Lernmaterialien für Deliktsrecht an der Bucerius Law School

• Praktisch 
  • die RW wird auf Tatbestandsebene vermutet 
  • die Verletzung muss gesondert vom Schädiger gerechtfertigt werden 
• Grundlage
  • § 22 KUG nur mit Einwilligung 
• Aber Grenzen § 23 I Nr 1 JUG 
  • Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte 
    • VSS 
      • eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art 2 I iVm Art 1 I GG, Art 8 EMRK und die Rechte der Presse aus Art 5 I GG, Art 10 EMRK  vorzunehmen
      • wenn (+) Grenze des § 23 II KUG muss beachtet werden
    • Unterscheidung 
      • relative Person der Zeitgeschichte 
        • eine Person die durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis das Interesse auf scih gezogen hat 
        • => ohne Einwilligung dürfen diese Personen nur im Zusammenhang mit diesem Ereignis abgebildet werden 
      • absolute Person der Zeitgeschichte
        • eine Person die aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemein öffentliche Aufmerksamkeit findet sodass sie selbst Gegenstand der Zeitgeschichte ist. 
        • => Abbildung ohne Einwilligung möglich, wenn im zeitgeschichtlichem Kontext eingebettet  
          • Aber nur in Schranken 
            • absolute Personen haben auch ein Recht auf Privatsphäre 
            • Zieht sich die Person erkennbar zurück muss § 23 I Nr 1 KUG zurückstehen 
        • Eine Abwägung im Einzelfall muss getroffen werden. Die bloße  Feststellung der Person reicht nicht aus 
          • bereits in tb Ebene zwischen dem Informationsinteresse deer Öffentlichkeit ( Art 8 EMRK und Art 5 I 2 GG ) und dem Interesse des Abgebildteten an dem Schutz seiner Privatssphäre ( Art 8 EMRK und Art I 1, 2 I GG) 
• Problem: Was passiert mit dem Recht am eigenen Bild nach dem Tod
  • § 22 S.3 KUG  bis zu 10 Jahre nach dem Tod des Abgebildeten der Eineilligung der Angehörigen
  • Differenzierung des Schutzes
    • ideele Bestandteile des APR
      • wirken trotz des Charakters als höchstpersönliches Recht auch nach dem Tod ( postmortales Persönlcihkeitsrecht) 
    • vermögenswerten Bestandteile 
      • gehen auf die Erben über 
      • eigenes Recht auf Unterlassen /Schadensersatz 
      • Grenze des § 22 S. 3 analog herangezogen 
      • der Schutz nciht gegen den erklärten Willen des Erblassers geltend gemacht werden darf 
• Problem : Anspruch auf Ersatz immatrieller Schäden welchen der Erblasser zu Lebzeiten noch selbst infolge einer APR Verletzung erlangt hatte auf den Erben übergeht 
  • BGH 
    • nicht vererblich 
    • wegen der Genugtuungsfunktion dieses Anspruchs welche sich nur in der Person ds Verletzten realisieren lässt 

• eingetretene Vermögensschaden gem § 249 ff. BGB 

• Definition
  • EV wenn die Sache beschädigt oder zerstört wird 
• Problem: Weiterfressermangel
  • Konstellation 
    • Mangelhaftigkeit eines geringfügigen Teils zur Beschädigung der Gesamtsache führt
      • Einbußen an der KS selbst 
        • man kann aus dem Schaden nicht auf die EV schließen 
        • 2 unterschiedlche Kategorien
    • unproblematisch wenn andere Sachen oder Körper/Ges. verletzt 
  • Problemkern
    • Ev obwohl schon immer eine mangelhafte Sache vorlag 
    • Was gehört zum VR und was zum DR ?-> Abgrenzung ?
• => keine EV 
  • bloße Verschaffung mangelhaften Eigentums kann keine EV sein 
    • nur Äquvivalenzinteresse des K ( INteresse an der Gleichwertigkeit von Leistung und GL ) betroffen 
    • Nur von Gewährleistungsrechten geschützt 
    • Eigentümer hat nie jemals eine mangelfreie Sache besessen => man kann es nicht nochmal verletzen
    • Aber DR schützt nur das Integritätsinteresse ds K  ( unbeeinträchtigter Fortbestand seiner sonstigen RG insbesondere seines Eigentums) 
  • Ob Integritätsinteresse oder Äquvivalnzinteresse betroffen entscheidet scij nach der Stoffgleichheit 
    • Definition
      • wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit schon bei ihrem Erwerb anhaftete deckt 
    • VSS 
      • wenn SG (+) => Äquvivalenzinteresse betroffen => § 823 (-) 
      • wenn SG (-)( eingetretener Schaden > Mangelunwert => Integrirätsinteresse betroffen => § 823 (+) 
    • Indizien der fehlenden Stoffgleichhiet => § 823 + 
      • mangelhafter Teil einer Sache funktionell begrenzt 
      • leicht austauschbar 
      • ggü dem Gesamtwert der Sache von geringem Wert 
  • Entscheidend ist ob Mängelrecht oder DR 
    • NF unterlaufen ? 
  • Verjährungsfrist ? 
    • Mangelwert < Eigentumsschädigung  => sie fallen wertmäßig auseinander => im Weiterfresserschaden liegt eine eigenständige Deliktshandlung deren Verjährung unabhängig von dem Vertragsverstoß ist 

• umfasst die innere Gedanken und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertrauliche Briefe Tagebücher Sexualleben oder andere Angelegenheiten für die ihrer Natur nach ein Anspruch auf Geheimhaltung besteht. 
• Die Intimsphäre genießt grds. absoluten Persönlichkeitsschutz

• unberechtigte Abmahnungen/ Schutzrechtsverwarnungen
• Boykott von Geschäften/Blockade von Betrieben 
• Rechtswidriger Streik 
• Schädigende Werturteile /abträgliche wahre tatsachen

• Schutzzweck des § 824 BGB gegen unrichtige tatsachenbehauptung 
• schädigende Werturteile werden nur über Spezialgesetze wie § 1 UWG geschützt 

1. ggf. Anwendbarkeit
2. Rechts-/Rechtsgutverletzung 
3. Verletzungshandlung 
4. haftungsbegründende Kausalität 
5. Rechtswidrigkeit 
6. Verschulden 
7. Schaden
8. haftungsausfüllende Kausalität 
9. ggf. Mitverschulden nach § 254 BGB 
10. Verjährung §§ 195, 199 BGB 

wenn dem Eigentümer die Sache durch Diebstahl, Unterschlagung oder eine andere rechtswidrige Maßnahme entzogen wird. 

• Definiton
  • liegt auch vor in einem Eingriff in die rechtliche  Sachherrschaft des E 

• Definition
  • EIne KV liegt in jeder Beeinträchtigung der äußeren körperlichen Integrität einschließlich einer bloßen Schmerzzufügung
  • Gesundheitsvereltzung ist jede medizinisch erhebliche Beeinträchtigung der inneren körperlichen Integrität
    • also jeder Eingriff der zu einer Störung der körperlich, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge führt 
    • bzw jedes Hervorrufen oder Steigern eines con den normalen Körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustades auch ohne Schmerzen oder teifgreidende VEränderung der BEfindlihckeit 
• Problem: Schockschaden
  • I. Liegt überhaupt eine GV iSd § 823 I BGB vor ? 
  • II: Ist es dem Schädiger zuzurechenn

• Beseitigung der Störung bzw ihrer Folgen 
• Unterlassung für die Zukunft <= § 1004 BGB analog 
• § 823 I BGB iVM § 249 I BGB 
  • Widerruf der getätigten Äußerung begehrt werden
  • Umfang
    • S eine ehrverletztende Äußerung zurücknimmt 
    • VSS
      • geeignet sein die Beseitigung der Rechtsbeeinträchtigung des Betroffenen iRd Möglichen zu erreichen
      • => Widerruf nach seiner optischen Wirkung geeignet ist möglichst den Leserkreis zu erreichen den sie Erstmitteilung erreicht hat 
        • Es muss am gleichen Ort wie die Falschmeldung sein
        • Schriftgröße irrelevant 
• §§ 37, 38 KUG Vernichtung und Überlassung von Exemplaren und Kopiervorrichtungen 
• § 251 I BGB Ausgleich durch Entschädigung in Geld
  • Differenzierung 
    • matriellen 
      • konkret den entfallenen Gewinn
      • fiktive Lizensgebühr 
      • nachweisbar erzielten Verletzergewinns iVm § 242 ( Auskunftserteilung und Rechnungslegung 
    • immatrieller Schaden 
      • §§ 823 ff BGB iVm § 253 I BGB nur bei Körper und Gesundheitsschäden / FV einen Schmerzensgeldanspruch  => eigentlich APR nicht möglich 
      • Aber dem G wird eine Entschädigung zugesprochen 
        • APR ist aus dem GG hervorgegangen => hohen Stellenwert als Schutzgut des § 823 I BGB 
        • Der Schutz  wäre lückenhaft wenn es für diese Verletzung keine Sanktion gäbe 
        • => § 253 I BGB wird nciht anhgewandt 
        • Gesgeber möchte eine grundrechtskonforme Auslegung des § 253 I BGB 
      • VSS 
        1. schwere Verletzung des Persönlichkeitsrecht 
        2. anderweitige Genugtuung durch Unterlassen Geegndarstellung oder Widerruf darf nach Art der Verletzung nicht ausreichen 
           1. wiederholte  oder hartnäckige kleine Handlungen ausreichend 
        3. Höhe des Anspruchs 
           • Einzelfallbezogen
           • bei vorsätzlicher Verletzung mit dem Ziel der Gewinnsteigerung eine hohe Strafe geleitet aus dem Gedanke der Prävention 

• § 823 bildet neben § 823 II BGB und§ 826 BGB einen Grundtatbestand des DR
• RG nur enumerativ aufgelistet => keine Generalklausel