StrafprozessR at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für StrafprozessR an der Bucerius Law School

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen StrafprozessR Kurs an der Bucerius Law School zu.

TESTE DEIN WISSEN

Legalitätsprinzip, § 152 II StPO

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Verfolgungs- und Anklagezwang


Anfangsverdacht nachgehen, § 152 II
StPO


Tatverdacht Anklage erheben,
§ 170 I StPO


Verankerung im Rechtsstaatsprinzip und Gleichheits-
gebot

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Polizei


Legendierte Polizeikontrolle

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Durchsuchung (Pkw) auf Grundlage des Polizei- oder Zollrechts bei einem parallel gegen den Betroffenen bereits eingeleiteten Strafverfahren; 

Gewinnung „repressiver“ Beweise auf präventiver Rechtsgrundlage?


• BGH, Urt. v. 26.4.2017 – 2 StR 247/16

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Legitimer Zweck

• Geeignete Mittel

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit im engeren Sinne

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Gesetzliche Ausnahme: Opportunitätsprinzip

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Einschränkung der Verfolgungspflicht


Bei Privatklagedelikten, § 374 I StPO i.V.m. § 376 StPO


Strafsachen Jugendlicher (§ 45 JGG)


Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153, 153a-e, 154a-c, 154e
StPO


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

§ 152 StPO

Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwalt-
schaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist,
verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzu-
schreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
vorliegen.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

§ 151 StPO

Akkusationsprinzip

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

formellen Anklageerhebung


Alleinige Berechtigung der Staatsanwaltschaft § 152 I StPO


Gericht nie von Amts wegen 

§ 183 GVG / Nachtragsanklage, § 266 StPO


Bestimmung des Prozessgegenstands

(Tat im prozessualen Sinne), § 155 StPO

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Polizei


Aufbau und Struktur der Polizei

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Zuständigkeitsregelungen:


– Schutzpolizei:

sog. Kleinkriminalität; flächendeckende Präsenz, daher auch: 

Sicherung von Tatorten und erste Beweisaufnahme


– Kriminalpolizei:

alle anderen Straftaten, die nicht in die
Zuständigkeit des LKA fallen


– Landeskriminalamt: 

Delikte mit überregionaler Bedeutung, z.B. Rauschgiftdelikte, Münzdelikte,  Staatsschutzdelikte


• Verbesserung der Kommunikation zwischen Schutz- und Kriminalpolizei 

(Integrations-Modell) zur Verhinderung von Informationsverlusten;

EDV-System INPOL, seit 1972 bundesweit durch das BKA betrieben

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

§ 175 StPO
Anordnung der Anklageerhebung
[Klageerzwingungsverfahren]

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gericht beschließt es die Erhebung
der öffentlichen Klage.


Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wesen und Zweck des Strafverfahrens

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gewaltmonopol des Staates

• Schutzpflicht des Staates zum Schutz seiner Bürger

• Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs


• Voraussetzung: rechtlich geordnetes Verfahren:


– dient der Wahrheitsfindung…
– … aber nicht um jeden Preis: Zum Schutz der Freiheit des
Einzelnen müssen den staatlichen Eingriffsrechten Grenzen
gesetzt werden.
– Abschließende Entscheidungen sollen den gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen

 Ziele müssen stets ausbalanciert werden: Prozessmaximen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

§ 155 StPO
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und
Entscheidung

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

erstreckt sich nur
auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die
Klage beschuldigten Personen.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Offizialprinzip, § 152 I StPO

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Verfolgung von Straftaten allein durch den Staat von Amts
wegen

• Staatliche Strafverfolgungspflicht auch ohne private
Anzeige

– Einschränkung: Antragsdelikte und
Ermächtigungsdelikte

Ausnahme: Privatklagedelikte §§ 374 ff. StPO:
Verfolgung vom Verletzten selbst in der Funktion
eines Staatsanwalts; Möglichkeit der Übernahme
durch die StA, § 377 II StPO

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Akkusationsprinzip


(P) Bindung der StA an höchstrichterliche Rechtsprechung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

?

Lösung ausblenden
  • 25747 Karteikarten
  • 161 Studierende
  • 0 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen StrafprozessR Kurs an der Bucerius Law School - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Legalitätsprinzip, § 152 II StPO

A:

Verfolgungs- und Anklagezwang


Anfangsverdacht nachgehen, § 152 II
StPO


Tatverdacht Anklage erheben,
§ 170 I StPO


Verankerung im Rechtsstaatsprinzip und Gleichheits-
gebot

Q:

Polizei


Legendierte Polizeikontrolle

A:

• Durchsuchung (Pkw) auf Grundlage des Polizei- oder Zollrechts bei einem parallel gegen den Betroffenen bereits eingeleiteten Strafverfahren; 

Gewinnung „repressiver“ Beweise auf präventiver Rechtsgrundlage?


• BGH, Urt. v. 26.4.2017 – 2 StR 247/16

Q:

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


A:

• Legitimer Zweck

• Geeignete Mittel

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit im engeren Sinne

Q:

Gesetzliche Ausnahme: Opportunitätsprinzip

A:

Einschränkung der Verfolgungspflicht


Bei Privatklagedelikten, § 374 I StPO i.V.m. § 376 StPO


Strafsachen Jugendlicher (§ 45 JGG)


Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153, 153a-e, 154a-c, 154e
StPO


Q:

§ 152 StPO

Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

A:

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwalt-
schaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist,
verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzu-
schreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
vorliegen.

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

§ 151 StPO

Akkusationsprinzip

A:

formellen Anklageerhebung


Alleinige Berechtigung der Staatsanwaltschaft § 152 I StPO


Gericht nie von Amts wegen 

§ 183 GVG / Nachtragsanklage, § 266 StPO


Bestimmung des Prozessgegenstands

(Tat im prozessualen Sinne), § 155 StPO

Q:

Polizei


Aufbau und Struktur der Polizei

A:

• Zuständigkeitsregelungen:


– Schutzpolizei:

sog. Kleinkriminalität; flächendeckende Präsenz, daher auch: 

Sicherung von Tatorten und erste Beweisaufnahme


– Kriminalpolizei:

alle anderen Straftaten, die nicht in die
Zuständigkeit des LKA fallen


– Landeskriminalamt: 

Delikte mit überregionaler Bedeutung, z.B. Rauschgiftdelikte, Münzdelikte,  Staatsschutzdelikte


• Verbesserung der Kommunikation zwischen Schutz- und Kriminalpolizei 

(Integrations-Modell) zur Verhinderung von Informationsverlusten;

EDV-System INPOL, seit 1972 bundesweit durch das BKA betrieben

Q:

§ 175 StPO
Anordnung der Anklageerhebung
[Klageerzwingungsverfahren]

A:

Gericht beschließt es die Erhebung
der öffentlichen Klage.


Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.

Q:

Wesen und Zweck des Strafverfahrens

A:

Gewaltmonopol des Staates

• Schutzpflicht des Staates zum Schutz seiner Bürger

• Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs


• Voraussetzung: rechtlich geordnetes Verfahren:


– dient der Wahrheitsfindung…
– … aber nicht um jeden Preis: Zum Schutz der Freiheit des
Einzelnen müssen den staatlichen Eingriffsrechten Grenzen
gesetzt werden.
– Abschließende Entscheidungen sollen den gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen

 Ziele müssen stets ausbalanciert werden: Prozessmaximen

Q:

§ 155 StPO
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und
Entscheidung

A:

erstreckt sich nur
auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die
Klage beschuldigten Personen.

Q:

Offizialprinzip, § 152 I StPO

A:

• Verfolgung von Straftaten allein durch den Staat von Amts
wegen

• Staatliche Strafverfolgungspflicht auch ohne private
Anzeige

– Einschränkung: Antragsdelikte und
Ermächtigungsdelikte

Ausnahme: Privatklagedelikte §§ 374 ff. StPO:
Verfolgung vom Verletzten selbst in der Funktion
eines Staatsanwalts; Möglichkeit der Übernahme
durch die StA, § 377 II StPO

Q:

Akkusationsprinzip


(P) Bindung der StA an höchstrichterliche Rechtsprechung?

A:

?

StrafprozessR

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang StrafprozessR an der Bucerius Law School

Für deinen Studiengang StrafprozessR an der Bucerius Law School gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten StrafprozessR Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Strafprozessrecht

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Zum Kurs
Strafprozessrecht

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Zum Kurs
Strafprozessrecht

Universität Leipzig

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden StrafprozessR
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen StrafprozessR