Lernmaterialien für POR an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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TESTE DEIN WISSEN

Was besagt die Fallgruppe/Ausnahme des "latenten Störers"?

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TESTE DEIN WISSEN

ebenfalls Fall der beachtlichen mittelbaren Ursachen, allerdings im Bereich der Zustandsstörung
Eigentümer einer Sache ist gem. § 219 I LVwG verantwortlich, wenn die Beschaffenheit der Sache oder ihre Lage im Raum eine von Anfang an im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz aufweist, so dass es lediglich einer absehbaren Umweltveränderung bedarf, damit sich die angelegte Gefahrenneigung zur Gefährdung bzw. Störung aktualisiert
ausnahmsweise wird also nicht der letzte Verursacher in Anspruch genommen, wenn vorher latente Gefahr bestand
heute kaum noch relevant -> Probleme werden im Planungs- und Umweltrecht gelöst

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TESTE DEIN WISSEN

Auf welche Überlegungen kann bei der Diskussion über das Bestehen der Möglichkeit der Rechtsnachfolge zurückgegriffen werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Arbeiten mit Wertungen!

Übergang ist eher anzunehmen
- bei konkreter als bei abstrakter Pflichtigkeit, weil sich das Recht bereits manifestiert hat
- bei Zustands- als bei Verhaltensverantwortlichkeit, weil die Gefahr gerade von der übergegangenen Sache ausgeht
- bei Gesamtrechts- als bei Einzelrechtsnachfolge, denn wer alle Rechte will, muss auch alle Pflichten tragen

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit gem. § 218 LVwG? Welche Ausnahmen davon gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz: verantwortlich ist jeder der durch sein Verhalten eine Störung oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht
- grds. ausschließlich Verantwortlichkeit für sein eigenes Verhalten
- Verschulden und Einsichtsfähigkeit nicht erforderlich
Ausnahmen: Zusatzverantwortlichkeit
- § 218 II LVwG, Aufsichtspflichtige von Kindern unter 14 Jahren
  - Verantwortlichkeit neben dem Verhaltensstörer
- Geschäftsherr von Verrichtungsgehilfen, § 218 III LVwG
  - vgl. auch § 831 BGB
  - aber: keine Exkulpationsmöglichkeit,da verschuldensunabhängig
  - gilt auch für Organe einer juristischen Person
- Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Ausnahmefälle gibt es iRd. Unmittelbarkeitslehre (Verursachung)?

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TESTE DEIN WISSEN

rechtstreues Verhalten
Zweckveranlasser
latenter Störer

Wie ist der Fall des rechtstreuen Verhaltens zu behandeln?

Rechtsnorm erlaubt bestimmtes Verhalten
auch bei unmittelbarer Verursachung kann keine polizeirechtliche Verantwortlichkeit begründet werden
Grund: Einheit der Rechtsordnung und rechtsstaatlicher Vertrauensschutz
- "Qui iure suo utitur, neminem laedit"
allerhöchstens Anwendbarkeit des § 220 (strenge Voraussetzungen!)

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TESTE DEIN WISSEN

Ist eine Nachfolge in eine konkrete Pflichtigkeit bei Zustandsverantwortlichkeit möglich?

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TESTE DEIN WISSEN

VA bereits erlassen, danach Rechtsnachfolge
hier zu differenzieren zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge:
- bei Gesamtrechtsnachfolge:
  - öffentlich-rechtlicher Nachfolgetatbestand ist analoge Anwendung des zivilrechtlichen Übergangstatbestands
  - Arg.: mit G gehen nicht nur alle Rechte, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten an einer Sache über -> somit auch öffentlichR Pflichten
  - bspw. §§ 1922, 1967
- bei Einzelrechtsnachfolge
  - Pflichtenübergang lässt sich hier nicht herleiten
  - daher hL.: kein öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund zum Übergang -> neuer VA nötig
  - Rspr.: konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit haftet als "quasi-dinglicher VA" (VA ad rem) an der übertragenen Sache -> geht als Annex zur dinglichen Berechtigung auf neuen Eigentümer über
  - vgl. §§ 265, 325 ZPO; auch bei minderer Rechtsposition kann Vollrecht übergehen
  - P: VA ist regelmäßig adressatenbezogen und nicht an Objekt gebunden -> zur Vollstreckung muss Rechtsnachfolger Grundverfügung bekannt gemacht werden

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Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

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TESTE DEIN WISSEN

konkrete Gefahr
- Schadenswahrscheinlichkeit muss sich aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen
- hier liegt eine Einzelfallgefahr vor (vgl. § 176 I Nr. 2 LVwG)
- Voraussetzung für Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung gem. § 174 iVm. § 176 LVwG
abstrakte Gefahr
- setzt lediglich abstrakten Sachverhalt voraus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis der fachkundigen Stellen geeignet ist, sich zu einer konkreten Gefahrensituation zu entwickeln
- Voraussetzung für den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gem. § 175 LVwG

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Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

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"je-desto-Formel"
- je bedeutender das zu schützende Rechtsgut, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
- oder: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sein, um die Annahme einer Gefahr zu rechtfertigen
obj. Einschätzung
- abzustellen darauf, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im ZP des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
ex-ante-Betrachtung
- Gefahren müssen im Vorfeld erkannt und abgewehrt werden
- Prognoseentscheidung muss daher ex-ante erfolgen
- P, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Gefahr nicht vorlag
  - dazu: Unterscheidung zwischen Anscheins- und Putativgefahr sowie Gefahrenverdacht

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Wie ist ein (bspw.) Schlag mit einem Knüppel durch die Polizei rechtlich zu werten?

Andere Bsp.: Tränengaseinsatz, Speicherung personenbezogener Daten

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Möglichkeit der Abgrenzung von Verwaltungsrealakt und Verwaltungsakt (als konkludente Duldungsverfügung)
teilweise vertreten, dass hier eine konkludente Duldungsverfügung vorliegt (dann VA)
- Grund: Rechtssicherheit; Rechtsschutz
- heute nur noch relevant für das "Wie", nicht mehr für das "Ob" des Rechtsschutzes
hM.: Realakt mit Eingriffsqualität
- § 40 VwGO macht Qualifizierung als VA nicht mehr nötig
- Rechtsschutz möglich über allg. Leistungsklage/Feststellungsklage
- Eingriffsqualität kann nicht zu VA-Qualität führen -> TB-Merkmale "Eingriff" und "Regelung" sind voneinander zu trennen
- kann tw. zu nicht tragbaren Ergebnissen führen; bspw. wenn Betroffener abwesend oder betrunken ist -> mangels Bekanntgabe VA unwirksam
Entscheidung: klausurtaktisch
- bei VA-Qualität können schöne Klausurprobleme aufkommen
- insbs. Feststellungsinteresse, Frist, Vorverfahren einer FFK
- wenn Klausur hierauf angelegt, sollte VA angenommen werden

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TESTE DEIN WISSEN

Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

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TESTE DEIN WISSEN

"öffentlich" deutet auf Erfordernis eines gewissen Öffentlichkeitsbezugs hin
- gewisses öffentliches Interesse am Schutz der Individualbelange
- Gefährdung des Betroffenen muss zumindest in die Öffentlichkeit ausstrahlen
insbs. dann iRd. GR-Prüfung Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzpflicht (Werteordnung)
- reine Selbstgefährdung grds. noch kein öffentliches Interesse und über Art. 2 I GG geschützt
- anders bei Suizidfällen -> Überwiegen der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG/evtl. mangelnde Willensfähigkeit des Suizidenten

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Welche Theorien werden zur Zurechnung der Störung vertreten ("Verursachung")?

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Äquivalenztheorie zu weit (kein Korrektiv im POR); Adäquanztheorie zu eng (auch atypische Kausalverläufe müssen von Polizei und Ordnungsbehörden erfasst werden)
eA.: Theorie der rechtswidrigen Verursachung
- nur rechtswidriges Verhalten/rechtswidriger Sachzustand ist ursächlich
- liegt ein Verhalten/Zustand einer Sache unterhalb dieser Schwelle, soll Polizeipflichtigkeit nicht begründet werden
- P: versagt, wo keine speziellen Ge- oder Verbotsnormen für Verhaltensweisen/Zustände bestehen
aA.: Theorie der Sozialadäquanz
- Verursachung kausal und haftungsbegründend, wenn sie auf einem sozialinadäquaten Verhalten/Sachzustand beruht
- bei Rechtsnormverstoß immer
- bei Sozialnormverstoß nur, wenn durch sein Verhalten/seine Sache ein geschütztes Rechtsgut gefährdet oder beeinträchtigt wird und dies nicht durch Rechtsnorm erlaubt ist
- P: Unbestimmtheit
hM.: Theorie der unmittelbaren Verursachung
- unter wertender Betrachtung darauf abzustellen, ob ein Verhalten oder eine Sache die Gefahrengrenze überschreitet und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr setzt
- bei mehreren mitursächlichen Faktoren -> zeitlich letzte Ursache in der Kausalkette grds. entscheidend
- über "wertende Betrachtung" können Einzelfälle sachgerecht entschieden werden
- insbs. Berücksichtigung der Elemente Rechtswidrigkeit und Risikozurechnung

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Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

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TESTE DEIN WISSEN

Verwaltungsakt (Ordnungs-/Polizeiverfügung)
Realakt (Verwaltungsrealakte)
Rechtsverordnung
Genehmigungsvorbehalt
- zur Präventivsteuerung und Gefahrenvermeidung
- hier stets Abgrenzung Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit

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Welcher Rechtsweg ist grds. bei polizeilicher strafrechtlicher Ermittlung eröffnet? Welche Besonderheit muss bei der Abnahme von Lichtbildern oder Fingerabdrücken beachtet werden?

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repressiv: zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten
gem. §§ 161, 163 StPO werden diese Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zugerechnet, so dass die Polizei funktionaler Teil der Justizbehörde iSd. § 23 I 1 EGGVG ist -> Justizverwaltungsakt
P: gemischtes Maßnahmebündel
- § 17 II 1 GVG nicht schon deshalb einschlägig, weil einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt
- es muss ein einheitlicher Streitgegenstand gegeben sein
beachte bei Abnahme von Lichtbildern/Fingerabdrücken:
- § 81 b 2. Alt. StPO vs. § 81 b 1. Alt. StPO
- 1. Alt.: "für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" -> allein repressives Polizeihandeln -> hier gilt § 23 I 1 EGGVG
- 2. Alt.: " für die Zwecke des Erkennungsdienstes" -> vorbeugende Verbrechensbekämpfung -> hier gilt § 40 I VwGO

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Was besagt die Fallgruppe/Ausnahme des "latenten Störers"?

ebenfalls Fall der beachtlichen mittelbaren Ursachen, allerdings im Bereich der Zustandsstörung
Eigentümer einer Sache ist gem. § 219 I LVwG verantwortlich, wenn die Beschaffenheit der Sache oder ihre Lage im Raum eine von Anfang an im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz aufweist, so dass es lediglich einer absehbaren Umweltveränderung bedarf, damit sich die angelegte Gefahrenneigung zur Gefährdung bzw. Störung aktualisiert
ausnahmsweise wird also nicht der letzte Verursacher in Anspruch genommen, wenn vorher latente Gefahr bestand
heute kaum noch relevant -> Probleme werden im Planungs- und Umweltrecht gelöst

Auf welche Überlegungen kann bei der Diskussion über das Bestehen der Möglichkeit der Rechtsnachfolge zurückgegriffen werden?

Arbeiten mit Wertungen!

Übergang ist eher anzunehmen
- bei konkreter als bei abstrakter Pflichtigkeit, weil sich das Recht bereits manifestiert hat
- bei Zustands- als bei Verhaltensverantwortlichkeit, weil die Gefahr gerade von der übergegangenen Sache ausgeht
- bei Gesamtrechts- als bei Einzelrechtsnachfolge, denn wer alle Rechte will, muss auch alle Pflichten tragen

Was ist der Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit gem. § 218 LVwG? Welche Ausnahmen davon gibt es?

Grundsatz: verantwortlich ist jeder der durch sein Verhalten eine Störung oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht
- grds. ausschließlich Verantwortlichkeit für sein eigenes Verhalten
- Verschulden und Einsichtsfähigkeit nicht erforderlich
Ausnahmen: Zusatzverantwortlichkeit
- § 218 II LVwG, Aufsichtspflichtige von Kindern unter 14 Jahren
  - Verantwortlichkeit neben dem Verhaltensstörer
- Geschäftsherr von Verrichtungsgehilfen, § 218 III LVwG
  - vgl. auch § 831 BGB
  - aber: keine Exkulpationsmöglichkeit,da verschuldensunabhängig
  - gilt auch für Organe einer juristischen Person
- Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit

Welche Ausnahmefälle gibt es iRd. Unmittelbarkeitslehre (Verursachung)?

rechtstreues Verhalten
Zweckveranlasser
latenter Störer

Wie ist der Fall des rechtstreuen Verhaltens zu behandeln?

Rechtsnorm erlaubt bestimmtes Verhalten
auch bei unmittelbarer Verursachung kann keine polizeirechtliche Verantwortlichkeit begründet werden
Grund: Einheit der Rechtsordnung und rechtsstaatlicher Vertrauensschutz
- "Qui iure suo utitur, neminem laedit"
allerhöchstens Anwendbarkeit des § 220 (strenge Voraussetzungen!)

Ist eine Nachfolge in eine konkrete Pflichtigkeit bei Zustandsverantwortlichkeit möglich?

VA bereits erlassen, danach Rechtsnachfolge
hier zu differenzieren zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge:
- bei Gesamtrechtsnachfolge:
  - öffentlich-rechtlicher Nachfolgetatbestand ist analoge Anwendung des zivilrechtlichen Übergangstatbestands
  - Arg.: mit G gehen nicht nur alle Rechte, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten an einer Sache über -> somit auch öffentlichR Pflichten
  - bspw. §§ 1922, 1967
- bei Einzelrechtsnachfolge
  - Pflichtenübergang lässt sich hier nicht herleiten
  - daher hL.: kein öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund zum Übergang -> neuer VA nötig
  - Rspr.: konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit haftet als "quasi-dinglicher VA" (VA ad rem) an der übertragenen Sache -> geht als Annex zur dinglichen Berechtigung auf neuen Eigentümer über
  - vgl. §§ 265, 325 ZPO; auch bei minderer Rechtsposition kann Vollrecht übergehen
  - P: VA ist regelmäßig adressatenbezogen und nicht an Objekt gebunden -> zur Vollstreckung muss Rechtsnachfolger Grundverfügung bekannt gemacht werden

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Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

konkrete Gefahr
- Schadenswahrscheinlichkeit muss sich aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen
- hier liegt eine Einzelfallgefahr vor (vgl. § 176 I Nr. 2 LVwG)
- Voraussetzung für Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung gem. § 174 iVm. § 176 LVwG
abstrakte Gefahr
- setzt lediglich abstrakten Sachverhalt voraus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis der fachkundigen Stellen geeignet ist, sich zu einer konkreten Gefahrensituation zu entwickeln
- Voraussetzung für den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gem. § 175 LVwG

Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

"je-desto-Formel"
- je bedeutender das zu schützende Rechtsgut, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
- oder: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sein, um die Annahme einer Gefahr zu rechtfertigen
obj. Einschätzung
- abzustellen darauf, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im ZP des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
ex-ante-Betrachtung
- Gefahren müssen im Vorfeld erkannt und abgewehrt werden
- Prognoseentscheidung muss daher ex-ante erfolgen
- P, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Gefahr nicht vorlag
  - dazu: Unterscheidung zwischen Anscheins- und Putativgefahr sowie Gefahrenverdacht

Wie ist ein (bspw.) Schlag mit einem Knüppel durch die Polizei rechtlich zu werten?

Andere Bsp.: Tränengaseinsatz, Speicherung personenbezogener Daten

Möglichkeit der Abgrenzung von Verwaltungsrealakt und Verwaltungsakt (als konkludente Duldungsverfügung)
teilweise vertreten, dass hier eine konkludente Duldungsverfügung vorliegt (dann VA)
- Grund: Rechtssicherheit; Rechtsschutz
- heute nur noch relevant für das "Wie", nicht mehr für das "Ob" des Rechtsschutzes
hM.: Realakt mit Eingriffsqualität
- § 40 VwGO macht Qualifizierung als VA nicht mehr nötig
- Rechtsschutz möglich über allg. Leistungsklage/Feststellungsklage
- Eingriffsqualität kann nicht zu VA-Qualität führen -> TB-Merkmale "Eingriff" und "Regelung" sind voneinander zu trennen
- kann tw. zu nicht tragbaren Ergebnissen führen; bspw. wenn Betroffener abwesend oder betrunken ist -> mangels Bekanntgabe VA unwirksam
Entscheidung: klausurtaktisch
- bei VA-Qualität können schöne Klausurprobleme aufkommen
- insbs. Feststellungsinteresse, Frist, Vorverfahren einer FFK
- wenn Klausur hierauf angelegt, sollte VA angenommen werden

Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

"öffentlich" deutet auf Erfordernis eines gewissen Öffentlichkeitsbezugs hin
- gewisses öffentliches Interesse am Schutz der Individualbelange
- Gefährdung des Betroffenen muss zumindest in die Öffentlichkeit ausstrahlen
insbs. dann iRd. GR-Prüfung Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzpflicht (Werteordnung)
- reine Selbstgefährdung grds. noch kein öffentliches Interesse und über Art. 2 I GG geschützt
- anders bei Suizidfällen -> Überwiegen der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG/evtl. mangelnde Willensfähigkeit des Suizidenten

Welche Theorien werden zur Zurechnung der Störung vertreten ("Verursachung")?

Äquivalenztheorie zu weit (kein Korrektiv im POR); Adäquanztheorie zu eng (auch atypische Kausalverläufe müssen von Polizei und Ordnungsbehörden erfasst werden)
eA.: Theorie der rechtswidrigen Verursachung
- nur rechtswidriges Verhalten/rechtswidriger Sachzustand ist ursächlich
- liegt ein Verhalten/Zustand einer Sache unterhalb dieser Schwelle, soll Polizeipflichtigkeit nicht begründet werden
- P: versagt, wo keine speziellen Ge- oder Verbotsnormen für Verhaltensweisen/Zustände bestehen
aA.: Theorie der Sozialadäquanz
- Verursachung kausal und haftungsbegründend, wenn sie auf einem sozialinadäquaten Verhalten/Sachzustand beruht
- bei Rechtsnormverstoß immer
- bei Sozialnormverstoß nur, wenn durch sein Verhalten/seine Sache ein geschütztes Rechtsgut gefährdet oder beeinträchtigt wird und dies nicht durch Rechtsnorm erlaubt ist
- P: Unbestimmtheit
hM.: Theorie der unmittelbaren Verursachung
- unter wertender Betrachtung darauf abzustellen, ob ein Verhalten oder eine Sache die Gefahrengrenze überschreitet und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr setzt
- bei mehreren mitursächlichen Faktoren -> zeitlich letzte Ursache in der Kausalkette grds. entscheidend
- über "wertende Betrachtung" können Einzelfälle sachgerecht entschieden werden
- insbs. Berücksichtigung der Elemente Rechtswidrigkeit und Risikozurechnung

Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

Verwaltungsakt (Ordnungs-/Polizeiverfügung)
Realakt (Verwaltungsrealakte)
Rechtsverordnung
Genehmigungsvorbehalt
- zur Präventivsteuerung und Gefahrenvermeidung
- hier stets Abgrenzung Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit

Welcher Rechtsweg ist grds. bei polizeilicher strafrechtlicher Ermittlung eröffnet? Welche Besonderheit muss bei der Abnahme von Lichtbildern oder Fingerabdrücken beachtet werden?

repressiv: zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten
gem. §§ 161, 163 StPO werden diese Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zugerechnet, so dass die Polizei funktionaler Teil der Justizbehörde iSd. § 23 I 1 EGGVG ist -> Justizverwaltungsakt
P: gemischtes Maßnahmebündel
- § 17 II 1 GVG nicht schon deshalb einschlägig, weil einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt
- es muss ein einheitlicher Streitgegenstand gegeben sein
beachte bei Abnahme von Lichtbildern/Fingerabdrücken:
- § 81 b 2. Alt. StPO vs. § 81 b 1. Alt. StPO
- 1. Alt.: "für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" -> allein repressives Polizeihandeln -> hier gilt § 23 I 1 EGGVG
- 2. Alt.: " für die Zwecke des Erkennungsdienstes" -> vorbeugende Verbrechensbekämpfung -> hier gilt § 40 I VwGO

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