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Lernmaterialien für Recht an der Akkon Hochschule

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Haftungsrechtliche Grundlagen Besonderheiten für Beamte und Ehrenamtliche
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Besonderheiten für Beamte und Ehrenamtliche > Beamte, z.B. Berufsfeuerwehr: Amtshaftung gemäß §839 BGB i.V.m . Art. 34 GG (Haftungsprivileg). Für (gesundheitliche) Schäden, die sie bei Dritten verursachen, haftet den Dritten gegenüber nur ihr Dienstherr unmittelbar. Regressmöglichkeit durch den Dienstherrn bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Beamten (Art. 34 S. 2 GG). > Ehrenamtliche: Schadensersatzhaftung – im Unterschied zu der von angestellten Mitarbeitern – auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei unmittelbarer persönlicher Inanspruchnahme durch einen Geschädigten haben Ehrenamtliche bei mittlerer Fahrlässigkeit einen vollständigen Freistellungsanspruch gegenüber ihrer Hilfsorganisation. Regressmöglichkeit der Hilfsorganisation gegenüber Ehrenamtlichen bei unmittelbarer Inanspruchnahme durch einen Geschädigten erst bei grober Fahrlässigkeit möglich.
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Wegerecht - §38 Abs. 1 StVO Vorliegen der Voraussetzungen
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Wegerecht - §38 Abs. 1 StVO Fahrzeug mit Sondersignalen + höchste Eile geboten KONKRETE GEFAHREN! 1. Retten von Menschenleben 2. Abwenden schwerer Gesundheitsschäden 3. Abwenden von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 4. Verfolgen flüchtiger Personen 5. Erhalten bedeutender Sachwerte Pflicht für andere Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen
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Welche verschiedene Arten von Einwilligung durch Patienten sind bekannt?
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> Vorliegen einer ausdrücklichen oder mutmaßlichen Einwilligung des Patienten • bei bewusstlosen Patienten in Lebensgefahr, insbesondere bei reanimationspflichtigen/ polytraumatisierten Patienten: unproblematisch • bei ansprechbaren Patienten: Ankündigung bzw. sehr kurze Aufklärung über die geplante Maßnahme (z. B. bei Venenpunktion oder Schmerzmittelgabe ) + Hinweis, dass man kein Arzt ist, grundsätzlich erforderlich >Dringlichkeit einer invasiven Maßnahme • Unterscheidung : akute Lebensgefahr –„bloße“ Gesundheitsgefahr / latente Lebensgefahr straf -und haftungsrechtliche Verantwortung für die Indikation und fachgerechte Durchführung von Notkompetenzmaßnahmen: Rettungsfachpersonal. >> Durchführung ist stets zu dokumentieren. Bei Vornahme medizinischer invasiver Maßnahmen durch das Rettungsfachpersonal, ohne dass die genannten Voraussetzungen vorliegen, drohen straf -und haftungsrechtliche sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen.
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Haftungsrechtliche Grundlagen
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Haftungsrechtliche Grundlagen Persönliche Haftung des Rettungsdienstmitarbeiters > Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung an Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum des Patienten: unmittelbare persönliche Haftung des Rettungsdienstmitarbeiters gegenüber dem Patienten wegen unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB ). > Die schädigende Handlung kann auch durch Unterlassen geschehen, z. B. durch unzureichende oder unterlassene Untersuchung, Versorgung oder Überwachung eines Patienten (Garantenpflicht). > Freiwillige im Rahmen eines sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes haften für Schäden, die sie durch Verletzung dienstlicher Pflichten bei ihrer Einsatzstelle oder bei Dritten verursachen, wie haupt -oder nebenberufliche Mitarbeiter unmittelbar persönlich gegenüber den Geschädigten ( §13 S. 2 JFDG bzw. §9 Abs. 2 BFDG). > Schadensverursachung aufgrund leichtester Fahrlässigkeit des Mitarbeiters: vollständiger Freistellungsanspruch des Mitarbeiters gegenüber dem Patienten durch Hilfsorganisation bzw. Rettungsdienstunternehmen (Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung). > Schadensverursachung aufgrund normaler Fahrlässigkeit des Mitarbeiters: –je nach den Umständen des Einzelfalls –teilweise Freistellungsanspruch. > Schadensverursachung aufgrund grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz des Mitarbeiters: kein Freistellungsanspruch, vollständige eigene Schadensersatzsleistung! Berufshaftpflichtversicherung empfehlenswert.
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Umfang und Gegenstand der Schweigepflicht im Rettungsdienst Tatbestand der Schweigepflichtverletzung
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Umfang und Gegenstand der Schweigepflicht Beispiele für eine Erfüllung des Tatbestandes der Schweigepflichtverletzung: > offen liegende Einsatzpapiere > über den Krankenhausvorplatz (mit-)zu hörender Funk aus dem Rettungswagen Bsp.: Ein Rettungssanitäter wird von seiner Freundin gefragt, ob die Gerüchte stimmen, dass Frau Schmitt ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Rettungssanitäter, der an dem entsprechenden Einsatz beteiligt war, bejaht dies durch Kopfnicken. Allein dadurch hat er sich einer Verletzung der Schweigepflicht strafbar gemacht (§203 Abs. 1 u. 3 StGB). Keine Strafbarkeit: > Bei ausdrückliche, sich aus den Umständen ergebenden oder mutmaßlichen Einwilligung eines Patienten (z. B. zu Weiterbehandlungs- oder Abrechnungszwecken oder Benachrichtigung naher Angehöriger bei bewusstlosen Patienten, sofern es keine gegenteiligen Anhaltspunkte gibt). > Bei gesetzlicher Pflicht zur Weitergabe fremder Geheimnisse
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Sonderrechte - §35 Abs. 5a StVO Wer entscheidet, ob Sonderrechte nach §35 Abs. 5 a StVO in Anspruch genommen werden?
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Wer entscheidet, ob Sonderrechte nach §35 Abs. 5 a StVO in Anspruch genommen werden? > Straßenverkehrsrechtlich: grundsätzlich Entscheidung und Verantwortung des Fahrers (keine Verantwortungsabnahme durch Rettungsleitstelle, Notarzt, Transportführer oder Einsatzleiter). > Faktisch: Entscheidungsgewalt in der Regel bei demjenigen, der die Situation - aufgrund Informations- oder Kompetenzvorsprungs - am besten beurteilen kann. > Sonderrechte dürfen nur dann rechtmäßig in Anspruch genommen werden, wenn die in der StVO geregelten Voraussetzungen - nach Kenntnis des Fahrers - vorliegen. Liegen die Voraussetzungen nach Kenntnis des Fahrers nicht vor, darf er sie auch nicht in Anspruch nehmen; eine Anordnung/Erlaubnis der Rettungsleitstelle/eines Dienstvorgesetzten ändert daran nichts. Eine arbeitsrechtliche oder auf sonstigen Vorschriften bestehende Weisungsbefugnis (bspw. der Rettungsleitstelle) ändert nichts an der straßenverkehrsrechtlichen Beurteilung (rechtswidrige Anordnungen eines Vorgesetzten sind regelmäßig nicht bindend und führen daher in der Regel auch nicht zu durchsetzbaren arbeits- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen)
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Was sind keine Aufgaben des Rettungsdienstes?
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Nicht: -Ärztlicher Notfalldienst -organisierte Erste Hilfe
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Trägerschaft Rettungsdienst
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Trägerschaft = •Verantwortung für Organisation des Rettungsdienstes •Sicherstellungsauftrag für bedarfsgerechte und flächendecke Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports >Trägerschaft obliegt Gebietskörperschaften (Kreise, kreisfreie Städte) und daraus gebildeten Rettungszweckverbänden >Träger übertragen Durchführung regelmäßig auf Dritte Drei Modelle: (1) Modell des öffentlichen Rettungsdienstes / kommunales Modell (2) Dienstleistungsauftrags -Modell / Submissionsmodell (3) Dienstleistungskonzessions -Modell / Konzessionsmodel
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Katastrophenrecht im weiteren Sinne
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>Katastrophenrecht im weiteren Sinne umfasst •Katastrophenvermeidung (Katastrophenprävention) = Verhinderung von Katastrophen durch Vorfeldmaßnahmen Regelung z.B. im Umwelt -und Technikrecht, Bauordnungsrecht, Verkehrsrecht, •Katastrophennachsorge =.Wiederaufbau nach Katastrophen
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Regionaler Katastrophenfall
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Regionaler Katastrophenfall gemäß Art. 35 Abs. 2 GG •Betroffenes Land fordert selbst die Kräfte anderer Länder oder des Bundes an •Angeforderte Kräfte sind an Recht des anfordernden Landes gebunden und unterstehen dessen fachlichen Weisungen •Kosten trägt unterstütztes Land
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Amtshaftung
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Amtshaftung > In der Notfallrettung keine unmittelbare persönliche Schadensersatzhaftung des einzelnen Mitarbeiters gegenüber Patienten oder Dritten -unabhängig vom rechtlichen Status des einzelnen Mitarbeiters (haftungsrechtliche Rechtsprechung für Bayern, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Mecklenburg -Vorpommern, Rheinland -Pfalz und Schleswig -Holstein: wegen der öffentlich - rechtlicher Trägerschaft des Rettungsdienstes in diesen Bundesländern; in Bayern Rettungszweckverbände , in den anderen Bundesländern grundsätzlich Kreise und kreisfreien Städte). > Statt dessen unmittelbare Amtshaftung des Rettungsdienstträgers gegenüber dem Patienten oder Dritten gemäß §839 BGB i.V.m . Art. 34 GG . Dies gilt auch dann, wenn der Rettungsdienstträger mit der Durchführung der Notfallrettung eine Hilfsorganisation oder ein gewerbliches Rettungsdienstunternehmen beauftragt hat. > Regressmöglichkeit gegenüber Rettungsdienstpersonal nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlung. > Ob diese Amtshaftung auch in allen anderen Bundesländern besteht, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. So wurde dies für Baden-Württemberg vom Bundesgerichtshof hinsichtlich der Notfallrettung noch ausdrücklich offengelassen, dagegen für die Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle mittlerweile bejaht.
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Wegerecht - §38 Abs. 1 StVO Was ist die Voraussetzung für das Bestehen eines Wegerechts in einer konkreten Verkehrssituation?
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Wegerecht - §38 Abs. 1 StVO Was ist die Voraussetzung für das Bestehen eines Wegerechts in einer konkreten Verkehrssituation? Das rechtzeitige Einschalten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn. Was heißt „ rechtzeitig“ ? Abhängig von der jeweiligen Verkehrssituation. Die übrigen Verkehrsteilnehmer müssen stets ausreichend Zeit haben, um wahrzunehmen, aus welcher Richtung das Einsatzfahrzeug kommt, und entsprechend reagieren zu können (nach obergerichtlicher Rechtsprechung 10 Sekunden vor der Einfahrt in einen Kreuzungsbereich (Überqueren der Haltelinie) trotz roter Ampel in der Regel rechtzeitig).
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Q:
Haftungsrechtliche Grundlagen Besonderheiten für Beamte und Ehrenamtliche
A:
Besonderheiten für Beamte und Ehrenamtliche > Beamte, z.B. Berufsfeuerwehr: Amtshaftung gemäß §839 BGB i.V.m . Art. 34 GG (Haftungsprivileg). Für (gesundheitliche) Schäden, die sie bei Dritten verursachen, haftet den Dritten gegenüber nur ihr Dienstherr unmittelbar. Regressmöglichkeit durch den Dienstherrn bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Beamten (Art. 34 S. 2 GG). > Ehrenamtliche: Schadensersatzhaftung – im Unterschied zu der von angestellten Mitarbeitern – auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei unmittelbarer persönlicher Inanspruchnahme durch einen Geschädigten haben Ehrenamtliche bei mittlerer Fahrlässigkeit einen vollständigen Freistellungsanspruch gegenüber ihrer Hilfsorganisation. Regressmöglichkeit der Hilfsorganisation gegenüber Ehrenamtlichen bei unmittelbarer Inanspruchnahme durch einen Geschädigten erst bei grober Fahrlässigkeit möglich.
Q:
Wegerecht - §38 Abs. 1 StVO Vorliegen der Voraussetzungen
A:
Wegerecht - §38 Abs. 1 StVO Fahrzeug mit Sondersignalen + höchste Eile geboten KONKRETE GEFAHREN! 1. Retten von Menschenleben 2. Abwenden schwerer Gesundheitsschäden 3. Abwenden von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 4. Verfolgen flüchtiger Personen 5. Erhalten bedeutender Sachwerte Pflicht für andere Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen
Q:
Welche verschiedene Arten von Einwilligung durch Patienten sind bekannt?
A:
> Vorliegen einer ausdrücklichen oder mutmaßlichen Einwilligung des Patienten • bei bewusstlosen Patienten in Lebensgefahr, insbesondere bei reanimationspflichtigen/ polytraumatisierten Patienten: unproblematisch • bei ansprechbaren Patienten: Ankündigung bzw. sehr kurze Aufklärung über die geplante Maßnahme (z. B. bei Venenpunktion oder Schmerzmittelgabe ) + Hinweis, dass man kein Arzt ist, grundsätzlich erforderlich >Dringlichkeit einer invasiven Maßnahme • Unterscheidung : akute Lebensgefahr –„bloße“ Gesundheitsgefahr / latente Lebensgefahr straf -und haftungsrechtliche Verantwortung für die Indikation und fachgerechte Durchführung von Notkompetenzmaßnahmen: Rettungsfachpersonal. >> Durchführung ist stets zu dokumentieren. Bei Vornahme medizinischer invasiver Maßnahmen durch das Rettungsfachpersonal, ohne dass die genannten Voraussetzungen vorliegen, drohen straf -und haftungsrechtliche sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Q:
Haftungsrechtliche Grundlagen
A:
Haftungsrechtliche Grundlagen Persönliche Haftung des Rettungsdienstmitarbeiters > Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung an Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum des Patienten: unmittelbare persönliche Haftung des Rettungsdienstmitarbeiters gegenüber dem Patienten wegen unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB ). > Die schädigende Handlung kann auch durch Unterlassen geschehen, z. B. durch unzureichende oder unterlassene Untersuchung, Versorgung oder Überwachung eines Patienten (Garantenpflicht). > Freiwillige im Rahmen eines sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes haften für Schäden, die sie durch Verletzung dienstlicher Pflichten bei ihrer Einsatzstelle oder bei Dritten verursachen, wie haupt -oder nebenberufliche Mitarbeiter unmittelbar persönlich gegenüber den Geschädigten ( §13 S. 2 JFDG bzw. §9 Abs. 2 BFDG). > Schadensverursachung aufgrund leichtester Fahrlässigkeit des Mitarbeiters: vollständiger Freistellungsanspruch des Mitarbeiters gegenüber dem Patienten durch Hilfsorganisation bzw. Rettungsdienstunternehmen (Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung). > Schadensverursachung aufgrund normaler Fahrlässigkeit des Mitarbeiters: –je nach den Umständen des Einzelfalls –teilweise Freistellungsanspruch. > Schadensverursachung aufgrund grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz des Mitarbeiters: kein Freistellungsanspruch, vollständige eigene Schadensersatzsleistung! Berufshaftpflichtversicherung empfehlenswert.
Q:
Umfang und Gegenstand der Schweigepflicht im Rettungsdienst Tatbestand der Schweigepflichtverletzung
A:
Umfang und Gegenstand der Schweigepflicht Beispiele für eine Erfüllung des Tatbestandes der Schweigepflichtverletzung: > offen liegende Einsatzpapiere > über den Krankenhausvorplatz (mit-)zu hörender Funk aus dem Rettungswagen Bsp.: Ein Rettungssanitäter wird von seiner Freundin gefragt, ob die Gerüchte stimmen, dass Frau Schmitt ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Rettungssanitäter, der an dem entsprechenden Einsatz beteiligt war, bejaht dies durch Kopfnicken. Allein dadurch hat er sich einer Verletzung der Schweigepflicht strafbar gemacht (§203 Abs. 1 u. 3 StGB). Keine Strafbarkeit: > Bei ausdrückliche, sich aus den Umständen ergebenden oder mutmaßlichen Einwilligung eines Patienten (z. B. zu Weiterbehandlungs- oder Abrechnungszwecken oder Benachrichtigung naher Angehöriger bei bewusstlosen Patienten, sofern es keine gegenteiligen Anhaltspunkte gibt). > Bei gesetzlicher Pflicht zur Weitergabe fremder Geheimnisse
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Q:
Sonderrechte - §35 Abs. 5a StVO Wer entscheidet, ob Sonderrechte nach §35 Abs. 5 a StVO in Anspruch genommen werden?
A:
Wer entscheidet, ob Sonderrechte nach §35 Abs. 5 a StVO in Anspruch genommen werden? > Straßenverkehrsrechtlich: grundsätzlich Entscheidung und Verantwortung des Fahrers (keine Verantwortungsabnahme durch Rettungsleitstelle, Notarzt, Transportführer oder Einsatzleiter). > Faktisch: Entscheidungsgewalt in der Regel bei demjenigen, der die Situation - aufgrund Informations- oder Kompetenzvorsprungs - am besten beurteilen kann. > Sonderrechte dürfen nur dann rechtmäßig in Anspruch genommen werden, wenn die in der StVO geregelten Voraussetzungen - nach Kenntnis des Fahrers - vorliegen. Liegen die Voraussetzungen nach Kenntnis des Fahrers nicht vor, darf er sie auch nicht in Anspruch nehmen; eine Anordnung/Erlaubnis der Rettungsleitstelle/eines Dienstvorgesetzten ändert daran nichts. Eine arbeitsrechtliche oder auf sonstigen Vorschriften bestehende Weisungsbefugnis (bspw. der Rettungsleitstelle) ändert nichts an der straßenverkehrsrechtlichen Beurteilung (rechtswidrige Anordnungen eines Vorgesetzten sind regelmäßig nicht bindend und führen daher in der Regel auch nicht zu durchsetzbaren arbeits- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen)
Q:
Was sind keine Aufgaben des Rettungsdienstes?
A:
Nicht: -Ärztlicher Notfalldienst -organisierte Erste Hilfe
Q:
Trägerschaft Rettungsdienst
A:
Trägerschaft = •Verantwortung für Organisation des Rettungsdienstes •Sicherstellungsauftrag für bedarfsgerechte und flächendecke Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports >Trägerschaft obliegt Gebietskörperschaften (Kreise, kreisfreie Städte) und daraus gebildeten Rettungszweckverbänden >Träger übertragen Durchführung regelmäßig auf Dritte Drei Modelle: (1) Modell des öffentlichen Rettungsdienstes / kommunales Modell (2) Dienstleistungsauftrags -Modell / Submissionsmodell (3) Dienstleistungskonzessions -Modell / Konzessionsmodel
Q:
Katastrophenrecht im weiteren Sinne
A:
>Katastrophenrecht im weiteren Sinne umfasst •Katastrophenvermeidung (Katastrophenprävention) = Verhinderung von Katastrophen durch Vorfeldmaßnahmen Regelung z.B. im Umwelt -und Technikrecht, Bauordnungsrecht, Verkehrsrecht, •Katastrophennachsorge =.Wiederaufbau nach Katastrophen
Q:
Regionaler Katastrophenfall
A:
Regionaler Katastrophenfall gemäß Art. 35 Abs. 2 GG •Betroffenes Land fordert selbst die Kräfte anderer Länder oder des Bundes an •Angeforderte Kräfte sind an Recht des anfordernden Landes gebunden und unterstehen dessen fachlichen Weisungen •Kosten trägt unterstütztes Land
Q:
Amtshaftung
A:
Amtshaftung > In der Notfallrettung keine unmittelbare persönliche Schadensersatzhaftung des einzelnen Mitarbeiters gegenüber Patienten oder Dritten -unabhängig vom rechtlichen Status des einzelnen Mitarbeiters (haftungsrechtliche Rechtsprechung für Bayern, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Mecklenburg -Vorpommern, Rheinland -Pfalz und Schleswig -Holstein: wegen der öffentlich - rechtlicher Trägerschaft des Rettungsdienstes in diesen Bundesländern; in Bayern Rettungszweckverbände , in den anderen Bundesländern grundsätzlich Kreise und kreisfreien Städte). > Statt dessen unmittelbare Amtshaftung des Rettungsdienstträgers gegenüber dem Patienten oder Dritten gemäß §839 BGB i.V.m . Art. 34 GG . Dies gilt auch dann, wenn der Rettungsdienstträger mit der Durchführung der Notfallrettung eine Hilfsorganisation oder ein gewerbliches Rettungsdienstunternehmen beauftragt hat. > Regressmöglichkeit gegenüber Rettungsdienstpersonal nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlung. > Ob diese Amtshaftung auch in allen anderen Bundesländern besteht, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. So wurde dies für Baden-Württemberg vom Bundesgerichtshof hinsichtlich der Notfallrettung noch ausdrücklich offengelassen, dagegen für die Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle mittlerweile bejaht.
Q:
Wegerecht - §38 Abs. 1 StVO Was ist die Voraussetzung für das Bestehen eines Wegerechts in einer konkreten Verkehrssituation?
A:
Wegerecht - §38 Abs. 1 StVO Was ist die Voraussetzung für das Bestehen eines Wegerechts in einer konkreten Verkehrssituation? Das rechtzeitige Einschalten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn. Was heißt „ rechtzeitig“ ? Abhängig von der jeweiligen Verkehrssituation. Die übrigen Verkehrsteilnehmer müssen stets ausreichend Zeit haben, um wahrzunehmen, aus welcher Richtung das Einsatzfahrzeug kommt, und entsprechend reagieren zu können (nach obergerichtlicher Rechtsprechung 10 Sekunden vor der Einfahrt in einen Kreuzungsbereich (Überqueren der Haltelinie) trotz roter Ampel in der Regel rechtzeitig).
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