ZPO at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Welcher Maßstab ist für die volle richterliche Überzeugung nach § 286 ZPO für den Hauptbeweis anzulegen?


§ 286 Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
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TESTE DEIN WISSEN

Es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit und Wahrscheinlichkeit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH)

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen: Versäumnisurteil gegen den Kläger (§ 330 ZPO)

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Zulässigkeit der Klage
  2. ordnungsgemäße Ladung/fehlendes Verschulden
  3. Säumnis des Beklagten
  4. Antrag des Klägers
  5. Kein § 335 ZPO
  6. Kein § 337 ZPO
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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen Widerklage, § 33 I ZPO


(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.
(2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.

 

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Rechtshängigkeit der Hauptklage
  2. Parteiidentität  (Ausnahmen: Zedentenwiderklage, streitgenössische Drittwiderklage (§ 59 ZPO))
  3. Widerklage ist keine Negation der Klage
  4. sonstige Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor
  5. Konnexität (Folge str.)
  6. Vorliegen desselben Rechtswegs, derselben Prozessart
  7. Kein Ausschluss kraft Gesetzes
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TESTE DEIN WISSEN

Wo sind u.a. die Voraussetzungen und Folgen des Bestreitens geregelt?

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TESTE DEIN WISSEN
§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
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TESTE DEIN WISSEN

Streitgenossenschaft

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TESTE DEIN WISSEN

auf Kläger- oder Beklagtenseite stehen mehrere Personen

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen Prozessvergleich (erwähnt in  § 794 I Nr. 1 ZPO, § 779 BGB)

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Vergleich vor deutschem Gericht
  2. Anhängiger Prozess
  3. Prozessparteien als Vertragsschließende
  4. Streitgegenstand (oder Teil) als Gegenstand des Vergleichs
  5. Befugnis zur Disposition über Streitgegenstand
  6. Vergleich als Ergebnis gegenseitigen Nachgebens
  7. Prozesshandlungsvoraussetzungen (z.B. § 78 ZPO)
  8. Protokollierung (§§ 160 III Nr. 1, 162 ZPO)
  9. „Widerrufsvorbehalt“ möglich
  10. Ggf. materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
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TESTE DEIN WISSEN

materielle Rechtskraft des Urteils

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TESTE DEIN WISSEN

Derselbe Rechtsstreit zwischen denselben Parteien darf nicht nochmal zum Gegenstand einer Verhandlung und Entscheidung gemacht werden (§ 322 ZPO). Außerdem sind andere Gerichte an rechtskräftigen Entscheidungen gebunden.


(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.



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TESTE DEIN WISSEN

Wann tritt die Rechtshängigkeit einer Streitsache bei Gericht ein?

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TESTE DEIN WISSEN

mit Erhebung der Klage (vgl. § 261 I ZPO)


(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

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TESTE DEIN WISSEN

Zwangsvollstreckungsverfahren

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TESTE DEIN WISSEN

Der festgestellte und in einem Vollstreckungstitel niedergelegte materielle Anspruch wird mit Hilfe staatlicher Vollstreckungsorgane zwangsweise durchgesetzt

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TESTE DEIN WISSEN

Prozessführungsbefugnis

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TESTE DEIN WISSEN

Der Kläger darf nur eigene Rechte geltend machen

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsverweigerungsverbot

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TESTE DEIN WISSEN

Ist der Rechtsweg eröffnet und hat eine Partei die Streitigkeit vor die Gerichte gebracht, muss der Richter den Fall entscheiden, er steht unter einem Entscheidungszwang

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TESTE DEIN WISSEN

Justizverwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

die auf Verwirklichung der Rechtsordnung gerichtete Tätigkeit des Staates, die durch Rechtspflegeorgane ausgeübt wird

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Beispielhafte Karteikarten für deinen ZPO Kurs an der Bucerius Law School - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welcher Maßstab ist für die volle richterliche Überzeugung nach § 286 ZPO für den Hauptbeweis anzulegen?


§ 286 Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
A:

Es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit und Wahrscheinlichkeit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH)

Q:

Voraussetzungen: Versäumnisurteil gegen den Kläger (§ 330 ZPO)

A:
  1. Zulässigkeit der Klage
  2. ordnungsgemäße Ladung/fehlendes Verschulden
  3. Säumnis des Beklagten
  4. Antrag des Klägers
  5. Kein § 335 ZPO
  6. Kein § 337 ZPO
Q:

Voraussetzungen Widerklage, § 33 I ZPO


(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.
(2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.

 

A:
  1. Rechtshängigkeit der Hauptklage
  2. Parteiidentität  (Ausnahmen: Zedentenwiderklage, streitgenössische Drittwiderklage (§ 59 ZPO))
  3. Widerklage ist keine Negation der Klage
  4. sonstige Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor
  5. Konnexität (Folge str.)
  6. Vorliegen desselben Rechtswegs, derselben Prozessart
  7. Kein Ausschluss kraft Gesetzes
Q:

Wo sind u.a. die Voraussetzungen und Folgen des Bestreitens geregelt?

A:
§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
Q:

Streitgenossenschaft

A:

auf Kläger- oder Beklagtenseite stehen mehrere Personen

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Q:

Voraussetzungen Prozessvergleich (erwähnt in  § 794 I Nr. 1 ZPO, § 779 BGB)

A:
  1. Vergleich vor deutschem Gericht
  2. Anhängiger Prozess
  3. Prozessparteien als Vertragsschließende
  4. Streitgegenstand (oder Teil) als Gegenstand des Vergleichs
  5. Befugnis zur Disposition über Streitgegenstand
  6. Vergleich als Ergebnis gegenseitigen Nachgebens
  7. Prozesshandlungsvoraussetzungen (z.B. § 78 ZPO)
  8. Protokollierung (§§ 160 III Nr. 1, 162 ZPO)
  9. „Widerrufsvorbehalt“ möglich
  10. Ggf. materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Q:

materielle Rechtskraft des Urteils

A:

Derselbe Rechtsstreit zwischen denselben Parteien darf nicht nochmal zum Gegenstand einer Verhandlung und Entscheidung gemacht werden (§ 322 ZPO). Außerdem sind andere Gerichte an rechtskräftigen Entscheidungen gebunden.


(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.



Q:

Wann tritt die Rechtshängigkeit einer Streitsache bei Gericht ein?

A:

mit Erhebung der Klage (vgl. § 261 I ZPO)


(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

Q:

Zwangsvollstreckungsverfahren

A:

Der festgestellte und in einem Vollstreckungstitel niedergelegte materielle Anspruch wird mit Hilfe staatlicher Vollstreckungsorgane zwangsweise durchgesetzt

Q:

Prozessführungsbefugnis

A:

Der Kläger darf nur eigene Rechte geltend machen

Q:

Rechtsverweigerungsverbot

A:

Ist der Rechtsweg eröffnet und hat eine Partei die Streitigkeit vor die Gerichte gebracht, muss der Richter den Fall entscheiden, er steht unter einem Entscheidungszwang

Q:

Justizverwaltung

A:

die auf Verwirklichung der Rechtsordnung gerichtete Tätigkeit des Staates, die durch Rechtspflegeorgane ausgeübt wird

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