Staatsorganisationsrecht at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Staatsorganisationsrecht an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN
Einfaches Recht
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Gesetze und untergesetzliche Normen
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TESTE DEIN WISSEN
Verfassung im materiellen Sinne (rechtspolitische Unterscheidung)
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TESTE DEIN WISSEN
Gesamtheit aller Regeln, die ihrem Wesen nach in eine Verfassung gehört (aber nicht unbedingt immer tatsächlich Verfassungsrang hat)
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TESTE DEIN WISSEN
Verfassung im formellen Sinne (rechtspolitische Unterscheidung)
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TESTE DEIN WISSEN
Regeln, die tatsächlich in Verfassungsurkunden zusammengefasst sind (obwohl sie vielleicht ihrer Bedeutung nach nicht immer in solche hineingehören)
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Staatsorganisationsrecht
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TESTE DEIN WISSEN
Aufbau, Aufgaben und Funktionsweise des Staates
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TESTE DEIN WISSEN
Körperschaft
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TESTE DEIN WISSEN
Juristische Person bestehend aus Mitgliedern
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TESTE DEIN WISSEN
Anstalt (Agentur)
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TESTE DEIN WISSEN
Juristische Person bestehend aus Nutzern
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TESTE DEIN WISSEN
Stiftung
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TESTE DEIN WISSEN
Juristische Person ohne Mitglieder oder Nutzer
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TESTE DEIN WISSEN
Merkmale eines Staates
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TESTE DEIN WISSEN
1. Staatsgebiet
2. Staatsvolk
3. Staatsgewalt
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TESTE DEIN WISSEN
Möglichkeiten des Erwerbs der Staatsangehörigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
1. Einbürgerung (Verwaltungsakt)
2. Geburt
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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung der Gesetzgebungskompetenz

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TESTE DEIN WISSEN

1. Grundsatz Länder haben Kompetenz (Art. 70 GG)
-> soweit nichts anderes bestimmt

2. Bestimmung der Regelungsmaterie

a) Geschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes

b) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes

3. Subsumtion unter einen der geschriebenen Kompetenztitel

-> falls 2 einschlägig: Schwerpunkt

4. Ggf. Erforderlichkeitsklausel nach Art. 72 II GG

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TESTE DEIN WISSEN

"Teile dieser Organe" mit eigenen Rechtem gem. §63 BVerfGG (Organstreit)

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TESTE DEIN WISSEN

1. Fraktionen, Gruppen, Ausschüsse

2. Einzelne Abgeordnete

Politische Parteien

3. Mehr- oder Minderheiten von Abgeordneten

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TESTE DEIN WISSEN

Staatsstrukturprinzipien

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TESTE DEIN WISSEN

1. Bundesstaatprinzip

2. Republikprinzip

3. Demokratieprinzip

4. Rechtsstaatsprinzip

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Q:
Einfaches Recht
A:
Gesetze und untergesetzliche Normen
Q:
Verfassung im materiellen Sinne (rechtspolitische Unterscheidung)
A:
Gesamtheit aller Regeln, die ihrem Wesen nach in eine Verfassung gehört (aber nicht unbedingt immer tatsächlich Verfassungsrang hat)
Q:
Verfassung im formellen Sinne (rechtspolitische Unterscheidung)
A:
Regeln, die tatsächlich in Verfassungsurkunden zusammengefasst sind (obwohl sie vielleicht ihrer Bedeutung nach nicht immer in solche hineingehören)
Q:
Staatsorganisationsrecht
A:
Aufbau, Aufgaben und Funktionsweise des Staates
Q:
Körperschaft
A:
Juristische Person bestehend aus Mitgliedern
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Q:
Anstalt (Agentur)
A:
Juristische Person bestehend aus Nutzern
Q:
Stiftung
A:
Juristische Person ohne Mitglieder oder Nutzer
Q:
Merkmale eines Staates
A:
1. Staatsgebiet
2. Staatsvolk
3. Staatsgewalt
Q:
Möglichkeiten des Erwerbs der Staatsangehörigkeit
A:
1. Einbürgerung (Verwaltungsakt)
2. Geburt
Q:

Prüfung der Gesetzgebungskompetenz

A:

1. Grundsatz Länder haben Kompetenz (Art. 70 GG)
-> soweit nichts anderes bestimmt

2. Bestimmung der Regelungsmaterie

a) Geschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes

b) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes

3. Subsumtion unter einen der geschriebenen Kompetenztitel

-> falls 2 einschlägig: Schwerpunkt

4. Ggf. Erforderlichkeitsklausel nach Art. 72 II GG

Q:

"Teile dieser Organe" mit eigenen Rechtem gem. §63 BVerfGG (Organstreit)

A:

1. Fraktionen, Gruppen, Ausschüsse

2. Einzelne Abgeordnete

Politische Parteien

3. Mehr- oder Minderheiten von Abgeordneten

Q:

Staatsstrukturprinzipien

A:

1. Bundesstaatprinzip

2. Republikprinzip

3. Demokratieprinzip

4. Rechtsstaatsprinzip

Staatsorganisationsrecht

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