf, damit sich die angelegte Gefahrenneigung zur Gefährdung bzw. Störung aktualisiert
  • ausnahmsweise wird also nicht der letzte Verursacher in Anspruch genommen, wenn vorher latente Gefahr bestand
  • heute kaum noch relevant -> Probleme werden im Planungs- und Umweltrecht gelöst
Q:

Auf welche Überlegungen kann bei der Diskussion über das Bestehen der Möglichkeit der Rechtsnachfolge zurückgegriffen werden?

A:

Arbeiten mit Wertungen!

  • Übergang ist eher anzunehmen
    • bei konkreter als bei abstrakter Pflichtigkeit, weil sich das Recht bereits manifestiert hat
    • bei Zustands- als bei Verhaltensverantwortlichkeit, weil die Gefahr gerade von der übergegangenen Sache ausgeht
    • bei Gesamtrechts- als bei Einzelrechtsnachfolge, denn wer alle Rechte will, muss auch alle Pflichten tragen
Q:

Was ist der Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit gem. § 218 LVwG? Welche Ausnahmen davon gibt es?

A:
  • Grundsatz: verantwortlich ist jeder der durch sein Verhalten eine Störung oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht
    • grds. ausschließlich Verantwortlichkeit für sein eigenes Verhalten
    • Verschulden und Einsichtsfähigkeit nicht erforderlich
  • Ausnahmen: Zusatzverantwortlichkeit
    • § 218 II LVwG, Aufsichtspflichtige von Kindern unter 14 Jahren
      • Verantwortlichkeit neben dem Verhaltensstörer
    • Geschäftsherr von Verrichtungsgehilfen, § 218 III LVwG
      • vgl. auch § 831 BGB
      • aber: keine Exkulpationsmöglichkeit,da verschuldensunabhängig 
      • gilt auch für Organe einer juristischen Person
    • Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit
Q:

Welche Ausnahmefälle gibt es iRd. Unmittelbarkeitslehre (Verursachung)?

A:
  • rechtstreues Verhalten
  • Zweckveranlasser
  • latenter Störer


Wie ist der Fall des rechtstreuen Verhaltens zu behandeln?

  • Rechtsnorm erlaubt bestimmtes Verhalten
  • auch bei unmittelbarer Verursachung kann keine polizeirechtliche Verantwortlichkeit begründet werden
  • Grund: Einheit der Rechtsordnung und rechtsstaatlicher Vertrauensschutz
    • "Qui iure suo utitur, neminem laedit"
  • allerhöchstens Anwendbarkeit des § 220 (strenge Voraussetzungen!)
Q:

Ist eine Nachfolge in eine konkrete Pflichtigkeit bei Zustandsverantwortlichkeit möglich? 

A:
  • VA bereits erlassen, danach Rechtsnachfolge
  • hier zu differenzieren zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge:
    • bei Gesamtrechtsnachfolge:
      • öffentlich-rechtlicher Nachfolgetatbestand ist analoge Anwendung des zivilrechtlichen Übergangstatbestands
      • Arg.: mit G gehen nicht nur alle Rechte, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten an einer Sache über -> somit auch öffentlichR Pflichten
      • bspw. §§ 1922, 1967
    • bei Einzelrechtsnachfolge
      • Pflichtenübergang lässt sich hier nicht herleiten
      • daher hL.: kein öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund zum Übergang -> neuer VA nötig
      • Rspr.: konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit haftet als "quasi-dinglicher VA" (VA ad rem) an der übertragenen Sache -> geht als Annex zur dinglichen Berechtigung auf neuen Eigentümer über
      • vgl. §§ 265, 325 ZPO; auch bei minderer Rechtsposition kann Vollrecht übergehen
      • P: VA ist regelmäßig adressatenbezogen und nicht an Objekt gebunden -> zur Vollstreckung muss Rechtsnachfolger Grundverfügung bekannt gemacht werden
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

A:
  • konkrete Gefahr
    • Schadenswahrscheinlichkeit muss sich aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen 
    • hier liegt eine Einzelfallgefahr vor (vgl. § 176 I Nr. 2 LVwG)
    • Voraussetzung für Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung gem. § 174 iVm. § 176 LVwG
  • abstrakte Gefahr
    • setzt lediglich abstrakten Sachverhalt voraus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis der fachkundigen Stellen geeignet ist, sich zu einer konkreten Gefahrensituation zu entwickeln
    • Voraussetzung für den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gem. § 175 LVwG
Q:

Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

A:
  • "je-desto-Formel"
    • je bedeutender das zu schützende Rechtsgut, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
    • oder: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sein, um die Annahme einer Gefahr zu rechtfertigen
  • obj. Einschätzung
    • abzustellen darauf, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im ZP des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
  • ex-ante-Betrachtung
    • Gefahren müssen im Vorfeld erkannt und abgewehrt werden
    • Prognoseentscheidung muss daher ex-ante erfolgen
    • P, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Gefahr nicht vorlag
      • dazu: Unterscheidung zwischen Anscheins- und Putativgefahr sowie Gefahrenverdacht 
Q:

Wie ist ein (bspw.) Schlag mit einem Knüppel durch die Polizei rechtlich zu werten?

Andere Bsp.: Tränengaseinsatz, Speicherung personenbezogener Daten

A:
  • Möglichkeit der Abgrenzung von Verwaltungsrealakt und Verwaltungsakt (als konkludente Duldungsverfügung)
  • teilweise vertreten, dass hier eine konkludente Duldungsverfügung vorliegt (dann VA)
    • Grund: Rechtssicherheit; Rechtsschutz
    • heute nur noch relevant für das "Wie", nicht mehr für das "Ob" des Rechtsschutzes
  • hM.: Realakt mit Eingriffsqualität
    • § 40 VwGO macht Qualifizierung als VA nicht mehr nötig
    • Rechtsschutz möglich über allg. Leistungsklage/Feststellungsklage 
    • Eingriffsqualität kann nicht zu VA-Qualität führen -> TB-Merkmale "Eingriff" und "Regelung" sind voneinander zu trennen
    • kann tw. zu nicht tragbaren Ergebnissen führen; bspw. wenn Betroffener abwesend oder betrunken ist -> mangels Bekanntgabe VA unwirksam
  • Entscheidung: klausurtaktisch
    • bei VA-Qualität können schöne Klausurprobleme aufkommen
    • insbs. Feststellungsinteresse, Frist, Vorverfahren einer FFK
    • wenn Klausur hierauf angelegt, sollte VA angenommen werden
Q:

Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

A:
  • "öffentlich" deutet auf Erfordernis eines gewissen Öffentlichkeitsbezugs hin
    • gewisses öffentliches Interesse am Schutz der Individualbelange
    • Gefährdung des Betroffenen muss zumindest in die Öffentlichkeit ausstrahlen
  • insbs. dann iRd. GR-Prüfung Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzpflicht (Werteordnung)
    • reine Selbstgefährdung grds. noch kein öffentliches Interesse und über Art. 2 I GG geschützt
    • anders bei Suizidfällen -> Überwiegen der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG/evtl. mangelnde Willensfähigkeit des Suizidenten
Q:

Welche Theorien werden zur Zurechnung der Störung vertreten ("Verursachung")? 

A:
  • Äquivalenztheorie zu weit (kein Korrektiv im POR); Adäquanztheorie zu eng (auch atypische Kausalverläufe müssen von Polizei und Ordnungsbehörden erfasst werden)
  • eA.: Theorie der rechtswidrigen Verursachung
    • nur rechtswidriges Verhalten/rechtswidriger Sachzustand ist ursächlich 
    • liegt ein Verhalten/Zustand einer Sache unterhalb dieser Schwelle, soll Polizeipflichtigkeit nicht begründet werden
    • P: versagt, wo keine speziellen Ge- oder Verbotsnormen für Verhaltensweisen/Zustände bestehen
  • aA.: Theorie der Sozialadäquanz
    • Verursachung kausal und haftungsbegründend, wenn sie auf einem sozialinadäquaten Verhalten/Sachzustand beruht
    • bei Rechtsnormverstoß immer
    • bei Sozialnormverstoß nur, wenn durch sein Verhalten/seine Sache ein geschütztes Rechtsgut gefährdet oder beeinträchtigt wird und dies nicht durch Rechtsnorm erlaubt ist
    • PUnbestimmtheit
  • hM.: Theorie der unmittelbaren Verursachung
    • unter wertender Betrachtung darauf abzustellen, ob ein Verhalten oder eine Sache die Gefahrengrenze überschreitet und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr setzt
    • bei mehreren mitursächlichen Faktoren -> zeitlich letzte Ursache in der Kausalkette grds. entscheidend
    • über "wertende Betrachtung" können Einzelfälle sachgerecht entschieden werden
    • insbs. Berücksichtigung der Elemente Rechtswidrigkeit und Risikozurechnung 
Q:

Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

A:
  • Verwaltungsakt (Ordnungs-/Polizeiverfügung)
  • Realakt (Verwaltungsrealakte)
  • Rechtsverordnung
  • Genehmigungsvorbehalt
    • zur Präventivsteuerung und Gefahrenvermeidung
    • hier stets Abgrenzung Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit
Q:

Welcher Rechtsweg ist grds. bei polizeilicher strafrechtlicher Ermittlung eröffnet? Welche Besonderheit muss bei der Abnahme von Lichtbildern oder Fingerabdrücken beachtet werden?

A:
  • repressiv: zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten 
  • gem. §§ 161, 163 StPO werden diese Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zugerechnet, so dass die Polizei funktionaler Teil der Justizbehörde iSd. § 23 I 1 EGGVG ist -> Justizverwaltungsakt
  • P: gemischtes Maßnahmebündel
    • § 17 II 1 GVG nicht schon deshalb einschlägig, weil einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt
    • es muss ein einheitlicher Streitgegenstand gegeben sein
  • beachte bei Abnahme von Lichtbildern/Fingerabdrücken:
    • § 81 b 2. Alt. StPO vs. § 81 b 1. Alt. StPO
    •  1. Alt.: "für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" -> allein repressives Polizeihandeln -> hier gilt § 23 I 1 EGGVG
    • 2. Alt.: " für die Zwecke des Erkennungsdienstes" -> vorbeugende Verbrechensbekämpfung -> hier gilt § 40 I VwGO
POR

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten POR Kurse im gesamten StudySmarter Universum

POR Adv Tech

University College Dublin

Zum Kurs
PoG

University of Southeastern Philippines

Zum Kurs
porques

Universidad Autónoma de Baja California

Zum Kurs
POO

Universidad Nacional del Nordeste

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden POR
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen POR