Verwaltungskunde Radwan Fragen at Akademie Für Öffentliches Gesundheitswesen In Düsseldorf | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Verwaltungskunde Radwan Fragen an der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

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TESTE DEIN WISSEN

Welchen Inhalt trägt die Rechtsmittelbelehrung in sich?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Frist für Klageeinreichung (max. 1Monat)
  • Sitz des Verwaltungsgerichtes oder die Widerspruchsbehörde (Widerspruch wird eingereicht; je nach BL heißt das anders)

-> Wie der Bürger sich mit dem geeigneten Rechtsmittel, gegen den VA wehren kann 

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TESTE DEIN WISSEN

Warum benötigt die Ordnungsbehörde für den Erlass von ordnungsbehördlichen Anordnungen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage?

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TESTE DEIN WISSEN

Steht im GG Art. 20 (3) = Teil des Rechtsstaatsprinzips 

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TESTE DEIN WISSEN

Was verstehen Sie grundsätzlich unter dem Begriff „Gefahr“?

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TESTE DEIN WISSEN

-  eine Sachlage die bei einem Einzelfall bei einem Schutzgut in absehbar zeit und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Schaden verursacht

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TESTE DEIN WISSEN

Nach welcher Theorie erfolgt die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht und was besagt diese?

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TESTE DEIN WISSEN

Modifizierte Subjektstheorie (Norm verpflichtet nur den Hoheitsträger, darf kein Bürger für sich anwenden)

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter „Ermessensreduzierung auf Null“?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Es gibt Fälle, in denen sich das Entschließungsermessen so verdichtet, dass keine andere Alternative bleibt, als einzugreifen. 
  • Wenn das Schutzgut Leben gefährdet ist, ist ein Einschreiten zwingend geboten. Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist unter „gebundener Verwaltung“ zu verstehen?

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TESTE DEIN WISSEN

Behörde ist gezwungen zu Handeln = Mussvorschrift

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TESTE DEIN WISSEN

Welcher Zweck wird mit der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes verfolgt?

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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamkeit um ein Tun, Dulden oder Unterlassen herbeizuführen

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TESTE DEIN WISSEN

Was bewirkt die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gem. §80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Sofortige Vollziehung, wenn dies für eine effektive Gefahrenabwehr dienlich ist
  • VA hat keine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt), Betroffener kann keinen Widerspruch einlegen, er muss nicht angehört werden
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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter dem Begriff öffentliche Sicherheit?

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TESTE DEIN WISSEN

- Schutz der Individualrechtsgüter

- Schutz der geschriebenen Rechtsordnung

- Schutz der Einrichtungen des Staates

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TESTE DEIN WISSEN

Muss stets eine Anhörung gem. §28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass eines VA erfolgen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Nein, wenn Gefahr in Verzug muss keine Anhörung erfolgen (wird danach nachgeholt)
  • Gibt auch begünstigende VA und nicht nur belastender VA (z.B. Wille des Bürgers wird begünstigt) -> „nehme ich dem Bürger was weg oder gebe ich ihm etwas“
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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter dem Begriff „Ordnungsverfügung“?

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TESTE DEIN WISSEN
  • VA, zur Abwehr von Gefahr (der ein Handeln, Dulden oder Unterlassen von dem Empfänger fordert)
  • Belastender VA 
  • (jede OV = VA; nicht jede VA = eine OV)
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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie die zwei korrekten Ermessensarten im Verwaltungsrecht.

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TESTE DEIN WISSEN
  • Entschließungs- (ob) 
  • Auswahlermessen (wie)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungskunde Radwan Fragen Kurs an der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welchen Inhalt trägt die Rechtsmittelbelehrung in sich?

A:
  • Frist für Klageeinreichung (max. 1Monat)
  • Sitz des Verwaltungsgerichtes oder die Widerspruchsbehörde (Widerspruch wird eingereicht; je nach BL heißt das anders)

-> Wie der Bürger sich mit dem geeigneten Rechtsmittel, gegen den VA wehren kann 

Q:

Warum benötigt die Ordnungsbehörde für den Erlass von ordnungsbehördlichen Anordnungen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage?

A:

Steht im GG Art. 20 (3) = Teil des Rechtsstaatsprinzips 

Q:

Was verstehen Sie grundsätzlich unter dem Begriff „Gefahr“?

A:

-  eine Sachlage die bei einem Einzelfall bei einem Schutzgut in absehbar zeit und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Schaden verursacht

Q:

Nach welcher Theorie erfolgt die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht und was besagt diese?

A:

Modifizierte Subjektstheorie (Norm verpflichtet nur den Hoheitsträger, darf kein Bürger für sich anwenden)

Q:

Was versteht man unter „Ermessensreduzierung auf Null“?

A:
  • Es gibt Fälle, in denen sich das Entschließungsermessen so verdichtet, dass keine andere Alternative bleibt, als einzugreifen. 
  • Wenn das Schutzgut Leben gefährdet ist, ist ein Einschreiten zwingend geboten. Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft
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Q:

Was ist unter „gebundener Verwaltung“ zu verstehen?

A:

Behörde ist gezwungen zu Handeln = Mussvorschrift

Q:

Welcher Zweck wird mit der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes verfolgt?

A:

Wirksamkeit um ein Tun, Dulden oder Unterlassen herbeizuführen

Q:

Was bewirkt die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gem. §80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO?

A:
  • Sofortige Vollziehung, wenn dies für eine effektive Gefahrenabwehr dienlich ist
  • VA hat keine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt), Betroffener kann keinen Widerspruch einlegen, er muss nicht angehört werden
Q:

Was versteht man unter dem Begriff öffentliche Sicherheit?

A:

- Schutz der Individualrechtsgüter

- Schutz der geschriebenen Rechtsordnung

- Schutz der Einrichtungen des Staates

Q:

Muss stets eine Anhörung gem. §28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass eines VA erfolgen?

A:
  • Nein, wenn Gefahr in Verzug muss keine Anhörung erfolgen (wird danach nachgeholt)
  • Gibt auch begünstigende VA und nicht nur belastender VA (z.B. Wille des Bürgers wird begünstigt) -> „nehme ich dem Bürger was weg oder gebe ich ihm etwas“
Q:

Was versteht man unter dem Begriff „Ordnungsverfügung“?

A:
  • VA, zur Abwehr von Gefahr (der ein Handeln, Dulden oder Unterlassen von dem Empfänger fordert)
  • Belastender VA 
  • (jede OV = VA; nicht jede VA = eine OV)
Q:

Nennen Sie die zwei korrekten Ermessensarten im Verwaltungsrecht.

A:
  • Entschließungs- (ob) 
  • Auswahlermessen (wie)
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