Öffentliches Recht at Christian-Albrechts-Universität Zu Kiel | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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TESTE DEIN WISSEN

(F) welche FreiheitsgrundR gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN

Spezielle FreiheitsR:

  1. Religionsfreiheit, Art. 4 I
  2. Versammlungsfreiheit, Art. 8
  3. Berufsfreiheit, Art. 12


Subsidiäres FreiheitsR:

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I

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TESTE DEIN WISSEN

(V) welche GleichheitsgrundR gibt es alles?

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TESTE DEIN WISSEN

Spezielle GleichheitsgrundR

  1. Diskriminierungsverbot, Art. 3 III
  2. Gleichbehandlungsgebot, Art. 3 II
  3. Verbot der Ungleichbehandlung ehelicher/nicht ehelicher Kinder, Art. 6 V
  4. Zugang zu öffentlichen Ämtern, Art. 33
  5. Gleichheit der Wahl, Art. 38 I S. 1


Subsidiäres GleichheitsgrundR

Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I

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TESTE DEIN WISSEN

(D) Wissenschaft iSd Art. 5 III

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TESTE DEIN WISSEN

Wissenschaft ist jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch der Wahrheitsermittlung anzusehen ist.

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TESTE DEIN WISSEN

(D) Selbst betroffen (VB / Beschwerdebefugnis)

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TESTE DEIN WISSEN

Bf muss in eigner Person in subj. Rechten betroffen sein

SonderF: postmortales PersönlichkeitsR kann von Angehörigen geltend gemacht werden

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TESTE DEIN WISSEN

(P) sind Geschäftsräume = Wohnung iSd Art 13?

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TESTE DEIN WISSEN

h.M.: (+) da auch Wirken und berufliche Entfaltung geschützt werden soll


h.L.: (+) wenn Geschäftsräume nicht allgemein zugänglich sind / (-) wenn Geschäftsräume während der Öffnungszeit allgemein zugänglich ist

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Können sich jur. Pers. (PrivatR) auf GrundR berufen?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn GrundR dem Wesen nach Anwendbar ist (wann dies der Fall ist siehe unten)


BVerfG: +/- "Lehre vom personalen Substrat"

Arg.: Personen die hinter juristischer Person stehen werden geschützt


e.A.: (+) "grundrechtstypischen Gefährdungslage"

Arg.: Art. 19 III jur. Per. wird als solche geschützt

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TESTE DEIN WISSEN

(D) Eingriff (moderner Eingriffsbegriff)

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TESTE DEIN WISSEN

Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich/wesentlich erschwert wird

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TESTE DEIN WISSEN

(V) was sind JustizgrundR und welche sind es?

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 101 – 104 (GrundRgleiche Rechte)

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TESTE DEIN WISSEN

(D) Wohnung iSd. Art 13

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TESTE DEIN WISSEN

alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen sind und zum Ort des Lebens und des Wirkens durch den Einzelnen bestimmt sind.


--> auch Nebenräume wie Keller, Dachböden, Hotelzimmer, Wohnmobil etc

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TESTE DEIN WISSEN

(D) Presse iSd Art. 5

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TESTE DEIN WISSEN

Formaler Pressebegriff (h.M.)


Umfasst alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckererzeugnisse, sowie Erzeugnisse, die in einem zur Vervielfältigung geeignetem Verfahren zur Verbreitung bestimmt sind.

--> CD/DVD/Internet

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TESTE DEIN WISSEN

(P) besteht die Möglichkeit einer GrundRV bei Zivilurteilen?

Prüfungsort: Beschwerdebefugnis

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsort: Beschwerdebefugnis

(S) mittelbare Drittwirkung der GRe (Geltung der GrundR zwischen Privaten)

Grds. sind GrundR subj. R des Bürgers gegen den Staat und nicht unmittelbar unter Privatpersonen anwendbar


e.A.: GrundR gelten unmittelbar zwischen Privatpersonen

- Machtverhältnisse zwischen Privatpersonen gleich oftmals denen zwischen Staat und Bürger

Gegenarg.: 

1. Wortlaut Art. 1 I S. 2, III nur staatliche Gewalt ist an GrundR gebunden

2. Machtunterschiede werden durchs BGB ausreichend ausgeglichen (VerbraucherschutzR/ArbeitsR etc)


a.A.: Drittwirkung (-)

Arg.: Überflüssig, da auch ZivilG bei ihrer Rechtsfindung gem. Art. 1 III GG GrundR beachten müssen

Gegenarg.:

- keine Differenzierung zwischen Anspruchsentstehung und Anspruchsdurchsetzung


BVerfG: mittelbare Drittwirkung

Arg.: GrundR wirken bereits bei Anspruchsentstehung, ergibt sich aus Wortlaut Art. 1 III

BGB darf nicht im Widerspruch zu GrundR sein, GrundR strahlen als (S) obj. Werteordnung auch ins ZR Vorschriften über die (S) Einbruchsstellen (Generalklausel)

- wirken nicht umittelbar aufs BGB, prägen es aber

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TESTE DEIN WISSEN
(SB) Art. 5 I S. 1 2. Alt.
(Informationsfreiheit)
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TESTE DEIN WISSEN
I. sachlicher Schutzbereich
- Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen
- Informationsquelle ist jeder denkbare Träger  von Informationen, auch Gegenstand der Information selbst

- negative und positive Freiheit wird geschützt

(D) allgemein Zugänglich, wenn die Quelle technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuellem nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu beschaffen

(P1) Verbot von Film- und Tonaufnahmen während der Hauptverhandlung (E) Kruzifiz-Entscheidung
- allgemein zugänglich = (S) Schutzbereichsbegrenzung
- § 169 S. 2 GVG (verbietet die Aufzeichnung)

(P2) Anbringung einer Parabolantenne (türkische Familie)

Verstoß (+), wenn

1. kein Kabelanschluss vom Vermieter bereitgestellt wird

2. durch Kabelanschluss keine angemessene Anzahl von Programmen der Heimat empfangen werden kann

=> Einzelfallentscheidung, Abwägen zwischen Art. 14 des Vermieters und Art. 5 des Mieters

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Q:

(F) welche FreiheitsgrundR gibt es?

A:

Spezielle FreiheitsR:

  1. Religionsfreiheit, Art. 4 I
  2. Versammlungsfreiheit, Art. 8
  3. Berufsfreiheit, Art. 12


Subsidiäres FreiheitsR:

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I

Q:

(V) welche GleichheitsgrundR gibt es alles?

A:

Spezielle GleichheitsgrundR

  1. Diskriminierungsverbot, Art. 3 III
  2. Gleichbehandlungsgebot, Art. 3 II
  3. Verbot der Ungleichbehandlung ehelicher/nicht ehelicher Kinder, Art. 6 V
  4. Zugang zu öffentlichen Ämtern, Art. 33
  5. Gleichheit der Wahl, Art. 38 I S. 1


Subsidiäres GleichheitsgrundR

Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I

Q:

(D) Wissenschaft iSd Art. 5 III

A:

Wissenschaft ist jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch der Wahrheitsermittlung anzusehen ist.

Q:

(D) Selbst betroffen (VB / Beschwerdebefugnis)

A:

Bf muss in eigner Person in subj. Rechten betroffen sein

SonderF: postmortales PersönlichkeitsR kann von Angehörigen geltend gemacht werden

Q:

(P) sind Geschäftsräume = Wohnung iSd Art 13?

A:

h.M.: (+) da auch Wirken und berufliche Entfaltung geschützt werden soll


h.L.: (+) wenn Geschäftsräume nicht allgemein zugänglich sind / (-) wenn Geschäftsräume während der Öffnungszeit allgemein zugänglich ist

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Q:

(P) Können sich jur. Pers. (PrivatR) auf GrundR berufen?

A:

Wenn GrundR dem Wesen nach Anwendbar ist (wann dies der Fall ist siehe unten)


BVerfG: +/- "Lehre vom personalen Substrat"

Arg.: Personen die hinter juristischer Person stehen werden geschützt


e.A.: (+) "grundrechtstypischen Gefährdungslage"

Arg.: Art. 19 III jur. Per. wird als solche geschützt

Q:

(D) Eingriff (moderner Eingriffsbegriff)

A:

Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich/wesentlich erschwert wird

Q:

(V) was sind JustizgrundR und welche sind es?

A:

Art. 101 – 104 (GrundRgleiche Rechte)

Q:

(D) Wohnung iSd. Art 13

A:

alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen sind und zum Ort des Lebens und des Wirkens durch den Einzelnen bestimmt sind.


--> auch Nebenräume wie Keller, Dachböden, Hotelzimmer, Wohnmobil etc

Q:

(D) Presse iSd Art. 5

A:

Formaler Pressebegriff (h.M.)


Umfasst alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckererzeugnisse, sowie Erzeugnisse, die in einem zur Vervielfältigung geeignetem Verfahren zur Verbreitung bestimmt sind.

--> CD/DVD/Internet

Q:

(P) besteht die Möglichkeit einer GrundRV bei Zivilurteilen?

Prüfungsort: Beschwerdebefugnis

A:

Prüfungsort: Beschwerdebefugnis

(S) mittelbare Drittwirkung der GRe (Geltung der GrundR zwischen Privaten)

Grds. sind GrundR subj. R des Bürgers gegen den Staat und nicht unmittelbar unter Privatpersonen anwendbar


e.A.: GrundR gelten unmittelbar zwischen Privatpersonen

- Machtverhältnisse zwischen Privatpersonen gleich oftmals denen zwischen Staat und Bürger

Gegenarg.: 

1. Wortlaut Art. 1 I S. 2, III nur staatliche Gewalt ist an GrundR gebunden

2. Machtunterschiede werden durchs BGB ausreichend ausgeglichen (VerbraucherschutzR/ArbeitsR etc)


a.A.: Drittwirkung (-)

Arg.: Überflüssig, da auch ZivilG bei ihrer Rechtsfindung gem. Art. 1 III GG GrundR beachten müssen

Gegenarg.:

- keine Differenzierung zwischen Anspruchsentstehung und Anspruchsdurchsetzung


BVerfG: mittelbare Drittwirkung

Arg.: GrundR wirken bereits bei Anspruchsentstehung, ergibt sich aus Wortlaut Art. 1 III

BGB darf nicht im Widerspruch zu GrundR sein, GrundR strahlen als (S) obj. Werteordnung auch ins ZR Vorschriften über die (S) Einbruchsstellen (Generalklausel)

- wirken nicht umittelbar aufs BGB, prägen es aber

Q:
(SB) Art. 5 I S. 1 2. Alt.
(Informationsfreiheit)
A:
I. sachlicher Schutzbereich
- Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen
- Informationsquelle ist jeder denkbare Träger  von Informationen, auch Gegenstand der Information selbst

- negative und positive Freiheit wird geschützt

(D) allgemein Zugänglich, wenn die Quelle technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuellem nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu beschaffen

(P1) Verbot von Film- und Tonaufnahmen während der Hauptverhandlung (E) Kruzifiz-Entscheidung
- allgemein zugänglich = (S) Schutzbereichsbegrenzung
- § 169 S. 2 GVG (verbietet die Aufzeichnung)

(P2) Anbringung einer Parabolantenne (türkische Familie)

Verstoß (+), wenn

1. kein Kabelanschluss vom Vermieter bereitgestellt wird

2. durch Kabelanschluss keine angemessene Anzahl von Programmen der Heimat empfangen werden kann

=> Einzelfallentscheidung, Abwägen zwischen Art. 14 des Vermieters und Art. 5 des Mieters

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