Lernmaterialien für EBV an der Bucerius Law School

⇨ liegt eine Ausnahme von der Sperrwirkung vor, sollte am Anfang des sonst gesperrten Anspruchs der Punkt "Anwendbarkeit" geprüft werden

• Rechtsfortwirkungsansprüche:
  Bei Eingriffen in die Sachsubstanz selbst
  (insb.: Veräußerung, Verarbeitung, Verbrauch)
  ⇨ setzen quasi den Anspruch aus § 985 fort
  Arg.: EBV enthält insoweit keine Vorschriften, sondern nur bzgl. Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen
  Verarbeitung: Jungbullen-Fall, Anspruch aus §§ 951, 812 bleibt bestehen
  Veräußerung: § 816 BGB, Sinn und Zweck, Erlösheraushabe ist im EBV nicht geregelt
  Verbrauch: § 812 I 1 Alt. 2
• Fremdbesitzerexzess
  ⇨ Überschreitung des vermeintlichen Besitzrechts, auch der berechtigte Besitzer hätte gehaftet
  Arg.: der nichtberechtigte Besitzer würde sonst besser stehen, als der Berechtigte
  h.M. daher: Haftung aus Delikt (+)
  beachte: der nichtberechtigte Besitzer soll aber auch nicht schlechter stehen als der berechtigte, daher kommen ihm Haftungsprivilegien und kürzere Verjährungsfristen zugute
• angemaßte Eigengeschäftsführung §§ 687 II, 681 S. 2, 667; 687 II, 678 und § 826 (ganz h.M.)
  Arg.: keine Schutzwürdigkeit 

! Das EBV findet sowohl auf bewegliche Sachen, als auch auf Grundstücke Anwendung 

1. Zurechnung der Bösgläubigkeit von Hilfspersonen 

⇨ nicht nach § 278, da dieser ein Schuldverhältnis voraussetzt, welches hier erst entsteht

beachte: anders bei Verschulden im Rahmen von §§ 980, 990, dort besteht das gesetzliche Schuldverhältnis "EBV" bereits, sodass § 278 Anwendung findet

⇨ § 166 analog (Besitzergreifung ist Realakt, keine WE) Arg.: Wissenszurechnung, nicht Verschuldenszurechnung 

⇨ § 831 analog, Arg.: Deliktsähnlichkeit, contra: Exculpation

2. Bösgläubigkeit Minderjähriger 

e.A.: Bösgläubigkeit der Eltern maßgeblich

a.A.: § 828 analog 

⇨ Sinnvoll ist eine Differenzierung zwischen EBV im Rahmen einer (unwirksamen) vertraglichen Leistung und EBV durch "deliktische" Handlung des Minderjährigen 

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Nutzungsziehung)
2. Besitzer ist gutgläubig, unverklagt und hat den Besitz entgeltlich erworben
3. Besitzer hat Übermaßfrüchte gezogen

Rechtsfolge: Herausgabe der Übermaßfrüchte nach Bereicherungsrecht 

Das EBV ist grds. bei Vorliegen einer Vindikationslage abschließend, d.h. es werden keine Ansprüche aus GoA, Delikt oder Bereicherungsrecht geprüft, vgl. § 993 I a.E.

⇨ nach h.M. gilt die Abschlussfunktion über den Wortlaut hinaus auch für den bösgläubigen Besitzer 

beachte: Das EBV ist auch dann abschließend, wenn i.E. kein Anspruch gegeben ist!

Insb. relevant für die Frage, ob der Besitzer, welcher die Sache veräußert hat, den Erlös gem. §§ 985, 285 schuldet.

h.M.: (-)

Arg.: wird der Erwerber noch gefunden und liegt Abhandenkommen oder Bösgläubigkeit vor, kann weiterhin Herausgabe verlangt werden (der Eigentümer "kassiert" doppelt)

Auch spricht das fehlen eines verschuldensunabhängigen Surrogationsanspruchs (wie z.B. § 2019) in den §§ 987 ff. dagegen, es droht die Umgehung der Wertungen des EBV

• es fehlt an wirtschaftlicher Identität!!! denn §985 ist auf die Herausgabe des Besitzes gerichtet, der Erlös wird aber für das Eigentum bezahlt 

Rspr.: §§ 280, 281 sollen aber auf § 985 anwendbar sein, soweit es auch die §§ 989, 990 wären (also nur beim unredlichen Besitzer) 

Arg.: Es muss die Möglichkeit bestehen, nach erfolgloser Fristsetzung auf ein Schadensersatzverlangen überzugehen (insb. ergeben sich sonst Probleme bei der Vollstreckung) 

! nicht beim redlichen Besitzer, da sonst die Sperrwirkung des § 993 I a.E. umgangen würde

Nein! Er ist untrennbar mit dem Eigentum verbunden und geht deshalb auch nur mit diesem über, selbstständig kann er nicht abgetreten werden. 

⇨ Eine Eigentumsübertragung gem. § 931 kann deshalb nicht durch Abtretung des Anspruch aus § 985 erfolgen

Das EBV ist ein gesetzliches Schuldverhältnis

⇨ die Regeln des allgemeinen Schuldrechts finden grds. Anwendung (wie bspw. die Zurechnung des Erfüllungsgehilfen gem. § 278) 

beachte: Die Abschlussfunktion beginnt erst ab § 987, neben dem Anspruch aus § 985 sind alle anderen Anspruchsgrundlagen anwendbar!

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Verwendung) 
2. Besitzer ist bösgläubig oder auf Herausgabe (§ 985) verklagt
3. Besitzer hat notwendige Verwendungen gemacht 
4. Verwendungen entsprechen dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers ⇨ dann Anspruch aus §§ 683, 670 (ansonsten nur gem. §§ 684 S. 1, 812 ff.)

Rechtsfolge: Verwendungsersatzanspruch 

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses)
2. gutgläubiger Fremdbesitz für einen vom Eigentümer verschiedenen Dritten 
3. Besitzer hat den Schaden ggü. dem Dritten (= mittelbarer Besitzer) zu verantworten (i.d.R. aus Vertrag)

Rechtsfolge: Schadensersatz

Strittig!

Insb. relevant für die Frage, ob der Besitzer, welcher die Sache veräußert hat, den Erlös gem. §§ 985, 285 schuldet.

⇨ h.M.: (-), Arg.: 

e.A.: (-)

Arg.: als dinglicher Anspruch ggü. jedermann ist § 985 gerade kein Schuldverhältnis i.S.d. des allgemeinen Schuldrechts 

⇨ rechtliche Sonderverbindung muss zwischen zwei konkreten Personen bestehen, bei §§ 987 ff. (+), § 985 richtet sich aber gegen jeden potentiellen Besitzer 

a.A.: (+)

Arg.: ist i.E. ein Schuldverhältnis, solange die Wertung der §§ 987 ff. nicht umgangen wird, ist das allgemeine Schuldrecht anwendbar (insb. ist der redliche Besitzer so zu schützen, dass die Haftung nicht über die Vorschriften des EBV hinausgeht) 

nur nach

• Rechtshängigkeit §987 I 
• Bösgläubigkeit (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des mangelnden Besitzrechts