AKAD at AKAD Hochschule Stuttgart

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Unmöglichkeit der Leistung (z.b. Unikat wurde verkauft und anschließend versehentlich beschädigt oder zerstört)

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Nenne Beispiele für Gebühren

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Nenne Beispiele für Beiträge

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Welche Arten von Personen im Rechtssinne gibt es?

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Erläutere die Körperschaftsteuer

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Verjährungsfristen  

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AGB Regelungen / Voraussetzungen BGB

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Stückschuld, Gattungsschuld, Holschuld, Bringschuld, Schickschuld

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Stufen des Arbeitsrecht / für den Arbeitnehmer gültige Vereinbarungen werden mit jeder Stufe besser gestellt

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Formen von Arbeitsverträgen 

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Körperschaftsteuer Überblick

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Gewerbesteuer Überblick 

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AKAD

Unmöglichkeit der Leistung (z.b. Unikat wurde verkauft und anschließend versehentlich beschädigt oder zerstört)

  • 275 BGB ist die rechtliche Basis und legt fest, dass die Leistungspflicht bei Unmöglichkeit entfällt. Er verweist zudem auf alle weiteren Paragrafen, die relevant werden könnten.
  • 311a BGB wird ebenfalls gern abgefragt und regelt die Frage, was passiert, wenn die Unmöglichkeit schon beim Vertragsschluss vorliegt. Schau dir die Vorschrift daher unbedingt nochmal genau an!
  • 326 BGB legt fest, was grundsätzlich gerecht klingt: Wenn der Verkäufer nicht mehr leisten muss, verliert er auch den Anspruch auf seine Gegenleistung. Zudem regelt der Paragraf noch eine Reihe von weiteren Besonderheiten und Ausnahmen, allerdings sind die für die Prüfung der IHK in der Regel nicht von Bedeutung.

AKAD

Nenne Beispiele für Gebühren

  • Müllgebühren
  • Antragsgebühren
  • Abwassergebühr
  • Straßenreinigungsgebühr

AKAD

Nenne Beispiele für Beiträge

  • Sozialversicherungsbeiträge
  • Erschließungsbeiträge
  • IHK-Beiträge
  • Krankenversicherungsbeitrag
  • Rundfunkbeitrag

AKAD

Welche Arten von Personen im Rechtssinne gibt es?

  • natürliche Personen, sind alle Menschen nach §1 BGB
  • juristische Personen, sind Organisationen von Menschen oder Zweckvermögen, denen der Gesetzgeber Rechtsfähigkeit verliehen hat

AKAD

Erläutere die Körperschaftsteuer

  • fällt für juristische Personen an
  • stellt das Gegenstück zur Einkommensteuer dar
  • fällt für den Ertrag von Unternehmen an
  • der Steuersatz beträgt 3,5 % vom Unternehmensgewinn

AKAD

Verjährungsfristen  
- regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (Kaufpreis, Arbeitslohn, Werklohn) - Beginn: mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist 
- Verjährung von Mängelgeschäften für bewegliche Sachen 2 Jahre für Bauwerke 5 Jahre - Beginn: Beim Kauf bei Übergabe der Sache und bei einem Werkvertrag nach der Abnahme 
- Rechte beim Grundstück Verjährung nach 10 Jahren 
- Urteile und Vollstreckungsbescheide sowie Schadenersatz bei Körperverletzung nach 30 Jahren

AKAD

AGB Regelungen / Voraussetzungen BGB
Ab § 305 BGB
- keine Individualabreden 
- Hinweis bei Vertragsabschluss erforderlich 
— Möglichkeit muss bestehen von AGB Kenntnis zu nehmen 
- andere Seite muss ihr Einverständnis geben 
- überraschende Klauseln sind unwirksam 
- Klauseln die gegen Treu und Glauben verstoßen sind unwirksam 

AKAD

Stückschuld, Gattungsschuld, Holschuld, Bringschuld, Schickschuld
Stückschuld = Schuld einer individuellen Sache wie ein Kunstwerk 
Gattungsschuld = Schuld einer bestimmten Gattung bzw. Sorten oder Qualitätsklasse 
Holschuld = Dee Schuldner muss die Sache/ Geldsumme lediglich zur Abholung durch den Gläubiger bereitstellen (Sachen meistens Holschuld) 
Bringschuld = der Schuldner trägt die Verantwortung für die Übergabe der Sache/ Geldsumme am Zielort des Gläubigers (Geldschuld meistens Bringschuld) 
Schickschuld = Schuldner muss Sache / Geldsumme lediglich versendet haben 

AKAD

Stufen des Arbeitsrecht / für den Arbeitnehmer gültige Vereinbarungen werden mit jeder Stufe besser gestellt
1. Gesetz 
2. Tarifvertrag 
3. Betriebsvereinbarung 
4. Arbeitsvertrag

AKAD

Formen von Arbeitsverträgen 
- unbefristete Verträge 
- befristeter Vertrag (für Zeitraum oder bestimmtes Projekt) 
- Teilzeitbeschäftigung 
- Berufsausbildungsvertrag 
- Praktikumsvertrag 

AKAD

Körperschaftsteuer Überblick
- Einkommensteuer für juristische Personen 
- Personensteuer, Besitzsteuer, direkte Steuer, Gemeinschaftssteuer, Jahressteuer
- Steuerpflichtig sind Kapitalgesellschaften und sonstige juristische Personen 
- Steuersatz 15% 

Berechnung: 
Jahresüberschuss lt. Handelsbilanz 
-/+ Bewertungsdifferenz Steuerrecht
= Jahresüberschuss lt. Steuerbilanz 
+ verdeckte Gewinnausschüttung 
- verdeckte Einlagen 
+ Zuwendungen wie Spenden 
- nicht abziehbare Aufwendungen 
- steuerfreie Einnahmen 
= Gesamtbetrag der Einkünfte 
- Verlustabzugv
= zu versteuerndes Einkommen  

AKAD

Gewerbesteuer Überblick 
- Besteuert den Gewerbeertrag inländischer Unternehmen 
- Ertragsteuer, Besitzsteuer, direkte Steuer, Gemeindesteuer 
- Freibetrag bei natürlichen Personen und Personengesellschaften bei 24.500€ und für Vereine bei 5000€ 
- Besteuerungsgrundlage ist der Gewerbeertrag 
- nicht gewerbesteuerpflichtig: Land- und Forstwirte, Freiberufler
- Steuerpflichtig: Gewerbebetriebe, Kapitalgesellschaften 

Berechnung: 
Gewinn aus Gewerbebetrieb 
+ §8 Hinzurechnungen 
- §9 Kürzungen 
= Maßgebender Gewerbeertrag 
- §10a Gewerbeverlust aus Vorjahren
= vorläufiger Gewerbeertrag (abrunden auf 100er) 
- Freibetrag natürliche Personen oder Vereine 
= Gewerbeertrag 
x Steuermesszahl 3,5% 
= Steuermessbetrag  
x Hebesetz Gemeinde (mind. 200%)
= Gewerbesteuer 

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