Schadensersatz at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für schadensersatz an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Störungen im SV kann es durch Pflichtverletzung geben ?

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TESTE DEIN WISSEN

Verletzung von Leistungspflichten (§ 241 I)

--> Schlechtleistung

--> Nichtleistung (bloße Nichtleistung; nachträgliche Unmöglichkeit)

--> Verzug (§ 241 II)


Verletzung von Schutzpflichten (§ 241 II)

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine ,, (bloße) Nichtleistung" ? Wann ist sie eine Pflichtverletzung ?

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TESTE DEIN WISSEN

Nichtleistung meint nach h.M. die nicht rechtzeitige Erbringung der Leistungshandlung.

- Für Rechtzeitigkeit der Leistung ist Zeitpunkt der Konkretisierung maßgeblich (Entscheidend ist also Leistungshandlung nicht Leistungserfolg) --> Anhängig von Art der Schuld


(Beachte: es geht nicht um Verzug) --> Verzugsschaden = spezifisch durch die Verspätung entstandener Schaden

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Ansprüche hat der Gläubiger, wenn Leistungserfolg nicht eintritt, obwohl Schuldner die Leistungshandlung vorgenommen hat ?


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TESTE DEIN WISSEN

- Kein SEA aus §§ 280 I, II, 286 bzw. §§ 280 I, III, 281 mangels Vertretenmüssen


- Rücktritt nach § 323 aber möglich


=> Allerdings im Einzelfall prüfen, welche Partei das Risiko des Nichteintritts des Erfolgs trägt

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine ,,Schlechtleistung" im Sinne einer Pflichtverletzung?

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TESTE DEIN WISSEN

- Schuldner erbringt die fällige Leistung nicht wie geschuldet (§ 281 I 1 Alt.2) bzw. nicht vertragsgemäß (§ 323 I Alt.2)


- erfasst die Fälle der Schlechterfüllung einer Haupt- und Nebenleistungspflicht (wie zB fehlende Gebrauchsanweisung, unsachgemäße Verpackung der Kaufsache)

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TESTE DEIN WISSEN

1.) Wie ist die ,,mangelhafte Leistung" als Fall der Schlechtleistung geregelt? 2.) Welche Rechte hat der Käufer?

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TESTE DEIN WISSEN

1.) Pflichtverletzung liegt hier darin, dass Schuldner dem Gläubiger die (zB Kaufsache) entgegen § 433 I 2 nicht frei von Sach- und Rechtsmängeln verschafft.

Sachmangel (§ 434 BGB) 

Rechtsmangel (§ 435 BGB) = wenn Dritte in Bezug auf die Kaufsache Rechte geltend machen können, die nicht vertraglich vorgesehen sind 


2.) Rechte des Käufers in § 437 BGB = Vorschrift ist eine Rechtsgrundverweisung, keine ASG

siehe dort.

- bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 I BGB --> §§ 437 Nr. 2, 3, 326 V, 280 I, III, 283, 311a II BGB (für irreperable Schlechtleistungen gelten die Vorschriften über die Unmöglichkeit)

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TESTE DEIN WISSEN

Kann eine Schutzpflichtverletzung nach Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht eine Pflichtverletzung darstellen ?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, sog. culpa post contractum finitum 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine ,,Nichtleistung aufgrund von Unmöglichkeit" im Sinne einer Pflichtverletzung ?

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TESTE DEIN WISSEN

• Nichtleistung aufgrund von Unmöglichkeit: §§ 283, 326 BGB

• Konzeption: nur nachträgliche Unmöglichkeit = Pflichtverletzung iSd § 283 BGB

- anfängliche Unmöglichkeit, § 311a BGB: Leistungspflicht, die verletzt werden könnte, entsteht von vornherein nicht

- Beachte: § 326 BGB gilt für anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit --> betrifft die Gegenleistungspflicht

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TESTE DEIN WISSEN

Worin besteht bei nachträglicher Unmöglichkeit die Pflichtverletzung?  

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TESTE DEIN WISSEN
  • h.M/BGH.: Pflichtverletzung liegt in der Nichterbringung der Leistung
    • Herbeiführung der Unmöglichkeit dagegen relevant für das Vertretenmüssen
  • Lit.: in der Herbeiführung der Unmöglichkeit 
    • Pflichtverletzung daher, dass Schuldner das Leistungshindernis herbeiführt oder dessen Eintritt nicht abwendet. (kein Teil des Vertretenmüssen)
  • Meinungsstreit:
    • gemäß § 280 I 2 muss der Gläubiger die Pflichtverletzung beweisen
    • soll die Herbeiführung der Unmöglichkeit Pflichtverletzung sein, entwertet das die Beweislastumkehr für den Gläubiger, weil dieser die Herbeiführung beweisen müsste
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten von Schadensersatz gibt es im Fall von Störungen bei Schuldverhältnissen ?

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TESTE DEIN WISSEN

1.) Leistungsstörung

- Schadensersatz neben der Leistung

--> § 280 I

--> Verzugsschaden § 286


- Schadensersatz statt der Leistung

--> § 281 (Nichtleistung)

--> § 282 (Schutzpflichtverletzung)

--> § 283 (Nachträgliche Unmöglichkeit)


2.) Leistungshindernis bei Vertragsschluss

--> § 311a II

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: Unmöglichkeit 

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TESTE DEIN WISSEN

Unmöglichkeit = dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolges durch Leistungshandlung des Schuldners

  • echte Unmöglichkeit, § 275 I = wenn der Schuldner aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Leistung nicht (mehr) erbringen kann
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TESTE DEIN WISSEN

Wann tritt ,,echte Unmöglichkeit" ein ? Welche Arten ,,echter Unmöglichkeit" gibt es ?

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TESTE DEIN WISSEN

Physische Unmöglichkeit

  • naturgesetzliche Unmöglichkeit
    • Erfasst zB, wenn Leistungsgegenstand von vornherein nicht existiert oder zerstört wird
      • § 311a I stellt klar: keine Nichtigkeit des Vertrags bei anfänglicher Unmöglichkeit
      • Beachte: Ausschluss der Gegenleistungspflicht ist durch (konkludente) Parteivereinbarung abdingbar --> zB wenn beide Parteien im Bewusstsein sind, dass Vertragsgegenstand nicht im Bereich wissenschaftlicher Erkenntnis (zB abergläubische Verträge)
  • Zweckerreichung 
    • wenn der mit dem Vertrag bezweckte Erfolg ohne Leistung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger eintritt (Bsp: Beauftragung eines Abschleppunternehmens --> Fahrer fährt vor Eintreffen weg)
  • Zweckfortfall
    • wenn Erfolg wegen Wegfalls des Leistungssubstrats nicht mehr durch eine Leistung des Schuldners verwirklicht werden kann (Bsp: Beauftragung eines Malers --> vor dem Streichen brennt das Haus ab)


Rechtliche Unmöglichkeit (ist physischer Unmöglichkeit gleichgestellt)

  • aus rechtlichen Gründen kann die vereinbarte Leistung nicht erbracht werden
    • Bsp: Einfuhr von Waren entgegen eines Importverbots
    • §§ 134, 138 gehen § 275 I vor --> führen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags
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TESTE DEIN WISSEN

Was besagt der Begriff der ,,Pflichtverletzung" ?

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TESTE DEIN WISSEN

= jedes objektiv nicht dem Pflichtenkreis des Schuldverhältnisses entsprechende Verhalten des Schuldners


  • Fallgruppen nach der Systematik der §§ 281–283 BGB bzw. 323–326 BGB
  • Unterscheidung muss beim SE statt der Leistung sowie beim Rücktritt bzw. Wegfall der Gegenleistungspflicht zugrunde gelegt werden
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  • 0 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen schadensersatz Kurs an der Bucerius Law School - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Störungen im SV kann es durch Pflichtverletzung geben ?

A:

Verletzung von Leistungspflichten (§ 241 I)

--> Schlechtleistung

--> Nichtleistung (bloße Nichtleistung; nachträgliche Unmöglichkeit)

--> Verzug (§ 241 II)


Verletzung von Schutzpflichten (§ 241 II)

Q:

Was ist eine ,, (bloße) Nichtleistung" ? Wann ist sie eine Pflichtverletzung ?

A:

Nichtleistung meint nach h.M. die nicht rechtzeitige Erbringung der Leistungshandlung.

- Für Rechtzeitigkeit der Leistung ist Zeitpunkt der Konkretisierung maßgeblich (Entscheidend ist also Leistungshandlung nicht Leistungserfolg) --> Anhängig von Art der Schuld


(Beachte: es geht nicht um Verzug) --> Verzugsschaden = spezifisch durch die Verspätung entstandener Schaden

Q:

Welche Ansprüche hat der Gläubiger, wenn Leistungserfolg nicht eintritt, obwohl Schuldner die Leistungshandlung vorgenommen hat ?


A:

- Kein SEA aus §§ 280 I, II, 286 bzw. §§ 280 I, III, 281 mangels Vertretenmüssen


- Rücktritt nach § 323 aber möglich


=> Allerdings im Einzelfall prüfen, welche Partei das Risiko des Nichteintritts des Erfolgs trägt

Q:

Was ist eine ,,Schlechtleistung" im Sinne einer Pflichtverletzung?

A:

- Schuldner erbringt die fällige Leistung nicht wie geschuldet (§ 281 I 1 Alt.2) bzw. nicht vertragsgemäß (§ 323 I Alt.2)


- erfasst die Fälle der Schlechterfüllung einer Haupt- und Nebenleistungspflicht (wie zB fehlende Gebrauchsanweisung, unsachgemäße Verpackung der Kaufsache)

Q:

1.) Wie ist die ,,mangelhafte Leistung" als Fall der Schlechtleistung geregelt? 2.) Welche Rechte hat der Käufer?

A:

1.) Pflichtverletzung liegt hier darin, dass Schuldner dem Gläubiger die (zB Kaufsache) entgegen § 433 I 2 nicht frei von Sach- und Rechtsmängeln verschafft.

Sachmangel (§ 434 BGB) 

Rechtsmangel (§ 435 BGB) = wenn Dritte in Bezug auf die Kaufsache Rechte geltend machen können, die nicht vertraglich vorgesehen sind 


2.) Rechte des Käufers in § 437 BGB = Vorschrift ist eine Rechtsgrundverweisung, keine ASG

siehe dort.

- bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 I BGB --> §§ 437 Nr. 2, 3, 326 V, 280 I, III, 283, 311a II BGB (für irreperable Schlechtleistungen gelten die Vorschriften über die Unmöglichkeit)

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Q:

Kann eine Schutzpflichtverletzung nach Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht eine Pflichtverletzung darstellen ?

A:

Ja, sog. culpa post contractum finitum 

Q:

Was ist eine ,,Nichtleistung aufgrund von Unmöglichkeit" im Sinne einer Pflichtverletzung ?

A:

• Nichtleistung aufgrund von Unmöglichkeit: §§ 283, 326 BGB

• Konzeption: nur nachträgliche Unmöglichkeit = Pflichtverletzung iSd § 283 BGB

- anfängliche Unmöglichkeit, § 311a BGB: Leistungspflicht, die verletzt werden könnte, entsteht von vornherein nicht

- Beachte: § 326 BGB gilt für anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit --> betrifft die Gegenleistungspflicht

Q:

Worin besteht bei nachträglicher Unmöglichkeit die Pflichtverletzung?  

A:
  • h.M/BGH.: Pflichtverletzung liegt in der Nichterbringung der Leistung
    • Herbeiführung der Unmöglichkeit dagegen relevant für das Vertretenmüssen
  • Lit.: in der Herbeiführung der Unmöglichkeit 
    • Pflichtverletzung daher, dass Schuldner das Leistungshindernis herbeiführt oder dessen Eintritt nicht abwendet. (kein Teil des Vertretenmüssen)
  • Meinungsstreit:
    • gemäß § 280 I 2 muss der Gläubiger die Pflichtverletzung beweisen
    • soll die Herbeiführung der Unmöglichkeit Pflichtverletzung sein, entwertet das die Beweislastumkehr für den Gläubiger, weil dieser die Herbeiführung beweisen müsste
Q:

Welche Arten von Schadensersatz gibt es im Fall von Störungen bei Schuldverhältnissen ?

A:

1.) Leistungsstörung

- Schadensersatz neben der Leistung

--> § 280 I

--> Verzugsschaden § 286


- Schadensersatz statt der Leistung

--> § 281 (Nichtleistung)

--> § 282 (Schutzpflichtverletzung)

--> § 283 (Nachträgliche Unmöglichkeit)


2.) Leistungshindernis bei Vertragsschluss

--> § 311a II

Q:

Definition: Unmöglichkeit 

A:

Unmöglichkeit = dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolges durch Leistungshandlung des Schuldners

  • echte Unmöglichkeit, § 275 I = wenn der Schuldner aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Leistung nicht (mehr) erbringen kann
Q:

Wann tritt ,,echte Unmöglichkeit" ein ? Welche Arten ,,echter Unmöglichkeit" gibt es ?

A:

Physische Unmöglichkeit

  • naturgesetzliche Unmöglichkeit
    • Erfasst zB, wenn Leistungsgegenstand von vornherein nicht existiert oder zerstört wird
      • § 311a I stellt klar: keine Nichtigkeit des Vertrags bei anfänglicher Unmöglichkeit
      • Beachte: Ausschluss der Gegenleistungspflicht ist durch (konkludente) Parteivereinbarung abdingbar --> zB wenn beide Parteien im Bewusstsein sind, dass Vertragsgegenstand nicht im Bereich wissenschaftlicher Erkenntnis (zB abergläubische Verträge)
  • Zweckerreichung 
    • wenn der mit dem Vertrag bezweckte Erfolg ohne Leistung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger eintritt (Bsp: Beauftragung eines Abschleppunternehmens --> Fahrer fährt vor Eintreffen weg)
  • Zweckfortfall
    • wenn Erfolg wegen Wegfalls des Leistungssubstrats nicht mehr durch eine Leistung des Schuldners verwirklicht werden kann (Bsp: Beauftragung eines Malers --> vor dem Streichen brennt das Haus ab)


Rechtliche Unmöglichkeit (ist physischer Unmöglichkeit gleichgestellt)

  • aus rechtlichen Gründen kann die vereinbarte Leistung nicht erbracht werden
    • Bsp: Einfuhr von Waren entgegen eines Importverbots
    • §§ 134, 138 gehen § 275 I vor --> führen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags
Q:

Was besagt der Begriff der ,,Pflichtverletzung" ?

A:

= jedes objektiv nicht dem Pflichtenkreis des Schuldverhältnisses entsprechende Verhalten des Schuldners


  • Fallgruppen nach der Systematik der §§ 281–283 BGB bzw. 323–326 BGB
  • Unterscheidung muss beim SE statt der Leistung sowie beim Rücktritt bzw. Wegfall der Gegenleistungspflicht zugrunde gelegt werden
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Schadensersatz, § 437 Nr. 3

Universität Münster

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Schadensersatz, §§ 280 ff

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