Recht at Business and Hotel Management School

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Zeigen Sie auf, wo die Gesuche um die Erlangung der Betriebsbewilligung eingereicht werden müssen um was dem Gesuch beigelegt werden muss


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Schildern Sie aus Ihrem Erfahrungswissen mindestens 4 Geschäftsfälle, welche sich bei der Übernahme des Betriebes aus rechtlicher Sicht ergeben.

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Suchen Sie im OR je eine Pflicht und ein Recht des Arbeitgebers und zeigen Sie auf, was dies konkret für Simon Meier heisst. Geben Sie den entsprechenden OR-Artikel an. 

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Suchen Sie im OR je eine Pflicht und ein Recht des Arbeitnehmers und zeigen Sie anhand eines Beispiels auf, was dies für den Koch Anton Mosimann heisst. 

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Welches sind die Vorteile des kollektiven Rechts?

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Erklären Sie kurz den Unterschied zwischen einer unbefristeten Bewilligung und einer Einzelbewilligung


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Geben Sie an, welche Betriebsbewilligung im Kanton Bern existieren und machen Sie wenn möglich ein Beispiel. 


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Geben Sie zwei Kriterien an, welche ausschlaggebend sind, ob ein Betrieb dem Gastgewerbegesetz des Kantons Bern unterstellt ist oder nicht. Suchen Sie im Gesetz und in der Verordnung die passenden Artikel dazu.

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Was muss man beachten, wenn er Angestellte einstellt, die im Fumoir arbeiten müssen?

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Welche Vorschriften aus dem GGG / GGV muss man in Bezug auf die Jugendlichen einhalten. Geben Sie je ein Beispiel für das Fumoir, den Umgang mit Alkohol und generell für den Aufenthalt im Restaurant.

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Betriebe, welche Alkohol ausschenken müssen eine Abgabe leisten. Geben Sie an für was dieses Geld verwendet wird!

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Welche Vorschriften muss das Fumoir einhalten, damit es gesetzeskonform ist?

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Recht

Zeigen Sie auf, wo die Gesuche um die Erlangung der Betriebsbewilligung eingereicht werden müssen um was dem Gesuch beigelegt werden muss


  • Wo: Standortgemeinde / Verwaltungskreis
  • Beilagen:
    1. aktueller Strafregisterauszug (nicht älter als 3 Monate)
    2. Kopie Fähigkeitsausweis oder Anmeldebestätigung für Ausbildungsmodule und Prüfungsdaten
    3. Kopie Betriebsbewilligung/en
    4. Getränkekarte
    5. Beilage zum Gesuch für eine Betriebsbewilligung zur Führung eines zweiten oder mehrerer
    6. Gastgewerbebetriebe
    7. Betriebs-, Musikkonzept, Mietverträge, Anstellungsverträge, Stellenbeschriebe, etc. (können nachgefordert werden)
  • GGV Art. 31 und GGV Art. 25 Abs. 1 und 2
  • Baubewilligung bei Eröffnung eines Betriebes der vorher kein Gastrobetrieb war (z.B. Umbau von Bäckerei zu Pub)

Recht

Schildern Sie aus Ihrem Erfahrungswissen mindestens 4 Geschäftsfälle, welche sich bei der Übernahme des Betriebes aus rechtlicher Sicht ergeben.

_____1. Betriebsbewilligung einholen – GGG Art. 6 – öffentliches Recht 


____ 2. Mietvertrag abschliessen – OR- Privatrecht


____ 3. Einkauf von LM und Getränken – OR- Kaufvertrag - Privatrecht


____ 4. Mitarbeiter einstellen – OR – Arbeitsvertrag (Privatrecht) / Arbeitsgesetz (öffentliches Recht)
/ L-GAV (kollektives Recht = Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände haben den Inhalt erarbeitet)

 _____5. Brandschutzbestimmungen erfüllen – Öffentliches Recht 

Recht

Suchen Sie im OR je eine Pflicht und ein Recht des Arbeitgebers und zeigen Sie auf, was dies konkret für Simon Meier heisst. Geben Sie den entsprechenden OR-Artikel an. 

Pflicht: 

- Bereitstellen von Arbeitsgeräten
- Gewähren von Ferien
- Ersatz von Auslagen


Recht: 

- Persönliche Arbeitsleistung 

Recht

Suchen Sie im OR je eine Pflicht und ein Recht des Arbeitnehmers und zeigen Sie anhand eines Beispiels auf, was dies für den Koch Anton Mosimann heisst. 

Recht: 

- Recht auf Kündigungsschutz in ausserordentlichen Situationen
- Recht auf Arbeitszeugnis


Pflicht: 

- Rechenschaftspflicht

Recht

Welches sind die Vorteile des kollektiven Rechts?

Der individuelle Vertrag wird kürzer. Im Gastgewerbe gilt der Vertrag für die ganze Branche.

Recht

Erklären Sie kurz den Unterschied zwischen einer unbefristeten Bewilligung und einer Einzelbewilligung


  • Unbefristete Bewilligung: muss man nur einmal einholen und ist unbegrenzt gültig
  • Einzelbewilligung: muss man immer wieder einholen und ist nur für eine begrenzte Zeit gültig

Recht


Geben Sie an, welche Betriebsbewilligung im Kanton Bern existieren und machen Sie wenn möglich ein Beispiel. 


  • A Öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank
    1. Bar

  • B Öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank
    1. Espressobar

  • C Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank
    1. Golfclub

  • D Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank

  • E Lokal für nicht öffentliche Veranstaltungen (Vermietung an Drittpersonen)
    1. Eventraum in einem Restaurant

Recht

Geben Sie zwei Kriterien an, welche ausschlaggebend sind, ob ein Betrieb dem Gastgewerbegesetz des Kantons Bern unterstellt ist oder nicht. Suchen Sie im Gesetz und in der Verordnung die passenden Artikel dazu.

Art. 2 – dem Gesetz sind ausschliesslich gewerbsmässige Tätigkeiten unterstellt

Ausnahmen bei Betrieben je nach Grösse und Lage 


1. das Beherbergen von Gästen 

2. die Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle

Recht

Was muss man beachten, wenn er Angestellte einstellt, die im Fumoir arbeiten müssen?

- GGG Art 27 Abs 4, gemäß Arbeitsgesetz


- GGV Art 20b Keine Zusätzlichen Leistungen, und höchstens 60 m2

Recht

Welche Vorschriften aus dem GGG / GGV muss man in Bezug auf die Jugendlichen einhalten. Geben Sie je ein Beispiel für das Fumoir, den Umgang mit Alkohol und generell für den Aufenthalt im Restaurant.

- Alkohol GGG Art 29 und Art 21 Abgabe Verbot an Jugendliche


- Alkohol im GGV Art 21 Ausnahmen


- Fumoir GGG siehe oben


- Fumoir GGV Art 20d, Kein Zutritt an unter 18-Jährige


- Generell GGG, Art 26 Aufenthalt unter 16 nach 21:00 Uhr ohne Einverständnis vom Erziehungsberechtigten Verboten

Recht

Betriebe, welche Alkohol ausschenken müssen eine Abgabe leisten. Geben Sie an für was dieses Geld verwendet wird!

- GGG KP8 Art 41 Abgabe zur Bekämpfung für Suchtprobleme


- GGG Art 42, Abgabe Bewilligung

Recht

Welche Vorschriften muss das Fumoir einhalten, damit es gesetzeskonform ist?

- GGG Art. 27 Im freien und im Fumoir mit einer eigenen Lüftung bleibt das Rauchen gestattet, Es braucht Verbotsschilder für die allgemeinen Räume.
 - GGV Art 20 c, zusätzlich Türe selbstschließend und kein Rauch kann in andere Räume gelangen

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