POR at Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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Welche Gruppen von Standardmaßnahmen lassen sich differenzieren?

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Folgt man der hM, dass § 210 LVwG nicht Rechtsgrundlage für das Abschleppen sein kann, worauf kann für die Vollstreckung zurückgegriffen werden?

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Was ist der Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit gem. § 218 LVwG? Welche Ausnahmen davon gibt es?

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Wie ist die sachliche Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden (in SH) aufgebaut? Wann darf die Polizei insbesondere tätig werden?

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Wie prüft man die RMK des Sofortvollzugs gem. § 230?

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Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

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Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

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Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

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Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

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Ist eine Nachfolge in eine konkrete Pflichtigkeit bei Zustandsverantwortlichkeit möglich? 

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Wie sind unmittelbarer Zwang und Ersatzvornahme voneinander abzugrenzen?

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Wie prüft man einen Kostenbescheid einer Behörde?

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POR

Welche Gruppen von Standardmaßnahmen lassen sich differenzieren?

  • Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wegweisung -> §§ 201, 201a
  • Gewahrsam -> §§ 204, 205
  • Durchsuchung, Sicherstellung, Verwertung, Herausgabe -> §§ 202, 203; 206-216
  • Informationserhebung- und Verarbeitung -> §§ 177-200

POR

Folgt man der hM, dass § 210 LVwG nicht Rechtsgrundlage für das Abschleppen sein kann, worauf kann für die Vollstreckung zurückgegriffen werden?

  • Unterscheide: Umsetzen auf andere freie Stellfläche von Abtransport auf Verwahrplatz
  • Umsetzen:
    • ohne Verkehrsschild (weil auf Bürgersteig abgestellt)/(aA) Verkehrsschild keine vollziehbare Verfügung:
      • keine Grundverfügung
      • Sofortvollzug iVm. Ersatzvornahme
      • fiktiver Grund-VA mit Gebot, Auto wegzufahren, findet RGL in der Generalklausel (§§ 230 iVm. 238, 174, 176 LVwG)
    • mit Verkehrszeichen/(hM) Verkehrsschild = vollziehbare Verfügung; weitere Differenzierung iRd. § 231 LVwG nötig:
      • Umsetzen durch StrV-Behörde: 
        • grds. stellt Straßenverkehrsbehörde Schilder auf, § 44 I StVO
        • für Vollstreckung zuständig
        • handelt also StrV-Behörde -> gestreckten Verfahren mit Ersatzvornahme (§§ 229 I Nr. 2, 238 LVwG iVm. § 80 II Nr. 2 VwGO analog)
      • Umsetzen durch Polizei:
        • Sofortvollzug mit Ersatzvornahme 
        • §§ 230 I iVm. 238, 174, 176 LVwG
        • da vollstreckbarer Grund-VA nicht von Polizei stammt
  • Abtransport
    • wenn auch hier Sicherstellung abgelehnt wird
    • entweder Ersatzvornahme (vgl. oben; hM)
    • oder unmittelbarer Zwang

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Was ist der Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit gem. § 218 LVwG? Welche Ausnahmen davon gibt es?

  • Grundsatz: verantwortlich ist jeder der durch sein Verhalten eine Störung oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht
    • grds. ausschließlich Verantwortlichkeit für sein eigenes Verhalten
    • Verschulden und Einsichtsfähigkeit nicht erforderlich
  • Ausnahmen: Zusatzverantwortlichkeit
    • § 218 II LVwG, Aufsichtspflichtige von Kindern unter 14 Jahren
      • Verantwortlichkeit neben dem Verhaltensstörer
    • Geschäftsherr von Verrichtungsgehilfen, § 218 III LVwG
      • vgl. auch § 831 BGB
      • aber: keine Exkulpationsmöglichkeit,da verschuldensunabhängig 
      • gilt auch für Organe einer juristischen Person
    • Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit

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Wie ist die sachliche Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden (in SH) aufgebaut? Wann darf die Polizei insbesondere tätig werden?

  • Grundsatz:
    • sachliche Allzuständigkeit der Ordnungsbehörden
    • §§ 163 I, 165 I LVwG
  • Ausnahme:
    • Zuständigkeit der Polizei
      • bei Spezialgesetz (bspw. § 44 II StVO)
      • Eilfall, § 168 I Nr. 3 LVwG
  • am relevantesten für die Zuständigkeit der Polizei ist die Eilzuständigkeit
    • wenn Maßnahmen unaufschiebbar sind
    • (+), wenn allein die Polizei in der Lage ist, entweder überhaupt oder im entscheidungserheblichen Zeitpunkt die einem Schutzgut drohende Gefahr abzuwehren
    • das ist der Fall, wenn ex ante für den objektiven Beobachter der Eindruck besteht, ein Abwarten der Polizei bis zum Eingreifen der an sich zuständigen Behörde würde den Erfolg der notwendigen Maßnahmen erschweren oder vereiteln oder wenn die Störung sogar bereits besteht

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Wie prüft man die RMK des Sofortvollzugs gem. § 230?

zunächst: Vorprüfung ergibt, dass kein Grund-VA vorliegt


  1. Rechtmäßigkeit des Sofrotvollzugs
    1. RGL: §§ 230 I iVm. §§ 235ff.
    2. Formelle RMK
      1. Zuständigkeit, § 231
      2. Verfahren
    3. Materielle RMK
      1. kein Grund-VA
      2. gegenwärtige Gefahr, § 230 I
      3. RMK des fiktiven Grund-VA (hypothetische Prüfung)
  2. ordnungsgemäße Vollstreckung
    1. richtiges Zwangsmittel
      1. Ersatzvornahme 
      2. (Zwangsgeld irrelevant)
      3. unmittelbarer Zwang
    2. rechtmäßige Androhung (grds. entbehrlich)
    3. rechtmäßige Anwendung des Zwangsmittels
      1. besondere Voraussetzungen
      2. richtiger Adressat
      3. keine Vollstreckungshindernisse
      4. Ermessen, insbs. Vhmk.

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Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

  • konkrete Gefahr
    • Schadenswahrscheinlichkeit muss sich aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen 
    • hier liegt eine Einzelfallgefahr vor (vgl. § 176 I Nr. 2 LVwG)
    • Voraussetzung für Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung gem. § 174 iVm. § 176 LVwG
  • abstrakte Gefahr
    • setzt lediglich abstrakten Sachverhalt voraus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis der fachkundigen Stellen geeignet ist, sich zu einer konkreten Gefahrensituation zu entwickeln
    • Voraussetzung für den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gem. § 175 LVwG

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Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

  • "je-desto-Formel"
    • je bedeutender das zu schützende Rechtsgut, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
    • oder: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sein, um die Annahme einer Gefahr zu rechtfertigen
  • obj. Einschätzung
    • abzustellen darauf, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im ZP des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
  • ex-ante-Betrachtung
    • Gefahren müssen im Vorfeld erkannt und abgewehrt werden
    • Prognoseentscheidung muss daher ex-ante erfolgen
    • P, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Gefahr nicht vorlag
      • dazu: Unterscheidung zwischen Anscheins- und Putativgefahr sowie Gefahrenverdacht 

POR

Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

  • Verwaltungsakt (Ordnungs-/Polizeiverfügung)
  • Realakt (Verwaltungsrealakte)
  • Rechtsverordnung
  • Genehmigungsvorbehalt
    • zur Präventivsteuerung und Gefahrenvermeidung
    • hier stets Abgrenzung Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit

POR

Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

  • "öffentlich" deutet auf Erfordernis eines gewissen Öffentlichkeitsbezugs hin
    • gewisses öffentliches Interesse am Schutz der Individualbelange
    • Gefährdung des Betroffenen muss zumindest in die Öffentlichkeit ausstrahlen
  • insbs. dann iRd. GR-Prüfung Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzpflicht (Werteordnung)
    • reine Selbstgefährdung grds. noch kein öffentliches Interesse und über Art. 2 I GG geschützt
    • anders bei Suizidfällen -> Überwiegen der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG/evtl. mangelnde Willensfähigkeit des Suizidenten

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Ist eine Nachfolge in eine konkrete Pflichtigkeit bei Zustandsverantwortlichkeit möglich? 

  • VA bereits erlassen, danach Rechtsnachfolge
  • hier zu differenzieren zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge:
    • bei Gesamtrechtsnachfolge:
      • öffentlich-rechtlicher Nachfolgetatbestand ist analoge Anwendung des zivilrechtlichen Übergangstatbestands
      • Arg.: mit G gehen nicht nur alle Rechte, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten an einer Sache über -> somit auch öffentlichR Pflichten
      • bspw. §§ 1922, 1967
    • bei Einzelrechtsnachfolge
      • Pflichtenübergang lässt sich hier nicht herleiten
      • daher hL.: kein öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund zum Übergang -> neuer VA nötig
      • Rspr.: konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit haftet als "quasi-dinglicher VA" (VA ad rem) an der übertragenen Sache -> geht als Annex zur dinglichen Berechtigung auf neuen Eigentümer über
      • vgl. §§ 265, 325 ZPO; auch bei minderer Rechtsposition kann Vollrecht übergehen
      • P: VA ist regelmäßig adressatenbezogen und nicht an Objekt gebunden -> zur Vollstreckung muss Rechtsnachfolger Grundverfügung bekannt gemacht werden

POR

Wie sind unmittelbarer Zwang und Ersatzvornahme voneinander abzugrenzen?

  • gegen Personen:
    • wirkt Vollstreckungsbehörde auf die Person des Pflichtigen ein, liegt immer unmittelbarer Zwang
  • gegen Sachen:
    • Ersatzvornahme, wenn die dem Pflichtigen gebotene Handlung unmittelbar ausgeführt und damit die Gefahrenbeseitigung herbeigeführt wird
      • bspw. Polizist fährt auf der Straße stehendes Auto des Betrunkenen T an die Seite
    • unmittelbarer Zwang bewirkt den Erfolg lediglich mittelbar
      • bspw. Polizist schießt auf Reifen des Autos der Bankräuber, um den Wagen zum Stehen zu bringen

POR

Wie prüft man einen Kostenbescheid einer Behörde?

  1. RGL Kostenbescheid
    • Sicherstellung: § 210 iVm. §§ 227a, 249 LVwG
    • Ersatzvornahme in mehraktigem Verfahren: § 229 I iVm. §§ 238, 249
    • Ersatzvornahme in einaktigem Verfahren: § 230 iVm. §§ 238, 249
  2. Formelle RMK 
    • Zuständigkeit, Verfahren, Form
  3. Materielle RMK
    1. Kostengrund (bspw. Ersatzvornahme)
      1. RGL der Ersatzvornahme (§ 235 I Nr. 2 iVm. § 238)
      2. formelle RMK der Ersatzvornahme
        • Zuständigkeit (vgl. § 231 LVwG), Verfahren, Form
      3. materielle RMK der Ersatzvornahme
        • allg. Vollstreckungsvoraussetzungen (§§ 229, 230 -> hier ggf. inzident RMK der vollstreckten Grundverfügung prüfen
        • besondere Vollstreckungsvoraussetzungen der Ersatzvornahme (beachte § 236)
        • ordnungsgemäße Anwendung von Ermessen (Vhmk.)
      4. Zwischenergebnis
        • ordnungsgemäßer Kostengrund
    2. Ordnungsgemäße Kostenhöhe
    3. ggf. Ermessen bzgl. Heranziehung zu Kosten
      • Erlass des Kostenbescheids im Regelfall gebundene Entscheidung, Ermessensausübung nur in atypischen Fällen

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