EBV at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für EBV an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Ausnahmen von der Abschlussfunktion des EBV gibt es? 

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TESTE DEIN WISSEN

⇨ liegt eine Ausnahme von der Sperrwirkung vor, sollte am Anfang des sonst gesperrten Anspruchs der Punkt "Anwendbarkeit" geprüft werden

  • Rechtsfortwirkungsansprüche:
    Bei Eingriffen in die Sachsubstanz selbst
    (insb.: Veräußerung, Verarbeitung, Verbrauch)
    ⇨ setzen quasi den Anspruch aus § 985 fort
    Arg.: EBV enthält insoweit keine Vorschriften, sondern nur bzgl. Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen
    Verarbeitung: Jungbullen-Fall, Anspruch aus §§ 951, 812 bleibt bestehen
    Veräußerung: § 816 BGB, Sinn und Zweck, Erlösheraushabe ist im EBV nicht geregelt
    Verbrauch: § 812 I 1 Alt. 2
  • Fremdbesitzerexzess
    ⇨ Überschreitung des vermeintlichen Besitzrechts, auch der berechtigte Besitzer hätte gehaftet
    Arg.: der nichtberechtigte Besitzer würde sonst besser stehen, als der Berechtigte
    h.M. daher: Haftung aus Delikt (+)
    beachte: der nichtberechtigte Besitzer soll aber auch nicht schlechter stehen als der berechtigte, daher kommen ihm Haftungsprivilegien und kürzere Verjährungsfristen zugute
  • angemaßte Eigengeschäftsführung §§ 687 II, 681 S. 2, 667; 687 II, 678 und § 826 (ganz h.M.)
    Arg.: keine Schutzwürdigkeit 
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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen §985

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TESTE DEIN WISSEN
1. Vindikationslage (Anspruchssteller ist Eigentümer, Anspruchsgegner ist Besitzer)
2. Kein Recht zum Besitz, §986 (beachte: Der Besitzer kann die Herausgabe auch dann verweigern, wenn nicht er selbst, aber der mittelbare Besitzer - von dem er sein Besitzrecht ableitet - dem Eigentümer ggü. zum Besitz berechtigt ist, § 986 I 1 Alt. 2. SO auch wenn das Eigentum übertragen wurde und ggü. dem alten Eigentümer ein Besitzrecht bestand, § 986 II)

Das EBV findet sowohl auf bewegliche Sachen, als auch auf Grundstücke Anwendung 


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TESTE DEIN WISSEN

Welche Problemfälle gibt es im Rahmen der Bösgläubigkeit bei § 990?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Zurechnung der Bösgläubigkeit von Hilfspersonen 

nicht nach § 278, da dieser ein Schuldverhältnis voraussetzt, welches hier erst entsteht

beachte: anders bei Verschulden im Rahmen von §§ 980, 990, dort besteht das gesetzliche Schuldverhältnis "EBV" bereits, sodass § 278 Anwendung findet

⇨ § 166 analog (Besitzergreifung ist Realakt, keine WE) Arg.: Wissenszurechnung, nicht Verschuldenszurechnung 

⇨ § 831 analog, Arg.: Deliktsähnlichkeit, contra: Exculpation


2. Bösgläubigkeit Minderjähriger 

e.A.: Bösgläubigkeit der Eltern maßgeblich

a.A.: § 828 analog 

⇨ Sinnvoll ist eine Differenzierung zwischen EBV im Rahmen einer (unwirksamen) vertraglichen Leistung und EBV durch "deliktische" Handlung des Minderjährigen 

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen § 993 BGB 

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Nutzungsziehung)
  2. Besitzer ist gutgläubig, unverklagt und hat den Besitz entgeltlich erworben
  3. Besitzer hat Übermaßfrüchte gezogen

Rechtsfolge: Herausgabe der Übermaßfrüchte nach Bereicherungsrecht 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Abschlussfunktion des EBV?

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TESTE DEIN WISSEN

Das EBV ist grds. bei Vorliegen einer Vindikationslage abschließend, d.h. es werden keine Ansprüche aus GoA, Delikt oder Bereicherungsrecht geprüft, vgl. § 993 I a.E.

⇨ nach h.M. gilt die Abschlussfunktion über den Wortlaut hinaus auch für den bösgläubigen Besitzer 

beachte: Das EBV ist auch dann abschließend, wenn i.E. kein Anspruch gegeben ist!


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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist die Frage der Anwendbarkeit des allgemeinen Schuldrechts auf § 985 besonders relevant?

Welche Ansichten werden hier vertreten?

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TESTE DEIN WISSEN

Insb. relevant für die Frage, ob der Besitzer, welcher die Sache veräußert hat, den Erlös gem. §§ 985, 285 schuldet.

h.M.: (-)

Arg.: wird der Erwerber noch gefunden und liegt Abhandenkommen oder Bösgläubigkeit vor, kann weiterhin Herausgabe verlangt werden (der Eigentümer "kassiert" doppelt)

Auch spricht das fehlen eines verschuldensunabhängigen Surrogationsanspruchs (wie z.B. § 2019) in den §§ 987 ff. dagegen, es droht die Umgehung der Wertungen des EBV

  • es fehlt an wirtschaftlicher Identität!!! denn §985 ist auf die Herausgabe des Besitzes gerichtet, der Erlös wird aber für das Eigentum bezahlt 


Rspr.: §§ 280, 281 sollen aber auf § 985 anwendbar sein, soweit es auch die §§ 989, 990 wären (also nur beim unredlichen Besitzer) 

Arg.: Es muss die Möglichkeit bestehen, nach erfolgloser Fristsetzung auf ein Schadensersatzverlangen überzugehen (insb. ergeben sich sonst Probleme bei der Vollstreckung) 

! nicht beim redlichen Besitzer, da sonst die Sperrwirkung des § 993 I a.E. umgangen würde

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TESTE DEIN WISSEN

Ist der Anspruch aus § 985 abtretbar?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein! Er ist untrennbar mit dem Eigentum verbunden und geht deshalb auch nur mit diesem über, selbstständig kann er nicht abgetreten werden. 

⇨ Eine Eigentumsübertragung gem. § 931 kann deshalb nicht durch Abtretung des Anspruch aus § 985 erfolgen

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rechtsnatur hat das EBV und was sind die Folgen?

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TESTE DEIN WISSEN

Das EBV ist ein gesetzliches Schuldverhältnis

⇨ die Regeln des allgemeinen Schuldrechts finden grds. Anwendung (wie bspw. die Zurechnung des Erfüllungsgehilfen gem. § 278) 

beachte: Die Abschlussfunktion beginnt erst ab § 987, neben dem Anspruch aus § 985 sind alle anderen Anspruchsgrundlagen anwendbar!

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen § 994 II BGB i.V.m. GoA

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Verwendung) 
  2. Besitzer ist bösgläubig oder auf Herausgabe (§ 985) verklagt
  3. Besitzer hat notwendige Verwendungen gemacht 
  4. Verwendungen entsprechen dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers ⇨ dann Anspruch aus §§ 683, 670 (ansonsten nur gem. §§ 684 S. 1, 812 ff.)

Rechtsfolge: Verwendungsersatzanspruch 

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen § 991 II BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses)
  2. gutgläubiger Fremdbesitz für einen vom Eigentümer verschiedenen Dritten 
  3. Besitzer hat den Schaden ggü. dem Dritten (= mittelbarer Besitzer) zu verantworten (i.d.R. aus Vertrag)

Rechtsfolge: Schadensersatz

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TESTE DEIN WISSEN

Sind die Regeln des allgemeinen Schuldrechts auf § 985 anwendbar? 


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TESTE DEIN WISSEN

Strittig!

Insb. relevant für die Frage, ob der Besitzer, welcher die Sache veräußert hat, den Erlös gem. §§ 985, 285 schuldet.

⇨ h.M.: (-), Arg.: 

e.A.: (-)

Arg.: als dinglicher Anspruch ggü. jedermann ist § 985 gerade kein Schuldverhältnis i.S.d. des allgemeinen Schuldrechts 

⇨ rechtliche Sonderverbindung muss zwischen zwei konkreten Personen bestehen, bei §§ 987 ff. (+), § 985 richtet sich aber gegen jeden potentiellen Besitzer 

a.A.: (+)

Arg.: ist i.E. ein Schuldverhältnis, solange die Wertung der §§ 987 ff. nicht umgangen wird, ist das allgemeine Schuldrecht anwendbar (insb. ist der redliche Besitzer so zu schützen, dass die Haftung nicht über die Vorschriften des EBV hinausgeht) 


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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist man im EBV zum Schadensersatz verpflichtet

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TESTE DEIN WISSEN

nur nach

  • Rechtshängigkeit §987 I 
  • Bösgläubigkeit (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des mangelnden Besitzrechts 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen EBV Kurs an der Bucerius Law School - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Ausnahmen von der Abschlussfunktion des EBV gibt es? 

A:

⇨ liegt eine Ausnahme von der Sperrwirkung vor, sollte am Anfang des sonst gesperrten Anspruchs der Punkt "Anwendbarkeit" geprüft werden

  • Rechtsfortwirkungsansprüche:
    Bei Eingriffen in die Sachsubstanz selbst
    (insb.: Veräußerung, Verarbeitung, Verbrauch)
    ⇨ setzen quasi den Anspruch aus § 985 fort
    Arg.: EBV enthält insoweit keine Vorschriften, sondern nur bzgl. Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen
    Verarbeitung: Jungbullen-Fall, Anspruch aus §§ 951, 812 bleibt bestehen
    Veräußerung: § 816 BGB, Sinn und Zweck, Erlösheraushabe ist im EBV nicht geregelt
    Verbrauch: § 812 I 1 Alt. 2
  • Fremdbesitzerexzess
    ⇨ Überschreitung des vermeintlichen Besitzrechts, auch der berechtigte Besitzer hätte gehaftet
    Arg.: der nichtberechtigte Besitzer würde sonst besser stehen, als der Berechtigte
    h.M. daher: Haftung aus Delikt (+)
    beachte: der nichtberechtigte Besitzer soll aber auch nicht schlechter stehen als der berechtigte, daher kommen ihm Haftungsprivilegien und kürzere Verjährungsfristen zugute
  • angemaßte Eigengeschäftsführung §§ 687 II, 681 S. 2, 667; 687 II, 678 und § 826 (ganz h.M.)
    Arg.: keine Schutzwürdigkeit 
Q:

Voraussetzungen §985

A:
1. Vindikationslage (Anspruchssteller ist Eigentümer, Anspruchsgegner ist Besitzer)
2. Kein Recht zum Besitz, §986 (beachte: Der Besitzer kann die Herausgabe auch dann verweigern, wenn nicht er selbst, aber der mittelbare Besitzer - von dem er sein Besitzrecht ableitet - dem Eigentümer ggü. zum Besitz berechtigt ist, § 986 I 1 Alt. 2. SO auch wenn das Eigentum übertragen wurde und ggü. dem alten Eigentümer ein Besitzrecht bestand, § 986 II)

Das EBV findet sowohl auf bewegliche Sachen, als auch auf Grundstücke Anwendung 


Q:

Welche Problemfälle gibt es im Rahmen der Bösgläubigkeit bei § 990?

A:

1. Zurechnung der Bösgläubigkeit von Hilfspersonen 

nicht nach § 278, da dieser ein Schuldverhältnis voraussetzt, welches hier erst entsteht

beachte: anders bei Verschulden im Rahmen von §§ 980, 990, dort besteht das gesetzliche Schuldverhältnis "EBV" bereits, sodass § 278 Anwendung findet

⇨ § 166 analog (Besitzergreifung ist Realakt, keine WE) Arg.: Wissenszurechnung, nicht Verschuldenszurechnung 

⇨ § 831 analog, Arg.: Deliktsähnlichkeit, contra: Exculpation


2. Bösgläubigkeit Minderjähriger 

e.A.: Bösgläubigkeit der Eltern maßgeblich

a.A.: § 828 analog 

⇨ Sinnvoll ist eine Differenzierung zwischen EBV im Rahmen einer (unwirksamen) vertraglichen Leistung und EBV durch "deliktische" Handlung des Minderjährigen 

Q:

Voraussetzungen § 993 BGB 

A:
  1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Nutzungsziehung)
  2. Besitzer ist gutgläubig, unverklagt und hat den Besitz entgeltlich erworben
  3. Besitzer hat Übermaßfrüchte gezogen

Rechtsfolge: Herausgabe der Übermaßfrüchte nach Bereicherungsrecht 

Q:

Was ist die Abschlussfunktion des EBV?

A:

Das EBV ist grds. bei Vorliegen einer Vindikationslage abschließend, d.h. es werden keine Ansprüche aus GoA, Delikt oder Bereicherungsrecht geprüft, vgl. § 993 I a.E.

⇨ nach h.M. gilt die Abschlussfunktion über den Wortlaut hinaus auch für den bösgläubigen Besitzer 

beachte: Das EBV ist auch dann abschließend, wenn i.E. kein Anspruch gegeben ist!


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Q:

Wann ist die Frage der Anwendbarkeit des allgemeinen Schuldrechts auf § 985 besonders relevant?

Welche Ansichten werden hier vertreten?

A:

Insb. relevant für die Frage, ob der Besitzer, welcher die Sache veräußert hat, den Erlös gem. §§ 985, 285 schuldet.

h.M.: (-)

Arg.: wird der Erwerber noch gefunden und liegt Abhandenkommen oder Bösgläubigkeit vor, kann weiterhin Herausgabe verlangt werden (der Eigentümer "kassiert" doppelt)

Auch spricht das fehlen eines verschuldensunabhängigen Surrogationsanspruchs (wie z.B. § 2019) in den §§ 987 ff. dagegen, es droht die Umgehung der Wertungen des EBV

  • es fehlt an wirtschaftlicher Identität!!! denn §985 ist auf die Herausgabe des Besitzes gerichtet, der Erlös wird aber für das Eigentum bezahlt 


Rspr.: §§ 280, 281 sollen aber auf § 985 anwendbar sein, soweit es auch die §§ 989, 990 wären (also nur beim unredlichen Besitzer) 

Arg.: Es muss die Möglichkeit bestehen, nach erfolgloser Fristsetzung auf ein Schadensersatzverlangen überzugehen (insb. ergeben sich sonst Probleme bei der Vollstreckung) 

! nicht beim redlichen Besitzer, da sonst die Sperrwirkung des § 993 I a.E. umgangen würde

Q:

Ist der Anspruch aus § 985 abtretbar?

A:

Nein! Er ist untrennbar mit dem Eigentum verbunden und geht deshalb auch nur mit diesem über, selbstständig kann er nicht abgetreten werden. 

⇨ Eine Eigentumsübertragung gem. § 931 kann deshalb nicht durch Abtretung des Anspruch aus § 985 erfolgen

Q:

Welche Rechtsnatur hat das EBV und was sind die Folgen?

A:

Das EBV ist ein gesetzliches Schuldverhältnis

⇨ die Regeln des allgemeinen Schuldrechts finden grds. Anwendung (wie bspw. die Zurechnung des Erfüllungsgehilfen gem. § 278) 

beachte: Die Abschlussfunktion beginnt erst ab § 987, neben dem Anspruch aus § 985 sind alle anderen Anspruchsgrundlagen anwendbar!

Q:

Voraussetzungen § 994 II BGB i.V.m. GoA

A:
  1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Verwendung) 
  2. Besitzer ist bösgläubig oder auf Herausgabe (§ 985) verklagt
  3. Besitzer hat notwendige Verwendungen gemacht 
  4. Verwendungen entsprechen dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers ⇨ dann Anspruch aus §§ 683, 670 (ansonsten nur gem. §§ 684 S. 1, 812 ff.)

Rechtsfolge: Verwendungsersatzanspruch 

Q:

Voraussetzungen § 991 II BGB

A:
  1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses)
  2. gutgläubiger Fremdbesitz für einen vom Eigentümer verschiedenen Dritten 
  3. Besitzer hat den Schaden ggü. dem Dritten (= mittelbarer Besitzer) zu verantworten (i.d.R. aus Vertrag)

Rechtsfolge: Schadensersatz

Q:

Sind die Regeln des allgemeinen Schuldrechts auf § 985 anwendbar? 


A:

Strittig!

Insb. relevant für die Frage, ob der Besitzer, welcher die Sache veräußert hat, den Erlös gem. §§ 985, 285 schuldet.

⇨ h.M.: (-), Arg.: 

e.A.: (-)

Arg.: als dinglicher Anspruch ggü. jedermann ist § 985 gerade kein Schuldverhältnis i.S.d. des allgemeinen Schuldrechts 

⇨ rechtliche Sonderverbindung muss zwischen zwei konkreten Personen bestehen, bei §§ 987 ff. (+), § 985 richtet sich aber gegen jeden potentiellen Besitzer 

a.A.: (+)

Arg.: ist i.E. ein Schuldverhältnis, solange die Wertung der §§ 987 ff. nicht umgangen wird, ist das allgemeine Schuldrecht anwendbar (insb. ist der redliche Besitzer so zu schützen, dass die Haftung nicht über die Vorschriften des EBV hinausgeht) 


Q:

Wann ist man im EBV zum Schadensersatz verpflichtet

A:

nur nach

  • Rechtshängigkeit §987 I 
  • Bösgläubigkeit (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des mangelnden Besitzrechts 
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