Handels- Und Gesellschaftsrecht at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN

kaufmännisches Bestätigungsschreiben

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TESTE DEIN WISSEN

I. persönlicher Anwendungsbereich (Absender und Empfänger, die in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen und sowohl damit rechnen müssen als auch darauf vertrauen dürfen, dass sich der andere Teil ebenfalls in kaufmännischer Weise verhält –> jedenfalls Kaufleute §§ 1 ff. HGB)

II. vorhergehende Vertragsverhandlungen ohne schriftlichen Vertragsschluss

III. Bestätigung des Vertragsschlusses

IV. Zugang in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen

V. kein rechtzeitiger Widerspruch

VI. Schutzwürdigkeit des Absenders

  1. Redlichkeit (kein Wissen von Unrichtigkeit des Schreibens)
  2. keine erheblichen Abweichungen (wenn der Absender nicht mit dem Einverständnis des Empfängers rechnen kann)

VII. Problem: Anfechtbarkeit des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Inhaltsirrtum analog § 119 I Alt. 1 BGB (+/– abhängig davon ob kaufmännische Sorgfalt außer Acht gelassen wurde)

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TESTE DEIN WISSEN

Problem: Anfechtbarkeit des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Inhaltsirrtum analog § 119 I Alt. 1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

1. Schweigende wie aktiv Erklärende zu stellen +


2. Irrtum darf nicht auf Außerachtlassung der im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruhen  +/–

- Verschulden des Irrenden auch sonst irrelevant (aber ohnehin nur analog)

+ Sinn und Zweck des Bestätigungsschreibens


3. ausgeschlossen wegen Sinn und Zweck des Bestätigungsschreibens –

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Kaufmann § 1 HGB

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TESTE DEIN WISSEN

I. Gewerbe

  1. Selbstständigkeit § 84 I 2 HGB (Erfolg in den eigenen Händen halten)
  2. Entgeltlichkeit
  3. Planmäßigkeit (auf Dauer angelegte und auf eine Vielzahl von Geschäften ausgerichtete Tätigkeit)
  4. Marktausrichtung (offen erkennbar nach außen gerichtet)
  5. kein freier Beruf § 1 II PartGG, 18 I Nr. 1 2 EStG, keine künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit (freie Berufe: Rechtsanwälte § 2 BRAO und Steuerberater § 32 II StBerG)
  6. Problem: keine Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit §§ 134, 138 BGB
  7. Problem: Gewinnerzielungsabsicht (Vermutung bei Privatpersonen und Nachweis bei öffentlichen Unternehmen)

II. Handelsgewerbe § 1 II HGB (widerlegliche Vermutung der Erforderlichkeit eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs

  1. Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls
  2. Indizien: Anzahl der Beschäftigte, Art der Tätigkeit, Vielfalt der erbrachten Leistungen und Geschäftsbeziehungen)

III. Betreiben

  1. Führung des Handelsgewerbes in eigenem Namen
  2. Berechtigung und Verpflichtung aus den im Handelsgewerbe geschlossenen Geschäften
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Vermutung bei der Handlungsvollmacht § 54 HGB

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TESTE DEIN WISSEN

Vermutung bzgl.:

  1. Umfang


keine Vermutung bzgl.:

  1. grundsätzliches Vorliegen einer Vollmacht
  2. Vorliegen einer bestimmten Vollmachtsform
  3. Vorliegen eines bestimmten Vollmachtstypus
  4. Gewöhnlichkeit eines Geschäfts
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TESTE DEIN WISSEN

Laden § 56 HGB


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TESTE DEIN WISSEN

geschlossener Raum, der zum freien Eintrott für das Publikum und zum Abschluss von Geschäften bestimmt ist

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TESTE DEIN WISSEN

Anstellung § 56 HGB

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TESTE DEIN WISSEN

jeder mit Wissen und Willen des Ladeninhabers im Laden Tätige, der dort die in § 56 HGB genannten Verrichtungen ausübt, ganz unabhängig davon, was im Übrigen sein Aufgaben- und Pflichtenkreis im Unternehmen des Ladeninhabers sein mag

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TESTE DEIN WISSEN

Problem: RF § 56 HGB


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TESTE DEIN WISSEN

1. Fiktion oder unwiderlegliche Vermutung einer (gesetzlichen) Vertretungsmacht


2. dispositive gesetzliche Vertretungsmacht

–> § 54 III HGB analog, § 173 BGB analog anwendbar


3. widerlegliche Vermutung einer Bevollmächtigung

–> 54 III HGB analog anwendbar

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TESTE DEIN WISSEN

Problem: tatsächlicher Erwerb ausreichend § 25 I 1 HGB

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TESTE DEIN WISSEN

1. Erklärungstheorie: +

Haftung des Erwerbers beruht auf der Kundgabe des Haftungswillens durch Firmenfortführung


2. Rechtsscheintheorie: +

Firmenfortführung begründet Vertrauenstatbestand bzgl. fortdauernder Inhaberschaft des Veräußerers oder Schuldübernahme durch Erwerber


3. Haftungsfondstheorie: –

Gläubiger muss das Vermögen des Schuldners als Objekt des Vollstreckungszugriffs erhalten bleiben

- keine Erklärung für Firmenfortführung, persönliche Haftung des Erwerbers und Haftungsausschlussmöglichkeit


4. Haftungskontinuitätstheorie: +

unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse sollen dem jeweiligen faktischen Unternehmensträger zugewiesen werden

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TESTE DEIN WISSEN

Erwerber-Haftung bei Firmenfortführung § 25 I 1 HGB

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TESTE DEIN WISSEN

I. Handelsgeschäft §§ 1 ff. HGB

II. Erwerber = Kaufmann nach Erwerb

III. Erwerb unter Lebenden (Problem: tatsächlicher Erwerb ausreichend)

IV. Firmenfortführung

V. Geschäftsfortführung

VI. kein Ausschluss § 25 II HGB

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Problem: RF § 25 I 2 HGB


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TESTE DEIN WISSEN

1. hM.: Schuldnerschutzvorschrift vgl. § 407 BGB


2. Legalzession mit Wirkung erga omnes

- Wortlaut: Wirkung nur ggü. Schuldner


3. Legalzession mit Wirkung nur ggü. dem Schuldner

- kein Interesse des Erwerbers an Durchsetzung einer Forderung, die dann dem Veräußerer zugutekommt

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TESTE DEIN WISSEN

Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 320 I 1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

I. gegenseitiger Vertrag

II. Gegenseitigkeitsverhältnis der vertraglichen Pflichten

III. wirksamer und fälliger Gegenanspruch

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TESTE DEIN WISSEN
Actio pro socio § 715b I 1 BGB
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TESTE DEIN WISSEN
I. Kläger = Gesellschafter
II. Sozialanspruch
III. pflichtwidriges Unterlassen der Geltendmachung durch den geschäftsführungsbefugten Gesellschafter
  1. vorherige Aufforderung zur Geltendmachung
  2. keine legitimen Gründe für Untätigkeit
IV. Problem: Gesellschafterbeschluss
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Handels- und Gesellschaftsrecht Kurs an der Bucerius Law School - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

kaufmännisches Bestätigungsschreiben

A:

I. persönlicher Anwendungsbereich (Absender und Empfänger, die in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen und sowohl damit rechnen müssen als auch darauf vertrauen dürfen, dass sich der andere Teil ebenfalls in kaufmännischer Weise verhält –> jedenfalls Kaufleute §§ 1 ff. HGB)

II. vorhergehende Vertragsverhandlungen ohne schriftlichen Vertragsschluss

III. Bestätigung des Vertragsschlusses

IV. Zugang in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen

V. kein rechtzeitiger Widerspruch

VI. Schutzwürdigkeit des Absenders

  1. Redlichkeit (kein Wissen von Unrichtigkeit des Schreibens)
  2. keine erheblichen Abweichungen (wenn der Absender nicht mit dem Einverständnis des Empfängers rechnen kann)

VII. Problem: Anfechtbarkeit des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Inhaltsirrtum analog § 119 I Alt. 1 BGB (+/– abhängig davon ob kaufmännische Sorgfalt außer Acht gelassen wurde)

Q:

Problem: Anfechtbarkeit des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Inhaltsirrtum analog § 119 I Alt. 1 BGB

A:

1. Schweigende wie aktiv Erklärende zu stellen +


2. Irrtum darf nicht auf Außerachtlassung der im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruhen  +/–

- Verschulden des Irrenden auch sonst irrelevant (aber ohnehin nur analog)

+ Sinn und Zweck des Bestätigungsschreibens


3. ausgeschlossen wegen Sinn und Zweck des Bestätigungsschreibens –

Q:

Kaufmann § 1 HGB

A:

I. Gewerbe

  1. Selbstständigkeit § 84 I 2 HGB (Erfolg in den eigenen Händen halten)
  2. Entgeltlichkeit
  3. Planmäßigkeit (auf Dauer angelegte und auf eine Vielzahl von Geschäften ausgerichtete Tätigkeit)
  4. Marktausrichtung (offen erkennbar nach außen gerichtet)
  5. kein freier Beruf § 1 II PartGG, 18 I Nr. 1 2 EStG, keine künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit (freie Berufe: Rechtsanwälte § 2 BRAO und Steuerberater § 32 II StBerG)
  6. Problem: keine Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit §§ 134, 138 BGB
  7. Problem: Gewinnerzielungsabsicht (Vermutung bei Privatpersonen und Nachweis bei öffentlichen Unternehmen)

II. Handelsgewerbe § 1 II HGB (widerlegliche Vermutung der Erforderlichkeit eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs

  1. Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls
  2. Indizien: Anzahl der Beschäftigte, Art der Tätigkeit, Vielfalt der erbrachten Leistungen und Geschäftsbeziehungen)

III. Betreiben

  1. Führung des Handelsgewerbes in eigenem Namen
  2. Berechtigung und Verpflichtung aus den im Handelsgewerbe geschlossenen Geschäften
Q:

Vermutung bei der Handlungsvollmacht § 54 HGB

A:

Vermutung bzgl.:

  1. Umfang


keine Vermutung bzgl.:

  1. grundsätzliches Vorliegen einer Vollmacht
  2. Vorliegen einer bestimmten Vollmachtsform
  3. Vorliegen eines bestimmten Vollmachtstypus
  4. Gewöhnlichkeit eines Geschäfts
Q:

Laden § 56 HGB


A:

geschlossener Raum, der zum freien Eintrott für das Publikum und zum Abschluss von Geschäften bestimmt ist

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Q:

Anstellung § 56 HGB

A:

jeder mit Wissen und Willen des Ladeninhabers im Laden Tätige, der dort die in § 56 HGB genannten Verrichtungen ausübt, ganz unabhängig davon, was im Übrigen sein Aufgaben- und Pflichtenkreis im Unternehmen des Ladeninhabers sein mag

Q:

Problem: RF § 56 HGB


A:

1. Fiktion oder unwiderlegliche Vermutung einer (gesetzlichen) Vertretungsmacht


2. dispositive gesetzliche Vertretungsmacht

–> § 54 III HGB analog, § 173 BGB analog anwendbar


3. widerlegliche Vermutung einer Bevollmächtigung

–> 54 III HGB analog anwendbar

Q:

Problem: tatsächlicher Erwerb ausreichend § 25 I 1 HGB

A:

1. Erklärungstheorie: +

Haftung des Erwerbers beruht auf der Kundgabe des Haftungswillens durch Firmenfortführung


2. Rechtsscheintheorie: +

Firmenfortführung begründet Vertrauenstatbestand bzgl. fortdauernder Inhaberschaft des Veräußerers oder Schuldübernahme durch Erwerber


3. Haftungsfondstheorie: –

Gläubiger muss das Vermögen des Schuldners als Objekt des Vollstreckungszugriffs erhalten bleiben

- keine Erklärung für Firmenfortführung, persönliche Haftung des Erwerbers und Haftungsausschlussmöglichkeit


4. Haftungskontinuitätstheorie: +

unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse sollen dem jeweiligen faktischen Unternehmensträger zugewiesen werden

Q:

Erwerber-Haftung bei Firmenfortführung § 25 I 1 HGB

A:

I. Handelsgeschäft §§ 1 ff. HGB

II. Erwerber = Kaufmann nach Erwerb

III. Erwerb unter Lebenden (Problem: tatsächlicher Erwerb ausreichend)

IV. Firmenfortführung

V. Geschäftsfortführung

VI. kein Ausschluss § 25 II HGB

Q:

Problem: RF § 25 I 2 HGB


A:

1. hM.: Schuldnerschutzvorschrift vgl. § 407 BGB


2. Legalzession mit Wirkung erga omnes

- Wortlaut: Wirkung nur ggü. Schuldner


3. Legalzession mit Wirkung nur ggü. dem Schuldner

- kein Interesse des Erwerbers an Durchsetzung einer Forderung, die dann dem Veräußerer zugutekommt

Q:

Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 320 I 1 BGB

A:

I. gegenseitiger Vertrag

II. Gegenseitigkeitsverhältnis der vertraglichen Pflichten

III. wirksamer und fälliger Gegenanspruch

Q:
Actio pro socio § 715b I 1 BGB
A:
I. Kläger = Gesellschafter
II. Sozialanspruch
III. pflichtwidriges Unterlassen der Geltendmachung durch den geschäftsführungsbefugten Gesellschafter
  1. vorherige Aufforderung zur Geltendmachung
  2. keine legitimen Gründe für Untätigkeit
IV. Problem: Gesellschafterbeschluss
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