Europarecht at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Europarecht an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Ziele sollten durch einen europäischen Zusammenschluss erreicht werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Friedenssicherung (intern und extern)

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TESTE DEIN WISSEN

Als was betrachtet das BVerfG die EU?

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als Staatenverbund 

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TESTE DEIN WISSEN

Wo befindet sich im Deutschen Grundgesetz die verfassungsrechtliche Grundlage zur Verlagerungen von Kompetenzen bzw. Erteilung von Erlaubnissen an die EU?

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 23 I GG

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Aussagen sind hinsichtlich eines EU-Austritts nach § 50 EUV richtig?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Austrittserklärung erfolgt einseitig

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist mit dem Begriff der Supranationalität hinsichtlich der EU verknüpft?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung
  2. Unmittelbare Anwendung und Anwendungsvorrang des Europarechts
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TESTE DEIN WISSEN

Warum ist die nicht erfolgte Einordnung der EU als Staat nicht von Relevanz?

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TESTE DEIN WISSEN

Das BVerfG hat ein verfassungsrechtliches Entstaatlichungsverbot statuiert (gestützt auf Art. 38 I, 79 III, 146 GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Aussagen stimmen hinsichtlich des Europäischen Parlamentes? 

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TESTE DEIN WISSEN

Es kommt durch allgemeine, unmittelbare, freie, geheime und gleiche Wahl zustande (Art. 14 III EUV)

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TESTE DEIN WISSEN

Woran fehlt es der EU u.a. um als Staat angesehen zu werden

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TESTE DEIN WISSEN
  1. souveräne und unabgeleitete Hoheitsgewalt
  2. eigenes Staatsgebiet (doppelte Territorialität, Art. 52 EUV und Art. 355 AEUV)
  3. eigenes Staatsvolk (akzessorisch zur mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit, Art. 9 S.2, 3) EUV)
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TESTE DEIN WISSEN

Sekundärrecht

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TESTE DEIN WISSEN

das von den EU-Organen gesetzte, also vom Primärrecht abgeleitetes, Recht

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TESTE DEIN WISSEN

Wo sind die Organe der EU normiert?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Art. 13 bis Art. 19 EUV
  • Art. 233 bis Art. 287 AEUV
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist mit der Hoffnung auf den "Spill-Over-Effekt" gemeint hinsichtlich der Gründung einer auch militärischen und politischen europäischen Gemeinschaft?

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TESTE DEIN WISSEN

die bislang nur akzeptierte wirtschaftliche Integration sollte zwangsläufig auch politische Integration nach sich ziehen

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TESTE DEIN WISSEN

Warum genießt das EU-Recht Anwendungs- und kein Geltungsvorrang?

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TESTE DEIN WISSEN
  • rechtstheoretisch: Rechtsgeltungszusammenhang fehlt
  • rechtspolitisch: ist "souveränitatsschonend"
  • rechtspraktisch: Normen können in anderen Kontexten anwendbar bleiben
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Europarecht Kurs an der Bucerius Law School - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Ziele sollten durch einen europäischen Zusammenschluss erreicht werden?

A:

Friedenssicherung (intern und extern)

Q:

Als was betrachtet das BVerfG die EU?

A:

als Staatenverbund 

Q:

Wo befindet sich im Deutschen Grundgesetz die verfassungsrechtliche Grundlage zur Verlagerungen von Kompetenzen bzw. Erteilung von Erlaubnissen an die EU?

A:

Art. 23 I GG

Q:

Welche Aussagen sind hinsichtlich eines EU-Austritts nach § 50 EUV richtig?

A:

Die Austrittserklärung erfolgt einseitig

Q:

Was ist mit dem Begriff der Supranationalität hinsichtlich der EU verknüpft?

A:
  1. Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung
  2. Unmittelbare Anwendung und Anwendungsvorrang des Europarechts
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Q:

Warum ist die nicht erfolgte Einordnung der EU als Staat nicht von Relevanz?

A:

Das BVerfG hat ein verfassungsrechtliches Entstaatlichungsverbot statuiert (gestützt auf Art. 38 I, 79 III, 146 GG)

Q:

Welche Aussagen stimmen hinsichtlich des Europäischen Parlamentes? 

A:

Es kommt durch allgemeine, unmittelbare, freie, geheime und gleiche Wahl zustande (Art. 14 III EUV)

Q:

Woran fehlt es der EU u.a. um als Staat angesehen zu werden

A:
  1. souveräne und unabgeleitete Hoheitsgewalt
  2. eigenes Staatsgebiet (doppelte Territorialität, Art. 52 EUV und Art. 355 AEUV)
  3. eigenes Staatsvolk (akzessorisch zur mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit, Art. 9 S.2, 3) EUV)
Q:

Sekundärrecht

A:

das von den EU-Organen gesetzte, also vom Primärrecht abgeleitetes, Recht

Q:

Wo sind die Organe der EU normiert?

A:
  • Art. 13 bis Art. 19 EUV
  • Art. 233 bis Art. 287 AEUV
Q:

Was ist mit der Hoffnung auf den "Spill-Over-Effekt" gemeint hinsichtlich der Gründung einer auch militärischen und politischen europäischen Gemeinschaft?

A:

die bislang nur akzeptierte wirtschaftliche Integration sollte zwangsläufig auch politische Integration nach sich ziehen

Q:

Warum genießt das EU-Recht Anwendungs- und kein Geltungsvorrang?

A:
  • rechtstheoretisch: Rechtsgeltungszusammenhang fehlt
  • rechtspolitisch: ist "souveränitatsschonend"
  • rechtspraktisch: Normen können in anderen Kontexten anwendbar bleiben
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