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POR
Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?
POR
Wie ist ein (bspw.) Schlag mit einem Knüppel durch die Polizei rechtlich zu werten?
Andere Bsp.: Tränengaseinsatz, Speicherung personenbezogener Daten
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Welche Befugnisnormen sind im Recht der Gefahrenabwehr zu unterscheiden? Wie ist ihr Rangverhältnis?
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Was versteht man unter öffentlicher Sicherheit?
Öffentliche Sicherheit ist die Unversehrtheit von Individualrechtsgütern, der obj. Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen.
Beachte insoweit: wenn im konkreten Fall die Generalklausel auch dem Individualinteresse zu dienen bestimmt ist, liegt ein subj.-öffentliches Recht vor (mglw. Anspruch auf Einschreiten)!
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Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?
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Wie wird die "konkrete Gefahr" (ua. §§ 174 iVm. 176 I Nr. 2) definiert und wann ist sie gegenwärtig? Wie wird die "Störung" definiert?
vgl. §§ 174 und 176 I
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Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?
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Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?
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Was ist eine Anscheinsgefahr, was eine Schein-/Putativgefahr?
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Wann liegt ein Gefahrenverdacht vor? Welche Rechtsfolge kann ein Gefahrenverdacht haben?
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Wer muss Gefahrerforschungseingriffe vornehmen?
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Welche Arten von Störern werden gesetzlich unterschieden? Woraus ergibt sich der Grundsatz, dass Störer in Anspruch genommen werden können?
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