Bereicherungsrecht at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Bereicherungsrecht an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN
Welche sind die 3 zentralen Fallgruppen der condictio ob rem?
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TESTE DEIN WISSEN
1.) Vorleistungsfälle:
  • Leistung in der Erwartung, dass ein entsprechendes Rechtsverhältnis noch zustande kommt oder um den Leistungsempfänger beim unwirksamen Vertrag dadurch zur Erbringung seiner Gegenleistung zu bewegen.

2.) Erwartetes Wohlverhalten
  • Sog. Veranlassungsfälle: Leistung in der Erwartung eines Tuns o. Unterlassens, das typischerweise nicht wirksam zum Gegenstand eines Vertrages gemacht werden kann.
  • Bsp.: Leistung von Geld, um den Empfänger dazu zu bewegen, von einer Strafanzeige abzusehen. / Leistung in der Erwartung, der Empfänger werde den Leistenden zum Erben einsetzen.

3.) Nichterreichen sekundärer Vertragsziele
  • = umstreitten, ob ob rem möglich, wenn ein über den Inhalt d. wirksamen Vertrags hinausgehender Zweck/Erfolg nicht eintritt
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TESTE DEIN WISSEN
Weshalb gibt es die condictio ob rem?
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TESTE DEIN WISSEN
Funktion: bei überobligatorischer Zweckverfolgung würde die Kondiktion immer an § 814 Alt. 1 BGB scheitern!
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TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis stehen §§ 677 ff. zu §§ 812 ff.?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Echte berechtigte = Rechtsgrund

Unberechtigte = gesetzliches SchuldV, aber (HM) Bereicherungsrecht findet für Ansprüche d. GF auf Herausgabe gem. § 684 1 iRe RF-Verweisung Anwendnug.

Angemaßte GoA, § 687 II 1 & 2:
  • Bei Ansprüchen des GH gegen den GF keine Verdrängung der §§ 812 ff., weil der treuwidrige Geschäftsführer nicht schutzwürdig ist
  • Für Ansprüche des GF ist § 687 II 2 bei angemaßter GOA abschließend
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TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis stehen die Vorschriften des EBV aus §§ 994 ff. zu §§ 812 ff.?

Was gilt bei wesensändernden Verwendungen?

Was gilt für diese iRd Anspruchs aus § 951 I 2?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Grundsatz: Verdrängung der §§ 812 f. durch §§ 994 f. (abschließend), sofern Verwendungen vorliegen.
 
(P1) Sind wesensändernde Verwendungen vom sachenrechtlichen Verwendungsbegriff der §§ 994 ff. umfasst?
H.L.: weiter Verwendungsbegriff = (+) => Vollständiger Ausschluss von Bereicherungsansprüchen.
 
BGH + Lehre: enger Begriff: wesensändernde Verwendungen (= Aufwendungen) sind nicht von den §§ 994 ff. umfasst.
Arg.:
(1) Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch können grundlegende Umgestaltungen nicht mehr als Verwendungen angesehen werden.
(2) Der Verwendungsbegriff muss bei beweglichen und bei unbeweglichen Sachen einheitlich bestimmt werden. Bei beweglichen Sachen stellt eine grundlegende Veränderung jedoch eine Verarbeitung i.S.v. § 950 und gerade keine Verwendung dar.
(3) Der Eigentümer wird bei Annahme von Verwendungen unzumutbar belastet, da der Wert des Grundstücks durch die Bebauung regelmäßig viel höher ist. Der Verwendungsersatzanspruch reicht damit weit über die Opfergrenze hinaus.

Arg. contra:
(1) Der Begriff der Verwendungen ist ein rein rechtlicher Begriff und hat keinen allgemeinen Sprachgebrauch.
(2) Bereits Im Römischen Recht war das Errichten eines Gebäude unstreitig als nützliche Verwendungen anerkannt.
(3) Die Gegenansicht entlastet zwar den Eigentümer, belastet in ebenso hohem Maße aber den Verwender. Warum gerade er weniger schutzwürdig ist, wird nicht dargetan.

(P2) §§ 951 I, 812 ff. BGB: Was gilt bei Verwendungen, die über den engen Verwendungsbegriff hinausgehen?
BGH: enger Begriff: (S) Absolute Sperrwirkung: Selbst, wenn nach dem (BGH) engen Verwendungsbegriff keine Verwendungen vorliegen, ist dennoch ein Ausgleichsanspruch gem. §§ 951 I, 812 I 1 2. Alt., 812 I 1 2. Alt. gesperrt und damit ausgeschlossen, ggf. Billigkeitsentschädigung aus § 242 BGB
Arg:
(1) Die austarierte Regelung der §§ 994 ff. enthalten ein abschließendes Sonderkonzept, dass nicht unterlaufen werden darf.
(2) Der unredliche Besitzer wird dadurch besser gestellt, als nach §§ 894 ff

H.L.: Sperrwirkung (-), wenn keine Verwendungen nach dem engen Verwendungsbegriff vorliegen.
Arg: 
(1) Auch § 951 II geht gerade davon aus, dass die Ansprüche nebeneinander bestehen können.
(2) Der besitzende Verwender wird wesentlich schlechter gestellt, als der nicht besitzende Verwender, da dieser seine Verwendungen ohne Bindung an die §§ 894 ff. nach Bereicherungsrecht ersetzt bekommt
(3) § 951 II.
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TESTE DEIN WISSEN
Wie ist zu prüfen, ob der Bereicherungsschuldner “etwas erlangt“ hat?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Etwas erlangt = jeder vermögenswerte Vorteil

Aber: es soll grds exakt jener Vorteil herausgegeben werden, der rechtsgrundlos zugeflossen ist.

Deshalb: Genaue Festlegung d. Bereicherungsgegenstandes:
  • Dingliche Rechte wie Eigentum, Pfand- oder AnwR
  • Forderungen
  • Sonstige vorteilhafte Rechtsstellungen
  • Besitz
  • Grundbuchberichtigung, da der NB in diesem Fall über das Grundbuch verfügen kann (§ 892) [Besteht neben § 894]
  • Auflassung eines Grundstücks (schon die bloße Bindungswirkung = Vorteil)
  • Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis o. Drittzahlung, § 267) è § 812 II stellt klar, dass auch die Anerkennung d. Bestehens oder Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses kondiziert werden kann
  • Gebrauchs- und Nutzungsvorteile
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TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis steht § 313 zu §§ 812 ff.?
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TESTE DEIN WISSEN
Kollision nur bei Unzumutbarkeit denkbar, da Rücktritts-/Kündigungsmöglichkeit nach § 313 III

Dann wiederum: RückgewährschuldV = Rechtsgrund
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TESTE DEIN WISSEN
Woran muss immer bei § 407 BGB gedacht werden?
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§ 816 II BGB
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TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis steht § 985 zu § 812?
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TESTE DEIN WISSEN
Nebeneinander anwendbar!
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TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis stehen §§ 812 ff. zum Rücktritt gem. §§ 346 ff.?
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TESTE DEIN WISSEN
  • ursprüngliches Rechtsverhältnis wird in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, damit besteht Rechtsgrund fort
  • H.M.: Rückgewährschuldverhältnis = Rechtsgrund gem. § 812 BGB
  • A.A. Ernd: Rechtsgrund muss Anspruch für Behalten darstellen, dies ist bei § 346 I gerade nicht der Fall. Vielmehr sind §§ 346 ff. schlicht spezialgesetzlich vorrangig.
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Anhand welcher Vorschrift ist zu erkennen, dass dem BereicherungsR ein Abschöpfungsgedanke innewohnt, es aber nicht um den Ausgleich eines Weniger beim Gläubiger geht?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 818 III: Keine Abschöpfung, wenn nicht möglich
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TESTE DEIN WISSEN
Gilt § 821 BGB auch, wenn der Freistellungsanspruch noch nicht verjährt ist?
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TESTE DEIN WISSEN
BGH: (+), Anwendung auch auf den nicht verjährten Freistellungsanspruch
Arg.:
  • A maiore ad minus

A.A.: § 242 BGB: Recht zur Verweigerung
 
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Was besagt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion?
Weshalb gilt er?
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TESTE DEIN WISSEN
= Der Bereicherte soll nur mit dem Leistenden abwickeln müssen = Durchgriff immer ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Letztempfänger durch Leistung zugeflossen ist.
Arg.:
  • Interessensgerechte Verteilung von Einrede- und Insolvenzrisiko
    • jeder soll seine Einwendungen behalten
    • Keiner soll Einwendungen aus Drittverhältnissen ausgesetzt sein
    • Jeder soll das Insolvenzrisiko desjenigen tragen, den er sich als Vertragspartner ausgesucht hat.
  • Gesetzliche Wertung, Umkehrschluss aus § 816 I 2: Direktkondiktion geht ausnahmsweise nur bei unentgeltlichem Erwerb
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Bereicherungsrecht Kurs an der Bucerius Law School - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Welche sind die 3 zentralen Fallgruppen der condictio ob rem?
A:
1.) Vorleistungsfälle:
  • Leistung in der Erwartung, dass ein entsprechendes Rechtsverhältnis noch zustande kommt oder um den Leistungsempfänger beim unwirksamen Vertrag dadurch zur Erbringung seiner Gegenleistung zu bewegen.

2.) Erwartetes Wohlverhalten
  • Sog. Veranlassungsfälle: Leistung in der Erwartung eines Tuns o. Unterlassens, das typischerweise nicht wirksam zum Gegenstand eines Vertrages gemacht werden kann.
  • Bsp.: Leistung von Geld, um den Empfänger dazu zu bewegen, von einer Strafanzeige abzusehen. / Leistung in der Erwartung, der Empfänger werde den Leistenden zum Erben einsetzen.

3.) Nichterreichen sekundärer Vertragsziele
  • = umstreitten, ob ob rem möglich, wenn ein über den Inhalt d. wirksamen Vertrags hinausgehender Zweck/Erfolg nicht eintritt
Q:
Weshalb gibt es die condictio ob rem?
A:
Funktion: bei überobligatorischer Zweckverfolgung würde die Kondiktion immer an § 814 Alt. 1 BGB scheitern!
Q:
In welchem Verhältnis stehen §§ 677 ff. zu §§ 812 ff.?
A:
Echte berechtigte = Rechtsgrund

Unberechtigte = gesetzliches SchuldV, aber (HM) Bereicherungsrecht findet für Ansprüche d. GF auf Herausgabe gem. § 684 1 iRe RF-Verweisung Anwendnug.

Angemaßte GoA, § 687 II 1 & 2:
  • Bei Ansprüchen des GH gegen den GF keine Verdrängung der §§ 812 ff., weil der treuwidrige Geschäftsführer nicht schutzwürdig ist
  • Für Ansprüche des GF ist § 687 II 2 bei angemaßter GOA abschließend
Q:
In welchem Verhältnis stehen die Vorschriften des EBV aus §§ 994 ff. zu §§ 812 ff.?

Was gilt bei wesensändernden Verwendungen?

Was gilt für diese iRd Anspruchs aus § 951 I 2?
A:
Grundsatz: Verdrängung der §§ 812 f. durch §§ 994 f. (abschließend), sofern Verwendungen vorliegen.
 
(P1) Sind wesensändernde Verwendungen vom sachenrechtlichen Verwendungsbegriff der §§ 994 ff. umfasst?
H.L.: weiter Verwendungsbegriff = (+) => Vollständiger Ausschluss von Bereicherungsansprüchen.
 
BGH + Lehre: enger Begriff: wesensändernde Verwendungen (= Aufwendungen) sind nicht von den §§ 994 ff. umfasst.
Arg.:
(1) Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch können grundlegende Umgestaltungen nicht mehr als Verwendungen angesehen werden.
(2) Der Verwendungsbegriff muss bei beweglichen und bei unbeweglichen Sachen einheitlich bestimmt werden. Bei beweglichen Sachen stellt eine grundlegende Veränderung jedoch eine Verarbeitung i.S.v. § 950 und gerade keine Verwendung dar.
(3) Der Eigentümer wird bei Annahme von Verwendungen unzumutbar belastet, da der Wert des Grundstücks durch die Bebauung regelmäßig viel höher ist. Der Verwendungsersatzanspruch reicht damit weit über die Opfergrenze hinaus.

Arg. contra:
(1) Der Begriff der Verwendungen ist ein rein rechtlicher Begriff und hat keinen allgemeinen Sprachgebrauch.
(2) Bereits Im Römischen Recht war das Errichten eines Gebäude unstreitig als nützliche Verwendungen anerkannt.
(3) Die Gegenansicht entlastet zwar den Eigentümer, belastet in ebenso hohem Maße aber den Verwender. Warum gerade er weniger schutzwürdig ist, wird nicht dargetan.

(P2) §§ 951 I, 812 ff. BGB: Was gilt bei Verwendungen, die über den engen Verwendungsbegriff hinausgehen?
BGH: enger Begriff: (S) Absolute Sperrwirkung: Selbst, wenn nach dem (BGH) engen Verwendungsbegriff keine Verwendungen vorliegen, ist dennoch ein Ausgleichsanspruch gem. §§ 951 I, 812 I 1 2. Alt., 812 I 1 2. Alt. gesperrt und damit ausgeschlossen, ggf. Billigkeitsentschädigung aus § 242 BGB
Arg:
(1) Die austarierte Regelung der §§ 994 ff. enthalten ein abschließendes Sonderkonzept, dass nicht unterlaufen werden darf.
(2) Der unredliche Besitzer wird dadurch besser gestellt, als nach §§ 894 ff

H.L.: Sperrwirkung (-), wenn keine Verwendungen nach dem engen Verwendungsbegriff vorliegen.
Arg: 
(1) Auch § 951 II geht gerade davon aus, dass die Ansprüche nebeneinander bestehen können.
(2) Der besitzende Verwender wird wesentlich schlechter gestellt, als der nicht besitzende Verwender, da dieser seine Verwendungen ohne Bindung an die §§ 894 ff. nach Bereicherungsrecht ersetzt bekommt
(3) § 951 II.
Q:
Wie ist zu prüfen, ob der Bereicherungsschuldner “etwas erlangt“ hat?
A:
Etwas erlangt = jeder vermögenswerte Vorteil

Aber: es soll grds exakt jener Vorteil herausgegeben werden, der rechtsgrundlos zugeflossen ist.

Deshalb: Genaue Festlegung d. Bereicherungsgegenstandes:
  • Dingliche Rechte wie Eigentum, Pfand- oder AnwR
  • Forderungen
  • Sonstige vorteilhafte Rechtsstellungen
  • Besitz
  • Grundbuchberichtigung, da der NB in diesem Fall über das Grundbuch verfügen kann (§ 892) [Besteht neben § 894]
  • Auflassung eines Grundstücks (schon die bloße Bindungswirkung = Vorteil)
  • Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis o. Drittzahlung, § 267) è § 812 II stellt klar, dass auch die Anerkennung d. Bestehens oder Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses kondiziert werden kann
  • Gebrauchs- und Nutzungsvorteile
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Q:
In welchem Verhältnis steht § 313 zu §§ 812 ff.?
A:
Kollision nur bei Unzumutbarkeit denkbar, da Rücktritts-/Kündigungsmöglichkeit nach § 313 III

Dann wiederum: RückgewährschuldV = Rechtsgrund
Q:
Woran muss immer bei § 407 BGB gedacht werden?
A:
§ 816 II BGB
Q:
In welchem Verhältnis steht § 985 zu § 812?
A:
Nebeneinander anwendbar!
Q:
In welchem Verhältnis stehen §§ 812 ff. zum Rücktritt gem. §§ 346 ff.?
A:
  • ursprüngliches Rechtsverhältnis wird in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, damit besteht Rechtsgrund fort
  • H.M.: Rückgewährschuldverhältnis = Rechtsgrund gem. § 812 BGB
  • A.A. Ernd: Rechtsgrund muss Anspruch für Behalten darstellen, dies ist bei § 346 I gerade nicht der Fall. Vielmehr sind §§ 346 ff. schlicht spezialgesetzlich vorrangig.
Q:
Anhand welcher Vorschrift ist zu erkennen, dass dem BereicherungsR ein Abschöpfungsgedanke innewohnt, es aber nicht um den Ausgleich eines Weniger beim Gläubiger geht?
A:
§ 818 III: Keine Abschöpfung, wenn nicht möglich
Q:
Gilt § 821 BGB auch, wenn der Freistellungsanspruch noch nicht verjährt ist?
A:
BGH: (+), Anwendung auch auf den nicht verjährten Freistellungsanspruch
Arg.:
  • A maiore ad minus

A.A.: § 242 BGB: Recht zur Verweigerung
 
Q:
Was besagt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion?
Weshalb gilt er?
A:
= Der Bereicherte soll nur mit dem Leistenden abwickeln müssen = Durchgriff immer ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Letztempfänger durch Leistung zugeflossen ist.
Arg.:
  • Interessensgerechte Verteilung von Einrede- und Insolvenzrisiko
    • jeder soll seine Einwendungen behalten
    • Keiner soll Einwendungen aus Drittverhältnissen ausgesetzt sein
    • Jeder soll das Insolvenzrisiko desjenigen tragen, den er sich als Vertragspartner ausgesucht hat.
  • Gesetzliche Wertung, Umkehrschluss aus § 816 I 2: Direktkondiktion geht ausnahmsweise nur bei unentgeltlichem Erwerb
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