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Zwei Typen von Föderalismus:
- Typ des intrastaatlichen Föderalismus (Bsp: Deutschland), Kooperation und Konsens, gesellschaftliche Homogenität, Ziel der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, Gewaltenverschränkung und funktionale Aufgabenteilung
- Typ des interstaatlichen Föderalismus (Bsp: USA), Trennung und Konkurrenz, Vielfalt der Lebensbedingungen, Pluralität, territorial verfestigte kulturelle Konflikte, Gewalten- und Kompetenztrennung
Mikrosoziologisches Erklärungsmodell: Theorie der sozialen Kreise
- Jeder Mensch ist in mehrere soziale Kreise eingebunden, also Familie, Freundeskreis, Arbeitsplatz usw.
- übernimmt Theorie für Wähler*in: lebt in einem bestimmten Kontext; sein/ihr ökonomischer Status, seine/ihre Religion, sein/ihr Wohnort, sein/ihr Beruf und das Alter definieren die sozialen Kreise, die Einfluss auf seine/ihre Entscheidung gewinnen
- Jeder soziale Kreis hat seine eigene Norm, deren Einhaltung mit Integration belohnt wird. Allerdings übt dieser Kontext durch Anpassungsdruck auch eine Kontrolle auf das Verhalten des Individuums aus, weil der/die einzelne mit seiner/ihrer sozialen Umwelt in einem möglichst spannungsfreien Verhältnis leben möchte
- Ergebnis der Studie: Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen erzeugt weitgehend politisch homogenes Verhalten. Dies konnte insbesondere beim Wahlverhalten nachgewiesen werden: „voting is essentially a group experience“
Gesellschaftliche Konflikte als Ausgangspunkt für die Entstehung von Parteien
- Lipset und Rokkan (1967) führen die Entstehung von Parteien auf diejenigen gesellschaftlichen Konflikte zurück, die im Zeitraum bis zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts von der Gesellschaft in die Politik überführt worden waren und sich zu Konfliktlinien entwickelt hatten (Cleavage-Theorie)
- zurückzuführen auf zwei revolutionäre Umwälzungen: Nationale Revolution (-> Bildung moderner Nationalstaaten), Industrielle Revolution (-> neue Arbeits- und Wirtschaftstechniken)
- Konfliktlinien und die aus ihnen heraus entstandenen Parteien:
1. Zentrum – Peripherie (Minderheitenparteien, wie katalanische Parteien oder Scottish National Party),
2. Staat – Kirche (CDU),
3. Stadt – Land (Gründung von Bauernparteien),
4. Arbeit – Kapital (SPD) (genauere Erklärung siehe Sitzung 5)
- „the party system oft he 1960’s reflect, with few but significant exceptions, the cleavage structures of the 1920’s” (Lipset, Rokkan)
-> „Einfrieren” der Parteiensysteme
- Ende der 1960er Jahre begannen die eingefrorenen Parteiensysteme aufzutauen, da neue Konfliktlinien
-> Kommunismus – Sozialismus
-> Materialismus – Postmaterialismus (Grüne Parteien)
-> offene – geschlossene Gesellschaft (rechtspopulistische Parteien)
Weitere Typen von föderalen Strukturen:
- Einheitsstaat: Alle Kompetenzen liegen bei einer einheitlichen staatlichen Organisation
- Staatenbund (Konföderation): Föderales Ordnungsprinzip zwischen souveränen Staaten, die sich zusammenschließen, Tendenziell labil u. Handlungsschwach z.B. Amerikanische Konföderation (1781-87)
- Europäische Union: Entspricht nicht mehr Staatenbund und noch nicht Bundesstaat, Neuer Begriff: Staatenverbund
Drei wesentliche Aspekte:
Gleichgewicht, Dezentralisierung und Zentralisierung
Office-Seeking-Theorien
1. Minimal Winning Coalitions:
- Jede vertretene Partei ist notwendig, um eine Regierung zu bilden
- Problem: unpräzise!
→ oft passen viele Koalitionsmöglichkeiten zu diesem Kriterium
2. Minimum Winning Coalition
- Koalition mit dem kleinsten Umfang
- Begründung:
-> Gamson’s Law = politische Macht einer Partei (und vor allem Besetzung der Ministerposten) proportional zur numerischen Repräsentation in der Regierungskoalition -> mehr Macht und Ministerposten in kleiner Koalition
3. Minimal Size Coalition / Bargaining Proposition:
- Koalition mit der niedrigsten Zahl der Partner
- Begründung -> Verhandlungskosten = Opportunitätskosten gering, also zeitlicher Aufwand gering sowie Transaktions- und Verhandlungskosten gering
Das Konzept der Polyarchie von Dahl
Polyarchie = Existenz von acht institutionellen Garantien
1. Freiheit der Organisation
2. freie Meinungsäußerung
3. aktives Wahlrecht
4. passives Wahlrecht für öffentliche Ämter
5. das Recht, um Unterstützung und Stimmen zu konkurrieren
6. die Verfügbarkeit alternativer Informationsquellen
7. freie und faire Wahlen
8. die Abhängigkeit der öffentlichen Politik von den Präferenzen der Bürger*innen
Wahlgrundsätze
1. Frei (Uneingeschränkte Auswahl aus Menge aller verfügbaren Alternativen)
2. Geheim
3. Direkt (unmittelbare Wahl, keine "Mittler"-Instanzen)
4. Allgemein (Beteiligung aller)
5. Gleich (Alle Stimmen zählen gleich viel)
Was sind Wahlen? (enger und weiter Begriff)
- weiter "technischer Begriff": Gewaltfreies Mittel, um Körperschaften zu bestellen, Ämter zu besetzen
- enger Begriff: Wahlen als Merkmal von Demokratien, Mittel, um eine legitime politische Führung zu bestellen, Kernmerkmal demokratischer Systeme
-> sind ein notwendiges (aber nicht hinreichendes) Merkmal einer Demokratie
Abberufbarkeit der Regierung möglich durch:
- Einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten reicht zur Absetzung (Finnland)
- Absolute Mehrheit der Mitglieder muss anwesend sein, einfach Mehrheit genügt aber zur Absetzung (Niederlande)
- Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder muss für die Absetzung stimmen
- Konstruktives Misstrauensvotum (Alternativer Regierungschef muss gleichzeitig ins Amt gewählt
Wahlbewerbung
- Einzelkandidatur vs. Liste
1. Starre Liste = Stimmabgabe für Partei -> Macht für Parteiführung
2. Lose gebundene Liste = Auswahl in Liste -> Präferenzen möglich -> Sympathien bei den Wählern wichtig
3. Freie Liste = Wahl auch über Parteigrenzen hinweg
- Effekte: wie ist das Verhältnis v. Kandidat zu Partei? Parteichef je nach Listentyp viel oder wenig Macht
Gerrymandering
Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren.
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