Recht im Gesundheitsektor at Bergische Universität Wuppertal

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Was ist eine Rechtsnorm und wie ist sie aufgebaut?

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Was versteht man unter Analogie und welche Vorraussetzungen hat sie?

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Erörtern Sie die Methoden der Normauslegung

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Was bedeutet Vorrang des Gesetzes und wo gilt er?

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Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes und wo gilt er?

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Erörtern Sie die Vermittlung personeller demokratischer Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt.

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Welche Aufgaben spielt im Rahmen des Sozialstaatsprinzips der Gesetzgeber

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Welche Aufgaben hat der Gemeinsame Bundesausschuss? Wie setzt er sich zusammen und welche Entscheidungen trifft er? (Nennen Sie dabei die einschlägigen Normen)

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Welche Funktion kann man bei den Grundrechten unterscheiden? Welche Funktion ist bis heute die Bedeutendste?

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Was versteht man unter einer grundrechtlichen Schutzpflicht? Geben Sie auch ein Beispiel.

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Was versteht man unter einem derivativen Teilhaberecht? Geben Sie auch ein Beispiel.

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Was ist der Schutzbereich eines Grundrechts?

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Recht im Gesundheitsektor

Was ist eine Rechtsnorm und wie ist sie aufgebaut?

Eine Rechtsnorm ist eine gesetzliche Regelung oder Vorschrift, welche auf gesetzlicher Grundlage basiert. Zu den bekanntesten Rechtsnormen zählen Gesetze, Satzungen und Verordnungen. Rechtsnormen sind mit Blick auf die Sachverhalte abstrakt und hinsichtlich der erfassten Personen generell, um die Vielzahl konkreter Lebensvorgänge durch Typisierung auf das Wesentliche zu regeln. Grundsätzlich teilen sich Noremn in den Tatbestand, also Vorraussetzungen unter denen die Rechtsfolge eintreten soll, und die Rechtsfolge, welche die Regelungswirkung der Norm angibt.

Normen können u.a. Anspruchsgrundlagen, also Normen, die Leistungen gewähren, sein oder Ermächtigungsgrundlagen, welche die Verwaltung zu belastenden Maßnahmen ermächtigen.

Recht im Gesundheitsektor

Was versteht man unter Analogie und welche Vorraussetzungen hat sie?

Unter Analogie versteht man die Erstreckung der Rechtsfolge einer Norm auf einen Sachverhalt, der von ihrem Tatbestand vom Wortsinn her nicht mehr erfasst wird. (Richterliche Rechtsfortbildung)


Um eine Analogie zu bilden, müssen 2 Vorraussetzungen erfüllt sein:

1. Lückenhaftigkeit 

Es muss eine Gesetzeslücke, also eine planwidrige Unvollkommenheit des Gesetzes vorliegen.

2. Sachverhältnimäßigkeit

Es muss der im Gesetz geregelte und der nicht geregelte Sachverhalt in allen für die rechtliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten übereinstimmen.

Recht im Gesundheitsektor

Erörtern Sie die Methoden der Normauslegung

1. Wortlaut/ Grammatische Auslegung

Prüfung des Gesetzestextes auf den Wortlaut mit dem im Alltag- oder Fachgebrauch verwendeten Sprachgebrauch. (soll = muss; kann = ermessen)

Der Wortlaut ist hier der Ausgangspunkt und die Grenze jeder Auslegung. Sofern diese überschritten wird, ist Analogie noch möglich, jedoch kann möglicherweise auch eine ausgedehnte Wortlautauslegung in Frage kommen.

2. Historische Auslegung

Dabei wird die Entstehungsgeschichte der Norm, aber auch die Motive, Zwecke und Grundentscheidungen des historischen Gesetzgebers unter Berücksichtigung der Normvorstellungen, der am Gesetzentwurf beteiligten Personen/ Stellen ermittelt.

3. Systematische Auslegung

Dabei wird eine Gesamtwürdigung des Gesetzes/ Gesetzesabschnitts vorgenommen. Das heißt, es wird die Stellung der Norm im Gesamtzusammenhang berücksichtigt.

4. Teleologische Auslegung

Dabei wird sich an dem Sinn und Zweck des Gesetzes orientiert. Dieser kann subjektiver Art durch die historische Auslegung, objektiver Art durch die Norm als Teil einer zweckmäßigen Ordnung ermittelt werden.

Recht im Gesundheitsektor

Was bedeutet Vorrang des Gesetzes und wo gilt er?

Vorrang des Gesetzes bezeichnet den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass das Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative nie gegen geltende Gesetze verstoßen darf

Folgen des Verstoßes gegen den Vorrang bei Erlass von Gesetzen ist die Nichtigkeit dieser, bei Verwaltungsakten eine Gültigkeit dieser mit der Möglichkeit zur Anfechtung.

Recht im Gesundheitsektor

Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes und wo gilt er?

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass (belastende) Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergehen dürfen. Also darf eine staatliche Stelle nur tätig werden, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt.

Recht im Gesundheitsektor

Erörtern Sie die Vermittlung personeller demokratischer Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt.

Um die Aussage des Grundsatzes der Volkssouveränität, "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (vgl. Art 20 II 1 GG) zu realisieren, benötigt die Ausübung jeglicher staatlicher Macht die Legitimation durch das Volk und muss in ununterbrochener Legitimationskette auf das zurückzuführen sein.

So unterscheidet man hierbei zwischen der "personellen demokratischen Legitimation" und der "sachlich inhaltlich demokratischen Legitimation".

Bei der personellen demokratischen Legitimation wird die Staatsgewalt durch vom Volk unmittelbar und mittelbar gewählte Personen ausgeübt. Diese unmittelbare Bestimmung findet durch direkte Wahlen des Volkes statt, die mittelbare Bestimmung geht von zuvor unmittelbar/ mittelbar personell legitimierten Amtsträgern aus. So kann die demokratische Legitimationskette aufrechterhalten werden.

Recht im Gesundheitsektor

Welche Aufgaben spielt im Rahmen des Sozialstaatsprinzips der Gesetzgeber

Durch den Gesetzgeber erfolgt die Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips. Dabei hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Deshalb ist es teilweise als bloße Staatszielbestimmung angesehen. Es verpflichtet den Staat dazu, unter Abwägung gegenläufiger Interessen objektiv im Rahmen des Möglichen auf die Verwirklichung sozialstaatlicher Ziele hinzuwirken.

Recht im Gesundheitsektor

Welche Aufgaben hat der Gemeinsame Bundesausschuss? Wie setzt er sich zusammen und welche Entscheidungen trifft er? (Nennen Sie dabei die einschlägigen Normen)

§ 91 SGB V


Der GBA beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewährung für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten; er kann dabei die Erbringung und Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind und wenn die Unzweckmäßigkeit erwiesen oder eine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit erwiesen, oder eine mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist.


Somit legt der GBA innerhalb des vom Gesetzgeber bereits vorgegebenem Rahmen fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Einzelnen übernommen werden (zudem Aufgaben im Bereich des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung). Die Erfüllung der Aufgaben erfolgt durch den Beschluss von Richtlinien mit dem Charakter untergesetzlicher Normen, die für die GKV rechtlich bindend sind. 


Der GBA steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.


Das Beschlussgremium besteht 13 stimmberechtigten Mitgliedern. Drei unparteiische Mitglieder, davon ein Vorsitzender, jeweils zwei Mitglieder von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der deutschen Krankenhausgesellschaft, einem von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und fünf von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannten Mitgliedern.

Recht im Gesundheitsektor

Welche Funktion kann man bei den Grundrechten unterscheiden? Welche Funktion ist bis heute die Bedeutendste?

  • Grundrechte als Abwehrrechte schützen bestimmte Freiheiten und Rechtsgüter der Bürger gegen staatlichen Eingriff. Dabei sind schon erfolgte ungerechtfertigte Eingriffe zu beseitigen. Es besteht als status negativus: "Freiheit vom Staat". -> bedeutendste Funktion
  • Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte gewährleisten gleiche Belastung oder Begünstigung der Bürger. Besitzen dabei Abwehrfunktion, wenn Ungleichbehandlung beseitigt wird/ verhindert wird und Leistungsfunktion in Form eines derivativen Teilhaberechts.
  • Grundrechte als Leistungs- und Schutzrechte werden unterteilt in die originären Leistungsrechte, die grundrechtlichen Schutzpflichten und derivativen Teilhaberechte. Dabei geben originäre Leistungsrechte dem Bürger im Einzelfall Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Rechtsgüter, grundrechtliche Schutzpflichten verpflichten die staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die in den Grundrechten genannten Rechtsgüter zu stellen und derivativen Teilhaberechte gewährleisten eine gleichberechtigte Beteiligung an bereits bestehenden hoheitlichen Leistungssystemen. Es besteht der status positivus: "Freiheit durch Staat".
  • Grundrechte als Mitwirkungsrechte gewährleisten auch in Form von grundrechtsgleichen Rechten die Mitwirkung des Bürgers am inneren Staatsleben. Es besteht der status activus: "Freiheit im Staat".
  • Grundrechtssicherung durch Verfahren und Organisation ist eine durch Grundrechte geformte Hilfsfunktion, welche Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfassungsgestaltung und für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandene Verfahrensvorschriften setzen.
  • Institutionelle Garantien und Institutsgarantien werden durch Grundrechte und in Form einer objektiven Bestandsgarantie für Einrichtungen und Regelungskomplexe ausgesprochen.

Recht im Gesundheitsektor

Was versteht man unter einer grundrechtlichen Schutzpflicht? Geben Sie auch ein Beispiel.

Aus einigen Grundrechten (Art. 2 II 1 GG) folgt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen. Aufgrund der Schutzpflichten wird der Staat aus der sekundären Funktion des Abwehrrechts verpflichtet, durch positive Maßnahmen die Grundrechtsausübung vor Behinderung durch Privatpersonen zu schützen.

Ein Beispiel für diesen Schutz durch den Gesetzgeber ist z.B. der Erlass von Rechtsnormen, die bestimmte Verhaltensweisen sanktionieren (z.B. StGB)

Recht im Gesundheitsektor

Was versteht man unter einem derivativen Teilhaberecht? Geben Sie auch ein Beispiel.

Als Teil des Leistungsrechts können Grundrechte auch gleichberechtigte Beteiligung an bereits bestehenden hoheitlichen Leistungssystemen gewährleisten. Es ist somit auf positives Handeln des Staates gerichtet. Teilhaberechte werden besonders über Gleichheitsrechte (insb. Art. 3 I GG) begründet. Die normative Ableitung jedoch erfolgt oft in Verbindung mit einem Freiheitsrecht. 

Als Bsp. kann der Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Art. 12 (Berufsfreiheit) und besonders Art. 3 I GG genannt werden.

Recht im Gesundheitsektor

Was ist der Schutzbereich eines Grundrechts?

Der Schutzbereich gliedert sich in zwei Bereiche: 

  • Der personelle Schutzbereich umfasst die Grundrechtsträgerschaft, also wer dem Gebrauch des jeweiligen Grundrechts berechtigt ist.
  • Der sachliche Schutzbereich gibt an, was durch das Grundrecht gewährleistet wird. Das kann vielfach der Schutz einer Verhaltensweise oder teilweise der Schutz von Lebensräumen sein. 

Somit bestimmt der Schutzbereich, ob das jeweilige Grundrecht auf eine Person und einen Sachverhalt anwendbar ist. 

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