Recht und Verwaltung (SoSe20) at Beuth Hochschule für Technik

Flashcards and summaries for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik

Arrow Arrow

It’s completely free

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Study with flashcards and summaries for the course Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Ordnen Sie die nachfolgenden Sachverhalte einem der drei Rechtsgebiete zu!


a) Auseinandersetzung zwischen einem Kunden und einem Pauschalreiseveranstalter im
Hinblick auf die Stornierung einer Pauschalreise (bzw. entsprechende Rückzahlung)

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Ordnen Sie den nachfolgenden Sachverhalt einem der drei Rechtsgebiete zu!


Streitigkeit zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beendigung des „Lockdown“.

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Ordnen Sie den nachfolgenden Sachverhalt einem der drei Rechtsgebiete zu!


Extremer Baulärm im Rahmen der Bauausführung, der die Anwohner stört.

This was only a preview of our StudySmarter flashcards.
Flascard Icon Flascard Icon

Millions of flashcards created by students

Flascard Icon Flascard Icon

Create your own flashcards as quick as possible

Flascard Icon Flascard Icon

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Sign up for free!

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:


der Straßenverkehrsordnung?

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:


einer Richtlinie der Europäischen Union (z.B. der EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge)?

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:


dem BGB?

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:


einer Steuerrichtlinie an die jeweils nachgeordneten Finanzbehörden (z.B. des Bundesfinanzministeriums in Bezug auf das Einkommensteuergesetz?

This was only a preview of our StudySmarter flashcards.
Flascard Icon Flascard Icon

Millions of flashcards created by students

Flascard Icon Flascard Icon

Create your own flashcards as quick as possible

Flascard Icon Flascard Icon

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Sign up for free!

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Erläutern Sie den Unterschied zwischen Untersuchungsgrundsatz und Beibringungsmaxime!
Welche Prozessmaxime findet in welchem Gerichtsverfahren Anwendung?

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Student Xaver will sich etwas zum BaföG dazuverdienen und bietet Frau
Meyer mündlich an, einmal in der Woche sämtliche Räume ihrer Wohnung zu putzen und zu
saugen. Frau Meyer findet das super. Nach den ersten zwei Putzterminen fällt Xaver auf, dass
sie nicht über eine Vergütung gesprochen haben. Ist ein Vertrag – ggf. mit welcher Vergütung
- zustandegekommen?

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Der Schlafwandler Siggi setzt sich während einer Schlafwandel-Phase in sein Auto und fährt los. Er fährt in ein Parkhaus, kehrt zu Fuß in sein Haus und Bett zurück und bekommt zwei Wochen später von dem Parkhausbetreiber eine Zahlungsaufforderung. Wurde ein wirksamer
Stellplatzvertrag geschlossen?

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Tina hat mit der Datenklau-GmbH einen Mobilvertrag über 2 Jahre abgeschlossen. Nach 25
Monaten will sie den Vertrag beenden und erfährt zu ihrem Schrecken, dass sich der – teure
– Mobilfunkvertrag angeblich um ein weiteres Jahr verlängert hat. Tina ist der Meinung, dass das nicht sein kann; sie habe gerade erst in ihrer Rechtsvorlesung erfahren, dass Schweigen keine Willenserklärung sei. Wie sehen Sie dies Sache (auch vor dem Hintergrund Ihrer einschlägigen Lebensverfahrung)?


This was only a preview of our StudySmarter flashcards.
Flascard Icon Flascard Icon

Millions of flashcards created by students

Flascard Icon Flascard Icon

Create your own flashcards as quick as possible

Flascard Icon Flascard Icon

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Sign up for free!

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen ein Vertrag durch „schlüssiges Verhalten“ geschlossen
sein könnte!

Your peers in the course Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik create and share summaries, flashcards, study plans and other learning materials with the intelligent StudySmarter learning app.

Get started now!

Flashcard Flashcard

Exemplary flashcards for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik on StudySmarter:

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Ordnen Sie die nachfolgenden Sachverhalte einem der drei Rechtsgebiete zu!


a) Auseinandersetzung zwischen einem Kunden und einem Pauschalreiseveranstalter im
Hinblick auf die Stornierung einer Pauschalreise (bzw. entsprechende Rückzahlung)

Zivilrecht/Privatrecht

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Ordnen Sie den nachfolgenden Sachverhalt einem der drei Rechtsgebiete zu!


Streitigkeit zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beendigung des „Lockdown“.

Öffentliches Recht

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Ordnen Sie den nachfolgenden Sachverhalt einem der drei Rechtsgebiete zu!


Extremer Baulärm im Rahmen der Bauausführung, der die Anwohner stört.

Nicht eindeutig zuzuordnen, da zum einen privatrechtliches Vorgehen (über § 1004 BGB) denkbar, zum anderen über öffentlich-rechtliche Möglichkeiten (Untersagungsverfügung des
Ordnungsamtes nach BImSchG in Verbindung mit TA Lärm).

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:


der Straßenverkehrsordnung?

Rechtsverordnung

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:


einer Richtlinie der Europäischen Union (z.B. der EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge)?

Gesetz eigener Art, das sich an die Mitgliedsstaaten der EU wendet.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:


dem BGB?

Parlamentsgesetz

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Um welche Art von Regelung handelt es sich bei:


einer Steuerrichtlinie an die jeweils nachgeordneten Finanzbehörden (z.B. des Bundesfinanzministeriums in Bezug auf das Einkommensteuergesetz?

Verwaltungsvorschrift

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Erläutern Sie den Unterschied zwischen Untersuchungsgrundsatz und Beibringungsmaxime!
Welche Prozessmaxime findet in welchem Gerichtsverfahren Anwendung?

Untersuchungsgrundsatz bedeutet, dass es Aufgabe der staatlichen (Justiz-) Behörden ist,
die Tatsachen für ein Gerichtsurteil festzustellen. Er findet im Strafprozess und (eingeschränkt) im Verwaltungsprozess Anwendung.


Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz, wonach es Sache der Parteien ist und das
Gericht nur die rechtliche Lage bewertet.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Student Xaver will sich etwas zum BaföG dazuverdienen und bietet Frau
Meyer mündlich an, einmal in der Woche sämtliche Räume ihrer Wohnung zu putzen und zu
saugen. Frau Meyer findet das super. Nach den ersten zwei Putzterminen fällt Xaver auf, dass
sie nicht über eine Vergütung gesprochen haben. Ist ein Vertrag – ggf. mit welcher Vergütung
- zustandegekommen?

Der Vertrag ist trotz fehlender Vergütung wirksam zustandegekommen, da für diese
Verträge die Vergütung kein vertragswesentliches Element ist (s. § 612 BGB bzw. § 632 BGB).
Geschuldet ist die „übliche“ Vergütung, deren Höhe im Streitfall durch ein gerichtliches
Sachverständigengutachten festgestellt werden müsste.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Der Schlafwandler Siggi setzt sich während einer Schlafwandel-Phase in sein Auto und fährt los. Er fährt in ein Parkhaus, kehrt zu Fuß in sein Haus und Bett zurück und bekommt zwei Wochen später von dem Parkhausbetreiber eine Zahlungsaufforderung. Wurde ein wirksamer
Stellplatzvertrag geschlossen?

Nein, da es bereits am Handlungswillen fehlt.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Tina hat mit der Datenklau-GmbH einen Mobilvertrag über 2 Jahre abgeschlossen. Nach 25
Monaten will sie den Vertrag beenden und erfährt zu ihrem Schrecken, dass sich der – teure
– Mobilfunkvertrag angeblich um ein weiteres Jahr verlängert hat. Tina ist der Meinung, dass das nicht sein kann; sie habe gerade erst in ihrer Rechtsvorlesung erfahren, dass Schweigen keine Willenserklärung sei. Wie sehen Sie dies Sache (auch vor dem Hintergrund Ihrer einschlägigen Lebensverfahrung)?


Der Vertrag dürfte wirksam verlängert worden sein. Zwar trifft der von Tina
zitierte Grundsatz zu, aber nicht ohne Ausnahmen. Eine Ausnahme ist, dass einem Schweigen in einem Vertrag eine bestimmte Bedeutung zugemessen werden kann.
Dies kann auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geschehen; bei

Mobilfunkbetreibern wird dies in allen mir bekannten Verträgen auch praktiziert.
Entsprechende Klauseln wurden von der Rechtsprechung für wirksam gehalten.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen ein Vertrag durch „schlüssiges Verhalten“ geschlossen
sein könnte!

 Vertrag, bei dem weder gesprochen noch geschrieben wird, der aber „per Handschlag“ abgeschlossen wird.
 Einkäufe im Supermarkt

Sign up for free to see all flashcards and summaries for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik

Singup Image Singup Image
Wave

Other courses from your degree program

For your degree program Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik there are already many courses on StudySmarter, waiting for you to join them. Get access to flashcards, summaries, and much more.

Back to Beuth Hochschule für Technik overview page

Verwaltungsrecht I und II

Verwaltungsrecht und Sozialrecht

Raum, Recht und Verwaltung

Verwaltungsrecht

Staats- und Verwaltungsrecht

What is StudySmarter?

What is StudySmarter?

StudySmarter is an intelligent learning tool for students. With StudySmarter you can easily and efficiently create flashcards, summaries, mind maps, study plans and more. Create your own flashcards e.g. for Recht und Verwaltung (SoSe20) at the Beuth Hochschule für Technik or access thousands of learning materials created by your fellow students. Whether at your own university or at other universities. Hundreds of thousands of students use StudySmarter to efficiently prepare for their exams. Available on the Web, Android & iOS. It’s completely free.

Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
X

StudySmarter - The study app for students

StudySmarter

4.5 Stars 1100 Rating
Start now!
X

Good grades at university? No problem with StudySmarter!

89% of StudySmarter users achieve better grades at university.

50 Mio Flashcards & Summaries
Create your own content with Smart Tools
Individual Learning-Plan

Learn with over 1 million users on StudySmarter.

Already registered? Just go to Login