POR at Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

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Wie ist ein (bspw.) Schlag mit einem Knüppel durch die Polizei rechtlich zu werten?

Andere Bsp.: Tränengaseinsatz, Speicherung personenbezogener Daten

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Welche Befugnisnormen sind im Recht der Gefahrenabwehr zu unterscheiden? Wie ist ihr Rangverhältnis?

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Was versteht man unter öffentlicher Sicherheit?

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Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

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Wie wird die "konkrete Gefahr" (ua. §§ 174 iVm. 176 I Nr. 2) definiert und wann ist sie gegenwärtig? Wie wird die "Störung" definiert?

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Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

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Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

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Was ist eine Anscheinsgefahr, was eine Schein-/Putativgefahr?

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Wann liegt ein Gefahrenverdacht vor? Welche Rechtsfolge kann ein Gefahrenverdacht haben?

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Wer muss Gefahrerforschungseingriffe vornehmen?

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Welche Arten von Störern werden gesetzlich unterschieden? Woraus ergibt sich der Grundsatz, dass Störer in Anspruch genommen werden können?

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POR

Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

  • Verwaltungsakt (Ordnungs-/Polizeiverfügung)
  • Realakt (Verwaltungsrealakte)
  • Rechtsverordnung
  • Genehmigungsvorbehalt
    • zur Präventivsteuerung und Gefahrenvermeidung
    • hier stets Abgrenzung Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit

POR

Wie ist ein (bspw.) Schlag mit einem Knüppel durch die Polizei rechtlich zu werten?

Andere Bsp.: Tränengaseinsatz, Speicherung personenbezogener Daten

  • Möglichkeit der Abgrenzung von Verwaltungsrealakt und Verwaltungsakt (als konkludente Duldungsverfügung)
  • teilweise vertreten, dass hier eine konkludente Duldungsverfügung vorliegt (dann VA)
    • Grund: Rechtssicherheit; Rechtsschutz
    • heute nur noch relevant für das "Wie", nicht mehr für das "Ob" des Rechtsschutzes
  • hM.: Realakt mit Eingriffsqualität
    • § 40 VwGO macht Qualifizierung als VA nicht mehr nötig
    • Rechtsschutz möglich über allg. Leistungsklage/Feststellungsklage 
    • Eingriffsqualität kann nicht zu VA-Qualität führen -> TB-Merkmale "Eingriff" und "Regelung" sind voneinander zu trennen
    • kann tw. zu nicht tragbaren Ergebnissen führen; bspw. wenn Betroffener abwesend oder betrunken ist -> mangels Bekanntgabe VA unwirksam
  • Entscheidung: klausurtaktisch
    • bei VA-Qualität können schöne Klausurprobleme aufkommen
    • insbs. Feststellungsinteresse, Frist, Vorverfahren einer FFK
    • wenn Klausur hierauf angelegt, sollte VA angenommen werden

POR

Welche Befugnisnormen sind im Recht der Gefahrenabwehr zu unterscheiden? Wie ist ihr Rangverhältnis?

  • Sonderordnungsrecht
    • Bund und Länder
    • bspw. §§ 24f. BImSchG, §§ 13, 20 VersFG, § 35 GewO, § 15 GastG, § 59 II LBO
  • Allgemeines Ordnungsrecht
    • Länder
    • Standardmaßnahmen
      • §§ 177ff. und 199ff. LVwG
    • Generalklauseln
      • §§ 174, 176 LVwG
  • Vorrang und Sperrwirkung des spezielleren Gesetzes (vgl. auch §§ 173 II, 163 II 2 LVwG), soweit es um Abwehr identischer Gefahren geht und die Generalklauseln nicht zu weitergehenden Maßnahmen ermächtigen/keine unaufschiebbaren Maßnahmen sind
  • Anwendungsvorrang gilt nur, wenn die sondergesetzlichen Befugnisse abschließend sind (Auslegung) -> Ergänzungslehre

POR

Was versteht man unter öffentlicher Sicherheit?

Öffentliche Sicherheit ist die Unversehrtheit von Individualrechtsgütern, der obj. Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen

  • obj. Rechtsordnung umfasst die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die den Bürger zu einem bestimmten Verhalten ggü. dem Staat oder einem Dritten verpflichten
  • Schutz staatlicher Einrichtungen umfasst:
    • Bestand und Funktionsfähigkeitaller Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts
      • insbs. Störung der Funktionsfähigkeit der Polizei durch private Radargeräte
    • von diesen Rechtssubjekten abgehaltenen Veranstaltungen
    • staatliche (also der Allgemeinheit zustehende) Rechtsgüter


Beachte insoweit: wenn im konkreten Fall die Generalklausel auch dem Individualinteresse zu dienen bestimmt ist, liegt ein subj.-öffentliches Recht vor (mglw. Anspruch auf Einschreiten)!

POR

Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

  • "öffentlich" deutet auf Erfordernis eines gewissen Öffentlichkeitsbezugs hin
    • gewisses öffentliches Interesse am Schutz der Individualbelange
    • Gefährdung des Betroffenen muss zumindest in die Öffentlichkeit ausstrahlen
  • insbs. dann iRd. GR-Prüfung Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzpflicht (Werteordnung)
    • reine Selbstgefährdung grds. noch kein öffentliches Interesse und über Art. 2 I GG geschützt
    • anders bei Suizidfällen -> Überwiegen der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG/evtl. mangelnde Willensfähigkeit des Suizidenten

POR

Wie wird die "konkrete Gefahr" (ua. §§ 174 iVm. 176 I Nr. 2) definiert und wann ist sie gegenwärtig? Wie wird die "Störung" definiert?

vgl. §§ 174 und 176 I

  • Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit führen könnte.
    • Schaden bedeutet jede nicht unerheblicher objektive Minderung eines tatsächlich vorhandenen Bestandes von Schutzgütern durch regelwidrige äußere Einflüsse.
    • Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.
  • Störung ist, wenn sich die Gefahr bereits realisiert hat. 

POR

Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

  • konkrete Gefahr
    • Schadenswahrscheinlichkeit muss sich aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen 
    • hier liegt eine Einzelfallgefahr vor (vgl. § 176 I Nr. 2 LVwG)
    • Voraussetzung für Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung gem. § 174 iVm. § 176 LVwG
  • abstrakte Gefahr
    • setzt lediglich abstrakten Sachverhalt voraus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis der fachkundigen Stellen geeignet ist, sich zu einer konkreten Gefahrensituation zu entwickeln
    • Voraussetzung für den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gem. § 175 LVwG

POR

Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

  • "je-desto-Formel"
    • je bedeutender das zu schützende Rechtsgut, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
    • oder: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sein, um die Annahme einer Gefahr zu rechtfertigen
  • obj. Einschätzung
    • abzustellen darauf, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im ZP des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
  • ex-ante-Betrachtung
    • Gefahren müssen im Vorfeld erkannt und abgewehrt werden
    • Prognoseentscheidung muss daher ex-ante erfolgen
    • P, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Gefahr nicht vorlag
      • dazu: Unterscheidung zwischen Anscheins- und Putativgefahr sowie Gefahrenverdacht 

POR

Was ist eine Anscheinsgefahr, was eine Schein-/Putativgefahr?

  • Anscheinsgefahr
    • aus dem konkreten Sachverhalt ergibt sich nach verständiger Würdigung der Umstände ex ante eine Gefahr, die in Wirklichkeit nicht besteht
    • Gefahrprognose war pflichtgemäß
    • Gefahr iSd. Generalklausel
  • Putativ-/Scheingefahr
    • irrig wird vom Vorliegen einer Gefahr ausgegangen, die aus objektiver ex-ante-Sicht nicht besteht
    • keine Gefahr iSd. Generalklausel

POR

Wann liegt ein Gefahrenverdacht vor? Welche Rechtsfolge kann ein Gefahrenverdacht haben?

  • Gefahrenverdacht liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gefahr vorliegen kann, aber nicht muss
    • größere Wahrscheinlichkeit spricht für Vorliegen einer Gefahr
    • Gefahr iSd. der Generalklausel
  • Rechtsfolge ist (nur) die Zulässigkeit von Gefahrerforschungseingriffen (§ 83 LVwG, falls kein lex specialis)
    • Hintergrund: Verhältnismäßigkeit
    • daher auch ausnahmsweise bei befürchteten schweren Schäden auch endgültige Eingriffe 

POR

Wer muss Gefahrerforschungseingriffe vornehmen?

  • hM.: Behörde
    • folgt aus Untersuchungsgrundsatz, § 83 I 1 LVwG (§ 24 I 1 VwVfG)
    • potentiell Verantwortlicher nur zur Duldung der behördlichen Untersuchungen verpflichtet 
    • Gefahrerforschungseingriff liegt also in der Auferlegung einer Duldungspflicht
  • aA.: Verantwortlicher
    • Behörde kann Durchführung auch dem (vermeintlich) Verantwortlichen aufgeben
    • Verwaltung ist befugt, Art und Umfang ihre Ermittlungen selbst zu bestimmen, § 83 I 2 LVwG (§ 24 I 2 VwVfG)
  • für hM.: 
    • Gesetzgeber scheint davon auszugehen, dass Abwälzung der Untersuchungspflicht auf Verantwortlichen gesetzlicher Grundlage bedarf, vgl. § 9 II BBodSchG

POR

Welche Arten von Störern werden gesetzlich unterschieden? Woraus ergibt sich der Grundsatz, dass Störer in Anspruch genommen werden können?

  • Verhaltensverantwortlicher (Verhaltensstörer), § 218 LVwG
    • für eigenes Verhalten
    • für Verhalten Dritter
  • Zustandsverantwortlicher (Zustandsstörer), § 219 LVwG
    • bei Eigentum 
    • bei tatsächlicher Gewalt
  • Nichtverantwortlicher (Nichtstörer), § 220 LVwG 
    • subsidiär
    • zur Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr,
    • bei der eine anderweitige Gefahrenabwehr unmöglich ist und soweit
    • die Opfergrenze eingehalten wird
  • Grundsatz ergibt sich aus der Nichtstörungspflicht der Bürger
    • besagt, dass sich jeder so zu verhalten und die seiner Sachherrschaft unterworfenen Gegenstände so zu verwalten hat, dass keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen
  • beachte: verwenden Spezialgesetze das Wort "Verantwortlichkeit", ist ausschließlich ein Rückgriff auf §§ 218 oder 219 LVwG zulässig

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