Schuldrecht at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schuldrecht an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN
Wann liegen Leistungsstörungen vor?
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TESTE DEIN WISSEN

Leistungsstörungen liegen vor, wenn es nicht zur Erfüllung einer Leistung kommt, weil eine Leistung...
... gar nicht,
...nicht zur richtigen Zeit oder
...nicht in der richtigen Art und Weise erbracht wurde.

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TESTE DEIN WISSEN
Unterschied:
Allgemeines und Besonderes Leistungsstörungsrecht
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Allg. Leistungsstörungsrecht:
- geregelt in §§275 ff. BGB
- gilt z.B. bei...
...vollständiger Nichtleistung
... zu später Leistung

Besonderes Leistungsstörungsrecht:
- im BGB stehenden spezielle Modifikationen für fast jeden Vertragstypen
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TESTE DEIN WISSEN
Wann gelten für Mängelbezogene Pflichtverletzungen die Vorschriften des besonderen Leistungsstörungsrecht?
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TESTE DEIN WISSEN

Wenn der Schuldner seine Leistung erbracht hat...
(kann auch eine mangelhafte oder aluid Leistung sein)
... und der Gläubiger diese Leistung als prinzipiell erfüllungstauglich angenommen hat,
gelten für Mängelbezogene Pflichtverletzungen nur noch die Vorschriften des besonderen Leistungsstörungsrecht.

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TESTE DEIN WISSEN
Gläubigerrechte bei Pflichtverletzungen i.S.d. §280 Abs.1 BGB
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- Verletzung von Leistungspflichten:
Nichtleistung:
--> Gläubigerrechte: SE statt der Leistung, Rücktritt
Verspätete Leistung:
--> Gläubigerrechte: Ersatz des Verzögerungsschadens
Schlechtleistung:
Gläubigerrechte: SE statt der Leistung, Rücktritt

Verletzung von Schutzpflichten:
--> Gläubigerrechte: SE neben der Leistung; ausnahmsweise auch SE statt der Leistung oder Rücktritt

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TESTE DEIN WISSEN
Schema:
Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung aus §280 Abs.1 BGB
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vermutetes Vertretenmüssen aus §280 Abs.1 BGB
4. Rechtsfolge Schadenersatz, §§249 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung aus §280 Abs.1 BGB:
1. Schuldverhältnis
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- es muss ein Schuldverhältnis vorliegen
--> dazu zählen: vertragliche, torvertragliche und gesetzliche
- das Schuldverhältnis muss schon zum Zeitpunkt des schädigen Ereignisses bestehen

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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung aus §280 Abs.1 BGB:
2. Pflichtverletzung
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- Schuldner muss eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben
--> Leistungs- oder Schutzpflicht
- bei Verletzung von Leistungspflichten
--> zusätzliche Voraussetzungen für einen Schadensersatz müssen geprüft werden (z.B. §280 Abs.2 BGB i.V.m. §286 BGB)
- die Pflichtverletzung muss rechtswidrig sein

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung aus §280 Abs.1 BGB:
3. (Vermutetes) Vertretenmüssen
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- es wird geprüft, ob der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat (zu beurteilen nach §§276, 278 BGB)
--> Schuldner muss Fahrlässigkeit und Vorsatz vertreten
- es reicht, wenn die Verantwortlichkeit des Schuldners vermutet wird

Wenn eine Pflichtverletzung feststeht:
--> Schuldner muss beweisen, dass der die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat

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TESTE DEIN WISSEN
Vertragliche Schuldverhältnis:
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TESTE DEIN WISSEN

- Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen (Gläubiger und Schuldner)
--> kann durch einen Vertrag entstehen und begründet Pflichten für den Schuldner
Beispiel: §433 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
Gesetzliches Schuldverhältnis:
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- können durch Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes (kraft Gesetz) entstehen
--> Bsp.:
Ungerechtfertigte Bereicherung (§§812 ff. BGB)
--> Herausgabeanspruch

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TESTE DEIN WISSEN
Vorvertragliches Schuldverhältnis:
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TESTE DEIN WISSEN

- schon bei Eintritt in die Vertragshandlungen gibt es gewisse Schutzpflichten
--> bei Verletzung: Haftung (c.i.c)

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TESTE DEIN WISSEN
Beweislast im Arbeitsrecht:
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TESTE DEIN WISSEN

- könnte im Arbeitsrecht zu einer Belastung des Arbeitnehmers führen
--> deshalb gilt gem. §619a BGB die Beweislastumkehr zu lasten des Arbeitnehmers nicht
--> der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nachweisen, dass dieser die Pflichtverletzung zu vertreten hat

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Q:
Wann liegen Leistungsstörungen vor?
A:

Leistungsstörungen liegen vor, wenn es nicht zur Erfüllung einer Leistung kommt, weil eine Leistung...
... gar nicht,
...nicht zur richtigen Zeit oder
...nicht in der richtigen Art und Weise erbracht wurde.

Q:
Unterschied:
Allgemeines und Besonderes Leistungsstörungsrecht
A:
Allg. Leistungsstörungsrecht:
- geregelt in §§275 ff. BGB
- gilt z.B. bei...
...vollständiger Nichtleistung
... zu später Leistung

Besonderes Leistungsstörungsrecht:
- im BGB stehenden spezielle Modifikationen für fast jeden Vertragstypen
Q:
Wann gelten für Mängelbezogene Pflichtverletzungen die Vorschriften des besonderen Leistungsstörungsrecht?
A:

Wenn der Schuldner seine Leistung erbracht hat...
(kann auch eine mangelhafte oder aluid Leistung sein)
... und der Gläubiger diese Leistung als prinzipiell erfüllungstauglich angenommen hat,
gelten für Mängelbezogene Pflichtverletzungen nur noch die Vorschriften des besonderen Leistungsstörungsrecht.

Q:
Gläubigerrechte bei Pflichtverletzungen i.S.d. §280 Abs.1 BGB
A:
- Verletzung von Leistungspflichten:
Nichtleistung:
--> Gläubigerrechte: SE statt der Leistung, Rücktritt
Verspätete Leistung:
--> Gläubigerrechte: Ersatz des Verzögerungsschadens
Schlechtleistung:
Gläubigerrechte: SE statt der Leistung, Rücktritt

Verletzung von Schutzpflichten:
--> Gläubigerrechte: SE neben der Leistung; ausnahmsweise auch SE statt der Leistung oder Rücktritt

Q:
Schema:
Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung aus §280 Abs.1 BGB
A:

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vermutetes Vertretenmüssen aus §280 Abs.1 BGB
4. Rechtsfolge Schadenersatz, §§249 BGB

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Q:
Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung aus §280 Abs.1 BGB:
1. Schuldverhältnis
A:

- es muss ein Schuldverhältnis vorliegen
--> dazu zählen: vertragliche, torvertragliche und gesetzliche
- das Schuldverhältnis muss schon zum Zeitpunkt des schädigen Ereignisses bestehen

Q:
Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung aus §280 Abs.1 BGB:
2. Pflichtverletzung
A:

- Schuldner muss eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben
--> Leistungs- oder Schutzpflicht
- bei Verletzung von Leistungspflichten
--> zusätzliche Voraussetzungen für einen Schadensersatz müssen geprüft werden (z.B. §280 Abs.2 BGB i.V.m. §286 BGB)
- die Pflichtverletzung muss rechtswidrig sein

Q:
Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung aus §280 Abs.1 BGB:
3. (Vermutetes) Vertretenmüssen
A:

- es wird geprüft, ob der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat (zu beurteilen nach §§276, 278 BGB)
--> Schuldner muss Fahrlässigkeit und Vorsatz vertreten
- es reicht, wenn die Verantwortlichkeit des Schuldners vermutet wird

Wenn eine Pflichtverletzung feststeht:
--> Schuldner muss beweisen, dass der die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat

Q:
Vertragliche Schuldverhältnis:
A:

- Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen (Gläubiger und Schuldner)
--> kann durch einen Vertrag entstehen und begründet Pflichten für den Schuldner
Beispiel: §433 BGB

Q:
Gesetzliches Schuldverhältnis:
A:

- können durch Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes (kraft Gesetz) entstehen
--> Bsp.:
Ungerechtfertigte Bereicherung (§§812 ff. BGB)
--> Herausgabeanspruch

Q:
Vorvertragliches Schuldverhältnis:
A:

- schon bei Eintritt in die Vertragshandlungen gibt es gewisse Schutzpflichten
--> bei Verletzung: Haftung (c.i.c)

Q:
Beweislast im Arbeitsrecht:
A:

- könnte im Arbeitsrecht zu einer Belastung des Arbeitnehmers führen
--> deshalb gilt gem. §619a BGB die Beweislastumkehr zu lasten des Arbeitnehmers nicht
--> der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nachweisen, dass dieser die Pflichtverletzung zu vertreten hat

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