POR at Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

• Verwaltungsakt (Ordnungs-/Polizeiverfügung)
• Realakt (Verwaltungsrealakte)
• Rechtsverordnung
• Genehmigungsvorbehalt
  • zur Präventivsteuerung und Gefahrenvermeidung
  • hier stets Abgrenzung Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit

• Möglichkeit der Abgrenzung von Verwaltungsrealakt und Verwaltungsakt (als konkludente Duldungsverfügung)
• teilweise vertreten, dass hier eine konkludente Duldungsverfügung vorliegt (dann VA)
  • Grund: Rechtssicherheit; Rechtsschutz
  • heute nur noch relevant für das "Wie", nicht mehr für das "Ob" des Rechtsschutzes
• hM.: Realakt mit Eingriffsqualität
  • § 40 VwGO macht Qualifizierung als VA nicht mehr nötig
  • Rechtsschutz möglich über allg. Leistungsklage/Feststellungsklage 
  • Eingriffsqualität kann nicht zu VA-Qualität führen -> TB-Merkmale "Eingriff" und "Regelung" sind voneinander zu trennen
  • kann tw. zu nicht tragbaren Ergebnissen führen; bspw. wenn Betroffener abwesend oder betrunken ist -> mangels Bekanntgabe VA unwirksam
• Entscheidung: klausurtaktisch
  • bei VA-Qualität können schöne Klausurprobleme aufkommen
  • insbs. Feststellungsinteresse, Frist, Vorverfahren einer FFK
  • wenn Klausur hierauf angelegt, sollte VA angenommen werden

• Sonderordnungsrecht
  • Bund und Länder
  • bspw. §§ 24f. BImSchG, §§ 13, 20 VersFG, § 35 GewO, § 15 GastG, § 59 II LBO
• Allgemeines Ordnungsrecht
  • Länder
  • Standardmaßnahmen
    • §§ 177ff. und 199ff. LVwG
  • Generalklauseln
    • §§ 174, 176 LVwG
• Vorrang und Sperrwirkung des spezielleren Gesetzes (vgl. auch §§ 173 II, 163 II 2 LVwG), soweit es um Abwehr identischer Gefahren geht und die Generalklauseln nicht zu weitergehenden Maßnahmen ermächtigen/keine unaufschiebbaren Maßnahmen sind
• Anwendungsvorrang gilt nur, wenn die sondergesetzlichen Befugnisse abschließend sind (Auslegung) -> Ergänzungslehre

Öffentliche Sicherheit ist die Unversehrtheit von Individualrechtsgütern, der obj. Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. 

• obj. Rechtsordnung umfasst die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die den Bürger zu einem bestimmten Verhalten ggü. dem Staat oder einem Dritten verpflichten
• Schutz staatlicher Einrichtungen umfasst:
  • Bestand und Funktionsfähigkeitaller Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts
    • insbs. Störung der Funktionsfähigkeit der Polizei durch private Radargeräte
  • von diesen Rechtssubjekten abgehaltenen Veranstaltungen
  • staatliche (also der Allgemeinheit zustehende) Rechtsgüter

Beachte insoweit: wenn im konkreten Fall die Generalklausel auch dem Individualinteresse zu dienen bestimmt ist, liegt ein subj.-öffentliches Recht vor (mglw. Anspruch auf Einschreiten)!

• "öffentlich" deutet auf Erfordernis eines gewissen Öffentlichkeitsbezugs hin
  • gewisses öffentliches Interesse am Schutz der Individualbelange
  • Gefährdung des Betroffenen muss zumindest in die Öffentlichkeit ausstrahlen
• insbs. dann iRd. GR-Prüfung Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzpflicht (Werteordnung)
  • reine Selbstgefährdung grds. noch kein öffentliches Interesse und über Art. 2 I GG geschützt
  • anders bei Suizidfällen -> Überwiegen der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG/evtl. mangelnde Willensfähigkeit des Suizidenten

vgl. §§ 174 und 176 I

• Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit führen könnte.
  • Schaden bedeutet jede nicht unerheblicher objektive Minderung eines tatsächlich vorhandenen Bestandes von Schutzgütern durch regelwidrige äußere Einflüsse.
  • Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.
• Störung ist, wenn sich die Gefahr bereits realisiert hat. 

• konkrete Gefahr
  • Schadenswahrscheinlichkeit muss sich aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen 
  • hier liegt eine Einzelfallgefahr vor (vgl. § 176 I Nr. 2 LVwG)
  • Voraussetzung für Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung gem. § 174 iVm. § 176 LVwG
• abstrakte Gefahr
  • setzt lediglich abstrakten Sachverhalt voraus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis der fachkundigen Stellen geeignet ist, sich zu einer konkreten Gefahrensituation zu entwickeln
  • Voraussetzung für den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gem. § 175 LVwG

• "je-desto-Formel"
  • je bedeutender das zu schützende Rechtsgut, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
  • oder: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sein, um die Annahme einer Gefahr zu rechtfertigen
• obj. Einschätzung
  • abzustellen darauf, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im ZP des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
• ex-ante-Betrachtung
  • Gefahren müssen im Vorfeld erkannt und abgewehrt werden
  • Prognoseentscheidung muss daher ex-ante erfolgen
  • P, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Gefahr nicht vorlag
    • dazu: Unterscheidung zwischen Anscheins- und Putativgefahr sowie Gefahrenverdacht 

• Anscheinsgefahr
  • aus dem konkreten Sachverhalt ergibt sich nach verständiger Würdigung der Umstände ex ante eine Gefahr, die in Wirklichkeit nicht besteht
  • Gefahrprognose war pflichtgemäß
  • Gefahr iSd. Generalklausel
• Putativ-/Scheingefahr
  • irrig wird vom Vorliegen einer Gefahr ausgegangen, die aus objektiver ex-ante-Sicht nicht besteht
  • keine Gefahr iSd. Generalklausel

• Gefahrenverdacht liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gefahr vorliegen kann, aber nicht muss
  • größere Wahrscheinlichkeit spricht für Vorliegen einer Gefahr
  • Gefahr iSd. der Generalklausel
• Rechtsfolge ist (nur) die Zulässigkeit von Gefahrerforschungseingriffen (§ 83 LVwG, falls kein lex specialis)
  • Hintergrund: Verhältnismäßigkeit
  • daher auch ausnahmsweise bei befürchteten schweren Schäden auch endgültige Eingriffe 

• hM.: Behörde
  • folgt aus Untersuchungsgrundsatz, § 83 I 1 LVwG (§ 24 I 1 VwVfG)
  • potentiell Verantwortlicher nur zur Duldung der behördlichen Untersuchungen verpflichtet 
  • Gefahrerforschungseingriff liegt also in der Auferlegung einer Duldungspflicht
• aA.: Verantwortlicher
  • Behörde kann Durchführung auch dem (vermeintlich) Verantwortlichen aufgeben
  • Verwaltung ist befugt, Art und Umfang ihre Ermittlungen selbst zu bestimmen, § 83 I 2 LVwG (§ 24 I 2 VwVfG)
• für hM.: 
  • Gesetzgeber scheint davon auszugehen, dass Abwälzung der Untersuchungspflicht auf Verantwortlichen gesetzlicher Grundlage bedarf, vgl. § 9 II BBodSchG

• Verhaltensverantwortlicher (Verhaltensstörer), § 218 LVwG
  • für eigenes Verhalten
  • für Verhalten Dritter
• Zustandsverantwortlicher (Zustandsstörer), § 219 LVwG
  • bei Eigentum 
  • bei tatsächlicher Gewalt
• Nichtverantwortlicher (Nichtstörer), § 220 LVwG 
  • subsidiär
  • zur Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr,
  • bei der eine anderweitige Gefahrenabwehr unmöglich ist und soweit
  • die Opfergrenze eingehalten wird
• Grundsatz ergibt sich aus der Nichtstörungspflicht der Bürger
  • besagt, dass sich jeder so zu verhalten und die seiner Sachherrschaft unterworfenen Gegenstände so zu verwalten hat, dass keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen
• beachte: verwenden Spezialgesetze das Wort "Verantwortlichkeit", ist ausschließlich ein Rückgriff auf §§ 218 oder 219 LVwG zulässig