Strafrecht I at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Strafrecht I an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN

Erfolg (Formulierung)

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TESTE DEIN WISSEN

Der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB ist mit dem Tod des L eingetreten. 


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TESTE DEIN WISSEN

Handlung (Formulierung)

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Neben dem Erfolg müsste auch eine Handlung des E vorliegen. E hat in seiner Scheune Feuer gelegt, woraufhin das Gebäude abbrannte. Eine Handlung des E liegt somit vor.

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TESTE DEIN WISSEN

Mord
- Norm
- Heimtücke
- Grausam
- gemeingefährliche Mittel

- Mordlust

- Befriedigung des Geschlechtstriebs

- Habgier

- sonstige niedrigen Beweggründe 

- Mit der Tat soll eine andere Straftat ermöglicht oder verdeckt werden

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TESTE DEIN WISSEN

Wegen Mordes wird nur derjenige bestraft, der eines der einzelnen Mordmerkmale erfüllt. Das Gesetz ist hierbei sehr übersichtlich und hat diese in drei Gruppen aufgeteilt. In der ersten und dritten Gruppe geht es um die rein subjektiven (täterbezogenen) Ausführungsgründe. Die zweite Gruppe beschreibt die tatbezogenen (objektiven) Merkmale, d.h. die Art der Tatausführung. Dementsprechend sind die einzelnen Gruppen auch an unterschiedlichen Prüfungspunkten des Mordtatbestandes wiederzufinden.
- § 211 StGB
- Objektive Merkmale:
- Heimtücke: Heimtückisch handelt derjenige, der die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzt. Das bedeutet konkret, dass sich das Opfer zu keiner Zeit in Gefahr gesehen haben darf, also arglos ist und gerade deswegen auch die Verteidigungsmöglichkeit und Ausweichmöglichkeit des Opfers unmöglich geworden ist.
- Grausam: Grausam tötet derjenige, der seinem Opfer in gefühlsloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die nach Stärke und Dauer über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen.
- gemeingefährliche Mittel: Darunter ist zu verstehen, wenn das Mittel durch seine Anwendung im Einzelfall, in der Lage ist eine unbestimmte Anzahl anderer Personen zu gefährden. Ausreichend ist eine generelle Gefährdung, der Eintritt der Gefahr ist nicht erforderlich.
Beispiel: Amokfahren mit dem PKW über einen Fußweg, Fahren auf einer BAB in entgegengesetzter Richtung, Brandstiftung.

Subjektive Ausführungsgründe:
- Mordlust: Das Merkmal ist gegeben, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt einen anderen Menschen sterben zu sehen, wenn er aus Mutwillen, aus Angeberei, aus Freude an der Vernichtung einen Menschenlebens oder aus Zeitvertreib tötet, die Tötung als nervliches Stimulans oder sportliches Vergnügen betrachtet.
- Befriedigung des Geschlechtstriebs: liegt vor, wenn geschlechtliche Befriedigung in der Tötung gesucht wird oder auch, wenn der Tod zu diesem Zweck angestrebt wird. Es reicht hierbei sogar aus, wenn der Täter von dem Opfer Bilder aufnimmt, um sie später zur sexuellen Stimulation zu verwenden.
- Habgier: Darunter ist ein Gewinnstreben um jeden Preis zu verstehen. Das Gewinnstreben muss freilich nicht das einzige Tatmotiv sein, allerdings muss es zwingend tatbeherrschend sein.
Dem Täter muss es also darum gehen, durch die Tötung einen Vermögensvorteil zu erlangen.
Auf die Größe bzw. Höhe des Gewinnvorteils kommt es nicht an. Bsp: Raubmord, Auftragskiller
- Die sonstigen niedrigen Beweggründe liegen vor, wenn die Motive einer Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen. Ob das gegeben ist, beurteilt sich nach der Gesamtwürdigung des Einzelfalles.

Merkmale der Verwerflichkeit des deliktischen Ziels:
- Mit der Tat soll eine andere Straftat ermöglicht oder verdeckt werden.
Bei der Ermöglichungsalternative glaubt der Täter, durch die Tötung schneller und leichter eine andere Straftat begehen zu können. Dabei muss allerdings ein zeitlich enger Zusammenhang gegeben sein. Bei der Verdeckungsabsicht muss der Täter gerade deswegen handeln, um eine andere Straftat zu verdecken.

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Objektive Zurechenbarkeit (Definition + Formulierung)

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Schließlich müsste der Tod des L dem E objektiv zurechenbar sein. Das ist der Fall, wenn E ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen hat, welches sich im eingetretenen Erfolg realisiert hat. Durch das Entzünden der Scheune schuf E das rechtlich missbilligte Risiko, dass ein sich in der Scheune aufhaltender Mensch ums Leben kommen würde. Gerade dieses Risiko hat sich im Feuertod des L auch realisiert, so dass die objektive Zurechnung zu bejahen ist.

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Körperverletzung
- Norm
- Körperliche Misshandlung
- Gesundheitsschädigung

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TESTE DEIN WISSEN

- § 223 StGB
- Körperliche Misshandlung:  Jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt.
- Gesundheitsschädigung: Das Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand nachteilig abweichenden, pathologischen Zustandes. 

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TESTE DEIN WISSEN

Sachbeschädigung
- Norm
- Sache
- fremd
- beschädigen
- zerstören

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TESTE DEIN WISSEN

- § 303 StGB
- Sache: Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand im Sinne des § 90 BGB. Allerdings ist der Begriff nach dem Zweck des StGB auszulegen, sodass beispielsweise auch Tiere Sachen im Sinne des § 303 StGB darstellen.
- beschädigen: Unter Beschädigen ist jede Substanzverletzung oder Brauchbarkeitsminderung zu verstehen. Dabei geht es nicht um das äußere Erscheinungsbild der Sache, sondern vielmehr um die funktionale Betrachtung.
Beispiel: Beschmutzen von Kleidung, Wegnahme einer Bohle von einer Brücke.
- zerstören: Zerstören ist eine so weitgehende Beschädigung, dass ein Brauchbarkeitsverlust oder Existenzverlust erzielt wird. Darunter fällt auch der zweckwidrige Verbrauch von an sich zum Verbrauch bestimmten Sachen. Ist ein Gegenstand nur zum Teil zerstört, liegt keine Zerstörung, sondern eine Beschädigung vor. 

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Kausalität (Definition + Formulierung)

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Nach der conditio sine qua non Formel der Äquivalenztheorie ist eine Handlung kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete tatbestandliche (tatsächlicher Geschehensablauf, Ort, Zeit, Art und Weise) Erfolg entfiele. Hätte E kein Feuer gelegt, wäre L nicht in den Flammen umgekommen. Mithin war das Handeln des E ursächlich für den Tod des L.


Ledersprayfall: "generelle Kausalität" --> das "Warum" ist nicht wichtig, lediglich müssen andere Ursachen ausgeschlossen werden können

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Hypothetischer Kausalverlauf

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. nicht zu beachten, es sei denn Abbruch rettender Kausalverläufe


Beispiel: A erschießt den B, als dieser gerade in sein Auto steigen wollte. B wäre jedoch auch ohne den Schuss des A gestorben, da C in dem Auto des B eine Bombe installiert hatte.

Wird die Handlung des A nach der conditio-sine-qua-non-Formel hinweggedacht, so wäre B trotzdem gestorben. Ein Ablehnen der Kausalität würde jedoch zu unhaltbaren Ergebnissen führen, könnte man ansonsten doch bei Tötungen letztlich immer die Kausalität mit dem Hinweis verneinen, der Tod trete ja so oder so irgendwann ein.

Problembehandlung

Entscheidend ist daher, ob der konkrete Erfolg bei Hinwegdenken der Handlung entfallen würde. Ein späteres Eintreten des Erfolges in einer anderen Gestalt steht der Kausalität nicht entgegen


Die Ursächlichkeit des Abbruchs eines (aller Wahrscheinlichkeit nach) rettenden Kausalverlaufs für den Erfolg ist zu bejahen: Der Eintritt des Todes durch Ertrinken kann nicht hinreichend erklärt werden, wenn man den die Rettung hindernden Eingriff hinwegdenkt.

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TESTE DEIN WISSEN

Abbrechende, überholende vs. fortwirkende Kausalität

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TESTE DEIN WISSEN

- fortwirkend, wenn die Handlungen abhängig voneinander sind, dann Kausalität für alle
- abbrechend/ überholende, wenn die Handlungen unabhängig voneinander sind, dann Kausalität nur für die letzte Handlung

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Kumulative vs. alternative Kausalität

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TESTE DEIN WISSEN

kumulativ:  jede Handlung ist kausal, denkt man sich nämlich die jeweils andere weg, wäre Erfolg nicht eingetreten (+)


jede Handlung, die alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden kann (Bsp: beide verabreichen C gleich tödliches Gift zur GLEICHEN Zeit, wirkt eine Bedingung schneller handelt es sich um überholende Kausalität): jede ist für den Erfolg kausal (Modifizierung der csqn-Formel:
 In der Tat würde ihre Anwendung dazu führen, dass keine Handlung kausal für den Erfolg wäre, da jede Ursache einzeln hinweggedacht werden könnte, ohne dass der Erfolg entfiele. Deshalb: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, ist jede erfolgsursächlich) (+)
--> Wenn man es nicht genau sagen kann, was zuerst gewirkt hat, in dubio pro reo

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Probleme zur Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos

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TESTE DEIN WISSEN

Risikoverringerung: nach hM ist ein Verhalten, das das bestehende Risiko für ein Rechtsgut verhindert, schon abstrakt-generell nicht strafbewehrt (-)


Modifizierung einer sog. ausgeglichenen Risikobilanz: Risiko wird weder verringert, noch erhöht (-) (Weichenstellerfall)
--> Abwandlung durch Anbringen Sprengfalle, im selben Moment Entgleisung? Argumentation! (+/-), Schutz eines Rechtsguts, das eh schon verloren ist? Lediglich ausgeglichene Risikobilanz?

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Probleme zur Realisierung im konkreten tatbestandlichen Erfolg (4 Stück)

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Atypischer Kausalverlauf: Liegt der Kausalverlauf außerhalb dessen, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung (noch) zu erwarten ist? (eine Wahrscheinlichkeit von 1,5 % bis 13% einer Sepsis ist jedoch kein Werk des Zufalls)

Dazwischentreten einer weiteren Risikoursache/ Verantwortungsprinzip: Diese Risikoursache darf nicht mehr auf die ursprüngliche zurückzuführen sein und muss ein davon unabhängiges Risiko geschaffen haben (z.B. bei OP der Grad der Fahrlässigkeit des behandelnden Arztes)

Allgemeines Lebensrisiko/ Sozialadäquanz
--> Absturz von Flugzeugen, Teilnahme am Straßenverkehr
--> nur bei FREIWILLIGEN in Kauf genommenen Risiken, Messerstiche und daraus schief gehende Operation wurde nicht freiwillig in Kauf genommen


Schutzzweck der Norm

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Q:

Erfolg (Formulierung)

A:

Der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB ist mit dem Tod des L eingetreten. 


Q:

Handlung (Formulierung)

A:

Neben dem Erfolg müsste auch eine Handlung des E vorliegen. E hat in seiner Scheune Feuer gelegt, woraufhin das Gebäude abbrannte. Eine Handlung des E liegt somit vor.

Q:

Mord
- Norm
- Heimtücke
- Grausam
- gemeingefährliche Mittel

- Mordlust

- Befriedigung des Geschlechtstriebs

- Habgier

- sonstige niedrigen Beweggründe 

- Mit der Tat soll eine andere Straftat ermöglicht oder verdeckt werden

A:

Wegen Mordes wird nur derjenige bestraft, der eines der einzelnen Mordmerkmale erfüllt. Das Gesetz ist hierbei sehr übersichtlich und hat diese in drei Gruppen aufgeteilt. In der ersten und dritten Gruppe geht es um die rein subjektiven (täterbezogenen) Ausführungsgründe. Die zweite Gruppe beschreibt die tatbezogenen (objektiven) Merkmale, d.h. die Art der Tatausführung. Dementsprechend sind die einzelnen Gruppen auch an unterschiedlichen Prüfungspunkten des Mordtatbestandes wiederzufinden.
- § 211 StGB
- Objektive Merkmale:
- Heimtücke: Heimtückisch handelt derjenige, der die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzt. Das bedeutet konkret, dass sich das Opfer zu keiner Zeit in Gefahr gesehen haben darf, also arglos ist und gerade deswegen auch die Verteidigungsmöglichkeit und Ausweichmöglichkeit des Opfers unmöglich geworden ist.
- Grausam: Grausam tötet derjenige, der seinem Opfer in gefühlsloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die nach Stärke und Dauer über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen.
- gemeingefährliche Mittel: Darunter ist zu verstehen, wenn das Mittel durch seine Anwendung im Einzelfall, in der Lage ist eine unbestimmte Anzahl anderer Personen zu gefährden. Ausreichend ist eine generelle Gefährdung, der Eintritt der Gefahr ist nicht erforderlich.
Beispiel: Amokfahren mit dem PKW über einen Fußweg, Fahren auf einer BAB in entgegengesetzter Richtung, Brandstiftung.

Subjektive Ausführungsgründe:
- Mordlust: Das Merkmal ist gegeben, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt einen anderen Menschen sterben zu sehen, wenn er aus Mutwillen, aus Angeberei, aus Freude an der Vernichtung einen Menschenlebens oder aus Zeitvertreib tötet, die Tötung als nervliches Stimulans oder sportliches Vergnügen betrachtet.
- Befriedigung des Geschlechtstriebs: liegt vor, wenn geschlechtliche Befriedigung in der Tötung gesucht wird oder auch, wenn der Tod zu diesem Zweck angestrebt wird. Es reicht hierbei sogar aus, wenn der Täter von dem Opfer Bilder aufnimmt, um sie später zur sexuellen Stimulation zu verwenden.
- Habgier: Darunter ist ein Gewinnstreben um jeden Preis zu verstehen. Das Gewinnstreben muss freilich nicht das einzige Tatmotiv sein, allerdings muss es zwingend tatbeherrschend sein.
Dem Täter muss es also darum gehen, durch die Tötung einen Vermögensvorteil zu erlangen.
Auf die Größe bzw. Höhe des Gewinnvorteils kommt es nicht an. Bsp: Raubmord, Auftragskiller
- Die sonstigen niedrigen Beweggründe liegen vor, wenn die Motive einer Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen. Ob das gegeben ist, beurteilt sich nach der Gesamtwürdigung des Einzelfalles.

Merkmale der Verwerflichkeit des deliktischen Ziels:
- Mit der Tat soll eine andere Straftat ermöglicht oder verdeckt werden.
Bei der Ermöglichungsalternative glaubt der Täter, durch die Tötung schneller und leichter eine andere Straftat begehen zu können. Dabei muss allerdings ein zeitlich enger Zusammenhang gegeben sein. Bei der Verdeckungsabsicht muss der Täter gerade deswegen handeln, um eine andere Straftat zu verdecken.

Q:

Objektive Zurechenbarkeit (Definition + Formulierung)

A:

Schließlich müsste der Tod des L dem E objektiv zurechenbar sein. Das ist der Fall, wenn E ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen hat, welches sich im eingetretenen Erfolg realisiert hat. Durch das Entzünden der Scheune schuf E das rechtlich missbilligte Risiko, dass ein sich in der Scheune aufhaltender Mensch ums Leben kommen würde. Gerade dieses Risiko hat sich im Feuertod des L auch realisiert, so dass die objektive Zurechnung zu bejahen ist.

Q:

Körperverletzung
- Norm
- Körperliche Misshandlung
- Gesundheitsschädigung

A:

- § 223 StGB
- Körperliche Misshandlung:  Jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt.
- Gesundheitsschädigung: Das Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand nachteilig abweichenden, pathologischen Zustandes. 

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Q:

Sachbeschädigung
- Norm
- Sache
- fremd
- beschädigen
- zerstören

A:

- § 303 StGB
- Sache: Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand im Sinne des § 90 BGB. Allerdings ist der Begriff nach dem Zweck des StGB auszulegen, sodass beispielsweise auch Tiere Sachen im Sinne des § 303 StGB darstellen.
- beschädigen: Unter Beschädigen ist jede Substanzverletzung oder Brauchbarkeitsminderung zu verstehen. Dabei geht es nicht um das äußere Erscheinungsbild der Sache, sondern vielmehr um die funktionale Betrachtung.
Beispiel: Beschmutzen von Kleidung, Wegnahme einer Bohle von einer Brücke.
- zerstören: Zerstören ist eine so weitgehende Beschädigung, dass ein Brauchbarkeitsverlust oder Existenzverlust erzielt wird. Darunter fällt auch der zweckwidrige Verbrauch von an sich zum Verbrauch bestimmten Sachen. Ist ein Gegenstand nur zum Teil zerstört, liegt keine Zerstörung, sondern eine Beschädigung vor. 

Q:

Kausalität (Definition + Formulierung)

A:

Nach der conditio sine qua non Formel der Äquivalenztheorie ist eine Handlung kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete tatbestandliche (tatsächlicher Geschehensablauf, Ort, Zeit, Art und Weise) Erfolg entfiele. Hätte E kein Feuer gelegt, wäre L nicht in den Flammen umgekommen. Mithin war das Handeln des E ursächlich für den Tod des L.


Ledersprayfall: "generelle Kausalität" --> das "Warum" ist nicht wichtig, lediglich müssen andere Ursachen ausgeschlossen werden können

Q:

Hypothetischer Kausalverlauf

A:

Grds. nicht zu beachten, es sei denn Abbruch rettender Kausalverläufe


Beispiel: A erschießt den B, als dieser gerade in sein Auto steigen wollte. B wäre jedoch auch ohne den Schuss des A gestorben, da C in dem Auto des B eine Bombe installiert hatte.

Wird die Handlung des A nach der conditio-sine-qua-non-Formel hinweggedacht, so wäre B trotzdem gestorben. Ein Ablehnen der Kausalität würde jedoch zu unhaltbaren Ergebnissen führen, könnte man ansonsten doch bei Tötungen letztlich immer die Kausalität mit dem Hinweis verneinen, der Tod trete ja so oder so irgendwann ein.

Problembehandlung

Entscheidend ist daher, ob der konkrete Erfolg bei Hinwegdenken der Handlung entfallen würde. Ein späteres Eintreten des Erfolges in einer anderen Gestalt steht der Kausalität nicht entgegen


Die Ursächlichkeit des Abbruchs eines (aller Wahrscheinlichkeit nach) rettenden Kausalverlaufs für den Erfolg ist zu bejahen: Der Eintritt des Todes durch Ertrinken kann nicht hinreichend erklärt werden, wenn man den die Rettung hindernden Eingriff hinwegdenkt.

Q:

Abbrechende, überholende vs. fortwirkende Kausalität

A:

- fortwirkend, wenn die Handlungen abhängig voneinander sind, dann Kausalität für alle
- abbrechend/ überholende, wenn die Handlungen unabhängig voneinander sind, dann Kausalität nur für die letzte Handlung

Q:

Kumulative vs. alternative Kausalität

A:

kumulativ:  jede Handlung ist kausal, denkt man sich nämlich die jeweils andere weg, wäre Erfolg nicht eingetreten (+)


jede Handlung, die alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden kann (Bsp: beide verabreichen C gleich tödliches Gift zur GLEICHEN Zeit, wirkt eine Bedingung schneller handelt es sich um überholende Kausalität): jede ist für den Erfolg kausal (Modifizierung der csqn-Formel:
 In der Tat würde ihre Anwendung dazu führen, dass keine Handlung kausal für den Erfolg wäre, da jede Ursache einzeln hinweggedacht werden könnte, ohne dass der Erfolg entfiele. Deshalb: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, ist jede erfolgsursächlich) (+)
--> Wenn man es nicht genau sagen kann, was zuerst gewirkt hat, in dubio pro reo

Q:

Probleme zur Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos

A:

Risikoverringerung: nach hM ist ein Verhalten, das das bestehende Risiko für ein Rechtsgut verhindert, schon abstrakt-generell nicht strafbewehrt (-)


Modifizierung einer sog. ausgeglichenen Risikobilanz: Risiko wird weder verringert, noch erhöht (-) (Weichenstellerfall)
--> Abwandlung durch Anbringen Sprengfalle, im selben Moment Entgleisung? Argumentation! (+/-), Schutz eines Rechtsguts, das eh schon verloren ist? Lediglich ausgeglichene Risikobilanz?

Q:

Probleme zur Realisierung im konkreten tatbestandlichen Erfolg (4 Stück)

A:

Atypischer Kausalverlauf: Liegt der Kausalverlauf außerhalb dessen, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung (noch) zu erwarten ist? (eine Wahrscheinlichkeit von 1,5 % bis 13% einer Sepsis ist jedoch kein Werk des Zufalls)

Dazwischentreten einer weiteren Risikoursache/ Verantwortungsprinzip: Diese Risikoursache darf nicht mehr auf die ursprüngliche zurückzuführen sein und muss ein davon unabhängiges Risiko geschaffen haben (z.B. bei OP der Grad der Fahrlässigkeit des behandelnden Arztes)

Allgemeines Lebensrisiko/ Sozialadäquanz
--> Absturz von Flugzeugen, Teilnahme am Straßenverkehr
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