Recht und Verwaltung (SoSe20) at Beuth Hochschule für Technik

Ordnen Sie die nachfolgenden Sachverhalte einem der drei Rechtsgebiete zu!

a) Auseinandersetzung zwischen einem Kunden und einem Pauschalreiseveranstalter im
Hinblick auf die Stornierung einer Pauschalreise (bzw. entsprechende Rückzahlung)

Ordnen Sie den nachfolgenden Sachverhalt einem der drei Rechtsgebiete zu!

Streitigkeit zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beendigung des „Lockdown“.

Ordnen Sie den nachfolgenden Sachverhalt einem der drei Rechtsgebiete zu!

Extremer Baulärm im Rahmen der Bauausführung, der die Anwohner stört.

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:

der Straßenverkehrsordnung?

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:

einer Richtlinie der Europäischen Union (z.B. der EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge)?

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:

dem BGB?

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:

einer Steuerrichtlinie an die jeweils nachgeordneten Finanzbehörden (z.B. des Bundesfinanzministeriums in Bezug auf das Einkommensteuergesetz?

Erläutern Sie den Unterschied zwischen Untersuchungsgrundsatz und Beibringungsmaxime!
Welche Prozessmaxime findet in welchem Gerichtsverfahren Anwendung?

Student Xaver will sich etwas zum BaföG dazuverdienen und bietet Frau
Meyer mündlich an, einmal in der Woche sämtliche Räume ihrer Wohnung zu putzen und zu
saugen. Frau Meyer findet das super. Nach den ersten zwei Putzterminen fällt Xaver auf, dass
sie nicht über eine Vergütung gesprochen haben. Ist ein Vertrag – ggf. mit welcher Vergütung
- zustandegekommen?

Der Schlafwandler Siggi setzt sich während einer Schlafwandel-Phase in sein Auto und fährt los. Er fährt in ein Parkhaus, kehrt zu Fuß in sein Haus und Bett zurück und bekommt zwei Wochen später von dem Parkhausbetreiber eine Zahlungsaufforderung. Wurde ein wirksamer
Stellplatzvertrag geschlossen?

Tina hat mit der Datenklau-GmbH einen Mobilvertrag über 2 Jahre abgeschlossen. Nach 25
Monaten will sie den Vertrag beenden und erfährt zu ihrem Schrecken, dass sich der – teure
– Mobilfunkvertrag angeblich um ein weiteres Jahr verlängert hat. Tina ist der Meinung, dass das nicht sein kann; sie habe gerade erst in ihrer Rechtsvorlesung erfahren, dass Schweigen keine Willenserklärung sei. Wie sehen Sie dies Sache (auch vor dem Hintergrund Ihrer einschlägigen Lebensverfahrung)?

Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen ein Vertrag durch „schlüssiges Verhalten“ geschlossen
sein könnte!